Chefvolkswirt Flassbeck stellt Sparpolitik in Deutschland grundlegend in Frage

"Deutschland hat keine Schulden"

Für den Chefvolkswirt der Welthandels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen (UNCTAD), Heiner Flassbeck, ist "das Gerede" von Pleite, von Überschuldung und Ähnlichem "glatter und höchst gefährlicher Unfug". Der staatliche Schuldenstand in Deutschland sei erstaunlich gering gegenüber dem riesigen Vermögen des Staates und angesichts des Umstandes, dass allein in diesem Jahr die Schulden des Auslandes gegenüber Deutschland um 120 Milliarden Dollar wüchsen, schreibt Flassbeck in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau". Es sei "ein bis ins Absurde verzerrte Bild" der deutschen Wirtschaft und der deutschen Gesellschaft, wenn etwa der hessische Ministerpräsident sage, das "Unternehmen Deutschland" müsse eigentlich Konkurs anmelden. Die Lage der öffentlichen Haushalte in Deutschland werde völlig falsch beschrieben. Für Flassbeck ist vor diesem Hintergrund "sicher", dass "jede der geplanten Operationen" der zukünftigen Großkoalitionäre "schief gehen" werde.

"Zunächst wird offenbar nicht verstanden, dass es bei der Pleite-Diagnose nicht um Deutschland insgesamt geht, sondern allerhöchstens um die Situation des Staates", so Flassbeck. Deutschland insgesamt habe keine Schulden, sondern sei weltweit einer der größten Gläubiger. Allein in diesem Jahr würden die Schulden des Auslands gegenüber Deutschland um 120 Milliarden Dollar wachsen. "Wenn also ein Sektor in Deutschland Schulden macht, dann macht er sie gegenüber anderen Sektoren im Inland, was logischerweise an der Gesamtsituation des Landes nichts ändern kann."

"Schuldenfrage ist gerade keine Generationen-Frage"

Daraus folgt für Flassbeck, dass die Schuldenfrage gerade keine "Generationen-Frage" sei. "Weil wir nur Schulden gegen uns selbst machen, haben diese Schulden nichts, aber auch gar nichts mit der Belastung von späteren Generationen zu tun", schreibt der Chefvolkswirt in der Frankfurter Rundschau. "Unsere Kinder erben die Schulden wie die Guthaben."

Aber auch wenn man den Staat isoliert betrachte, liege die Pleite-Diagnose "voll daneben". Eine Überschuldung stelle man in der Privatwirtschaft üblicherweise dann fest, wenn die Verbindlichkeiten die Guthaben und das vorhandene Vermögen deutlich überschritten. Das heiße, ein Haushalt und ein Unternehmen gerieten noch lange nicht in Schwierigkeiten, wenn die Nettoschulden stiegen, das Vermögen aber ohne Weiteres ausreiche, den Schuldenstand abzudecken.

Auf den Staat angewendet bedeute das, dass den Gesamtschulden des Staates das Gesamtvermögen des Staates oder gar das der gesamten Gesellschaft, die der Staat ja nur vertrete, gegenübergestellt werden müsse, bevor eine sinnvolle Aussage hinsichtlich Überschuldung gemacht werden könne. Das aber tue niemand, sondern man vergleiche üblicherweise die über viele Jahre aufgelaufenen Schulden des Staates mit dem laufenden Einkommen der gesamten Gesellschaft.

Chefvolkswirt Flassbecks hat mit seinen Privatschulden kein Problem

Wie irreführend eine solche Rechnung sei, lässt sich - so Flassbeck - leicht demonstrieren: "Ich habe vor einigen Jahren ein Haus gekauft und mich hoch verschuldet. Mein Schuldenstand liegt noch heute bei weit mehr als 200 Prozent meines jährlichen Einkommens, ohne dass das meine Bank als Problem ansähe. Gerechnet gegenüber meinem Vermögen, das vorwiegend in dem Haus gebunden ist, ist mein Schuldenstand nahe null, da ich es vermeide, zusätzlich zur Hypothek auf das Haus, weitere Schulden zu machen."

Der staatliche Schuldenstand betrage zur Zeit etwa 65 Prozent des Einkommens der Gesamtwirtschaft und etwa 250 Prozent der jährlichen staatlichen Einnahmen. "Das ist erstaunlich wenig", so Flassbeck. Gerechnet gegenüber dem riesigen, aber leider schwer bezifferbaren Vermögen des Staates, sei der öffentliche Schuldenstand "offensichtlich ebenfalls sehr gering".

Deutschland in Zahlen: Kapitalstock von 12.000 Milliarden Euro - 1300 Milliarden Schulden

Man könne sich eine Vorstellung von der Dimension machen, wenn man die gesamten öffentlichen Schulden, die ja Schulden der Gesellschaft als Ganzes sind, dem gesamten in Deutschland wirtschaftlich genutzten Kapitalstock gegenüberstelle.

"Der Kapitalstock ist in modernen Volkswirtschaften etwa fünf- bis sechsmal so groß wie das Bruttoinlandsprodukt, liegt also in der Größenordnung von 12.000 Milliarden Euro in Deutschland." Der staatliche Schuldenstand betrage 2005 rund 1300 Milliarden.

Flassbeck: "Das sind folglich ein wenig mehr als zehn Prozent Schulden in Relation zum wirtschaftlichen Vermögen des Landes, von allen anderen Gütern kultureller und sonstiger Art ganz zu schweigen. Im Ergebnis: Das Gerede von Pleite, von Überschuldung und Ähnlichem ist glatter und höchst gefährlicher Unfug."