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Spitzenvertreter der Wirtschaft kritisieren Mehrwertsteuererhöhung

Sorgen um "Konsumklima"

Führende Vertreter der deutschen Wirtschaft haben unmittelbar vor der Bundestagsabstimmung die Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte scharf kritisiert. Handwerkspräsident Otto Kentzler warf der Politik vor, die Handwerksbetriebe gleich dreifach zu belasten: "Die Kaufkraft der Kunden sinkt, die Konkurrenz durch Schwarzarbeit steigt und der harte Wettbewerb verhindert, dass die Steuer vollständig weitergereicht werden kann", sagte Kentzler der "Bild"-Zeitung. Mehr Insolvenzen und weniger Jobs seien die bittere Folge.

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, kritisierte, die Mehrwertsteuer-Erhöhungen verhindere die Schaffung neuer Ausbildungsplätze. "Denn die abschreckende Wirkung der Erhöhung wird besonders die ausbildungsstarken Branchen wie Handel und Gastronomie treffen", so Braun.

Der Vorstandschef der Otto-Gruppe, Michael Otto, sieht vor allem das Konsumklima bedroht: "Die massive Steuererhöhung platzt mitten in die gerade beginnende Erholung des Konsumklimas hinein." Die Leidtragenden seien vor allem Tausende kleine Einzelhändler, sagte Otto der Zeitung.

Michael Hüther vom Institut der Deutschen Wirtschaft bemängelte, dass die höheren Steuereinnahmen nur zum Füllen der Löcher in den öffentlichen Kassen genutzt würden. "Dadurch nimmt der Druck ab, die Staatsausgaben auf den Prüfstand zu stellen und mehr zu sparen," sagte Hüther.

Der Chef-Volkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, sagte: "Statt die Steuern zu erhöhen, hätte der Staat bei den Subventionen und Transfers stärker kürzen sollen. Zumindest sollte er jetzt die Mehreinnahmen für eine stärkere Senkung der Lohnnebenkosten nutzen."

Der Steuerexperte Paul Kirchhof forderte einen generellen Verzicht auf Steuererhöhungen. Statt dessen, so Kirchhof, der vor der Bundestagswahl als Finanzminister einer schwarz-gelben Regierung vorgesehen war, solle die Politik "die Lasten unter den Bürgern gleichmäßiger verteilen, danach die Staatsaufgaben zurücknehmen und so die Staatsschulden tilgen". Es sei nicht auszuschließen, dass die Steuererhöhungen die Konjunktur abwürgten.

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