SPD will "mehr Beschäftigung" - im Niedriglohnsektor

Lebensunterhalt nicht bestreiten

Nach Angaben des arbeits- und sozialpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner, liegt "die Größe des Niedriglohnsektors" in Deutschland "schon heute" über dem EU-Durchschnitt. Schon heute gebe es in Deutschland "keinen Mangel an Bewerbern im Niedriglohnsektor". Von den Unternehmen werde hingegen die Bewerberflut beklagt. Als Antwort auf Forderungen zur Einführung von Kombilöhnen skizziert der SPD-Abgeordnete die Ergebnisse der Politik der vergangenen Jahre: "Schon heute ist einem Arbeitslosen bereits nach sechsmonatiger Arbeitslosigkeit eine Beschäftigung zumutbar, aus der er ein Einkommen in Höhe seines Arbeitslosengeldes erzielt, sodass insbesondere auch jegliche Form von Teilzeitarbeit als zumutbar gilt. Schon heute nehmen viele Menschen gering bezahlte Arbeit an, mit der sie nicht ihren Lebensunterhalt bestreiten können."

Da die Einkünfte aus Arbeit oft nicht reichten, erhielten über 650.000 Menschen ergänzend Arbeitslosengeld. Kombilöhne seien nicht erforderlich, da es schon heute eine Vielzahl von Instrumenten gäbe wie zum Beispiel "Hinzuverdienstmöglichkeiten" für ALG II-Bezieher und Kinderzuschläge. Mini-Jobs sind nach Auffassung von Brandner mit der teilweisen Befreiung von Steuern und Sozialversicherungen ein Instrument für "mehr Beschäftigung", allerdings nur "im Niedriglohnsektor".

Man bräuchte keine neuen Instrumente, so Brander, sondern könne die bestehenden "Programme zur Lohnergänzung" bündeln und zu einem "erfolgreichen Förderansatz" zusammenfassen. Es gehe nicht darum, Menschen "mit teuren Kombilöhnen in den Niedriglohnsektor abzuschieben", sondern sie "mit klugen Instrumenten" wie zum Beispiel besserer Qualifizierung "nachhaltig" in den Arbeitsmarkt zu integrieren.