DGB fordert Gesetzesänderung gegen Sozialdumping und Niedriglohnsektoren

Entsendegesetz

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert von der Bundesregierung ein konsequentes Vorgehen gegen Sozialdumping und eine Verdrängung sozialversicherter Beschäftigter durch Billig-Kräfte. Unabhängig von der Debatte um die EU-Dienstleistungsrichtlinie solle die Regierung den Geltungsbereich des Entsendegesetzes ausdehnen, sagte DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer der "Berliner Zeitung".

"Bisher gilt das Entsendegesetz in Deutschland nur für die Bauwirtschaft und die baunahen Bereiche", erläuterte Engelen-Kefer. "Dort sind von den Tarifparteien Mindestlöhne vereinbart worden, die für deutsche Kräfte genau so zu gelten haben wie für ausländische, die im Auftrag ihrer ausländischen Firma auf deutschen Baustellen arbeiten." Die Gewerkschafterin betonte, dass das Entsenderecht mit einem Bundesgesetz erweitert werden könne. Die entsprechende EU-Richtlinie gestatte das ausdrücklich.

"Wir haben in Europa acht Länder, in denen die nationalen Entsendegesetze mit vereinbarten Mindestbedingungen für sämtliche Wirtschaftsbereiche gelten. Das sind Österreich, Belgien, Spanien, Luxemburg, Finnland, Griechenland, Portugal und Italien", sagte Engelen-Kefer. Das seien die meisten derjenigen Länder, mit denen Deutschland unmittelbar im Wettbewerb stehe.

In der deutschen Fleischwirtschaft hätten bereits 26.000 Arbeitnehmer ihre Arbeitsplätze verloren, weil sie durch Billigkräfte aus Mittel- und Osteuropa ersetzt worden seien.

Grundsätzlich seien die Tendenzen zur Entwicklung von Niedriglohnsektoren, zur Aufweichung der Tarifverträge sowie des Arbeits- und Sozialrechts unübersehbar. Schon heute beziehe hier zu Lande fast ein Viertel aller Vollzeitbeschäftigten so genannte prekäre Löhne, die lediglich 50 bis 75 Prozent des Durchschnittlohnes betragen. Zwölf Prozent verdienten sogar weniger als die Hälfte des Durchschnittslohns.