Effektivität statt Privatisierung der Bundeswehr

Ende der "innovativen Lösungen"?

Das Bundesverteidigungsministerium bremst die bisherige Privatisierungspolitik der Bundeswehr. "Für mich ist die Effektivität der Bundeswehr das Entscheidende, nicht die Privatisierung um der Privatisierung willen", sagte Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) dem Düsseldorf "Handelsblatt". Privatisierung bedeute nicht automatisch weniger Bürokratie. Damit bricht Jung dem Blatt zufolge mit dem Privatisierungskurs, den der von Oktober 1998 bis Juli 2002 amtierende Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) vorangetrieben hatte.

Die FDP lehnt Jungs neuen Kurs strikt ab. Wenn das Verteidigungsministerium zu Lasten privater Unternehmen wieder alle Fäden an sich ziehe, würden die Dinge versanden, sagte der FDP-Wehrexperte Rainer Stinner dem Blatt. Im Verteidigungsministerium gebe es immer noch großes Misstrauen gegenüber "kreativen Lösungen", deshalb würden die Privatisierungsbemühungen jetzt gebremst. In dieser Regierung hätten "innovative Lösungen" mit der Privatwirtschaft keinen Platz, kritisierte Stinner.