Tiefensee gegen allgemeines Tempolimit

"Praktisch keine Wirkungen"

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee lehnt die Forderung von Grünen und der Linkspartei nach einem allgemeinen Tempolimit zur Verringerung des CO2-Ausstosses ab. "Ein allgemeines Tempolimit hat praktisch keine Wirkungen für den Klimaschutz", so Tiefensee. Auf 98 Prozent der Straßen in Deutschland gebe es bereits Geschwindigkeitsbeschränkungen. Das Umweltbundesamt habe untersucht, welche Klimaeffekte Tempo 120 auf den Autobahnen hätte. "Das Ergebnis ist ernüchternd", so Tiefensee: "Die CO2-Reduktion würde bei einer generellen Höchstgeschwindigkeit von 120 lediglich 0,3 Prozent betragen."

"Wer ein allgemeines Tempolimit fordert, führt die Klimadiskussion auf ein falsches Feld", meint der Minister. Das lenke nur ab von wirklich sinnvollen Problemlösungen und helfe nicht, den Klimawandel aufzuhalten.

Die Linksabgeordnete Gesine Lötzsch hatte am 21. Februar gesagt: "Eine sofortige Reduzierung der CO2-Emissionen ist mit einem Tempolimit auf Autobahnen von maximal 130 Stundenkilometern zu erreichen. Das würde nichts kosten und wäre sofort umsetzbar."

Die grüne Fraktionsvorsitzende, Renate Künast, hatte am 19. Februar im "Deutschlandfunk" von Tiefensee verlangt, er müsse "den Mut haben, den er bisher nicht hat, andere Maßnahmen zu ergreifen, ich sage mal nur, ein Tempolimit von 120 oder 130, das ist in der Lage, gerade weil ja der Hang zum immer etwas größeren Auto mit mehr Benzinverbrauch seit Jahren da ist, das würde eine Sofortmaßnahme sein. Die Besteuerung würde ja erst peu a peu wirken." Welchen Effekt ein solches Tempolimit von 120 oder 130 Stundenkilometern haben würde, hatte Künast nicht gesagt.