Vorsorgeuntersuchungen für Kinder sollen verbindlich werden

Datenaustausch zwischen Behörden

Der Staat will Familien in Deutschland künftig stärker kontrollieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder einigten sich am 19. Dezember bei einem Spitzentreffen in Berlin angesichts immer neuer Fälle von Gewalttaten auf einen Maßnahmenkatalog. Dieser sehe unter anderem ein "verbindliches Einladewesen" für Vorsorgeuntersuchungen vor, sagte Merkel. "Risiken müssen früher erkannt werden", betonte die Kanzlerin nach dem sogenannten Kindergipfel. Geplant sei eine zusätzliche Vorsorgeuntersuchung zwischen dem zweiten und vierten Lebensjahr eines Kindes. Ein Netz aus Hebammen, Kinderärzten, Jugendämtern und Polizei solle für eine "Kultur des Hinsehens" sorgen. Zudem solle der Datenaustausch zwischen den Behörden erleichtert werden und Familiengerichte schneller eingreifen können.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) lobte den breiten Grundkonsens aller Beteiligten "für den Kinderschutz". Er bedauerte allerdings, dass es in der Frage einer Verfassungsänderung unterschiedliche Auffassungen gegeben habe. Die SPD halte ihre Forderung aufrecht, die Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen, und hoffe auf ein "Umdenken" auf der Unions-Seite.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil warf der Kanzlerin Wankelmütigkeit vor. Noch vor eineinhalb Jahren habe sie die Idee, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern, interessant gefunden. Es müsse bei dem im Grundgesetz verankerten Vorrecht der Eltern bleiben, für die Erziehung ihrer Kinder zu sorgen. "Aber es darf kein Recht des Staates geben, der Verwahrlosung von Kindern tatenlos zuzusehen", so Heil.