Gericht lehnt Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerk Biblis A ab

Niederlage für Energieriesen RWE

Im Streit um eine längere Laufzeit von Deutschlands ältestem Atomkraftwerk (AKW) Biblis A hat das Betreiberunternehmen RWE vor Gericht eine Niederlage einstecken müssen. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel wies am 27. Februar eine Klage des Energiekonzerns ab, der 30 Milliarden Kilowattstunden Reststrommengen des bereits 1988 stillgelegten Atomkraftwerks Mülheim-Kärlich auf den südhessischen Meiler übertragen wollte. Nach Angaben von RWE hätte damit die Laufzeit bis 2013 verlängert werden können. Ohne die Übertragung müsste der Reaktor nach RWE-Berechnungen im Herbst 2009 abgeschaltet werden. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte den Antrag des Unternehmens jedoch nicht genehmigt - zu Recht, wie der VGH befand. Der Senat schloss sich der Sichtweise des Ministeriums an, dass die Stromkontingente von Mülheim-Kärlich nach dem Gesetz zum Atomausstieg nur auf sechs bestimmte Kernkraftwerke verschoben werden dürfen. Zu denen gehöre Biblis A aber nicht, heißt es in der Urteilsbegründung.

Es bedeute auch keine unzulässige Beschränkung der grundgesetzlich garantierten Eigentumsrechte, wenn RWE über die insgesamt 107 Milliarden Kilowattstunden Reststrom von Mülheim-Kärlich nicht beliebig verfügen könne. Der Energiekonzern will jetzt vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ziehen.

In der Verhandlung vor dem VGH hatten beide Seiten das Atomgesetz für sich Anspruch genommen. In einer Fußnote zu einer Anlage des Gesetzes ist aufgeführt, auf welche Kraftwerke Reststrommengen von Mülheim-Kärlich übertragen werden können.

RWE vertrat die Auffassung, dass mit dieser Auflistung eine Verschiebung auf andere Meiler nicht ausgeschlossen sei. Zudem sieht sich der Energiekonzern in seinen Eigentumsrechten beschnitten, wenn er die restliche Strommenge nicht nach eigenem Gutdünken so verwenden darf, wie ihm das wirtschaftlich geboten erscheine.

RWE möchte die Stilllegung von Biblis A möglichst lange hinauszögern - auf jeden Fall über das Ende der Legislaturperiode hinaus. "Wir wollen Zeit schaffen für weitere Entscheidungen, wie es mit der Kernenergie in Deutschland weitergeht", sagte der Leiter des Kraftwerks, Hartmut Lauer, am Rande der Verhandlung.

Aus gleicher Motivation will das Energieunternehmen Vattenfall Reststrom von Mülheim-Kärlich auf Brunsbüttel übertragen. Doch auch diese Klage war im Januar - vom schleswig-holsteinischen Oberverwaltungsgericht - abgewiesen worden.

Die Laufzeitverlängerung für Biblis A verfolgt RWE auch mit einem weiteren Antrag. Wenn die Übertragung von Mülheim-Kärlich nicht zugelassen wird, soll eine Strommenge vom Atomkraftwerk Emsland übertragen werden. Das Bundesumweltministerium prüft den Antrag nach eigenen Angaben noch. Der Hessische VGH hat nach Angaben des Ministeriums das Gerichtsverfahren zu einer diesen Antrag betreffenden RWE-Klage zunächst bis Ende März ausgesetzt.

Hessens Umweltminister Wilhelm Dietzel (CDU) bedauerte die Entscheidung der Kasseler Richter. Der Grünen-Bundesvorsitzende und die hessische SPD begrüßten die Entscheidung dagegen.