Arbeitgeber kritisieren Informantenschutzpläne der Bundesregierung

Meldung von Rechtsverstößen in Unternehmen

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) will offenbar verhindern, dass Rechtsvertöße in Unternehmen häufiger gemeldet werden. In einem Brief an Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) kritisiert der Verband Pläne der Bundesregierung für einen umfassenden Informantenschutz im Arbeitsrecht. Dabei geht es um Beschäftigte, die Rechtsverstöße in ihrem Betrieb melden. "Ich bitte Sie um Ihre Unterstützung, dass die damit drohende weitere Überregulierung des Arbeitsrechts unterbleibt", schreibt BDA-Präsident Dieter Hundt in dem Brief an de Maizière, der den "Ruhr Nachrichten" vorliegt. Gleichlautende Schreiben gingen unter anderem an Bundeswirtschaftsminister Michael Glos, Agrarminister Horst Seehofer (beide CSU) sowie Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD).

Die Bundesregierung bereitet nach Informationen der Zeitung die Verankerung eines umfassenden Anzeigerechts im Bürgerlichen Gesetzbuch vor. In einem Vermerk des Bundesarbeitsministeriums heiße es, ein besserer Informantenschutz sei notwendig: "Das gilt nicht nur für die Lebensmittelwirtschaft, sondern für alle Branchen." Klar geworden sei dies auch "anlässlich der Mitarbeiterüberwachungen bei den Unternehmen Lidl und Schlecker".

Hundt will Meldung nur nach vorheriger Absprache mit dem Arbeitgeber

Hundt kritisierte, es bestehe "kein überzeugender Zusammenhang zu den mit dem Skandal um verdorbenes Fleisch aufgeworfenen Rechtsfragen des Lebensmittelrechts". Bereits jetzt könnten sich Arbeitnehmer an öffentliche Stellen wenden, "wenn sie sich zuvor um eine innerbetriebliche Klärung bemüht haben". Eine gesetzliche Neuregelung halte er für "überflüssig", so Hundt: "Sie ist geeignet, Denunziantentum im Betrieb zu fördern."