SPD-Linke kritisiert Steuervorschläge Steinbrücks

"Armutsfeste Rente"

Die SPD-Linke hat Vorbehalte gegen das Steuer- und Abgabenkonzept vorgebracht, das Parteichef Kurt Beck und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) am 26. Mai vorgestellt hatten. Die Haushaltskonsolidierung sei "kein Selbstzweck und kann alleine nicht der Markenkern einer SPD-Wahlkampagne sein" schreiben Niels Annen, Björn Böhning, Franziska Drohsel, Elke Ferner und Dieter Rossmann in einem Beitrag für die "Frankfurter Rundschau". Steinbrück und Beck hatten dem ausgeglichenen Haushalt bis 2011 höchste Priorität eingeräumt.

Unter dem Titel "Die solidarische Mehrheit gewinnen" kritisieren die Autoren kurz vor dem Zukunftskongress der SPD am 31. Mai in Nürnberg auch die Agenda-Politik ihrer Partei. "Das Versprechen, Sicherheit durch Wandel zu schaffen, wurde aus der Sicht zu vieler Menschen nicht erfüllt." Deshalb habe der Hamburger Parteitag richtigerweise die "Agenda 2010 pur" thematisch aufgeweicht.

Die Autoren schlagen vor, Vermögende über eine Vermögenssteuer stärker heranzuziehen, um Sozialabgaben senken und Zukunftsinvestitionen leisten zu können.

Das Papier spricht sich für eine Kindergrundsicherung aus und die Einführung einer "armutsfesten Rente" für Leute mit einer "langjährigen Erwerbsbiografie". Dafür schlagen die Autoren vor, die Arbeitslosenversicherung in eine Erwerbstätigenversicherung umzubauen, in die schrittweise alle Erwerbstätigen einbezogen werden. Neben einem flächendeckenden Mindestlohn sollen nach dieser Sicht "alle Beschäftigungsverhältnisse oberhalb einer Bagatellgrenze" sozialversicherungspflichtig werden.