Linke sieht CSU-Steuerpläne als Wahlkampfmanöver

Bayerische Landtagswahl

Für Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine ist es nichts als ein "durchsichtiges Wahlkampfmanöver": Die Steuersenkungspläne der CSU. Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, sagte am 5. Mai in Berlin, auch die Forderung nach einer Wiedereinführung der Pendlerpauschale sei wenige Monate vor der bayerischen Landtagswahl "völlig unglaubwürdig". Andernfalls würde die CSU im Bundestag einen Antrag stellen, die Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer wieder zu zahlen. Zudem habe die CSU als Regierungspartei selbst bei der Kürzung der Pauschale mitgewirkt. Selbst von der Schwesterpartei CDU gibt es keine uneingeschränkte Wahlkampfhilfe für die in Bayern um ihre Mehrheit bangende CSU.

Die CDU ging am 5. Mai auf Distanz zu den angeblichen Steuerplänen der CSU. Für die CDU "stehen solide Staatsfinanzen im Mittelpunkt", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla in Berlin nach Beratungen des CDU-Bundesvorstandes. CDU und CSU eine die Überzeugung, dass den Menschen "mehr Netto vom Brutto" bleiben müsse. Aber das Ziel, bis 2011 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, "dürfen wir auf keinen Fall gefährden", so Pofalla.

Der CSU-Vorstand beschloss in München einstimmig ein Steuerkonzept mit dem Titel "Mehr Netto für Alle". CSU-Chef Erwin Huber kündigte an, die gesamte CSU werde in großer Geschlossenheit und mit Leidenschaft für dieses Konzept kämpfen. Die CSU sei eine eigenständige Partei, die weder das Bundesfinanzministerium noch sonst irgendjemanden in Berlin zu fragen brauche, was sie als politische Schwerpunkte "herausstellt".

Das Steuerkonzept der CSU sieht Entlastungen in Höhe von 28 Milliarden Euro vor. Die CSU wolle gezielt die "Normalverdiener" in den unteren und mittleren Einkommensbereichen sowie die Familien entlasten. Einstieg solle im Jahr 2009 die Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages sein. Auch die Pendlerpauschale solle bereits im nächsten Jahr wieder ab dem ersten Kilometer gelten. Der Eingangssteuersatz soll bis 2012 auf zwölf Prozent sinken, der Grundfreibetrag soll auf rund 8000 Euro steigen. Geschätzte Steuermehreinnahmen von 100 Milliarden Euro im Jahr 2012 gegenüber 2008 sollen die Finanzierung gewährleisten.

Der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter (CDU) stellte klar: "Kurzfristige Senkungsspielräume sind nach der derzeitigen Haushaltslage nicht möglich - so wünschenswert sie auch sind."

Heil: Es wird der CSU nicht gelingen, Wähler zu kaufen vor einer Landtagswahl

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sprach von "simulierter Scheinpolitik" und betonte, es werde der CSU nicht gelingen, "Wähler zu kaufen vor einer Landtagswahl".

Es gebe in dieser Legislaturperiode keine steuerpolitischen Handlungsnotwendigkeiten. Auch Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) wies die Vorschläge zurück. "Das ist nicht Regierungshandeln, wird nicht Regierungshandeln - die können beschließen, was sie wollen", sagte Ministeriumssprecher Torsten Albig.

Die Grünen kritisierten, die CSU verteile "Steuergeschenke, über die sie gar nicht verfügt. Die Steuerausfälle für Bund, Länder und Kommunen "wären gigantisch und müssten mit neuen Schulden finanziert werden."

Gysi: Verlogenes CSU-Steuerkonzept

"Die CSU ist verlogen und streut den Wählerinnen und Wählern Sand in die Augen", sagte Links-Fraktionschef Gregor Gysi am 5. Mai. "Die CSU hat die Kürzung der Pendlerpauschale in der Koalition mitgetragen, obwohl sie gegen ihr Veto nicht beschlossen worden wäre. Jetzt spielt sie die Rächerin der Enterbten, nachdem ihre Bundestagsabgeordneten noch am 8. November 2007 einen Antrag der Linken zur Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale in namentlicher Abstimmung abgelehnt haben."

Was Erwin Huber jetzt als großes CSU-Konzept verkaufe, habe Die Linke in weiteren Punkten neben der Pendlerpauschale bereits in den Bundestag eingebracht. "Doch sowohl die Anhebung des Grundfreibetrags auf 8000 Euro als auch die Streichung des so genannten Mittelstandsbauches im Steuertarif wurden von der CSU noch im April 2008 abgelehnt", so Gysi. "Wenn die CSU es ernst meinte mit der Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wie der unteren und mittleren Einkommen, müsste sie die Maßnahmen nicht als Wahlbonbon präsentieren, sondern sofort einführen." Mit ungedeckten Schecks bei Einlösefristen bis 2012 könnten sich die Menschen nichts kaufen.

Dabei lasse sich eine sofortige Steuerentlastung finanzieren, wenn gleichzeitig Bestverdienende und Vermögende wieder stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen werden, so Gysi. Die Linke sehe in ihrem Reformkonzept für die Einkommensteuer eine Entlastung der unteren und mittleren Einkommen bei gleichzeitig stärkerer Belastung der Spitzenverdiener durch die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 50 Prozent vor. Dies trage zur Gegenfinanzierung der Reform bei - "unser Konzept führt nur zu Steuermindereinnahmen in Höhe von 11,5 Milliarden Euro und ist damit realisierbar", so Gysi.

Die CSU dagegen wolle "die Betuchten und Wohlhabenden weiter entlasten, die auch von höheren Grundfreibeträgen und der Senkung des Mindeststeuersatzes profitieren, und kommt deshalb auf 28 Milliarden Euro Steuerausfälle. Steuergerechtigkeit geht anders."