Lohnuntergrenzen für Zeitarbeiter nicht über Entsendegesetz

Zeitarbeit

Auch für Zeitarbeiter sollen künftig Mindestlöhne gelten. Die Koalitionsspitzen haben die Einführung von Lohnuntergrenzen in dem Bereich im Grundsatz vereinbart, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag (13. Januar) in Berlin sagte. Allerdings werde die Branche nicht in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen, so Merkel. Vielmehr werde die sehr hohe Tarifbindung in der Branche und die Tarifautonomie respektiert und das sogenannte Arbeitnehmerüberlassungsgesetz angewendet. Dieses Gesetz soll unter anderem die Gleichstellung von Leiharbeitern in Betrieben regeln.

Merkel sagte, derzeit gebe es eine Vielzahl von Öffnungsklauseln, wo Löhne deutlich unterhalb des Flächentarifvertrags gezahlt würden. Über die genaue Umsetzung werde eine Arbeitsgruppe bis Ende Januar beraten.

SPD-Arbeitsmarktexpertin und Partei-Vize Andrea Nahles verwies auf die ebenfalls geplante Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes. Damit und mit der Etablierung einer gesetzlichen Lohnuntergrenze für die Zeitarbeitsbranche im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz würden Mindestlöhne für weitere 1,7 Millionen Beschäftigte eingeführt.

Die Koalitions-Arbeitsgruppe einigte sich ihren Angaben nach am Montag darauf, die Pflegedienste, die industriellen Großwäschereien, das Wach- und Sicherheitsgewerbe, die Abfallwirtschaft sowie die Bergbauspezialdienste in das Entsendegesetz aufzunehmen. Derzeit gelten Mindestlöhne über dieses Gesetz für 1,8 Millionen Beschäftigte im Baugewerbe, Gebäudereiniger und bei den Briefdienstleistungen.

Dreibus: Unklar, ob Branchenmindestlöhne eine Existenz sichernde Höhe erreichen

Nach Auffassung des stellvertretenden Linksfraktionschefs Werner Dreibus ist der gesetzliche Mindestlohn "ohne Alternative". Natürlich nützten die jetzt vereinbarten Branchenmindestlöhne den betroffenen Beschäftigten. "Aber bei mehr als sechs Millionen Menschen in Niedriglohnbeschäftigung ist doch klar, dass an einer allgemeinen gesetzlichen Lohnuntergrenze kein Weg vorbei führt."

"Wir haben immer gesagt, dass Branchenmindestlöhne nur eine Ergänzung zu einem allgemein gültigen Mindestlohn sein können, sofern sie über dem gesetzlichen Mindestlohn liegen", so Dreibus. Branchenmindestlöhne allein produzierten einen "unübersichtlichen Flickenteppich", der zudem zahlreiche weiße Flecken aufweisen werde. Außerdem sei nicht garantiert, dass Branchenmindestlöhne eine Existenz sichernde Höhe erreichen.

Das schaffe nur ein gesetzlicher Mindestlohn, so Dreibus. Hier könne man sich an Frankreich orientieren. Dort liege der Mindestlohn gegenwärtig bei 8,71 Euro. Die Linke fordert die SPD daher auf, die parlamentarische Mehrheit im Bundestag für den gesetzlichen Mindestlohn endlich zu nutzen und "Armut trotz Arbeit einen wirksamen Riegel vorzuschieben".

Auch in der Zeitarbeitsbranche sei ein Mindestlohn sinnvoll, um "den Dumpingtarifverträgen der so genannten christlichen Gewerkschaften ein Riegel vorzuschieben". Generell müsse jedoch gelten: "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Die gesetzliche Möglichkeit, durch Tarifverträge dieses Prinzip in der Zeitarbeit zu umgehen, gehört abgeschafft", fordert Dreibus.