Gabriel und Aigner setzen sich gegen Merkel und Schavan durch

Genmais-Verbote haben Bestand

Österreich und Ungarn müssen ihr Anbauverbot für Genmais des US-Konzerns Monsanto und des deutschen Chemie- und Gentechnik-Konzerns Bayer nicht aufheben. Eine überwältigende Mehrheit der EU-Staaten, darunter Deutschland, stimmte am Montag (2. März) im Umweltministerrat überraschend gegen den Antrag der EU-Kommission, die Länder zur Aufhebung ihres Genmais-Verbotes binnen 20 Tagen zu zwingen. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und zuletzt auch Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) haben sich hierbei gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Forschungsministerin Annette Schavan (beide CDU) durchgesetzt. Merkel und Schavan wollten Österreich und Ungarn zur Aufgabe ihrer Genmais-Verbote zwingen. Österreichs Umweltminister Nikolaus Berlakovich sprach von einem historischen Erfolg: "Wir haben uns voll durchgesetzt, für mich ist das so, als ob Österreich Fußball-Europameister geworden wäre."

Bei der Abstimmung in Brüssel unterstützten nur Großbritannien, die Niederlande, Schweden und Finnland den Vorschlag der EU-Kommission.

Österreich und Ungarn wollen den Anbau des Genmaises, der gegen den Schädling Maiszünsler resistent ist, wegen ökologischer Bedenken nicht gestatten. Die Zulassung genetisch veränderter Agrarprodukte (GVO) ist in der EU umstritten, denn in den meisten Mitgliedstaaten ist eine Mehrheit der Bevölkerung gegen Gentechnik.

Die EU-Kommission nahm das Votum der Umweltminister "zur Kenntnis", wie eine Sprecherin von Umweltkommissar Stavros Dimas sagte. Das weitere Vorgehen will die Behörde nun prüfen. Die EU-Kommission stehe international unter Druck. Die Welthandelsorganisation (WTO) mache Druck gegen bestimmte EU-Anbauverbote für Genpflanzen.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel sagte, es sei nicht einzusehen, warum die EU die Bürger gegen sich aufbringen sollte, nur um den Interessen eines US-Konzerns zu dienen. Gabriel griff den US-Konzern scharf an. "Ich kann den gesellschaftlichen Mehrwert der Produkte von Monsanto nicht erkennen", sagte er. Die Firma bringe Landwirte mit ihrem gentechnisch veränderten Saatgut "in Abhängigkeit". Er berief sich darauf, dass die Produkte gegen herkömmliche Herbizide immun sind, "es sei denn, die Pflanzenschutzmittel kommen von der Firma Monsanto".

Die grüne Bundestagsfraktion kommentierte, "selbst Gabriel" habe sich von den Protesten zahlreicher Umwelt- und Verbraucherverbände überzeugen lassen und gegen die Aufhebung der nationalen Einfuhrverbote gestimmt.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Ulrich Kelber, sagte: "Dies ist ein Meilenstein, um den die EU-Kommission und alle, die auf den ungehinderten Vormarsch der grünen Gentechnik gesetzt haben, nicht mehr herum kommen." Gabriel habe mit seinem Nein "das in die Tat umgesetzt, was wir schon lange von der Gentechnik zuständigen Bundesministerin Ilse Aigner erwartet hätten: Eine klare Haltung die dem Willen der weit überwiegenden Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger entspricht", so Kelber. Gabriel verweise zu Recht darauf, dass man nicht in Bayern gentechnikfreie Regionen verlangen könne, die Österreicher oder Ungarn aber zu einem Anbau von Pflanzen zwinge, "die keiner will und deren Auswirkungen auf die Umwelt noch viel zu viele Fragen offen lassen".

Für Aigner, die CSU in Bayern und die CDU/CSU im Bund gelte: "Statt heißer Luft sind jetzt zügige Entscheidungen zum Anbau von MON810 in Deutschland angesagt", so Kelber. "In Bayern zu tönen, aber im Bund und in Europa eine Politik der Nichtfestlegung zu betreiben und damit dem Vormarsch der Gentechnik den Weg zu bereiten das geht jetzt nicht mehr." Die von der CDU/CSU an anderer Stelle immer wieder angemahnte Planungssicherheit sollte auch für den Artenschutz gelten: "Hehre Reden zum Tag des Artenschutzes halfen nicht, wenn es ums Überleben geht. Bauern und Imker müssen rechtzeitig vor der Aussaat wissen, was denn nun gilt und wo sie um die Verunreinigung ihrer Ernten fürchten müssen."

Auch für die Grünen ist die Botschaft an Aigner nun klar: "Sie muss sich bei den noch anstehenden Verhandlungen in der EU über zwei weitere nationale Einfuhrverbote (Frankreich und Griechenland) gegen deren Aufhebung aussprechen. Außerdem muss sie sich klar gegen den Vorschlag der EU-Kommission aussprechen, erstmalig seit 1998 zwei neue Gentech-Maissorten zum Anbau zulassen zu wollen (Bt11 von Syngenta und Bt1507 'Herculex' von Pioneer)."

Die agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Kirsten Tackmann, sagte, jede Region sollte selbst entscheiden können, dass sie das Risiko der Agro-Gentechnik nicht tragen möchte. "Es ist nicht akzeptabel, wenn die Profitmaximierung über dem Vorsorgegedanken einzelner EU-Mitgliedsstaaten steht. Die Konzerne dürfen nicht diktieren, was auf den Teller kommt", so Tackmann. Sie verweist darauf, dass in den kommenden Monaten auch die Genmais-Verbote von Frankreich und Griechenland in der EU beraten werden.

In Deutschland ist nun die Landwirtschaftsminsiterin am Zug. Aigner lässt derzeit nach dem Vorbild Österreichs und Ungarns ein Verbot für MON 810 prüfen. Der Mais ist die einzige in Deutschland zum Anbau zugelassene Genpflanze. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace forderte: "Die Bundesregierung muss den Anbau nun auch hierzulande verbieten."