Flüchtlinge Nachrichten Rückblende

Afghanistan - Soforthilfe für Flüchtlinge

Das Entwicklungshilfeministerium stellt 15 Millionen Mark zur Versorgung afghanischer Flüchtlinge bereit. Damit sollen möglichst schnell Aktivitäten des Welternährungsprogramms und der UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR finanziert werden, sagte Ressortchefin Heide Wieczorek-Zeul am Mittwoch in Berlin. Die Flüchtlinge bräuchten "dringend internationale Unterstützung", begründete die Ministerin die Soforthilfe. Ein Großteil der Bevölkerung flüchte derzeit von Afghanistan in die Nachbarländer Pakistan, Iran_, Tadschikistan und Usbekistan. Grund seien die "katastrophalen Lebensverhältnisse unter dem Taliban-Regime" sowie die Zuspitzung der politischen Lage.

Die USA haben mit Militärangriffen auf Afghanistan gedroht, da das Taliban-Regime den mutmaßlichen Drahtzieher der Terroranschläge in den Vereinigten Staaten, Osama Bin Laden, nicht ausliefern will.

Am 26-09-2001

Asyl

Die Gesamtzahl der Asylbewerber wird in diesem Jahr voraussichtlich höher liegen als in 2000. Wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch in Berlin mitteilte, stieg die Zahl der Asylanträge im September gegenüber dem Vorjahresmonat um 11,6 Prozent auf insgesamt 8.000. Von Januar bis einschließlich September seien damit 8.902 Anträge mehr gestellt worden als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Dies entspreche einem Zuwachs von 16,1 Prozent. Im Vergleich zum August sank die Zahl der Antragsteller allerdings um 1.138 Personen (-12,5 Prozent).

Mit insgesamt 842 Erstanträgen verzeichnete das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge die höchste Zahl afghanischer Asylbewerber seit Oktober 1995. Sie machten auch den Löwenteil der anerkannten Asylberechtigten aus: 546 von insgesamt 751 positiv beschiedenen Anträgen wurden von afghanischen Staatsbürgern gestellt. Die Anerkennungsquote lag im September insgesamt bei 6,2 Prozent. 2.3415 Personen erhielten Abschiebeschutz (20 Prozent), darunter 1.080 Afghanen. 6.446 Anträge wurden abgelehnt. Weitere 2.449 Verfahren (20,3 Prozent) erledigten sich auf sonstige Weise, etwa durch Rücknahme des Antrags.

Die meisten Bewerber kamen wie bisher aus dem Irak (1.581), direkt gefolgt von der Türkei (922). Platz drei der Statistik nimmt nun Afghanistan (842) ein, vor Jugoslawien (700) und der Russischen Föderation (491).

Am 03-10-2001

Flüchtlingshilfe

Deutsche Hilfsorganisationen haben nach eigenen Angaben große Schwierigkeiten, den Flüchtlingen in Afghanistan und den Nachbarländern gezielt zu helfen. Erhard Bauer von der Deutschen Welthungerhilfe sagte im ARD-Morgenmagazin, für seine afghanischen Mitarbeiter werde es wegen der amerikanischen Luftangriffe immer schwerer, die Bedürftigen zu erreichen. Hilfsgüter seien zwar noch vorhanden, das Risiko werde für die Helfer aber immer größer. Man wisse nicht, wie lange noch gearbeitet werden könne.

Auch Rupert Neudeck von der Hilfsorganisation Cap Anamur wies erneut auf die prekäre Situation der Flüchtlinge im Norden Afghanistans hin. Innerhalb der nächsten dreißig Tage müssten dringend Hilfsgüter wie Lebensmittel, Decken und warme Bekleidung ins Land gebracht werden, um auf den Winter vorbereitet zu sein. Neudeck appellierte in der ARD an Außenminister Joschka Fischer, alles zu tun, um den Hilfsorganisationen ihre Arbeit über einen humanitären Korridor zu erleichtern. Vor allem bürokratische Hürden bei Einreise und Zoll behinderten die Arbeit der Helfer.

Am 11-10-2001

Flüchtlingshilfe

Das Deutsche Rote Kreuz wird afghanische Flüchtlinge in den nächsten Wochen mit 9.500 Tonnen Lebensmitteln versorgen. Die Verpflegung werde entlang der Versorgungsstraßen durch Pakistan, Tadschikistan, den Iran und Turkmenistan bereitgestellt, teilte das DRK mit.

Darüber hinaus hat die Organisation bereits medizinische Hilfsgüter und chirurgische Einheiten in die Region gebracht. Helfer haben sich auf die medizinische Versorgung von bis zu 120.000 Menschen über einen Zeitraum von drei Monaten vorbereitet. Das DRK ist in Afghanistan mit rund 1.000 Mitarbeitern tätig.

Am 23-10-2001

Tschetschenien

An insgesamt 5.600 Familien in tschetschenischen und inguschetischen Flüchtlingslagern verteilt der Arbeiter-Samariter-Bund Kinder- und Babynahrung. Die Pakete enthalten vitamin- und mineralstoffreiche Nahrungsmittel und decken den Bedarf für die nächsten drei Wintermonate. In Tschetschenien erhalten Menschen die überlebenswichtige Unterstützung, die in zwei Flüchtlingscamps und privaten Flüchtlingsunterkünften in der Umgebung der ca. 50 km nördlich der Hauptstadt Grosny gelegenen Stadt Znamenskoje leben. In Inguschetien gehen die Hilfslieferungen in die Flüchtlingslager Yukon, Aki Yurt und Bard Yurd im Norden des Landes. Das Hilfsprojekt im Wert von rund 180.000 DM wird vom Auswärtigen Amt und aus ASB-Eigenmitteln finanziert.

Seit der Bombardierung Grosnys 1999 sind mehr als 350.000 Tschetschenen auf der Flucht. Rund 200.000 Menschen leben in tschetschenischen Flüchtlingslagern, etwa 150.000 Menschen sind ins benachbarte Inguschetien geflohen. In beiden Ländern ist die Situation für die Flüchtlinge katastrophal. In den tschetschenischen Flüchtlingslagern fehlt es an allem - Lebensmitteln, Bekleidung, Hygieneartikeln und Trinkwasser. Besonders betroffen von dieser Situation sind Kinder, Behinderte und ältere Personen. Auch das arme Land Inguschetien mit seinen 300.000 Einwohnern ist mit der Versorgung der Flüchtlinge völlig überfordert.

Der ASB ist seit mehreren Jahren in Inguschetien aktiv und engagiert sich insbesondere für die Versorgung und psychosoziale Betreuung von Kindern und kinderreichen Familien. Erstmals ist der ASB mit diesem Projekt auch in Tschetschenien aktiv, wo die Sicherheitslage für Hilfsorganisationen weiterhin schwierig ist. Aus diesem Grunde konzentriert sich der ASB zunächst auf die verhältnismäßig sichere Region um die Stadt Znamenskoje.

Am 23-11-2001

Flüchtlingshilfe

Die Bundesregierung erhöht die Finanzhilfe für palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten. Bundesaußenminister Joschka Fischer kündigte an, statt 3,3 Millionen Mark solle das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten, UNRWA, im nächsten Jahr 6,2 Millionen Mark als Regelbeitrag erhalten. Er begründete die Aufstockung mit der katastrophalen wirtschaftlichen und sozialen Lage in Nahost. Vor allem die palästinensischen Flüchtlinge hätten unter der zunehmend hoffnungslosen politischen Perspektive in der Krisenregion zu leiden.

Die Regierung fördert außerdem Einzelmaßnahmen des Hilfswerks in den Bereichen humanitäre Hilfe, Gesundheit und Erziehung. Im laufenden Jahr erhielt UNRWA insgesamt 11,02 Millionen Mark vom Auswärtigen Amt.

Am 13-12-2001

Vulkanausbruch

Die medizinische Organisation "Ärzte ohne Grenzen" hat im Westen Ruandas und im Osten der Demokratischen Republik Kongo Nothilfemaßnahmen gestartet. Es solle den Menschen helfen, die durch den Vulkanausbruch vertrieben wurden. Medikamente, Zelte, Wasser- und Sanitärmaterial wurden von der ruandischen Hauptstadt Kigali nach Gisenyi gebracht, wo ein internationales Team die Flüchtlinge versorgt. Ein weiteres Team ist am Wochenende zur Verstärkung in die Region aufgebrochen.

Die Mitarbeiter haben bereits große Wassertanks außerhalb von Gisenyi in Richtung Ruhengeri aufgestellt. Darüber hinaus arbeiten sie in den beiden ehemaligen Flüchtlingslagern nahe Gisenyi, Mudende und Nkamira, wo Zehntausende Flüchtlinge untergebracht werden können. "Ärzte ohne Grenzen" kümmert sich dort um die medizinische Versorgung, um sanitäre Maßnahmen und Wassertanks. Sauberes Trinkwasser und Unterkünfte haben derzeit größte Priorität.

Darüber hinaus wird die Organisation eine Masern-Impfkampagne starten, da bereits zwei Fälle von Masern aufgetreten sind. Masern ist eine der Haupttodesursachen bei Kindern in Flüchtlingslagern. Ein Früherkennungssystem für weitere Epidemien wird zudem umgehend eingerichtet.

Am 21-01-2002

Flüchtlinge

Die Europäische Kommission hat im September 2001 einen Richtlinienvorschlag für eine gemeinsame Flüchtlingsdefinition und zur Frage des so genannten Ergänzenden Schutzes vorgelegt. In einer gemeinsamen Stellungnahme unterstützen die Wohlfahrtsverbände, die Neue Richtervereinigung, der Deutsche Anwaltverein, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein, Amnesty International und PRO ASYL die Europäische Kommission in ihrem Bemühen, das Fundament eines gemeinsamen europäischen Asylsystems zu legen und dabei der Frage der nichtstaatlichen und geschlechtsspezifischen Verfolgung besondere Beachtung zu schenken.

Bei einem Pressegespräch in Frankfurt wiesen die beteiligten

Organisationen am Mittwoch darauf hin, dass der Richtlinienvorschlag die asylpolitische Kernfrage „Wer ist Flüchtling?“ eindeutig zugunsten der Opfer nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung beantwortet. Im Einklang mit der überwiegenden Staatenpraxis sieht die Richtlinie vor, dass Verfolgung auch von nichtstaatlichen Akteuren ausgehen kann, wenn ein Staat nicht in der Lage oder willens ist, wirksam Schutz zu bieten. Mit Ausnahme von Frankreich und Deutschland erkennen 13 von 15 EU-Mitgliedsstaaten bereits jetzt an, dass die Opfer nichtstaatlicher Verfolgung in den Anwendungsbereich der Genfer Flüchtlingskonvention fallen.

PRO ASYL Europareferent Karl Kopp: „Diese Fakten zeigen, dass in der innerdeutschen Zuwanderungsgesetzdiskussion beim Reizthema ‚Anerkennung nichtstaatlicher Verfolgung‘ die Schlachten von vorgestern geschlagen werden. Die europäische Staatenpraxis und die EU-Kommission machen deutlich, dass die Frage, wer verfolgt, gegenüber der Schutzbedürftigkeit von Flüchtlingen sekundär ist. Auch wenn es nicht zu einem Zuwanderungsgesetz in dieser Legislaturperiode kommt, muss die in Deutschland bestehende Schutzlücke endlich geschlossen werden.“

Zu begrüßen ist auch, dass der Kommissionsvorschlag vorsieht, dass die EU-Mitgliedsstaaten geschlechtsspezifische Formen von Verfolgung berücksichtigen sollen. Auch Formen der Verfolgung, die Kinder besonders treffen, wie etwa Zwangsrekrutierung, sexuelle Ausbeutung und bestimmte Formen von Zwangsarbeit finden in der Richtlinie Erwähnung. Eine Vielzahl von Schutznormen zugunsten unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge werden vorgeschlagen.

Kritisch zu werten sei u.a., dass der Kommissionsvorschlag die Schutzfähigkeit „internationaler Organisationen“ grundsätzlich unterstellt. Dies beinhaltet die Gefahr, dass z.B. der militärische Schutz internationaler Friedenstruppen an die Stelle des Asylschutzes tritt. Nicht nur das Beispiel Afghanistan zeigt, dass solche Truppen nicht in der Lage sind, Einzelnen einen effektiven Schutz gegen Verfolgungen durch ehemalige Bürgerkriegsparteien und andere mühsam in den Friedensprozess eingebundene interne Kräfte zu gewährleisten.

Am 20-02-2002

Bangladesch

Die internationale Organisation Ärzte ohne Grenzen ruft das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) sowie die Regierung von Bangladesch auf, für bessere Lebensbedingungen und mehr Schutz für die birmesischen Rohingya-Flüchtlinge in Bangladesch zu sorgen. Zehn Jahre, nachdem die Rohingyas, Angehörige einer islamischen Minderheit, aus Myanmar (Birma) nach Bangladesch geflohen sind, lebten sie dort noch immer unter inakzeptablen Bedingungen in Flüchtlingslagern.

Rund 250.000 Rohingyas waren zwischen 1991 und 1992 vor Zwangsarbeit, Gewalt und Verfolgung seitens der birmesischen Behörden nach Bangladesch geflüchtet. Seitdem wurden etwa 230.000 von ihnen in ihr Heimatland zurückgeschickt. Dabei sei es nach Angaben von Ärzte ohne Grenzen häufig fraglich, ob die Rückführung - unter der Koordination des UNHCR - tatsächlich freiwillig und im Einverständnis mit den Betroffenen erfolgte.

Mehr als 21.000 Rohingyas seien derzeit noch immer in zwei Flüchtlingslagern südlich der Stadt Cox's Bazar im Süden Bangladeschs untergebracht. Dort lebten sie in überfüllten Unterkünften ohne ausreichende Wasserversorgung. Sie dürften die Lager nicht verlassen, um außerhalb Arbeit zu suchen oder Getreide und Gemüse anzubauen. Doch die Nahrungsmittel, die sie in den Lagern erhalten, reichen laut Ärzte ohne Grenzen für eine angemessene Versorgung nicht aus. Die Mitarbeiter der Organisation haben bei 58 Prozent der Flüchtlingskinder chronische Unterernährung festgestellt.

Zudem ist die Sicherheit der Flüchtlinge in den Lagern laut Ärzte ohne Grenzen häufig bedroht. Die Zahl der Zwangsrückführungen nehme zwar ab, doch Gewalt und Einschüchterungsversuche seitens der Lagerbehörden seien noch immer an der Tagesordnung. Mehr und mehr Flüchtlinge würden festgenommen, wenn sie gegen ihre Situation protestieren. Außerdem sähen sich die Rohingyas einem wachsenden Druck ausgesetzt, nach Myanmar zurückzukehren, wo die Situation noch immer unsicher sei.

Während der UNHCR vorgebe, die Lage in Myanmar sei stabil, und weiterhin die Rückführung der Flüchtlinge befürworte, machten Menschenrechtsberichte und Aussagen von Augenzeugen deutlich, dass dies nicht der Fall sei. Gleichzeitig lehne die Regierung von Bangladesch eine Integration der Rohingyas ab, und auch die internationale Gemeinschaft sei bislang nicht gewillt, die Flüchtlinge in anderen Ländern aufzunehmen. Nach Ansicht von Ärzte ohne Grenzen muss jedoch eine langfristige Lösung für diejenigen gefunden werden, die nicht bereit sind, in ihr Heimatland zurückzukehren. Dabei müsse das Recht der Flüchtlinge respektiert werden, selbst zu entscheiden, ob die Lage in Myanmar als sicher bezeichnet werden kann.

Am 02-04-2002

Schaltstelle für Zuwanderungs- und Integrationsfragen

In Deutschland gibt es jetzt ein Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) sagte am Dienstag bei der offiziellen Einweihung der Behörde in Nürnberg, das Bundesamt werde als "Schaltstelle die wesentlichen fachlichen und steuerungspolitischen Aufgaben in Zuwanderungs- und Integrationsfragen ausüben". Damit stehe das bisherige Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (BAFl) vor einer "grundlegenden Neuausrichtung".

Schily fügte hinzu, das teilweise zum 1. Juli in Kraft getretene Zuwanderungsgesetz reformiere das Ausländerrecht grundlegend. Aufenthalt, Erwerbstätigkeit und Integration würden neu geregelt.

Zu den neuen Aufgaben gehören nach Schilys Worten die Entwicklung von Grundstrukturen und Lerninhalten der Integrationskurse, die der Bund zu finanzieren habe, sowie die weitere Vorbereitung eines flächendeckenden Netzes von Integrationskursen zum 1. Januar 2003. Zudem werde das neue Bundesamt Rahmenrichtlinien entwickeln, die eine einheitliche Entscheidungspraxis in Asylfragen sicherstelle.

Durch diese Aufgabenbündelung seien "erhebliche sachliche und personelle Synergien" zu erwarten, betonte Schily. Beispielsweise werde die zentrale Datenerfassung und -auswertung eine "erheblich verbesserte Arbeitsgrundlage in zuwanderungspolitischen Fragen bieten".

Am 09-07-2002

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Ex-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) soll den beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eingerichteten Sachverständigenrat leiten. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) berief die CDU-Politikerin am Montag an die Spitze des weisungsunabhängigen Gremiums. Süssmuth leitete bereits die Zuwanderungskommission der Bundesregierung und war dafür von der Union heftig angegriffen worden.

Dem Expertengremium sollen ferner der Migrationsforscher Klaus Bade, der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg und der Wissenschaftler Gerd Wagner angehören, sagte Schily. Für die drei verbleibenden Plätze sollen Länder, Arbeitgeber und DGB noch Vorschläge machen.

Schily warf der Union vor, mit der Zuwanderungspolitik auf unverantwortliche Weise Wahlkampf zu betreiben. Wenn die Union meine, das Thema in der letzten Wahlkampfwoche beleben zu müssen, dann sei dies ein "kläglicher Versuch, eine bevorstehende Wahlniederlage abzuwenden". Dies werde in der "Sackgasse landen", zumal die Union auch bei einem Wahlsieg keinen Partner für die Umsetzung ihrer Pläne finden werde. Mit dem Thema Zuwanderung müsse sorgfältig umgegangen werden, mahnte Schily. Es dürfe nicht zum Stammtischthema verkommen.

Mit ihren Positionen stelle sich Union gegen einen breiten gesellschaftlichen Konsens, kritisierte Schily. Das Zuwanderungsgesetz habe die Zustimmung aller Wirtschaftsverbände, der Gewerkschaften, der Kirchen, der Wissenschaft und der Kommunen. Schily bezeichnete die Befürchtungen der Union, die Aufhebung des Anwerbestopps für Nicht-EU-Ausländer werde zu einem enormen Zuwachs an Zuwanderung führen, als "schlicht falsch". Die Zuwanderung in diesem Bereich werde strikt am Bedarf orientiert.

Schily sagte, das Zuwanderungsgesetz der rot-grünen Koalition sei mit den wirtschaftlichen Interessen Deutschlands vereinbar, dränge aber zugleich den Zuzug in die Sozialsysteme zurück. Die Ausreisepflicht werde dabei konsequent durchgesetzt. Die Zahl der Asylbewerber werde in diesem Jahr voraussichtlich den niedrigsten Stand seit knapp zehn Jahren erreichen. Schily sprach von einer "Vorauswirkung" des Zuwanderungsgesetzes.

Am 16-09-2002

Hilfe für Bürgerkriegsflüchtlinge

Mehr als zwei Millionen Menschen sind in der Demokratischen Republik Kongo auf der Flucht. Vor wenigen Tagen ist die Zahl um mindestens weitere 65.000 gestiegen. Ganze Familien und Dörfer sind vor den Massakern in der Provinz Ituri im Nordosten des Landes ins World Vision Projektgebiet in Beni geflohen. Als einzige internationale Hilfsorganisation vor Ort wird World Vision deshalb jetzt seine humanitäre Hilfe verdoppeln. Die Europäische Union hat bereits 380.000 Euro für Sofortmaßnahmen bereitgestellt. Weitere Gelder werden benötigt, um die Not der Menschen zu lindern.

"Am dringendsten brauchen die Menschen Wasser, Decken, Kleider und Lebensmittel", sagt Harry Donsbach, Kongo-Beauftragter von World Vision Deutschland. Innerhalb des kommenden Monats werden die 150 Mitarbeiter vor Ort rund 12.000 Familien mit dem Notwendigsten versorgen. Donsbach: "Wegen des langjährigen Bürgerkrieges und die dadurch zerstörte Infrastruktur ist die Versorgung der Bevölkerung nahezu zusammen gebrochen." Besonders betroffen seien die Kinder, von denen viele bereits ihre Eltern verloren haben. 350 werden derzeit in einem speziell für sie eingerichteten Ernährungszentrum versorgt.

Nach UN-Angaben ist die Flüchtlingssituation im Osten des Landes am schlimmsten. An den Folgen des Bürgerkrieges sind schätzungsweise über 1,7 Millionen Menschen gestorben. Immer wieder liefern sich unterschiedliche Streitkräfte, Milizen und Banden Gefechte. In den von Rebellen und ihren ruandischen, bzw. ugandischen Verbündeten besetzten Ostgebieten geht es dabei meist um die Kontrolle von Rohstoffvorkommen wie Coltan, einem Mineral, das für die Herstellung von Mobiltelefonen gebraucht wird. World Vision arbeitet seit 1984 im Kongo.

World Vision Deutschland e.V. ist ein überkonfessionelles christliches Hilfswerk mit den Arbeitsschwerpunkten langfristige Entwicklungshilfe und humanitäre Nothilfe. Mehr als 100 Projekte werden momentan in 34 Ländern durchgeführt. World Deutschland ist Teil der weltweiten Partnerschaft mit 46 nationalen Büros und über 14.000 Mitarbeitern in fast 100 Ländern. World Vision unterhält offizielle Arbeitsbeziehungen zur Weltgesundheitsorganisation (WHO) und dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) und arbeitet eng mit dem Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) zusammen.

Am 14-11-2002

Pro Asyl

Als unverantwortlich bezeichnet Pro Asyl den Umgang mit irakischen Flüchtlingen in Deutschland. Dieser folge dem Motto: Je näher der Krieg, desto restriktiver die Entscheidungspraxis des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge. Dies belegt eine aktuelle Statistik der Ablehnungsquote für Asylanträge irakischer Staatsangehöriger. Es handelt sich um eine gezielte Strategie: Deutschland soll als Zufluchtsland für Flüchtlinge aus der Krisen- und künftigen Kriegsregion so unattraktiv wie möglich gemacht werden. Während Kanzler und Außenminister sich auf diplomatischem Parkett für eine friedliche Lösung einsetzten, stelle Otto Schilys Personal die Heimatfront auf Flüchtlingsabwehr ein.

Das Bundesamt ziehe sich darauf zurück, im wesentlichen hätten die gesunkenen Anerkennungsquoten mit der veränderten obergerichtlichen Rechtsprechung zu tun. Diese Erklärung ist nach Auffassung von Pro Asyl unzureichend. Zum einen bemühe sich das Bundesamt seit längerem, die Verwaltungsgerichte zu einer restriktiveren Rechtsprechung zu veranlassen und habe alles daran gesetzt, den Nordirak zu einer inländischen Fluchtalternative aufzuwerten, in die Flüchtlinge angeblich ohne Probleme zurückkehren könnten. Diese Lagebeurteilung sei schon bisher falsch gewesen, um so mehr erweise sie sich in den letzten Monaten angesichts der immer größer werdenden Bedrohung auch des Nordiraks als vollends unverantwortlich.

Die Graphik der Ablehnungsquoten zeige deutlich, dass es einen zweiten Faktor für den immer restriktiveren Kurs gibt. Im Mai 2002, unmittelbar vor der zeitweiligen Abschaffung der Weisungsungebundenheit der Einzelentscheider zum 1. Juli 2002, kam es zu einem leichten Rückgang der ablehnenden Entscheidungen. Die in den Folgemonaten einsetzende drastische Steigerung der Ablehnungsquoten deutet auf den Durchgriff der Bundesamtsspitze und damit die politische Verantwortlichkeit des Bundesinnenministers. Bis zur negativen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Zuwanderungsgesetz konnte die Bundesamtsspitze über mehrere Monate hinweg die Linie von oben vorgeben, vermutet Pro Asyl. Obwohl sich an der katastrophalen Menschenrechtssituation im Irak nichts geändert habe und über dem ganzen Land die Bedrohung des Krieges liegt, würden Flüchtlinge durch die Asylpraxis hierzulande recht- und schutzlos gestellt.

Während die dramatische Entwicklung im Irak nicht zur Kenntnis genommen werde und an dem Konstrukt des Nordiraks als sicherer inländischer Fluchtalternative bis in den Krieg hinein festgehalten wird, denke man beim Bundesamt schon über den Krieg hinaus. Das Bundesamt plane Widerrufsverfahren in großer Zahl gegen anerkannte irakische Flüchtlinge für den Fall, dass mit dem Krieg ein Regimewechsel im Irak eintritt.

Pro Asyl fordert ein sofortiges Ende der Ablehnungspraxis, die Anerkennung irakischer Flüchtlinge als Asylberechtigte und ein Eintreten Deutschlands für eine großzügige Aufnahme von Flüchtlingen aus der Region. Nur so könne glaubwürdig von den Nachbarstaaten des Iraks gefordert werden, ihre Grenzen offen zu halten.

Am 18-03-2003

Flucht vor dem Krieg

Am Freitag treffen sich die Justiz- und Innenminister der EU im nordgriechischen Veirra. Pro Asyl erwarte von den Fachministern ein klares Signal zur Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Irak und eine unmissverständliche Zurückweisung der britischen Initiative zur Demontage des individuellen Asylrechts in Europa. Die „Nachbarregion Europa“ – die EU und das Kriegsgebiet trennt nur das Beitrittsland Türkei - müsse unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um zu gewährleisten, dass die unmittelbaren Nachbarstaaten des Iraks ihre Grenzen für Flüchtlinge öffnen. Darüber hinaus bedürfe es Beschlüsse, die eine unbürokratische Evakuierung von Schutzsuchenden in die EU ermöglichen.

Pro Asyl fordere von den EU-Innenministern eine Klarstellung, dass keine Abschiebungen und Zurückweisungen von Flüchtlingen in die Nachbarstaaten des Irak mehr durchgeführt werden. Asylsuchende, aber auch bereits abgelehnte irakische Schutzsuchende hätten Anspruch auf einen sicheren Status, der das Recht auf Arbeit, Freizügigkeit im Asylland und vor allem das Recht auf Familienzusammenführung umfasse.

Der britische Innenminister David Blunkett stelle heute seinen Kollegen die flüchtlingspolitische Initiative seines Premiers Tony Blair vor. Unter der Orwellschen Überschrift „New vision for refugees“ werbe die britische Regierung auf allen EU-Ebenen für eine Konzeption, die das Asylrecht in Europa in seiner Substanz angreife.

Blunkett und Blair streben die völlige Auslagerung des Flüchtlingsschutzes in Herkunftsregionen und Transitstaaten an. „Die britische Initiative zielt auf die Demontage des individuellen Asylrechts in der EU“, so Karl Kopp, Europareferent von Pro Asyl. „Die Umsetzung der britischen Initiative würde den Anspruch der genfer Flüchtlingskonvention ad absurdum führen und den Flüchtlingsschutz in Europa so nachhaltig schädigen, dass der aktuelle Prozess der Vergemeinschaftung des Asylrechts zu einer ‚Harmonisierung ohne Flüchtlinge’ würde,“ so Kopp abschließend.

Am 28-03-2003

Bürgerkrieg

Mit Besorgnis registriert das entwicklungspolitische Kinderhilfswerk terre des hommes die Planungen der indonesischen Armee erneut in der Provinz Aceh (Nord-Sumatra) zu intervenieren. Damit würde der am 9. Dezember 2002 geschlossene Waffenstillstandsvertrag gebrochen, an den die Bevölkerung der Provinz große Hoffnungen geknüpft habe, so die Organsation. Hunderttausende lebten bereits heute in Flüchtlingslagern oder im benachbarten Malaysia. Besonders die Situation der Kinder gebe Anlass zu großer Besorgnis.

Die Menschenrechtsaktivisten appellieren deshalb an die indonesische Präsidentin Megawati, auf militärische Aktionen zu verzichten und zum Dialog mit der Rebellenbewegung GAM zurückzukehren.

Seit 26 Jahren herrscht in der rohstoffreichen Provinz Aceh ein Bürgerkrieg, dem bereits über 10.000 Menschen zum Opfer gefallen seien. Die Organisation unterstütze daher Hilfsprojekte für Kinder in den Internierungslagern, sowie Ausbildungsprogramme für die vom Krieg betroffenen Kinder. Diese litten auch darunter, dass gezielt Schulen niedergebrannt und Lehrer ermordet würden. Einheimische Menschenrechtsorganisationen schätzen, dass allein im Jahr 2002 mindestens 1.200 Menschen Opfer des Bürgerkriegs wurden, die überwiegende Mehrzahl von ihnen Zivilisten.

Am 14-05-2003

Asyl

Flüchtlinge können in Deutschland auch künftig nur für begrenzte Zeit Aufnahme finden. Bei der Innenministerkonferenz in Erfurt beriten Minister aus Bund und Ländern unter anderem um die Rückführung von Flüchtlingen nach Afghanistan, in den Irak und ins Kosovo. Laut Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) stehe den Betroffenen laut Grundgesetz nur ein "vorübergehender Schutz" zu. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisierte die Entscheidungen als "Abschied von einer seriösen Politik".

Sie würden weder die Realität vor Ort noch die internationale Diskussion zur Kenntnis nehmen, so der Vorwurf.

"Wenn eine Gefahrensituation vorüber ist, dann muss auch die Rückkehr der Flüchtlinge gesichert sein", sagte dagegen Schily. Deutschland halte an diesem Grundsatz auch in Zukunft fest. Einen Zeitplan für die Rückführung von Flüchtlingen nach Afghanistan und in den Irak könne es aber derzeit noch nicht geben, da die Lage in Afghanistan aber noch nicht geeignet, um ein Rückführungsprogramm zu beginnen. Es gebe aber den Wunsch der afghanischen Seite nach freiwilliger Rückkehr der Landsleute. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) sagte, wenn eine freiwillige Rückkehr ohne Gefährdung der Sicherheit möglich sei, dann müsse auch mit der zwangsweise Rückführung begonnen werden können.

Im Falle irakischer Flüchtlinge präferieren die Minister von Bund und Ländern laut Thüringens Ressortchef Andreas Trautvetter eine Hilfe im eigenen Land oder in den Nachbarregionen. Die Innenminister betonten, dass auch Flüchtlinge aus dem Kosovo nicht mit einem dauerhaften Bleiberecht in Deutschland rechnen könnten.

Diese Vorstellung der Innenminister stehe im Gegensatz zur Diskussion im UN- Sicherheitsrat, wo letzte Woche der Sondergesandte für Afghanistan vor einer ernsten Bedrohung des Stabilisierungsprozesses gewarnt hatte, kritisiert Pro Asyl. Dies gelte nicht nur für die Provinzen, sondern auch für die Hauptstadt. Die Bedrohung von Zivilpersonen sei an der Tagesordnung. Täglich komme es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen.

Auch im Kosovo sei die Sicherheitslage von Minderheiten nach übereinstimmenden Berichten von Menschenrechtsorganisationen weitehin prekär. Zu Recht seien bisher Roma und Serben von Abschiebungen explizit ausgenommen worden. Die Menschenrechtsorganisation befürchtet, dass die Innenminister mit ihren Beschlüssen auch Abschiebungen von Roma und Serben vorbereiten wollen.

Pro Asyl rief dazu auf, dem psychologischen Druck der Innenminister entgegenzuwirken, die ihre Beschlüsse in der Absicht fassten, Flüchtlinge psychologisch so zu verunsichern, dass sie ungeachtet der Gefahrensituation vor Ort ausreisen würden. Trotz der Verweigerung der Innenminister bleibe eine großzügige Bleiberechtsregelung, die der erfolgten Integration der Betroffenen und der Situation in den Herkunftsländern Rechnung trage, auf der politischen Tagesordnung.

Am 15-05-2003

Vier Jahr nach dem Krieg

Am 10. Juni 1999 fiel die letzte NATO-Bombe im Kosovo und mit ihr die Politik der Unterdrückung durch Slobodan Milosevic. Heute, vier Jahre nach dem Krieg, werden die serbischen Flüchtlinge unter Schutz der KFOR allmählich in ihre alten Dörfer zurückgeführt - ein Prozess, der sich jedoch schwierig gestaltet, berichtet die Menschnenrechtsorganisation Care. Erschwerendes Konfliktpotenzial biete bei diesem Prozess die weiterhin hohe Arbeitslosigkeit von über 70 Prozent sowie eine nur langsame Entwicklung wirtschaftlicher Strukturen.

"Die Rückführung serbischer Minderheiten in das Kosovo braucht Zeit, um zu gelingen", sagt Bujar Hoxha, Projektleiter der Hilfsorganisation Care im Pristina. Kriegstraumen und Misstrauen säßen bei beiden Völkern zu tief, um problemlos wieder Tür an Tür zu leben. Beide Volksgruppen brauchten eine gezielte Vorbereitung und neutrale Moderation, die nicht militärisch anmute, um sich miteinander zu arrangieren.

Die Bewohner des Kosovo lebten derzeit vorwiegend von Überweisungen der in Deutschland und der Schweiz arbeitenden Familienangehörigen. Wer hier niemanden habe, sei auf sich allein gestellt.

"Auch wenn es im Kosovo derzeit keine akute militärische Bedrohung gibt, braucht die Provinz weiterhin massive Unterstützung bei dem Aufbau ziviler, demokratischer und wirtschaftlicher Strukturen sowie bei der Überwindung von Hass und Gewalt", sagt Manuela Roßbach, Geschäftsführerin von Care Deutschland.

Die Organisation arbeitet seit 1997 im Kosovo für eine friedliche Wiedereingliederung von Minderheiten und zurückkehrenden Flüchtlingen. Als Moderator bringt die Organisation Roma, Serben und Albaner an einen Tisch und initiiert gemeinsame Dorfaktionen, die die Lebenssituation aller verbessern und Misstrauen abbauen helfen.

Die größte Unterstützung bei der Überwindung von Haß und Gewalt brauchten jedoch weiterhin die Kinder. Noch immer litten viele von ihnen an posttraumatischen Symptomen wie Bettnässen, Alpträume, Ängstzustände, extreme Agression, Apathie oder Rückzug in die soziale Isolation. "Werden diese Kinder mit ihren seelischen Verletzungen alleine gelassen, ist es schwer den Kreislauf von Gewalt, Hass und Ausgrenzung im Kosovo zukünftig zu durchbrechen", sagt Lulezim Arapi, Psychologe und Leiter der kosovarischen Partnerorganisation SHNPFF.

Am 05-06-2003