NGO DIE Internet-Zeitung

Bei der Deutschen Bahn gibt es eine klare Maßregel: Beim Kontakt mit dem Kunden wird nicht geraucht. Ansonsten regele sich das Verhältnis von Rauchern und Nichtrauchern über das "kollegiale Miteinander". Beim Angebot für die Kunden geht der Trend hingegen seit Jahren zu größerem Angebot an Nichtraucherplätzen. Doch die Raucher werden auch weiterhin zu ihrem Recht kommen. "Es gibt da Nachfrage", ergänzte der Sprecher. Für Hartmut Buyken vom Fahrgastverband "Pro Bahn" ist die Zahl der Raucherplätze jedoch immer noch zu hoch. "Sind die Nichtraucher voll, gibt es bei den Rauchern meist noch Platz", hat er festgestellt.

Die Pressefreiheit in Afrika ist ein Menschenrecht, das oft mit Füßen getreten wird. Journalisten und deren Angehörige sind im "schwarzen Kontinent" Unterdrückungen, Drohungen, Folter bis hin zu Mord ausgesetzt. Dies ist das Resümee des von der Journalismus-Schule in Bologna und dem Isf (Informazione senza frontiere) verfassten Jahresreports, der auf Daten des Internationalen Presse Instituts in Wien basiert.

Bei den massiven Protesten von Globalisierungsgegnern im schwedischen Göteborg am Rande des EU-Gipfels kam es zu Schüssen. Die Polizei hat nach offiziellen Angaben drei Demonstranten mit scharfer Munition niedergeschossen. Nach Angaben des unabhängigen Medienzentrums "Indymedia" wurde ein Schwede in die Lunge und ein deutscher Aktivist in den Unterschenkel getroffen. Unter den Protesten von Globalisierungsgegnern, die sich gegen die Ausdehnung des EU-Wirtschaftsblocks nach Osteuropa wenden, waren viele Deutsche beteiligt. Die schwedische Polizei nahm nach eigenen Angaben rund 600 Menschen vorläufig fest. Ein Polizist wurde ebenfalls mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht. Nach Angaben der Polizei nahmen am Freitag rund 20.000 Menschen an den Kundgebungen teil. Für Samstagmittag werden erneut eine Protestaktion mit rund 7.000 Menschen erwartet.

Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) will Spitzenbeamte in Kontrollbehörden für Gentechnik auf Befangenheit überprüfen. Nach Recherchen des ARD-Magazins "Report Mainz" geht es dabei um eine Interessenkollision der für die Zulassung gentechnisch veränderter Organismen zuständigen Beamten. Wie das Magazin am Montagabend berichtete, traten der Leiter des Zentrums für Gentechnologie, Hans-Jörg Buhk, und sein Stellvertreter Detlef Bartsch 2002 in einem Werbefilm für Genmais auf. Dem genannten Zentrum untersteht auch die "Zulassungsstelle Gentechnik".

Nachdem Greenpeace am Dienstag genmanipulierten Raps-Honig aus Kanada entdeckt hatte, zeigt sich jetzt, dass auch deutscher Honig betroffen sein kann. Die Pollen eines Gentechnik-Versuchsfeldes von Bayer/Aventis südlich von Magdeburg haben dort erzeugten Bienenhonig gentechnisch verunreinigt. Dies belegen Laboranalysen von Greenpeace. Aus Protest gegen den "Gen-Honig von Bayer" errichteten Greenpeace-Aktivisten am Freitag vor der Zentrale des Bayer-Konzerns in Leverkusen eine 2,5 Meter große Honigglas-Attrappe und luden Gen-Raps ab. "Bayer schiebt Verbrauchern Gentechnik unter" steht auf einem Transparent. Greenpeace fordert von Bayer, keine Gen-Pflanzen mehr in freier Natur anzupflanzen, damit sich die Gentechnik nicht unkontrolliert ausbreitet.

Bedingt durch die weitreichenden politischen Veränderungen in der arabischen Welt geriet der israelisch-palästinensische Konflikt in den letzten Monaten ein wenig aus dem Blickwinkel der Öffentlichkeit und der Medien. Geändert hat sich dies in den letzten Wochen durch den Antrag Palästinas auf volle Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen und den palästinensisch- israelischen Gefangenaustausch Mitte Oktober.

Die Eurofighter der Bundeswehr bekommen eine neue Bewaffnung. Am Montag wurde der erste Kurzstrecken-Lenkflugkörper der neu entwickelten Serie IRIS-T im mecklenburgischen Jagdgeschwader Laage übergeben, wie die Bundeswehr mitteilte. Damit verfüge das Waffensystem Eurofighter erstmals über die neueste Lenkflugkörper-Generation für den Luftkampf, berichtet die Bundeswehr. Geplant ist der Kauf von insgesamt 1250 dieser Flugabwehrraketen zu einem Gesamtpreis von mehr als einer halben Milliarde Euro.

Der frühere jugoslawische Staatschef Slobodan Milosevic will heute gegen seine Auslieferung an das UN-Kriegsverbrechertribunal vor dem Verfassungsgericht in Belgrad klagen. Die Klage könnte Milosevics Auslieferung um mindestens zwei Wochen verzögern. Ohne die Stimmen der Minister aus Montenegro hatte das jugoslawische Kabinett am Samstag den Weg für die Auslieferung von Expräsident Slobodan Milosevic an das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag geebnet.

Der Medienunternehmer Leo Kirch will die von ihm beantragte außerordentliche Hauptversammlung des Axel Springer Verlags offenbar gerichtlich erstreiten. Kirch, der 40 Prozent an dem Berliner Großverlag hält, wolle seine Forderung auf jeden Fall durchsetzen, hieß es am Donnerstag aus Branchenkreisen in München. Springer hatte den Antrag Kirchs auf eine außerordenliche Aktionärsversammlung als "rechtsmissbräuchlich" abgewiesen. Branchenkreisen zufolge beruft sich Springer dabei auf die Einschätzung, dass Kirch nur im Eigeninteresse handele und nicht im Interesse der Gesellschafter. Aus diesem Grund werde von einem Missbrauch des Aktienrechts gesprochen. Bereits auf der ordentlichen Hauptversammlung des Verlages am 26. Juni waren Kirchs Anträge nicht zur Abstimmung gekommen.

Die Volkswagen AG und die IG Metall haben sich am Montagabend noch nicht über das so genannte Projekt 5000 x 5000 einigen können. Weil die Verhandlungspositionen noch "weit auseinander liegen", habe man sich auf eine "Auszeit" verständigt, teilte VW am Montagabend mit. Man sei der Gewerkschaft jedoch entgegen gekommen. Die IG Metall bezeichnete das Angebot dagegen als "Mogelpackung". Die Verhandlungen sollen am 25. Juni in Hannover weitergehen.

Bei den Angriffen von isralelischen Kampfhubschraubern auf die Stadt Gaza wurde nach israelischen Angaben unter anderem eine Fabrik zur Herstellung von Mörsergranaten getroffen. Nach palästinensischen Angaben wurden mindestens vier Menschen verletzt und zahlreiche zivile Gebäude schwer beschädigt oder zerstört.

Als "Fortsetzung der Vertuschungspolitik" hat Nicole Gohlke, Münchener Bundestagsabgeordnete der LINKEN, die Entscheidung der türkischen Regierung bezeichnet, den bereits genehmigten Gang zu den vermuteten Massengräbern in den Bergen bei Çatak, Provinz Van (Kurdistan/ Türkei) in letzter Minute zu verhindern. Gemeinsam mit ihrem Fraktionskollegen Andrej Hunko nimmt Gohlke an der Delegation teil. Die Delegation wird seit heute (Freitag) früh von einem Militärposten in der Nähe von Çatak an der Weiterfahrt gehindert. Sie wird von mehreren internationalen Pressevertretern begleitet.

Erstmals seit zwei Jahren ist in Niedersachsen wieder die hochansteckende Schweinepest ausgebrochen. Von der für Tiere tödlichen, für Menschen aber ungefährlichen Seuche sei ein Hof im Landkreis Soltau-Fallingbostel betroffen, teilte der niedersächsische Landwirtschaftsminister Uwe Bartels (SPD) am Donnerstag in Hannover mit. Am Mittwoch waren Tiere eines Ferkelerzeugerbetriebes mit 170 Zuchtsauen und 600 Ferkeln an Schweinepest erkrankt.

Der Aufsichtsrat der DaimlerChrysler AG hat Spekulationen über einen Wechsel in der Konzernführung ein Ende bereitet. Jürgen E. Schrempp (57) werde bis zur Hauptversammlung im April 2005 Vorstandsvorsitzender des des Automobil- und Rüstungsriesen bleiben, teilte das Unternehmen am Donnerstag im Anschluss an eine Sitzung des Gremiums im amerikanischen Auburn Hills mit. Auch das Mandat von Jürgen Hubbert (62), Leiter des Geschäftsfelds Mercedes-Benz Pkw und smart, wurde bis zu diesem Zeitpunkt verlängert.

Die geplante Route der Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz am kommenden Samstag ist verboten worden. Statt vom Marienplatz direkt zum Odeonsplatz will die Stadt München die angekündigten 5000 Demonstranten rund um die Innenstadt herum leiten. Stadtdirektor Horst Reif vom Kreisverwaltungsreferat (KVR), sagte, es gebe "gesicherte Erkenntnisse, dass der Staatsempfang behindert oder gar verhindert werden soll". Die ursprünglich geplante Demonstrationsroute hätte sich gekreuzt mit dem Weg der Teilnehmer der Sicherheitskonferenz vom Tagungshotel zu der Abendveranstaltung in der Münchner Residenz. "Das ist nicht hinnehmbar", betonte Reif.

Der Bundeswehreinsatz in Kuwait steht nach den Worten von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nicht im Zusammenhang mit einem möglichen Angriff auf den Irak. "Dieser Auftrag hat mit dem Irak nichts zu tun", sagte Schröder der Wochenzeitung "Die Zeit". Seit Wochenbeginn üben 250 deutsche ABC-Soldaten mit Spürpanzern in Kuwait zusammen mit US-Einheiten die Abwehr eines möglichen Angriffs mit bakteriologischen oder chemischen Waffen. Zu den Spekulationen um einen möglichen Militärschlag der USA gegen den Irak versicherte Schröder, es gebe "keine aktuellen Angriffspläne". Saddam Hussein müsse aber Waffeninspektoren ins Land lassen. Das entspreche den internationalen Verpflichtungen "und das muss politisch durchgesetzt werden. Ich wiederhole: politisch."

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) bemüht sich um einen Besuch bei den vor zweieinhalb Wochen in Afghanistan festgenommenen Mitarbeitern von „Shelter Now“. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin sagte am Donnerstag auf ddp-Anfrage, ein direkter Kontakt zu den Inhaftierten wäre ein „großer Fortschritt“.

Wegen irreführender Werbung hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) Volkswagen verklagt und BMW und Mercedes abgemahnt. Die Unternehmen werben für die Diesel-Varianten ihrer Off-Road-Modelle Touareg, X5 bzw. M-Klasse mit der Abgasnorm Euro 3. Dabei weisen die Unternehmen jedoch nicht darauf hin, dass es sich bei der Abgasnorm um die Grenzwerte für leichte Nutzfahrzeuge handelt, die deutlich höher liegen als die für Pkw. Im Internet werden die Fahrzeuge jedoch als luxuriöse Oberklasse-Limousinen beworben.

Um die Frankfurter Commerzbank AG gibt es erneut Verkaufsgerüchte. Wie das Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am Montag berichtet, führt die viertgrößte deutsche Geschäftsbank schon seit Wochen Gespräche über eine vollständige oder teilweise Übernahme mit diversen Instituten aus Deutschland, Europa und Übersee. Das Magazin beruft sich dabei auf Informationen aus Verhandlungskreisen.

Am vergangenen Freitag war bekannt geworden, dass die alte Bundesregierung nach der Bundestagswahl beschlossen hatte, eine Bürgschft für einen Milliardenkredit der Deutschen Bank und der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) abzusichern, mit dem der russische Energiekonzern Gasprom sowie BASF und E.ON offenbar einen Teil der deutsch-russischen Gas-Pipeline-Baus finanzieren wollten. Ein interministerieller Ausschuss zur Vergabe der Garantien habe am 24. Oktober 2005 eine Grundsatzentscheidung für die Bürgschaft getroffen. Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder hat den Aufsichtsratsvorsitz in der Firma übernommen, die die Pipeline bauen und betreiben soll. Einem Pressebericht zufolge wurde die Bürgschaftsvorlage im Herbst 2005 für das Bundesfinanzministerium vom damaligen Staatssekretär Caio Koch-Weser abgezeichnet. Koch-Weser berät seit März die Deutsche Bank. Die Großbank wollte einen Kredit über 500 Millionen Euro für den Bau der Gasleitung von Russland durch die Ostsee nach Deutschland gewähren. Die anderen 500 Millionen sollten von der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) kommen.