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Delmenhorst: Streit um den fairen Gaspreis
Pressemitteilung - Gaspreisforum Delmenhorst
Im Sommer 2004 machen sich die ersten Delmenhorster auf den Weg, den Verbraucherschutzparagraphen 315 im Bürgerlichen Gesetzbuch auf die Gasrechnung der Stadtwerke Delmenhorst GmbH (SWD) anzuwenden. Sie forderen faire Gaspreise, bis heute. Der Geschäftsführer der SWD glänzt bis heute mit Kunden verprellenden Aktionen. Leider erfüllt auch die Mehrheit der vom Stadtrat entsandten Aufsichtsratsmitglieder der SWD bis heute nicht ihre eigentliche Aufgabe, für die Bürger statt für die Firma (oder richtiger für die Kapriolen des Geschäftsführers) zu stimmen. Die Preise stiegen höher als nach der angeblichen Preisbindung ans Öl zulässig. Die Preiskalkulation blieb geheim.
27 Jahre nach Tschernobyl
Kontaminierte Lebensmittel und neue Forschungsergebnisse
Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW erinnert daran, dass 27 Jahre nach der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl Lebensmittel noch immer mit radioaktivem Cäsium kontaminiert sind. Ausgerechnet in Japan wurden vor kurzem in deutscher Heidelbeermarmelade rund 22 Becquerel Cäsium-137 pro Kilogramm (Bq/kg) gefunden, wie der Informationsdienst „Strahlentelex“ berichtet. Da das kurzlebigere Cäsium-134 nicht enthalten war, ist davon auszugehen, dass es sich in der deutschen Marmelade um Cäsium-137 aus Tschernobyl handelt. Dieses ist mit seiner physikalischen Halbwertszeit von 30 Jahren noch nicht einmal zur Hälfte abgebaut. „In Japan kann die Situation auftreten, dass sich auf dem selben Frühstücksteller Nahrungsmittel befinden, die durch Tschernobyl und durch Fukushima kontaminiert wurden“, so IPPNW-Vorstandsmitglied Dr. Alex Rosen. „Die geltenden Grenzwerte nehmen erhöhte Krebsraten billigend in Kauf. Das Ziehen von ‚sicheren Grenzwerten‘ an sich ist irreführend: Verstrahlung stellt stets ein zusätzliches relatives Gesundheitsrisiko dar.“
Dirk C. Fleck zur Causa Uli Hoeneß
WORAN SOLLEN WIR UNS IN ZUKUNFT DENN NOCH ERGÖTZEN?
Dass wir unser kümmerliches Konsumentendasein in Zukunft nur noch im Scheinpluralismus weniger Konzerne fristen dürfen, ist hinlänglich bekannt. Von der Energieversorgung, der Auto- und Nahrungsmittelindustrie bis hin zum Finanzwesen und den Sportausrüstern ist schon alles bestens geregelt. Konkurrenz belebt das Geschäft – so ein Blödsinn. Der kapitalistische Wettbewerb bedeutet nichts anderes, als das Streben nach Monopolstellungen. Basta. Nun galt und gilt ja noch immer, dass eine Gesellschaft, in der sich ein gerüttelt Maß an Empörungspotential breit zu machen droht, am besten durch „Brot und Spiele“ ruhig zu stellen ist. Der Fußball spielt dabei in unseren Tagen ohne Zweifel eine herausragende Rolle, wenngleich die Tendenz zur „Marktbeherrschung“ auch in diesem Business deutlich zu beobachten ist.
Journalisten: Ratlos zwischen Aufklärung und Markt
Dirk C. Fleck befragte Michael Jürgs, Klaus Liedtke, Kurt Imhof u. a. zur Krise der Informationsmedien
Nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland waren die Medien-Gaukler so ratlos unter der Zirkuskuppel wie heute. Soll man sich darüber freuen oder muss man sich Sorgen machen? Wohl beides. Freuen darf man sich darüber, dass das verhängnisvolle Geschäftsmodell, über billige Unterhaltung Quote zu machen, sich offensichtlich tot gelaufen hat. Wer der Meinung ist, dass das Mediengeschäft in erster Linie ein Geschäft ist und dass ein Verlag nichts anders geführt werden sollte als eine Schraubenfabrik, selbst wenn er an den Stellschrauben unserer Gesellschaft dreht, hat sich die aktuellen Umsatzeinbußen redlich verdient. Sorgen sind angebracht, wenn ein Zeit-Chefredakteur feststellt, dass selbst "seine" Leser nicht mehr an relevanten Zukunftsfragen interessiert seien. Höchst gefährdet ist auch die redaktionelle Unabhängigkeit.
Gentechnik: Risikoforschung an der Leine der Industrie
EU-Forschungsprojekt GRACE tagt in Berlin
Heute tagen in Berlin die Teilnehmer eines internationalen Forschungsprojekts mit dem Namen GRACE (GMO Risk Assessment and Communication of Evidence). Bei dem Projekt geht es um die künftigen Leitlinien der Risikoprüfung gentechnisch veränderter Pflanzen. Die Ergebnisse können weitreichende Auswirkungen auf die Zulassungspraxis und die Risikoforschung in der EU haben. Wie ein Bericht von Testbiotech zeigt, der heute veröffentlicht wird, bestehen erhebliche Interessenverflechtungen zwischen den Experten von GRACE und der Gentechnik-Industrie. Testbiotech fordert einen Stopp des Forschungsprojekts und eine unabhängige Überprüfung.
Rot-Grün kämpft weiter gegen Fracking
Hans-Josef Fell MdB - Infobrief 10/13
Im Februar haben Wirtschaftsminister Rösler und Umweltminister Altmaier einen Gesetzesentwurf vorgelegt um Fracking in Deutschland zu erlauben. Lediglich in Wasserschutzgebieten sollte die Erschließung von unkonventionellem Gas verboten werden. Die rot-grüne Landesregierung von href="/tags/schleswig-holstein/">Schleswig-Holstein will diese gefährliche und höchst umstrittene Förderform aber erst einmal ganz verbieten lassen und hat deshalb eine Bundesratsinitiative gestartet. Diese zielt darauf ab, Fracking auszuschließen, wenn dabei Chemikalien verwendet werden, die für Umwelt, Wasser oder Menschen giftig sind. Damit erhöht Rot-Grün den Druck auf die schwarz-gelbe Regierung. Denn selbst innerhalb der Fraktionen von Union und FDP gibt es kritische Stimmen. Die Kabinettsabstimmung musste deshalb verschoben werden. Auch deshalb hat sich nun Kanzleramtschef Pofalla eingeschaltet und die eigenen Fraktionen angemahnt schnell zu einer Einigung zu kommen. Sollte keine schnelle Einigung möglich sein, will das Kanzleramt den Prozess ganz stoppen. Vor der Wahl will die Koalition und vor allem Kanzlerin Merkel keinen offen Streit darüber.
Bangladesch und der Subkontinent – geht die Destabilisierung weiter?
Stefan Frischauf aus Bangladesch
„Bangladesch hat eine Geschichte der politischen Gewalt. Die südasiatische Nation hat zwei getötete Präsidenten und 19 gescheiterte Putschversuche hinter sich seit ihrer Unabhängigkeit von Pakistan 1971“ – so steht es am Ende eines Artikels zur derzeitigen instabilen Situation des Landes im „Hindu“, der drittgrößten englischsprachigen Tageszeitung in Indien geschrieben. (1) Es klingt da, als wäre „Ost-Bengalen“ – zwischen 1947 und 1971 „Ost-Pakistan“ nie ein Teil des Subkontinents – des Mogulreiches oder Britisch-Indiens gewesen. Das überwiegend muslimische Land wird geradezu als Fremdkörper betrachtet. Was geschieht derzeit in Bangladesch und veranlasst den indischen - hinduistischen Kommentator da zu diesen Worten der deutlichen Abgrenzung – scheinbar ignorierend, dass auch indische Geschichte von 1947 bis heute alles andere als gewaltfrei ist?
Fracking: Vorstoß zurückgewiesen - Bürger sollen ihr Trinkwasser freikaufen!
Gemeinsame Pressemitteilung gegen Fracking
Vertreter von Bürgerinitiativen weisen den Vorstoß des CDU-Wirtschaftsrats, doch noch eiligst eine Regelung zum Fracking zu etablieren, als verfehlt zurück. Die von Altmaier und Rösler vorgelegten Entwürfe greifen die mit der unkonventionellen Gasförderung verbundenen Risiken nur unzureichend auf. Ein Ausschluss des Frackings erfolgt lediglich in Wasserschutzgebieten, während eine Vielzahl von Eigenversorgern vom Gartenbesitzer bis hin zu Molkereien und Brauereien um ihr Wasser fürchten muss. Sollte eine Wasserbehörde weitergehende Beschränkungen außerhalb von Schutzgebieten erlassen, so sieht der Entwurf Schadenersatz durch den begünstigten Brunnenbetreiber vor. Der Bürger muss sich letztlich über die Wasserrechnung sein Lebenselixier vom Gaskonzern freikaufen!
Pflege-Bahr-Tarife fallen bei Finanztest durch
Geförderte Pflegetagegeldversicherung
Für die aktuelle Mai-Ausgabe hat das Magazin Finanztest, das zur Stiftung Warentest gehört, 17 Pflegetagegeldversicherungen mit staatlicher Förderung sowie 23 nicht geförderte Pflegeversicherungen getestet. Das Fazit der Tester ist ernüchternd: Die staatlich bezuschussten Angebote, auch Pflege-Bahr genannt, taugen wenig. Besser sind Verbraucher mit einer ungeförderten Pflegeversicherung versorgt, doch die kostet. Pflege-Bahr erhält von Finanztest schlechte Noten
Koblenz: Solidaritätserklärung zugunsten des Genossen Wolfgang Huste
DIE-LINKE: Kreisverband Ahrweiler
Am 20. September 2012 wurde unser Genosse Wolfgang Huste vor dem Landgericht Koblenz vom Vorwurf, eine Straftat begangen zu haben, ohne Einschränkungen freigesprochen. Dennoch ist sein Gerichtsverfahren noch nicht beendet. Zu eurer allgemeinen Erinnerung: Wolfgang Huste wurde am 28. Juni 2012 vom Amtsgericht Ahrweiler zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er auf seiner Homepage einen Aufruf zur Blockade eines Neonaziaufmarsches, der am 03. September 2011 in Dortmund stattfand, veröffentlichte. Wolfgang Huste war am Tage dieser Demonstration in Dortmund selbst nicht anwesend.
Tierschutzerfolg in Großbritannien
Wildtierverbot in Zirkussen
Die britische Regierung hat heute einen Gesetzesentwurf veröffentlicht, demzufolge sämtliche Wildtiere in britischen Zirkussen ab 2015 verboten sind. Damit ist Großbritannien ein weiteres Land in Europa, welches das Mitführen von nicht domestizierten Tierarten in Zirkussen beendet. Die international tätige Tierschutzorganisation VIER PFOTEN nimmt die positive Entwicklung in Großbritannien zum Anlass, vom deutschen Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erneut eine entsprechende Verbotsregelung einzufordern.
Ein schwarzer Tag für den Europäischen Klimaschutz
Hans-Josef Fell MdB
Das Europäische Parlament hat heute mit den Stimmen der konservativen und liberalen Abgeordneten einen ersten Reformschritt des Emissionshandels abgelehnt. Der bestehende Überschuss von Emissionszertifikaten und der damit entstandene Preisverfall (Preis für ein Zertifikat heute: 4,67 Euro) sollte durch eine Verschiebung von Zertifikatsversteigerungen (Backloading) als erster Schritt für eine Entspannung sorgen, damit mittelfristig eine Reform des Emissionshandels erfolgen kann. Diesen Vorschlag der EU-Kommission hat das Europäische Parlament heute abgelehnt und den Antrag in die zuständigen Ausschüsse zurücküberwiesen. Die liberale und konservative Fraktionen begründeten ihre Ablehnungen damit, dass sie die europäische Industrie nicht weiter belasten wollen.
Frauen auf dem Arbeitsmarkt
Immer mehr und immer erfolgreicher
Deutschland diskutiert: Braucht die Bundesrepublik eine Frauenquote oder nicht? Bei all den hitzigen Debatten sollte allerdings nicht vergessen werden, dass sich die Chancen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt in den vergangenen Jahren bereits deutlich verbessert haben. Der Anteil von Frauen in Führungspositionen hat sich zwischen 1996 und 2010 von 22 auf immerhin 28 Prozent erhöht – ganz ohne Quote.
Umweltverbände fordern stärkeres Engagement der Bundesregierung für saubere Luft
Forderungskatalog zum europäischen „Jahr der Luft“ an Bundesumweltminister Peter Altmaier
Am heutigen Freitag überreichten Vertreter der vier Umweltverbände Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Deutsche Umwelthilfe (DUH), Naturschutzbund (NABU) sowie des ökologischen Verkehrsclubs Deutschland (VCD) Forderungen zur Verbesserung der Luftqualität an Bundesumweltminister Peter Altmaier. Die Verbände kritisierten die bislang unzureichenden Maßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene, Luftschadstoffemissionen auf ein für Gesundheit, Ökosysteme und Klima unbedenkliches Maß zu senken. Sie forderten den Minister auf, sich beim informellen Treffen der europäischen Umweltminister am 22. April in Dublin für eine ambitionierte europäische Luftreinhaltepolitik einzusetzen.
Verträge sind bindend – nicht immer greifen verbraucherschützende Vorschriften
Vom Recht haben und Recht bekommen im Verbraucheralltag
Wer glaubt, jeden gekauften Artikel bei Nichtgefallen oder Kaufreue zurückgeben zu können, der muss diesen Irrtum häufig teuer bezahlen. „Zwar sind viele Händler bei Fehlkäufen kulant und nehmen unbenutzte Artikel innerhalb einer gewissen Frist zurück, aber ein gesetzliches Umtauschrecht gibt es entgegen einer weit verbreiteten Auffassung nicht“, so Bettina Dittrich von der Verbraucherzentrale Sachsen.
Was tun gegen Schattenfinanzplätze? Interview mit Detlev von Larcher von Attac
Steueroasen, Schattenwirtschaft, Offshore-Leaks
Seit die Süddeutsche Zeitung, Le Monde, The Guardian und andere Medien unter dem Stichwort „Offshore-Leaks“ Details über sog. Steueroasen und ihre Nutznießer veröffentlicht haben, kommt Bewegung in die Debatte: Wie kann man verhindern, dass Reiche ihre enormen Einkommen und Vermögen allzu oft dem Zugriff der Finanzämter entziehen und das Steuernzahlen denen überlassen, die sich auf den Jungferninseln nicht auskennen. Wir interviewten zu dem Thema den Attac-Experten Detlev von Larcher aus Weyhe bei Bremen. Er gehörte 2005-2011 dem bundesweiten Koordinierungskreis von Attac an, arbeitet in der Attac-AG Steuern, bei der Kampagne Internationale Steuern und im Internationalen Netzwerk für Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network, TJN) mit. 1990-2002 war von Larcher Bundestagsabgeordneter der SPD und Mitglied des Finanzausschusses.
Ratgeber: Vorsorgehandbuch für Verträge und Verfügungen
Ordnung in den persönlichen Dingen
Unfall, Krankheit, Pflegebedürftigkeit oder Tod erfordern häufig Entscheidungen, mit denen sich viele Menschen bis dahin kaum auseinandergesetzt haben. Wer sichergehen möchte, dass im Fall der Fälle alle persönlichen Angelegenheiten nach den eigenen Vorstellungen geregelt werden, sollte Vorsorge treffen. Der Ratgeber "Vorsorge selbstbestimmt" der Verbraucherzentrale hilft, relevante Daten aufzulisten und zusammenzufassen, Wünsche zu dokumentieren und diese frühzeitig in rechtssichere Verfügungen zu fassen.
Pflegeversicherung: SPD will Beitrag um 0,5 Prozent anheben
Sozialdemokraten wollen Pflege reformieren
Nach Willen der SPD soll der Beitragssatz für die gesetzliche Pflegeversicherung angehoben werden. Auf diese Weise wollen die Sozialdemokraten eine sozial gerechte Weiterentwicklung der Pflege erreichen. Für dieses Ziel muss die staatlich geförderte Pflegeversicherung – auch Pflege-Bahr genannt – abgeschafft und eine Pflege-Bürgerversicherung eingeführt werden. Der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, und seine Partei haben viel vor.
Mercedes-Benz: März bester Verkaufsmonat
Verkaufsmonat der Unternehmensgeschichte
Mercedes-Benz hat im März 139.920 Fahrzeuge an Kunden ausgeliefert, so viele wie in keinem Monat zuvor (+6,5%). Damit wurden im ersten Quartal 3,5% mehr Einheiten abgesetzt als im Vorjahreszeitraum (324.898 E.). Trotz eines schwierigen und unter den Erwartungen liegenden Starts des europäischen Automobilmarktes in das Jahr 2013 konnte Mercedes-Benz in Westeuropa durch den großen Erfolg der neuen Kompaktklasse das Niveau des Vorjahres halten und Marktanteile hinzugewinnen. Starke Monate verbuchte die Marke mit dem Stern im gleichen Zeitraum in der NAFTA-Region, in Russland und in Japan. Damit war Mercedes-Benz in Japan und den USA sowie in Deutschland zulassungsstärkster Premiumhersteller. In China war das erste Quartal von der Neuordnung der Vertriebsstrukturen und den anstehenden Modellwechseln geprägt. Bei den Baureihen legten neben den neuen Kompakten insbesondere die SUVs zu.
WWF: Gier nach Nashorn erreicht Indien
Wildereikrise bedroht indische Nashorn-Populationen
Umweltschützer haben im Manas Nationalpark in der indischen Provinz Assam die verstümmelten Überreste einer ausgewachsenen Nashornkuh entdeckt. Neben dem Horn waren dem Leichnam auch die Hufen gewaltsam entfernt worden. Nach Angaben des WWF hinterlässt das Nashorn ein 15 Tage altes Jungtier, das ohne seine Mutter nur geringe Überlebenschancen hat.