Koblenz: Solidaritätserklärung zugunsten des Genossen Wolfgang Huste

DIE-LINKE: Kreisverband Ahrweiler

Am 20. September 2012 wurde unser Genosse Wolfgang Huste vor dem Landgericht Koblenz vom Vorwurf, eine Straftat begangen zu haben, ohne Einschränkungen freigesprochen. Dennoch ist sein Gerichtsverfahren noch nicht beendet. Zu eurer allgemeinen Erinnerung: Wolfgang Huste wurde am 28. Juni 2012 vom Amtsgericht Ahrweiler zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er auf seiner Homepage einen Aufruf zur Blockade eines Neonaziaufmarsches, der am 03. September 2011 in Dortmund stattfand, veröffentlichte. Wolfgang Huste war am Tage dieser Demonstration in Dortmund selbst nicht anwesend.

Tierschutzerfolg in Großbritannien

Wildtierverbot in Zirkussen

Die britische Regierung hat heute einen Gesetzesentwurf veröffentlicht, demzufolge sämtliche Wildtiere in britischen Zirkussen ab 2015 verboten sind. Damit ist Großbritannien ein weiteres Land in Europa, welches das Mitführen von nicht domestizierten Tierarten in Zirkussen beendet. Die international tätige Tierschutzorganisation VIER PFOTEN nimmt die positive Entwicklung in Großbritannien zum Anlass, vom deutschen Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erneut eine entsprechende Verbotsregelung einzufordern.

Ein schwarzer Tag für den Europäischen Klimaschutz

Hans-Josef Fell MdB

KlimaschutzDas Europäische Parlament hat heute mit den Stimmen der konservativen und liberalen Abgeordneten einen ersten Reformschritt des Emissionshandels abgelehnt. Der bestehende Überschuss von Emissionszertifikaten und der damit entstandene Preisverfall (Preis für ein Zertifikat heute: 4,67 Euro) sollte durch eine Verschiebung von Zertifikatsversteigerungen (Backloading) als erster Schritt für eine Entspannung sorgen, damit mittelfristig eine Reform des Emissionshandels erfolgen kann. Diesen Vorschlag der EU-Kommission hat das Europäische Parlament heute abgelehnt und den Antrag in die zuständigen Ausschüsse zurücküberwiesen. Die liberale und konservative Fraktionen begründeten ihre Ablehnungen damit, dass sie die europäische Industrie nicht weiter belasten wollen.

Frauen auf dem Arbeitsmarkt

Immer mehr und immer erfolgreicher

Deutschland diskutiert: Braucht die Bundesrepublik eine Frauenquote oder nicht? Bei all den hitzigen Debatten sollte allerdings nicht vergessen werden, dass sich die Chancen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt in den vergangenen Jahren bereits deutlich verbessert haben. Der Anteil von Frauen in Führungspositionen hat sich zwischen 1996 und 2010 von 22 auf immerhin 28 Prozent erhöht – ganz ohne Quote.

Umweltverbände fordern stärkeres Engagement der Bundesregierung für saubere Luft

Forderungskatalog zum europäischen „Jahr der Luft“ an Bundesumweltminister Peter Altmaier

Am heutigen Freitag überreichten Vertreter der vier Umweltverbände Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Deutsche Umwelthilfe (DUH), Naturschutzbund (NABU) sowie des ökologischen Verkehrsclubs Deutschland (VCD) Forderungen zur Verbesserung der Luftqualität an Bundesumweltminister Peter Altmaier. Die Verbände kritisierten die bislang unzureichenden Maßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene, Luftschadstoffemissionen auf ein für Gesundheit, Ökosysteme und Klima unbedenkliches Maß zu senken. Sie forderten den Minister auf, sich beim informellen Treffen der europäischen Umweltminister am 22. April in Dublin für eine ambitionierte europäische Luftreinhaltepolitik einzusetzen.

Verträge sind bindend – nicht immer greifen verbraucherschützende Vorschriften

Vom Recht haben und Recht bekommen im Verbraucheralltag

Wer glaubt, jeden gekauften Artikel bei Nichtgefallen oder Kaufreue zurückgeben zu können, der muss diesen Irrtum häufig teuer bezahlen. „Zwar sind viele Händler bei Fehlkäufen kulant und nehmen unbenutzte Artikel innerhalb einer gewissen Frist zurück, aber ein gesetzliches Umtauschrecht gibt es entgegen einer weit verbreiteten Auffassung nicht“, so Bettina Dittrich von der Verbraucherzentrale Sachsen.

Was tun gegen Schattenfinanzplätze? Interview mit Detlev von Larcher von Attac

Steueroasen, Schattenwirtschaft, Offshore-Leaks

Seit die Süddeutsche Zeitung, Le Monde, The Guardian und andere Medien unter dem Stichwort „Offshore-Leaks“ Details über sog. Steueroasen und ihre Nutznießer veröffentlicht haben, kommt Bewegung in die Debatte: Wie kann man verhindern, dass Reiche ihre enormen Einkommen und Vermögen allzu oft dem Zugriff der Finanzämter entziehen und das Steuernzahlen denen überlassen, die sich auf den Jungferninseln nicht auskennen. Wir interviewten zu dem Thema den Attac-Experten Detlev von Larcher aus Weyhe bei Bremen. Er gehörte 2005-2011 dem bundesweiten Koordinierungskreis von Attac an, arbeitet in der Attac-AG Steuern, bei der Kampagne Internationale Steuern und im Internationalen Netzwerk für Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network, TJN) mit. 1990-2002 war von Larcher Bundestagsabgeordneter der SPD und Mitglied des Finanzausschusses.

Ratgeber: Vorsorgehandbuch für Verträge und Verfügungen

Ordnung in den persönlichen Dingen

Unfall, Krankheit, Pflegebedürftigkeit oder Tod erfordern häufig Entscheidungen, mit denen sich viele Menschen bis dahin kaum auseinandergesetzt haben. Wer sichergehen möchte, dass im Fall der Fälle alle persönlichen Angelegenheiten nach den eigenen Vorstellungen geregelt werden, sollte Vorsorge treffen. Der Ratgeber "Vorsorge selbstbestimmt" der Verbraucherzentrale hilft, relevante Daten aufzulisten und zusammenzufassen, Wünsche zu dokumentieren und diese frühzeitig in rechtssichere Verfügungen zu fassen.

Pflegeversicherung: SPD will Beitrag um 0,5 Prozent anheben

Sozialdemokraten wollen Pflege reformieren

Pflegeversicherung - SPD hebt anNach Willen der SPD soll der Beitragssatz für die gesetzliche Pflegeversicherung angehoben werden. Auf diese Weise wollen die Sozialdemokraten eine sozial gerechte Weiterentwicklung der Pflege erreichen. Für dieses Ziel muss die staatlich geförderte Pflegeversicherung – auch Pflege-Bahr genannt – abgeschafft und eine Pflege-Bürgerversicherung eingeführt werden. Der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, und seine Partei haben viel vor.

Mercedes-Benz: März bester Verkaufsmonat

Verkaufsmonat der Unternehmensgeschichte

Mercedes neues Top-ErgebnisMercedes-Benz hat im März 139.920 Fahrzeuge an Kunden ausgeliefert, so viele wie in keinem Monat zuvor (+6,5%). Damit wurden im ersten Quartal 3,5% mehr Einheiten abgesetzt als im Vorjahreszeitraum (324.898 E.). Trotz eines schwierigen und unter den Erwartungen liegenden Starts des europäischen Automobilmarktes in das Jahr 2013 konnte Mercedes-Benz in Westeuropa durch den großen Erfolg der neuen Kompaktklasse das Niveau des Vorjahres halten und Marktanteile hinzugewinnen. Starke Monate verbuchte die Marke mit dem Stern im gleichen Zeitraum in der NAFTA-Region, in Russland und in Japan. Damit war Mercedes-Benz in Japan und den USA sowie in Deutschland zulassungsstärkster Premiumhersteller. In China war das erste Quartal von der Neuordnung der Vertriebsstrukturen und den anstehenden Modellwechseln geprägt. Bei den Baureihen legten neben den neuen Kompakten insbesondere die SUVs zu.

WWF: Gier nach Nashorn erreicht Indien

Wildereikrise bedroht indische Nashorn-Populationen

Umweltschützer haben im Manas Nationalpark in der indischen Provinz Assam die verstümmelten Überreste einer ausgewachsenen Nashornkuh entdeckt. Neben dem Horn waren dem Leichnam auch die Hufen gewaltsam entfernt worden. Nach Angaben des WWF hinterlässt das Nashorn ein 15 Tage altes Jungtier, das ohne seine Mutter nur geringe Überlebenschancen hat.

ADAC contra Lkw-Maut: Die übliche Motorweltrechnung

<<KOPF ODER ZAHL?>>

Lkw-Maut ein DauerbrennerZahlen und Statistiken werden häufig eingesetzt, um nicht selber nachdenken und nicht selber, als Kopf und Persönlichkeit, etwas entscheiden zu müssen. Stattdessen dient eine willkürlich ausgewählte und passend zurechtfrisierte Zahl als jener Sachzwang, zu dem es angeblich keine Alternative gibt. Jens Jürgen Korff, Mitautor des Buches »Lügen mit Zahlen - Wie wir mit Statistiken manipuliert werden«, spießt in dieser neuen Kolumne aktuelle Beispiele auf. Um Geld für die dringend notwendige Sanierung von Straßenbrücken einzutreiben, hat NRW-Verkehrsminister Michael Groscheck eine allgemeine Straßenmaut für Klein-Lkw ins Spiel gebracht. Spediteure und ADAC riefen, wie zu erwarten, sofort den drohenden Untergang des Abendlandes aus. Dabei wuchtete der ADAC einmal mehr seine 53 Milliarden € aufs Tapet, die sonst dazu dienen, das Mantra „Autofahrer-sind-die-Melkkühe-der-Nation“ zu unterfüttern.

Justin Bieber: Entwarnung - Mally hat neue Eltern

animal public e.V.

Vor einer Woche wurde bei der Einreise des Sängers Justin Bieber nach Deutschland, dessen Kapuzineraffe "Mally" vom Zoll wegen des Fehlens notwendiger Dokumente beschlagnahmt. Seither ist "Mally" im Tierheim München untergebracht. Keine Dauerlösung, denn isoliert von Artgenossen wird das kleine Äffchen schwerste Verhaltensstörungen entwickeln. Auch eine Rückgabe an Bieber wird daher von Tierschützern abgelehnt. Der Tierschutzverein animal public fordert Bieber auf, seinen Affen einer Auffangstation zu übereignen. In der niederländischen Station "Stichting AAP" lebt ein Pärchen Kapuzineraffen, mit denen "Mally" vergesellschaftet werden könnte.

Justin Bieber darf Affen nicht zurückerhalten

animal public e.V.

Bei der Einreise des Sängers Justin Bieber nach Deutschland, wurde dessen Kapuzineraffe "Mally" vom Zoll wegen des Fehlens wichtiger Dokumente beschlagnahmt. Der erst 14 Wochen alte Tier wird jetzt im Tierheim München gepflegt. Der Tierschutzverein animal public fordert "Mally" nicht an Bieber zurückzugeben. animal public kritisiert Biebers Umgang mit dem Affenbaby aufs schärfste. Seit Tagen sorgte die Beschlagnahme von Justin Biebers Affen "Mally" durch den Zoll in München für Schlagzeilen. Der Sänger konnte nicht die Dokumente, die für die Haltung und den Transport eines solchen Tieres notwendig sind, vorlegen. "Mally" wird jetzt im Tierheim München gepflegt.

Kosten und Energieverbrauch bei der Warmwasserbereitung

Weniger Geld für warmes Wasser

Fließendes Warmwasser wird heutzutage als selbstverständlich angesehen. Häufig wird es nur als ein Nebenprodukt der Heizung angesehen. Doch der Energiebedarf für die Warmwasserbereitung hat einen Anteil von bis zu 30 Prozent des gesamten Wärmebedarfs und ist nach der Heizung meistens der größte Energieverbrauchsposten in Privathaushalten. „Wer Energie sparen will, sollte sparsam mit warmem Wasser umgehen“, rät daher Gerd Wappler, Energieberater der Verbraucherzentrale Sachsen.

Radtour in der Uckermark

Zu Wasser und an Land: Saisonstart im Naturpark Uckermärkische Seen

Lychen - Gleich zwei Mal starten der Naturpark Uckermärkische Seen und seine touristischen Partner in diesem Jahr in die Saison: Am 6. April 2013 (Samstag) wird in Lychen und Templin angeradelt. Eine Woche später, am 13. April, geht es zum Anpaddeln auf den Küstriner Bach. Die Radtour am 6. April startet als Sternfahrt jeweils um 13 Uhr auf den Marktplätzen von Templin und Lychen und führt über ausgebaute Radwege zum Kirchlein im Grünen - ein beinah verwunschenes Plätzchen mitten im Naturpark Uckermärkische Seen. Beim Imbiss der Landfrauen lauscht man dem lebendigen Konzert und entdeckt das Kirchlein bei einer Führung mit Naturparkleiter Roland Resch. Gegen 17 Uhr geht es zurück. Für das Anpaddeln auf den am 13. April hoffentlich endlich eisfreien Seen des Naturparks gibt es ein Programm mit dem Naturtourismus-UnternehmenTreibholz. Parallel zur Kanutour auf dem Küstriner Bach führt eine Wanderung mit Roland Resch am Ufer des Baches entlang. Bei dieser Tour auf den Spuren von Biber, Eisvogel und Co. gibt es unter anderem Antwort auf die Frage, warum dieser Bach so ein besonderes Fließgewässer ist.

Allergiker können bei Pollen-Explosion vorbeugen

Aufenthalt in Reha-Klinik verbessert die Gesundheit

Der Frühling hat in diesem Jahr Verspätung - für Allergiker wird es dadurch besonders unangenehm: wer auf verschiedene Auslöser allergisch reagiert wird mit Beginn des Frühlings gleichzeitig Pollen verschiedener Pflanzen abbekommen, die sich sonst über einige Zeit verteilen. In einer Meldung der Nachrichtenagentur dpa warnt daher ein Experte, es sei zu erwarten, "dass es geradezu explodiert".

Heizkosten: Energetische Gebäudesanierung lohnt sich doch

Hans-Josef Fell MdB

Heizkosten - so können sie sie senkenIm Auftrag der KfW-Förderbank hat das Institut Prognos das Kosten-Nutzen-Verhältnis der energetischen Gebäudesanierung in Deutschland für das Jahr 2050 prognostiziert. Prognos kommt dabei zu dem Ergebnis, dass den Kosten von 838-953 Milliarden Euro nur ein Nutzen von 370-453 Milliarden gegenüberstehen würden. Fazit sei also, dass sich die energetische Gebäudesanierung nicht rechnen würde. Basis der Berechnung von Prognos ist jedoch ein durchschnittlicher Heizkostenanstieg in 38 Jahren von weniger als 50 Prozent (1,1 Prozent pro Jahr). Aber alleine in den letzten zehn Jahren haben sich die Heizölpreise in Deutschland um über 150 Prozent erhöht. Prognos setzt die zukünftigen Heizkosten also viel zu niedrig an, obwohl jüngste Studien, wie die der Energy Watch Group, eine dramatische Verknappung der fossilen Rohstoffe und damit eine weitere deutliche Steigerung der Heizkosten aus Erdöl, Erdgas und Kohle erwarten lassen. Anders als die Prognosstudie kommt eine kürzlich veröffentlichte Studie für die grüne Bundesfraktion mit sehr konservativen Annahmen sogar schon bis 2030zu einer Verdopplung der Heizölpreise. Wenn man also die richtigen Grundannahmen setzt, heißt das Fazit: Energetische Gebäudesanierung lohnt sich doch.

Zypern: Triple-A-Staaten sollen Euro-Zone stabil halten

Finanzobmann Michelbach:

Nach dem Hilfspaket für Zypern fordert der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss, Hans Michelbach, weitere Maßnahmen zur Krisenvorsorge. Konkret plädiert er für eine stärkere Zusammenarbeit der Triple-A-Staaten in der Euro-Zone und der EU. „Beim Zypern-Hilfspaket hat es sich bewährt, dass Triple-A-Staaten wie Deutschland, Niederlande und Finnland gemeinsam auf einen strikten Stabilitätskurs gedrängt haben“, sagte Michelbach „Handelsblatt Online“ (Dienstag). „Dieses Beispiel sollte Schule machen und Anlass für eine vertiefte Kooperation zwischen den bestbewerteten Staaten der Gemeinschaft sein. Das könnte dazu beitragen, das Vertrauen in die Gemeinschaftswährung bei Bürgern und Investoren zu stärken.“

Warnstreik bei Sea Life in Hannover

Beschäftigte und IG BAU kämpfen für Haustarifvertrag

Hannover - Die Beschäftigten des Sea Life Aquariums in Hannover sind heute (für die Red. 1. April 2013) in den Warnstreik getreten. Seit Monaten fordern sie einen Haustarifvertrag. Doch statt mit der IG BAU zu verhandeln, hält die Geschäftsleitung die Mitarbeiter hin. Die Taktik: Lohnerhöhungen werden höchstens freiwillig gewährt. Eine verbindliche Regelung in einem Tarifvertrag will die Sea Life Deutschland offensichtlich unter allen Umständen vermeiden. „Den Beschäftigten geht die Geduld aus. Irgendwann läuft auch das größte Aquarium einmal über. Während das Unternehmen im Geld schwimmt, steht den Mitarbeitern das Wasser bis zum Hals“, sagte IG BAU-Bundesvorstandsmitglied Harald Schaum. „Lachs und Kaviar für die Chefs – Gräten für die Beschäftigten ist mit uns nicht zu machen.“