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Union blockiert längeres Arbeitslosengeld I für Ältere ab Januar
Zwangsverrentung
Das längere Arbeitslosengeld I für Ältere wird nun doch nicht wie geplant am 1. Januar 2008 eingeführt. Die Union lehnte ein von der SPD gefordertes parlamentarisches Eilverfahren ab, das für ein Inkrafttreten am Jahresbeginn notwendig gewesen wäre. Verzögerungen gibt es damit auch bei der Regelung gegen die drohende Zwangsverrentung von älteren Arbeitslosen.
Bundesregierung unterhält sich weiterhin über Managergehälter
Bislang keine Gesetzesinitiative
Taten sind noch nicht absehbar. Bislang diskutiert die Bundesregierung nur öffentlich über eine mögliche Begrenzung von Managergehältern. Nachdem sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem Thema öffentlich profiliert hat, lehnt sie jetzt "ausdrücklich gesetzliche Obergrenzen bei Managervergütungen" ab. Das SPD-Präsidium setzte am 10. Dezember eine Arbeitsgruppe zur "Angemessenheit und Transparenz von Managervergütungen" ein. "Unverhältnismäßig hohe Managerbezahlungen sind ein gesellschaftliches und politisches Problem, da sie mit guten Gründen als ungerecht empfunden werden", hieß es zur Begründung. Die "Gesamtmotivation einer Gesellschaft" werde in Mitleidenschaft gezogen, wenn der Zusammenhang zwischen Leistung und Bezahlung bei den höchsten Einkommen immer weniger zu erkennen sei. Die hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti sprach sich dafür aus, das Thema konkret anzugehen.
Job-Center müssen Arbeitslosen auch geringe Fahrtkosten erstatten
Hartz-IV-Regelsatz von 11,50 Euro pro Tag
Die einen rechtfertigen ihre Millionengehälter. Die anderen müssen sich 3,52 Euro vor Gericht erstreiten, weil sie täglich nur 11,50 Euro zur Verfügung haben. Das Bundessozialgericht zeigte sich am 6. Dezember gegenüber den Armen gnädig. So müssen Job-Center müssen Arbeitslosen, die sie zum Beratungstermin vorladen, auch geringe Fahrtkosten erstatten. Bei der Festlegung einer Bagatellgrenze sei zu berücksichtigen, dass Empfänger von Hartz-IV-Leistungen nur sehr wenig Geld zur Verfügung hätten, befand am 6. Dezember das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 14/7b AS 50/06 R). Mit dem Urteil gaben die höchsten deutschen Sozialrichter der Klage eines Mannes statt, der von der Arbeitsgemeinschaft (ARGE) der Stadt Augsburg die Erstattung von 3,52 Euro verlangt hatte.
Bankenverband deutscher Banken gegen Reformpause
Wirtschaftswachstum
Der Geschaeftsfuehrender Vorstand des Bundesverbandes deutscher Banken, Professor Manfred Weber, sprach sich am 4. November gegen eine "Reformpause" aus. Trotz Wirtschaftswachstums und gesunkener Arbeitslosenzahlen seien "wir" noch lange nicht über den Berg, sagte er in seiner Eröffnungsrede beim Symposium "Deutsche Fragen - Wie schaffen wir stabiles Wachstum für mehr Beschäftigung" in Mainz. Die "erfolgreichen Massnahmen" am Arbeitsmarkt bildeten allenfalls die Basis fuer eine nachhaltige Beschäftigungspolitik, so Weber.
Manager verteidigen Millionen-Gehälter
Wahlkampf-Inszenierung?
Handelt es sich beim Streit zwischen CDU und Wirtschaft über die Millionen-Gehälter von Managern um eine echte Auseinandersetzung oder nur um eine Inszenierung in Wahlkampfzeiten? - Jedenfalls setzt sich die deutsche Wirtschaft gegen die Vorwürfe aus der Politik zur Wehr. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHT), Ludwig Georg Braun, sagte: "Die Politik sollte sich da raushalten." Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) schlug vor, dass Abfindungen nicht mehr als Betriebsausgaben steuermindernd geltend gemacht werden könnten. Ob dies praktische Politik werden wird, ist mehr als fraglich.
Für E.On ist ein Wirkungsgrad von 46 Prozent "hocheffizient"
Analyse
Der Energiekonzern E.On will für rund 1,5 Milliarden Euro ein neues Steinkohlekraftwerk im Hafen von Antwerpen bauen. Das geplante Großkraftwerk, das 2014 ans Netz gehen soll, verfügt mit einer Leistung von 1100 Megawatt laut E.On "über einen besonders hohen Wirkungsgrad von 46 Prozent". Alte Kohlekraftwerke verfügen über Wirkungsgrade von größenordnungsmäßig 35 Prozent oder weniger. Für E.On handelt es sich demnach um ein "hocheffizientes" neues Kraftwerk. Umweltverbände sehen das ganz anders. Sie weisen schon seit 30 Jahren darauf hin, dass dezentrale Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen Wirkungsgrade von mehr als 80 oder 90 Prozent aufweisen. Das ist mit Großkraftwerken, mit denen die großen Energiekonzerne ihre Geschäfte machen, aber kaum realisierbar.
Adenauer sieht Wahlkämpfe als Grund für etwas sozialere Politik der CDU
CDU-Ministerpräsidenten machen Reformpause
Die CDU bemüht sich vor den derzeitigen Landtagswahlen, als soziale Kraft zu profilieren. Es gibt eine Pause bei "Reformen", die zu Lasten breiter Bevölkerungsschichten geht. Vielmehr wird den potenziellen Wählern mehr Geld versprochen. Das stört so manche in der Wirtschaft. Der Präsident des Wirtschaftsverbands Die Familienunternehmer - ASU, Patrick Adenauer, wirft der CDU vor dem Parteitag in Hannover mangelnden Reformelan vor. Enttäuscht zeigte sich Adenauer nicht nur von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, sondern auch von den starken CDU-Ministerpräsidenten. "Die haben alle ihre Wahlkämpfe jetzt. In Niedersachsen, Hessen und Hamburg. Niemand will als unsozial dastehen", sagte er.
Bundeswehr treibt Zusammenarbeit mit Privatwirtschaft voran
2008: 2 Milliarden Euro Umsatz
Das Verteidigungsministerium treibt die Kooperation mit der Wirtschaft voran und hat mittlerweile sieben gemeinsame Gesellschaften mit 8500 zivilen Mitarbeitern der Bundeswehr geschaffen. Das teilte Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) am 29. November in Berlin mit. Damit könne allein im kommenden Jahr in öffentlich-privater Partnerschaft ein Finanzvolumen von knapp zwei Milliarden Euro umgesetzt werden.
Koalition einig bei Mindestlohn für Briefträger
"Missbrauch wurde Tür und Tor geöffnet"
Nach monatelangem Gezerre hat die große Koalition bei Mindestlöhnen für Briefträger scheinbar einen Durchbruch erzielt. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) kündigte am 29. November nach einer Einigung der Tarifparteien an, das Gesetzgebungsverfahren zur Ausweitung des Entsendegesetzes auf die Postbranche werde "zügig" zuendegeführt. Damit solle mit dem Fall des Postmonopols zum 1. Januar 2008 Lohnsicherheit für die Beschäftigten erreicht werden. Die Linksfraktion sieht in dem Modell eher eine "Mogelpackung".
Köhler für Mäßigung bei Managergehältern
Lob vom DGB
Die Kritik an der Höhe der Managergehälter in Deutschland wächst. Sowohl die SPD als auch die CDU unterstützten am Donnerstag die Forderung von Bundespräsident Horst Köhler nach einer "Kultur der Mäßigung" in den Führungsebenen der Unternehmen. Die Gewerkschaften lobten die deutlichen Worte des Staatsoberhauptes. Köhler hatte verlangt, die Aufsichtsräte müssten dafür sorgen, dass Manager "in ihren Einkommensvorstellungen nicht die Bodenhaftung verlieren". Es gebe in der Bevölkerung das "nachvollziehbare Gefühl, dass etwas nicht stimmt, wenn die Einkommen der einen stark steigen, die der anderen dagegen eher stagnieren." Köhler mahnte: "Die Führungspersönlichkeiten in der Wirtschaft müssen begreifen, dass ihr Verhalten Auswirkungen auf den Zusammenhalt der Gesellschaft hat."
Roland Koch wird eine Verhinderung erneuerbarer Energien vorgeworfen
"Energiepolitische Fehleinschätzungen"
In Hessen tobt der Kampf um die erneuerbaren Energien. Die CDU von Ministerpräsident Roland Koch wehrt sich gegen das SPD-Konzept, in dem Bundesland zügig dezentrale Energieerzeugungsanlagen zu errichten. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Christean Wagner möchte die Bevölkerung damit erschrecken, dass in dem Flächenstaat möglicherweise 2000 Windkraftanlagen errichtet werden könnten. 90 Prozent der hessischen Stromerzeugung würden durch Kohle und Kernenergie gedeckt und dabei soll es nach Vorstellung der CDU offenbar auch bleiben. Windkraftanlagen sind an der Küste und vor allem im Ausland gut, aber nicht in Hessen. Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gernot Grumbach, warf der CDU am 28. November vor, nicht nur den Ausbau der Windenergie, sondern sogar den von Wasserkraftwerken politisch verhindern zu wollen. Umweltminister Wilhelm Dietzel (CDU) ziehe sich auf eine rein formalistische Betrachtung des Themas Wasserkraft zurück, "denn er lehnt mehr oder weniger unbegründet die Berücksichtigung der Wasserkraft im Rahmen der Überarbeitung der Gewässerordnung in Hessen ab", so Grumbach. Die gesamte Palette der erneuerbaren Energien solle nach Vorstellung der CDU-Landesregierung "nur eine minimalistische Rolle spielen".
Contergangeschädigte demonstrieren für mehr finanzielle Hilfe
"Unternehmen Grünenthal stiehlt sich aus Verantwortung"
Mit einem Protestzug haben Geschädigte des Arzneimittels Contergan am 25. November in Berlin auf ihr Schicksal aufmerksam gemacht und mehr finanzielle Unterstützung gefordert. Die Versorgung der Opfer mit Entschädigungen ist nach Einschätzung des Bundesverbandes Contergangeschädigter "unzureichend". Die Politik müsse helfen, eine "umgehende und angemessene Lösung" für den Arzneimittel-Skandal zu finden, forderte der Verband.
UN-Klimaexperte stellt deutsche Kohlepolitik in Frage
25 Kohlekraftwerke
Der UN-Klimaexperte Yvo de Boer hat die deutsche Kohlepolitik in Frage gestellt. Der Leiter des UN-Klimasekretariats in Bonn lobte das Ziel der Bundesregierung, den Treibhausgas-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent zu senken. Das sei eine wegweisende Entscheidung. "Ich frage mich allerdings, wie das gehen soll, wenn die in Deutschland geplanten 25 Kohlekraftwerke gebaut werden", sagte de Boer der "Frankfurter Rundschau" am Rande einer Klimakonferenz in Tunis. Um dieses ambitionierte Ziel zu erreichen, dürften eigentlich nur noch Kraftwerke auf Basis erneuerbarer Energien ans Netz genommen werden, sagte er. Deutsche Energiekonzerne planen zahlreiche Kohlekraftwerke.
Arbeitsminister Franz Müntefering tritt zurück
"Ausschließlich familiären Gründe"
Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD), dessen Position zum Arbeitslosengeld I zuletzt weder vom SPD-Bundesvorstand noch vom SPD-Bundesparteitag unterstützt wurde, tritt zurück. Ein Sprecher Münteferings hatte am 13. November erklärt, dass der Arbeitsminister nach zwei Jahren aus "ausschließlich familiären Gründen" seine Funktionen niederlegen werde. Nachfolger soll der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Olaf Scholz, werden. Vizekanzler wird nach SPD-Angaben Außenminister Frank-Walter Steinmeier.
IG Metall will gegen Niedriglöhne für Zeitarbeiter vorgehen
Im Ausland besser bezahlt
Die IG Metall will verstärkt gegen Niedriglöhne in der Zeitarbeit vorgehen. "Wir wollen in mehreren hundert Betrieben eine gleiche Bezahlung für Leiharbeiter und Festangestellte durchsetzen", sagte der Vizechef der IG Metall, Detlef Wetzel, der "Frankfurter Rundschau". Künftig werde es in mehr Unternehmen als bisher Konflikte um die Leiharbeit geben. Die bundesweite Kampagne der Gewerkschaft zur Leiharbeit starte Anfang des Jahres.
Neuer IG-Metall-Chef Huber macht Mitgliederwerbung zum Programm
Weiterhin für 35-Stunden-Woche
Der neue IG-Metall-Chef Berthold Huber hatdie Mitglieder seiner Gewerkschaft zu einem konsequenten Umdenken aufgefordert. In seiner Rede sagte er am 7. November auf dem Gewerkschaftstag der IG Metall in Leipzig, seine Gewerkschaft könne ihre Ziele nur mit einer "Revolution in unseren Köpfen" verwirklichen. Die Gewinnung neuer Mitglieder sei dabei angesichts der zunehmenden Überalterung und der Abgänge in den vergangenen Jahren die entscheidende Frage. Zugleich forderte Huber eine "neue Arbeitszeitdebatte". Ein Abrücken von der 35-Stunden-Woche, deren Einführung auch im Osten das Ziel bleibe, gebe es jedoch mit seiner Gewerkschaft nicht.
Regierungspräsidium Dresden weist Einspruch gegen Braunkohlekraftwerk Boxberg ab
4,4 Millionen Tonnen Kohlendioxid
Das das Regierungspräsidium Dresden hat einen Antrag der Umweltschutzorganisation Greenpeace, die Genehmigung für einen neuen Block im Braunkohlekraftwerk Boxberg zu widerrufen, abgelehnt. Die Anlage des Energiekonzerns Vattenfall entspreche technisch den rechtlichen Auflagen zum Umwelt- und Lärmschutz, so das Regierungspräsidium Dresden am 6. November mit. Dies habe eine erneute Prüfung der Genehmigung ergeben. Greenpeace hatte Ende September den Widerruf der Genehmigung und einen sofortigen Baustopp des Blocks R beantragt, weil dieser jährlich 4,4 Millionen Tonnen Kohlendioxid ausstoßen werde.
Nachrichten Leipzig | Bürgerinitiative protestiert
49,9 Prozent der Leipziger Stadtwerke an Gaz de France?
Die Stadtwerke Leipzig haben im vergangenen Jahr offenbar 1,7 Milliarden Euro umgesetzt. Jetzt will die Stadt knapp die Hälfte der Stadtwerke für gut eine halbe Milliarde Euro an den französischen Staatskonzern Gaz de France verkaufen. Das Unternehmen habe für eine Beteiligung von 49,9 Prozent 520 Millionen Euro geboten, sagte Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) am 31. Oktober. Der Energiekonzern wirbt mit weiterem Geld für den Deal: Zusätzlich werde Gaz de France in den nächsten acht Jahren zwölf Millionen Euro für die Leipziger Kultur bereitstellen sowie mit acht Millionen Euro das Biomasseforschungszentrum des Bundes in der Stadt unterstützen, so Jung. Für das Geschäft ist die Zustimmung des Stadtrats notwendig, die jedoch als unsicher gilt. Eine Bürgerinitiative versucht mit einer Unterschriftensammlung, den Stadtwerkeverkauf noch zu verhindern.
Bundesweit 150 geothermische Kraftwerke in Planung
Erneuerbare Energie
In Kürze werden zwei neue Geothermiekraftwerke in Landau und in Unterhaching Strom und Wärme liefern. Nach Einschätzung der parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Astrid Klug, stehen die Zeichen in der Geothermiebranche auf Wachstum. Dies lasse sich an der Zahl der Genehmigungen für Geothermiekraftwerke erkennen. Deutschlandweit seien rund 150 Projekte in der Planung. Das Investitionsvolumen dieser Projekte werde auf 4 Milliarden Euro geschätzt. "Wir wollen Investitionshemmnisse weiter abbauen. Deshalb planen wir, die politischen Rahmenbedingungen für die Geothermie mit der Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und mit Erneuerbaren Energien Wärmegesetz deutlich zu verbessern. Dies wird helfen, die Wirtschaftlichkeit und die Planungssicherheit der Projekte zu erhöhen", so Klug.
Freiheitsstrafe zur Bewährung für Ex-Verkehrsminister Krause
Betrug, Konkursverschleppung und Bankrott
Der ehemalige CDU-Bundesverkehrsminister Günther Krause ist am 30. Oktober wegen Betrugs, Konkursverschleppung und Bankrott in mehreren Fällen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Rostock setzte die Strafe auf zwei Jahre zur Bewährung aus. Die Wirtschaftsstrafkammer sah es als erwiesen an, dass Krause als Gesellschafter und Geschäftsführer eine Firma ruiniert, Mitarbeiter um Gehälter betrogen und Vermögensverhältnisse verschleiert hatte.