Ärzte ohne Grenzen fordern: G8-Staaten müssen Versprechen umsetzen
Die "Neue Partnerschaft für die Entwicklung Afrikas" (NEPAD), eine Initiative reformorientierter afrikanischer Staaten, kann von der Bundesregierung maßgebliche Unterstützung erwarten. "In diesem und im nächsten Jahr werden insgesamt rund 110 Millionen Euro bereit stehen, um dieser Vision von einem neuen Afrika Schwung zu verleihen", erklärte Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul am Vortag des G-8-Gipfels in Kanada, wo ein Afrika-Aktionsplan beschlossen werden soll. "Wir fördern damit afrikanische Eigenanstrengungen, vor allem in den Bereichen Krisenprävention, Wirtschaftsförderung, Bildung und Gesundheit", betonte Wieczorek-Zeul. Die Regierungen der G8-Staaten müssen ihren Ankündigungen endlich Taten folgen lassen und den Zugang zu effektiven und bezahlbaren Medikamenten in Entwicklungsländern sicherstellen. Dies fordert die internationale medizinische Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ anlässlich des G8-Gipfels in Kanada.
Neue Tarifgespräche in Wiesbaden begonnen
Die Tarifparteien der deutschen Bauindustrie haben nach einer Woche bundesweiter Streiks am Montag neue Tarifverhandlungen aufgenommen. Vertreter der Arbeitgeberverbände und die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) traten am Vormittag gegen 10.00 Uhr in Wiesbaden zusammen, teilte ein Sprecher der Gewerkschaft mit. Die IG BAU fordert eine Erhöhung der Löhne und Gehälter um 4,5 Prozent. Zugleich lehnt sie die von den Arbeitgebern verlangten Verschlechterungen im Bundesrahmentarifvertrag sowie eine Nullrunde bei den Mindestlöhnen Ost ab. Die Arbeitgeber hatten zuletzt inklusive fünf "Leermonaten" eine reale Lohnerhöhung von 1,75 Prozent angeboten.
WEED-Bilanz kritisiert demokratische Strukturen der G8
Harsche Kritik an der "Gruppe der 8" übt die nord-süd-politische Organisation Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung (WEED) am Vorabend des diesjährigen Gipfels in Kananaskis/Kanada. Während sich die Führer der sieben reichsten Industrienationen und ihr russischer Juniorpartner im letzten Jahr in Genua in einer militärischen Festung verschanzt hätten, zögen sie sich diesmal in ein unzugängliches Bergdorf zurück. "Sie bilden das Zentrum des globalen Machtsystems, doch mit der Öffentlichkeit stehen die großen Acht auf Kriegsfuß", erklärte WEED-Vorstandsmitglied Rainer Falk, der seit über zehn Jahren die Weltwirtschaftsgipfel beobachtet.
Moderne Arbeitswelt führt zu Massenproblem Mobbing
Mobbing ist in Deutschland ein Massenproblem: Über 800 000 Arbeitnehmer leiden derzeit darunter, wie die erste repräsentative Studie zum Thema Mobbing ergab, die am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde. Hochgerechnet auf die Lebensarbeitszeit werde jeder Neunte einmal in seinem Berufsleben Mobbing-Opfer, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium, Ulrike Mascher (SPD). Nach Ansicht von Experten begünstigen die härteren Arbeitsbedingungen das Phänomen des Mobbings.
Aids-Stiftung protestiert gegen Preispolitik von GlaxoSmithKline
Einer der größten Anbieter von Spezialbedarf für HIV-Patienten, die Aids Healthcare Foundation (AHF), will Produkte des britischen Pharmariesen GlaxoSmithKline (GSK) in ambulanten Einrichtungen nicht mehr bewerben. Die Organisation protestiert mit dieser Maßnahme gegen die Preispolitik des Pharmaunternehmens.
Mehr als die Hälfte der Arbeitnehmer arbeitet flexibel
Flexible Arbeitszeiten sind auf dem Vormarsch: Über die Hälfte der abhängig Erwerbstätigen in Deutschland arbeitete im April 2001 unter den Bedingungen flexibler Arbeitszeiten. Tägliche Arbeitszeiten mit festem Beginn und festem Ende gehörten nach den aktuellen Ergebnissen des Mikrozensus, der europaweit größten jährlichen Haushaltsbefragung zu den Lebens- und Arbeitsverhältnissen in Deutschland, nur noch für 49 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zum Arbeitsalltag, so das Statistische Bundesamt.
Windenergie weiterhin mit großen Zuwächsen
Insgesamt 6.824 Megawatt (MW) Windleistung sind auf dem Globus im vergangenen Jahr neu ans Netz gegangen. Der Hauptwachstumsmarkt ist nach einer Erhebung des dänischen Projektierungsbüros BTM-Consult nach wie vor Europa mit 4.527 MW, gefolgt von den USA (1.635 MW) und Asien (551 MW), teilt die internationale Fachmesse WindEnergy mit. Derzeit gingen rund 77 Prozent der Weltmarktleistung auf die drei Windmärkte Deutschland, USA und Spanien zurück. Hier werden jährlich 5.312 Megawatt produziert.
Walfang könnte wieder legal werden
Die internationale Walfang-Kommission (IWC) könnte sehr bald schon den weltweiten Walfang völlig legalisieren. Umweltorganisationen rufen weltweit zu Protestaktionen auf. Japan will in diesem Zusammenhang sogar das Walfangschutzgebiet im Indischen Ozean und die Fangbeschränkungen in den Gewässern der Antarktis aufheben, berichtet Greenpeace. Der WWF spricht sogar davon, dass das Land der aufgehenden Sonne die Seiwale ausrotten könnte, da es angekündigt hat, jährlich 50 Seiwale zu wissenschaftlichen Zwecken fangen zu wollen. Mit Spannung erwarten die Umweltorganisationen den 20. Mai, denn da beginnt die IWC-Tagung. Tagungsort ist die Walfängerstadt Shimonoseki/Japan.
Umweltschützer und Globalisierungskritiker rücken zusammen
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland arbeiten in Zukunft enger zusammen. Beide haben dazu heute in Frankfurt die bundesweite Attac-Arbeitsgruppe "Ökologie und Globalisierung" initiiert. Mehr als 60 Einzelpersonen und Vertreter von Umweltverbänden und -initiativen kamen zusammen, um über die Folgen der wirtschaftlichen Globalisierung für die Umwelt zu diskutieren und gemeinsame Aktionen abzustimmen.
Umweltschützer und Globalisierungskritiker rücken zusammen
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) arbeiten in Zukunft enger zusammen. Beide haben dazu heute in Frankfurt die bundesweite Attac-Arbeitsgruppe "Ökologie und Globalisierung" initiiert. Mehr als 60 Einzelpersonen und Vertreter von Umweltverbänden und -initiativen kamen zusammen, um über die Folgen der wirtschaftlichen Globalisierung für die Umwelt zu diskutieren und gemeinsame Aktionen abzustimmen.
Berlin Retrospektive
Im Tarifkonflikt in der Metall- und Elektroindustrie zeichnet sich auch nach dem dritten Streiktag keine Annäherung ab. Während die Streiks in Baden-Württemberg am Freitag fortgesetzt werden sollen, beschloss die IG Metall für Montag eine Ausweitung des Arbeitskampfes auf Betriebe in Berlin und Brandenburg. Zudem sollen die begleitenden Warnstreiks auf das gesamte Bundesgebiet ausgedehnt werden.
Bundesverband kämpft für Gleichberechtigung des ältesten Gewerbes
Der erste öffentliche Auftritt des "Bundesverbandes Sexuelle Dienstleistungen" sollte eigentlich in einem Berliner Hotel stattfinden. Als man dort allerdings erfuhr, dass es bei dem Termin um die - natürlich medienwirksame - Vorstellung des neu gegründeten Berufsverbandes von Prostituierten und Bordellinhabern gehen sollte, standen die Räume kurzerhand doch nicht mehr zur Verfügung. Das sei nur ein kleines Beispiel der alltäglichen Diskriminierungen, mit denen ihr Gewerbe noch immer zu kämpfen habe, betont Stephanie Klee, die 1. Vorsitzende des Verbandes am Mittwoch in Berlin.
Liberalisierung des Strommarktes
Am Montag hat die Umweltorganisation in Berlin ein Konzept zur Kennzeichnung von Strom vorgestellt. Danach sollen künftig die Erzeugungsart des Stromes, die damit verbundenen Umweltauswirkungen (z.B. Kohlendioxidemission, Atommüllproduktion) sowie das Herkunftsland auf jeder Stromrechnung stehen. Durch die Liberalisierung des Strommarktes in ganz Europa werden gegenwärtig immer größere Teile des Geschäfts über Zwischenhändler und Strombörsen abgewickelt. und die Herkunft des Stroms verschleiert. Mittlerweile geben die großen Stromkonzerne E.on, RWE und EnBW für rund die Hälfte ihres verkauften Stromes keine Energiequellen mehr an.
Zukunftsfonds nimmt Arbeit auf
Der Fonds "Erinnerung und Zukunft" der Stiftung für ehemalige Zwangsarbeiter nimmt nach monatelanger Verzögerung seine Arbeit auf. Der mit etwa 350 Millionen Euro ausgestattete Zukunftsfonds fördert Projekte, die Opfer des Nationalsozialismus und deren Erben betreuen, der Völkerverständigung oder der Demokratieerziehung dienen. Als erste beiden Förderprogramme starten in diesem Jahr die "psychosoziale und medizinische Betreuung von NS-Opfern" sowie die "Begegnung mit Zeitzeugen". Sie sind zunächst mit sechs Millionen Euro dotiert. "Die Zeit drängt. Jedes Jahr sterben Tausende von ehemaligen KZ-Häftlingen und Zwangsarbeitern", betonte der Vorsitzende des Stiftungskuratoriums, Dieter Kastrup, am Freitag in Berlin. Bewerben für die Fördergelder können sich Verbände, Nichtregierungsorganisationen und Privatpersonen.
Experten für Ökosteuer, Einweg-Abgabe und Abbau der Kohle-Subventionen
Umweltexperten dringen aus Klimaschutzgründen auf die langfristige Fortsetzung der Ökosteuer. Die Steuersätze sollten auch über das Jahr 2003 hinaus "kontinuierlich und für alle Beteiligten voraussehbar" steigen, fordert der Rat von Sachverständigen für Umweltfragen (SRU) in seinem Umweltgutachten 2002. Das Gremium bescheinigt der Bundesrepublik im Umweltschutz in seinem 835 Seiten starken Papier eine "Vorreiterrolle" insbesondere im Klimaschutz. Allerdings gebe es dennoch bei der Reduzierung von Kohlendioxid-Emissionen, bei der Lärmbelastung und der Abfallpolitik erheblichen Reformbedarf, betonte der stellvertretende Ratsvorsitzende Martin Jänicke am Donnerstag in Berlin. Die Experten forderten statt eines Dosenpfandes eine Abgabe auf den Einweg-Müll sowie den Abbau der deutschen Steinkohle-Subventionen.
Pleite der KirchGruppe ist jetzt offiziell
Die größte Unternehmenspleite der deutschen Nachkriegszeit ist nun offiziell: KirchMedia, die Kerngesellschaft der KirchGruppe, hat wie erwartet am Montag, beim Amtsgericht München den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. Die wochenlangen Verhandlungen der Gläubigerbanken mit den Minderheitsgesellschaftern um die Medienmogule Rupert Murdoch und Silvio Berlusconi über ein gemeinsames Rettungsszenario sind damit gescheitert. Die Gespräche zwischen den Gläubigerbanken und der mit mindestens 6,5 Milliarden Euro verschuldeten KirchMedia waren abgebrochen worden, da keine Einigung über die Finanzierung eines dringend benötigten Zwischenkredits über angeblich 150 Millionen Euro für das in der KirchMedia gebündelte Kerngeschäft erzielt werden konnte. Mit Hilfe einer Auffanggesellschaft soll nun die Zerschlagung des Konzerns vorerst verhindert werden.
IG Metall weitet Warnstreiks aus
In der Metall- und Elektroindustrie hat die IG Metall am Dienstag ihre Warnstreiks wie angekündigt ausgeweitet. Die Aktionen der Gewerkschaft konzentrierten sich auf die Tarifbezirke Bayern und Niedersachsen und sollen in der kommenden Woche bundesweit noch verstärkt werden. Die Verhandlungen über die Tariferhöhung werden zusätzlich erschwert durch den von beiden Seiten gewollten Einstieg in den gemeinsamen Entgeltrahmenvertrag (ERA) für Arbeiter und Angestellte. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) erwartet am Ende einen Kompromiss mit einer Drei vor dem Komma.
Fast 50 000 Pleiten 2001 in Deutschland
Die Zahl der Insolvenzen ist in Deutschland im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) vom Mittwoch erreichte sie rund 49 300, darunter 32 300 Insolvenzen von Unternehmen und 13 300 von Verbrauchern. Die übrigen 3800 Fälle seien so genannte Regelinsolvenzen natürlicher Personen wie Gesellschafter eines Unternehmens sowie Nachlassangelegenheiten.
Weg frei für Einweg-Pfand
Das geplante Pflichtpfand auf Getränkedosen rückt näher. Das Oberverwaltungsgericht Berlin lehnte am Freitag einen Eilantrag von 16 großen Getränkeproduzenten und Unternehmen des Getränkehandels gegen die Pfandregelung ab. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne), Umwelt- und Wirtschaftsverbände begrüßten das Urteil. Zur Rettung der Mehrwegsysteme sei eine schnelle Einführung des Pfandes nötig. Aufgrund der in der letzten Zeit immer aggressiveren Vermarktung von Getränken in Einweg-Verpackungen drohe sonst deren Zusammenbruch.
Sozialverband fordert Krankenversicherung für alle Erwerbstätigen
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert angesichts der dramatischen Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen die Einführung einer Erwerbstätigenversicherung. In diese müssten alle Erwerbstätigen und ihre mitversicherten Familienangehörigen einbezogen werden, sagte Verbandspräsident Peter Vetter am Freitag in Berlin. Darüber hinaus müsse die Bundesregierung die Krankheitsvorbeugung durch neue Programme verbessern. Dies müsse den Ausbau der Früherkennung ebenso umfassen wie Entwöhnungsprogramme bei Suchtmittelabhängigkeit, schlug Vetter vor.