Kartellamt verbietet Holtzbrinck Übernahme des Berliner Verlages
Das Bundeskartellamt hat die vom Stuttgarter Holtzbrinck-Verlag geplante Übernahme des Berliner Verlages endgültig untersagt. Der Zusammenschluss hätte zur Entstehung einer marktbeherrschenden Stellung von Holtzbrinck auf dem Lesermarkt für regionale Abonnement-Tageszeitungen in Berlin und dem dortigen Lesermarkt für Stadt-Illustrierten geführt, erklärte die Bonner Wettbewerbsbehörde am Donnerstag.
Hartz 4 Empfänger - Zum Leben zu wenig
Der Bildungsverband zweifelt an Teilen des Hartz-Konzepts zur Reform des Arbeitsmarktes. Die Pläne der Bundesregierung für die Personal-Service-Agenturen (PSA) und zur Weiterqualifizierung hält der Verband Träger beruflicher Bildung (Bildungsverband/BBB) für nicht realistisch. Unter anderem sei die geforderte Eingliederungsquote von 70 Prozent nach einer Qualifizierungsmaßnahme laut Helfrich unrealistisch. "Der Durchschnitt zeigt für den Osten eine Eingliederungsquote von 35 Prozent und für den Westen eine Quote von 48 Prozent", sagte Helfrich. Das bedeute, dass auch nach einer Weiterbildung durchschnittlich über die Hälfte der Absolventen keine Arbeit bekämen.
Auftaktaktion einer zweijährigen Kampagne gegen Biopiraterie
Reale Schiffe kämpfen mit einer Segelkampagne im Jahr 2003 gegen die Piraten des 21. Jahrhunderts. Auftaktaktion bildet ein zweiwöchiger Segeltrip nach Kopenhagen auf dem Schiff Lovis um dort im Rahmen der Proteste anlässlich des EU-Gipfels am Mittwoch auf das brisante Thema Biopiraterie und auf die Aktivitäten im Sommer 2003 aufmerksam zu machen. Konzerne des Nordens nutzen die natürliche Biodiversität (Artenreichtum) des Südens kommerziell und nur für ihre Zwecke, wenn sie Patente dafür erlangen können.
Bürgerentscheide sollen Kosten bremsen
Die Bürgeraktion "Mehr Demokratie" fordert, die Bürger über wichtige Finanzfragen in den Städten und Gemeinden abstimmen zu lassen. Angesichts der dramatischen finanziellen Situation in vielen nordrhein-westfälischen Gemeinden könnten Bürgerentscheide zu Finanzfragen als Kostenbremse wirken. "Die Gemeindefinanzen müssen vors Volk" forderte Landesgeschäftsführer Daniel Schily in Köln. Er verwies dabei auf die "äußerst positiven" Erfahrungen in der Schweiz und in den USA.
Holtzbrinck-Verlag will Berliner Medien beherrschen
Nach Einschätzung des Bundeskartellamtes führt der Erwerb der Kontrolle über den Berliner Verlag KG durch die Stuttgarter Holtzbrinck KG zur Entstehung einer marktbeherrschenden Stellung von Holtzbrinck auf dem Lesermarkt für regionale Abonnement-Tageszeitungen in Berlin und dem dortigen Lesermarkt für Stadtillustrierte. Dem einflußreichen Medienkonzern Holtzbrinck gehört in der Bundeshauptstadt bereits der "Tagesspiegel" und die Stadtillustrierte "Zitty". Mit dem Kauf des Berliner Verlages käme die "Berliner Zeitung", der "Berliner Kurier" und die Stadtillustrierte "Tip" hinzu. Der Wettbewerbsbehörde zufolge würde die Übernahme Holtzbrinck auf dem Berliner Lesermarkt für regionale Abo-Zeitungen einen Marktanteil von 61,4 Prozent ("Tagesspiegel" plus "Berliner Zeitung") verschaffen. Dieser würde damit erheblich über der so genannten gesetzlichen Vermutung der Marktbeherrschung liegen, die bereits bei einem Marktanteil von einem Drittel besteht. Der Marktanteil von Holtzbrinck läge doppelt so hoch wie der des Axel-Springer-Verlages, zu dem die "Berliner Morgenpost" und "Welt/Welt am Sonntag" mit einem Berliner Lokalteil gehört. Das Bundeskartellamt hat dem Holtzbrinck-Verlag daher eine Abmahnung geschickt und um Stellungnahme bis zum 4. Dezember gebeten. Über eine mögliche Fusion will das Kartellamt dann endgültig am 15. Dezember entscheiden.
Insolvenz-Rekord in Deutschland
Deutschland droht ein neuer Rekord an Insolvenzen. Die Zahl der Unternehmenspleiten werde in diesem Jahr mit rund 41 500 um ein Drittel höher liegen als 2001, sagte der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Inkasso-Unternehmen (BDIU), Dieter Plambeck, am Donnerstag in Berlin. Zugleich erwartet der Verband 30 000 Insolvenzen von Verbrauchern und Selbstständigen. Dies sei doppelt so viel wie im Vorjahr. Die Verschuldung per Konsumentenkredit erreiche mit durchschnittlich 40 000 Euro eine neue Höchstmarke, sagte der Verbandspräsident. Grund für die schlechte Lage der Firmen sei neben einer dünnen Eigenkapitaldecke auch die schlechte Zahlungsmoral. Zur Verbesserung der Zahlungsmoral legte der Inkasso-Verband ein Zehn-Punkte-Programm vor.
Deutschland überschreitet Defizitgrenze auch 2003
Deutschland wird nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe) auch 2003 die Defizitgrenze von drei Prozent des Euro-Stabilitätspaktes überschreiten. Die EU-Kommission rechne nicht damit, dass das Sparpaket von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) ausreichen werde.
Internationale Firma verurteilt - Verfahren gegen deutsches Unternehmen läuft
In einem aufsehenerregenden Prozess verurteilte der oberste Gerichtshof von Lesotho am Montag die kanadische Ingenieur- und Beratungsfirma Acres International zu einer Geldstrafe von 2,1 Millionen US-Dollar. Das Gericht befand Acres der Zahlung von Bestechungsgeldern für schuldig, um sich lukrative Verträge beim Bau des Lesotho Highlands Water Projects (LHWP) zu verschaffen. Die Staatsanwaltschaft hatte sogar eine Strafe von vier Millionen US-Dollar gefordert, da Acres sonst mit der Bestechung immer noch einen Gewinn gemacht hätte.
Kürzen an der falschen Stelle
Die Gewerkschaften warnen die Bundesregierung vor einer Kürzung des Arbeitslosengeldes. Dies stünde laut der Vizechefin der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Margret Mönig-Raane in krassem Widerspruch zu den Vorschlägen der Hartz-Kommission und würde das Verhältnis zwischen Bundesregierung und Gewerkschaft "stark belasten". Mönig-Raane reagiert damit auf Berichte, wonach Rot-Grün im kommenden Jahr Leistungen für Arbeitslose im Volumen von 1,3 Milliarden Euro einsparen will. Demzufolge soll auch das Arbeitslosengeld für Jobsuchende mit Kindern von derzeit maximal 67 Prozent auf 60 Prozent des letzten Nettolohns gekürzt und anstelle der Differenz eine Pauschale von 35 Euro im Monat gezahlt werden.
Touristikkonzerne stornieren Bali-Reisen
Die meisten deutschen Bali-Urlauber wollen offenbar trotz der Terroranschläge auf der indonesischen Ferieninsel bleiben. Bislang gebe es keine Anzeichen für eine Rückreisewelle deutscher Touristen, teilte der Deutsche Reisebüro und Reiseveranstalterverband (DRV) am Montag mit. Die meisten Reiseveranstalter wollen ihren Kunden kostenlose Stornierungen oder Umbuchungen anbieten.
Telekom auf der Suche
Die Deutsche Telekom hat drei Bieter für ihr Fernseh-Kabelnetz in die engere Wahl genommen. Alle drei seien jeweils am vollständigen Erwerb der sechs Kabel-Regionalgesellschaften interessiert, teilte der Konzern am Montag in Bonn mit. Sie hätten die wirtschaftlich attraktivsten Angebote vorgelegt. Über die Höhe der Gebote für das verbliebene TV-Kabel machte die Telekom keine Angaben.
Startschuss für die erste Personal-Service-Agentur
Der Prototyp einer Personal-Service-Agentur (PSA) ist im Arbeitsamt Duisburg ins Leben gerufen worden. Damit werde der Startschuss für die flächendeckende Einrichtung von PSAs gegeben, sagte der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Harald Schartau (SPD) am Montag bei der Vertragsunterzeichnung. Die PSA sind Kern des Konzepts der Hartz-Reformkommission. Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) wertete die Gründung zu einem "so frühen Zeitpunkt" als ein Zeichen der Entschlossenheit der Bundesregierung, die Hartz-Vorschläge unverzüglich auf den Weg zu bringen.
Kampf um MobilCom-Erbe beginnt
Beim Mobilfunkunternehmen MobilCom ist ein Insolvenzantrag offenbar nicht mehr abzuwenden. Derzeit werde geprüft, ob sämtliche Formalien dafür erfüllt sind, sagte Vorstandschef Thorsten Grenz am Freitag in Büdelsdorf. Deshalb sei ein Rechtsanwalt des Unternehmens zum Insolvenzrichter beim Amtsgericht Flensburg gefahren. Bevor endgültig ein Antrag gestellt werde, müssten alle Möglichkeiten zur Vermeidung der Insolvenz geprüft werden, fügte Grenz hinzu. So habe sich auch Großaktionär Gerhard Schmid dahingehend geäußert, dass das Unternehmen noch keine Insolvenz anmelden solle.
CDU/CSU - 20 Jahre Unionspolitik
Die Gewerkschaften sehen sich nach den Worten von DGB-Chef Michael Sommer von der Union herausgefordert. Mit ihrem 100-Tage-Sofortprogramm habe die Union den Gewerkschaften den Kampf angesagt. "Wir wollten den Konflikt nicht, aber die haben ihn mit uns gesucht", sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" vom Freitag.
Ermittlungen gegen 300 Firmen wegen illegaler Müllbeseitigung
Einem bundesweiten Müllskandal ist offenbar die Staatsanwaltschaft Darmstadt auf der Spur. Die Behörde ermittelt gegen rund 300 Firmen wegen illegaler Müllentsorgung - einer der Verdächtigen ist das in Lünen ansässige Entsorgungsunternehmen Rethmann. "Es handelt sich um den größten Umweltskandal, auf den wir bisher gestoßen sind", sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Darmstadt am Freitag. Demnach haben die Firmen im Zeitraum von Anfang 1998 bis Mitte 1999 giftige Produktionsabfälle über einen Essener Zwischenhändler in der Verbrennungsanlage von Rethmann entsorgt. Die Abfälle waren der Staatsanwaltschaft zufolge mit Ölgemischen und Lösungsmitteln versetzt. Der Giftmüll sei in Lünen entsorgt worden, obwohl die Verbrennungsanlage nicht für die Entsorgung des Sondermülls zugelassen ist. Damit sollen Millionenbeträge eingespart worden sein.
Windkraft knackt die 10 000 Megawatt-Grenze
Deutschland ist schon seit Jahren bei der Kapazität der installierten Windkraftanlagen Weltspitze. Der Rekord überspringt nun am Dienstag die Schwelle von 10 000 Megawatt. Nach Angaben des Bundesverbandes WindEnergie (BWE) wird mit der offiziellen Inbetriebnahme von einer der insgesamt 14 Windturbinen bei Bimolten in der Nähe von Nordhorn (Niedersachsen) dieser neue Meilenstein gesetzt. In knapp 20 Jahren, die seit dem Start des ersten privaten und ins Netz einspeisenden Windrades vergangen sind, hat die Windenergie den Schritt aus der Nische vollzogen. Die Debatte um das künftige Wachstumspotenzial berührt die Grundsatzfrage, welche Rolle die Windenergie im deutschen Energiemix mittel- und langfristig einnehmen könnte.
Pressemitteilung zur Entscheidung über Rentenanpassungsmitteilung 2000
ngo-online dokumentiert die Presseinformation des Bundessozialgerichts vom 2. August 2002 zur Rentenanpassungsmitteilung des Jahres 2000 (Aktenzeichen B 4 RA 113/00 R).
Hunzinger verteilte mehr als eine Million Mark an Parteien
Über die Verstrickungen der Politik in die Geschäfte des Lobbyisten Moritz Hunzinger gelangen täglich neue Enthüllungen an die Öffentlichkeit. Nach einem Bericht des "Stern" vom Mittwoch soll der PR-Berater auch Kontakte zu Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) für Aktivitäten im Umfeld der Rüstungsindustrie genutzt haben. Wie das Magazin weiter berichtet, droht Ex-Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) wegen seiner Verbindung zu Hunzinger womöglich ein Steuerverfahren. Nach Recherchen der "Wirtschaftswoche" hat Hunzinger zwischen 1990 und 1999 mehr als eine Million Mark an Parteien gespendet.
Das "Edinburgh"-Patent und das Einspruchsverfahren
Am Mittwoch hat das Europäische Patentamt das so genannte "Edinburgh"-Patent mit der Nummer EP 0695351 und der Bezeichnung "Isolierung, Selektion und Vermehrung von tierischen Transgen-Stammzellen" teilweise widderrufen. Die Patenterteilung hatte zu heftigen Protesten und zu einer intensiven öffentlichen Diskussion über die Patentierung von Stammzelltechnologie geführt.
Patent auf menschlichen Embryo zum größten Teil widerrufen
Die Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamtes (EPA) in München hat das im Februar 2000 von Greenpeace aufgedeckte Embryo-Patent "EP 695 351" der Universität Edinburgh zum großen Teil widerrufen. Alle Ansprüche auf menschliche embryonale Stammzellen sowie menschliche Embryonen wurden gestrichen. Enthalten bleiben nur Ansprüche auf menschliche Zellen, die nicht von Embryonen stammen.