Datenschützer fordern Offenlegung von Funktionärs-Bezügen
Mitglieder öffentlicher Gremien und Funktionsträger dem Staat gehörender Unternehmen sollen nach Ansicht der Informationsfreiheitsbeauftragten Deutschlands ihre Aktivitäten und Bezüge offenlegen müssen. Auf ihrer Sitzung am Montag beschlossen die Datenschutzbeauftragten aus den Ländern, in denen es bereits ein Informationsfreiheitsgesetz gibt, zwei entsprechende Entschließungen. Sie forderten Bundes- und Landesgesetzgeber auf, "mehr Transparenz in den öffentlichen Unternehmen zu schaffen".
"Offenlegung von Aktivitäten und Bezügen"
Die Arbeitsgemeinschaft der Informationsbeauftragten Deutschlands hat am 14. November 2005 zwei Entschließungen gefasst, in denen die Datenschützer mehr Transparenz von Funktionsträgern fordern. ngo-online dokumentiert den Wortlaut der Entschließung "Offenlegung von Aktivitäten und Bezügen der Mitglieder öffentlicher Organe und Gremien":
Umweltschützer gegen Öl- und Gasausbeutung in Russland
Anlässlich der Beratungen des Verwaltungsrats der Osteuropabank über das Öl- und Gasprojekt Sakhalin II im fernen russischen Osten veröffentlichten Umweltschutzorganisationen die aus ihrer Sicht "10 wichtigsten Gründe", warum die Osteuropabank (European Bank for Reconstruction and Development, EBRD) das Projekt nicht fördern sollte. Wahrend das Projekt noch in Diskussion sei, schaffe der Ölkonzern Shell Tatsachen.
Friedensbewegung kritisiert Deutschlands "weltweite Ambitionen"
Für die deutsche Friedensbewegung ist der außenpolitische Teil des Koalitionsvertrags von CDU/CSU und SPD vor allem eine Sammlung "wohlklingende Phrasen". Und dort, wo es konkret werde, sei er problematisch. "die stärkere Betonung der nationalen Interessen im Europäischen Einigungsprozess, die Rehabilitierung des Anbiederungskurses der CDU/CSU an die US-Kriegspolitik gegen den Irak, eine aktivere Industriepolitik zur Konsolidierung der deutschen und europäischen Rüstungsproduktion, die offensivere Formulierung geostrategischer Ziele in Osteuropa, im Nahen und Mittleren Osten und in Asien, den in Erwägung gezogenen Einsatz der Bundeswehr im Inneren, die Unterordnung der Entwicklungspolitik unter sicherheitspolitische Belange." Die Experten der drei Parteien hätten im Wesentlichen fortgeschrieben, was auch in der rot-grünen Koalition außenpolitischer Konsens gewesen sei: Die Bundesregierung beschreite weiter "den Weg Deutschlands von einer europäischen Mittelmacht zu einer hoch gerüsteten Großmacht mit weltweiten Ambitionen".
"Transparenz in öffentlichen Unternehmen gefordert"
Die Arbeitsgemeinschaft der Informationsbeauftragten Deutschlands hat am 14. November 2005 zwei Entschließungen gefasst, in denen die Datenschützer mehr Transparenz von Funktionsträgern fordern. ngo-online dokumentiert den Wortlaut:
Beim Staatsbesuch aus China geht es "nicht nur" um die Wirtschaft
Der chinesische Staatspräsident Hu Jintao sieht die Beziehungen zwischen seinem Land und Deutschland auf einem guten Weg. Die wirtschaftlichen Kontakte zwischen beiden Ländern entwickelten sich schnell, und auch die Beziehungen in Kultur, Wissenschaft, Technik und Bildung würden ständig ausgebaut, sagte Hu während seines Besuchs am Freitag in Berlin. Der chinesische Staatspräsident traf mit Bundestagspräsident Norbert Lammert, Bundeskanzler Gerhard Schröder und der designierten Kanzlerin Angela Merkel die Spitzen der deutschen Politik. Schröder plädiert für die Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China. Deutschland werde in diesem Punkt weiter eng mit Frankreich für eine europäische Lösung zusammenarbeiten, sagte der scheidende Kanzler. Die Zusammenarbeit und der Gedankenaustausch seien nicht nur auf die Wirtschaft beschränkt, so Schröder. Das Auswärtige Amt möchte den deutsch-chinesischen Dialog "auch auf die Zivilgesellschaften ausdehnen".
Kommunen und Türkische Gemeinde fordern Integrationsoffensive
Um Jugendkrawalle wie in Frankreich zu verhindern, schlägt die Türkische Gemeinde in Deutschland einen nationalen Ausbildungspakt speziell für Jugendliche nichtdeutscher Herkunft vor. Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderte am Donnerstag von der künftigen Bundesregierung eine milliardenschwere "Integrationsoffensive".
Kostenlose Emissionszertifikate als Industrie-Subvention kritisiert
Nach Auffassung der Umweltschutzorganisation Greenpeace kommt die kostenlose Ausgabe so genannter Emissionszertifikate einer Industriesubvention gleich. Hierbei handelt es sich um staatliche Berechtigungsscheine zur Emission des Treibhausgases Kohlendioxid. In einem offenen Brief an die designierte Bundeskanzlerin Angela Merkel, SPD-Chef Franz Müntefering und die neuen Mitglieder des Bundestages schreibt die Organisation, "diese Milliardengeschenke" setzten falsche Marktsignale, verzerrten den Wettbewerb und behinderten effektiven Klimaschutz. Greenpeace fordert, die Kohlendioxid-Emissionszertifikate nicht mehr kostenlos zu vergeben, sondern an die Industrie zu versteigern. Das würde nach Auffassung der Organisation für die Energiekonzerne Anreize schaffen, den Kohlendioxid-Ausstoß deutlich zu verringern.
Bayer, Aventis und Behring wegen Kartellbildung zu Strafzahlung verurteilt
Zwanzig Pharma-Unternehmen, darunter die deutschen Firmen Bayer, Behring und Boehringer sowie die Konzerne Abbott, Roche und Schering Plough, sind im Oktober in Brasilien wegen der Bildung eines Kartells zu Strafzahlungen verurteilt worden. Die Konzerne hatten nach Angaben der pharmakritischen Organisation Coordination gegen Bayer-Gefahren im Juli 1999 Absprachen getroffen, um den Import von Generika nach Brasilien zu behindern. Nach einer sechsjährigen Untersuchung und einem sechsmonatigem Prozess habe nun die brasilianische Kartellbehörde CADE Strafen in Höhe von ein bzw. zwei Prozent des jeweiligen Jahresumsatzes der Firmen verfügt.
Regierungsbildung als Chance für die Entwicklungszusammenarbeit nutzen
Die Hilfsorganisationen terre des hommes und Deutsche Welthungerhilfe fordern die neue Bundesregierung auf, entschlossen Zeichen gegen Armut und Ausbeutung zu setzen und der Entwicklungspolitik im nächsten Kabinett einen höheren Stellenwert zu verschaffen. Dies betonten sie anlässlich der Vorstellung ihres 13. Berichtes zur Wirklichkeit der Entwicklungshilfe. "Die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung wird auch daran zu messen sein, ob sie zu ihren internationalen Zusagen steht und die Mittel für die Entwicklungspolitik aus den Sparpaket-Debatten heraushält", erklärte Wolf-Christian Ramm, Pressesprecher von terre des hommes.
Wirtschaftsforscher als "kaffeesatzlesende Konjunkturpropheten" kritisiert
Mit einem bemerkenswert sarkastischen Pressemitteilung macht sich das Heidelberger Familienbüro Luft. In scharfer Form werden Wirtschaftsforscher und Politiker wegen der aktuellen Familien- und Wirtschaftspolitik angegriffen: Bereits vor und im Wahlkampf hätten die Parteien der voraussichtlichen neuen "Grossen Koalition" gemeinsam verdeutlicht, dass "Familienpolitik" künftig ausschliesslich in Beschäftigungspolitik für beide Eltern bestehen solle. Alle Kinder dürften dann "von den segensreichen Wirkungen staatlich organisierter Kinderbetreuung profitieren". Diese "arbeitsmarktzentrierte Familienpolitik" leide allerdings noch an einem "kleineren" Umsetzungsproblem: Der Arbeitsmarkt sei für die "von der Kinderbetreuungslast befreiten" potenziellen Eltern noch nicht ganz aufnahmefähig, sprich: Es gebe für die Eltern - trotz des Booms der deutschen Wirtschaft - keine ordentlich bezahlten Jobs.
"Reformen brauchen Zeit"
Die mit der Agenda 2010 auf den Weg gebrachten Arbeitsmarktreformen bräuchten Zeit, um zu wirken, sagte Schröder bei einem Besuch der Beratungsgesellschaft Rödl und Partner am Donnerstag in Nürnberg. Bei der Fortsetzung der Reformen müsse wirtschaftliche Effizienz mit dem Höchstmaß an sozialer Sicherheit verbunden werden, das in der sich schnell verändernden Welt herstellbar ist, sagte der Kanzler bei der international tätigen Wirtschaftsprüfungs-, Steuerberatungs- und Rechtsanwaltskanzlei.
Vorbereitung zur WTO-Ministerkonferenz in Hongkong in einer Sackgasse
Nach dem Scheitern der Sitzung des Allgemeinen Rates im Juli ist am Abend des 19.10. auch die Oktober-Sitzung ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Damit hätten die Vorbereitungen für die WTO-Ministerkonferenz, die vom 13.-18. Dezember 2005 in Hongkong stattfinden wird, einen schweren Schlag erlitten, schätzt die entwicklungspolitische Organisation EED ein. Der weitere Prozess werde nun vermutlich so aussehen, dass man bis Mitte November eine Einigung darüber sucht, was auf der Hongkong-Konferenz überhaupt noch erreicht werden kann.
40 Prozent der ostdeutschen jungen Männer wählte offenbar nicht
Rund 61,9 Millionen Deutsche konnten über die Zusammensetzung des neuen Bundestages entscheiden, dessen Mitglieder sich am Dienstag erstmals unter der Kuppel des Berliner Reichstagsgebäudes versammelten. Tatsächlich aber haben sich mit 77,7 Prozent nur gut drei Viertel aller Wahlberechtigten an dem Urnengang beteiligt - noch nie war die Beteiligung an einer Bundestagswahl so gering gewesen. Nach den Zahlen des Bundeswahlleiters beteiligten sich 40 Prozent der ostdeutschen jungen Männer nicht an der Wahl.
Bundeswehr erhält Brennstoffzellen-U-Boote für 1,4 Milliarden Euro
Die Marine stellt am Mittwoch im schleswig-holsteinischen Eckernförde die ersten beiden U-Boote der Klasse 212A mit Brennstoffzellen-Antrieb offiziell in Dienst. Im Beisein von Verteidigungsminister Peter Struck werde im Marinestützpunkt an der Ostsee das traditionelle "heiß Flagge und Wimpel" erfolgen, wie ein Marine-Sprecher am Montag mitteilte. Beide nicht-atomar betriebene Unterseeboote würden dem 1. U-Bootgeschwader unterstellt. Zwei weitere sollten im kommenden Jahr folgen. Die vier Boote kosten den Bund insgesamt offenbar 1,4 Milliarden Euro.
Politiker streiten über Mehreinkünfte von 14 Euro
Bezieher des Arbeitslosengeldes II (ALG II) werden in Ost und West vorerst weiter unterschiedlich viel Geld zu sparen bekommen. Der Bundesrat lehnte am Freitag in Berlin die von der Bundesregierung zu Jahresanfang 2006 geplante Erhöhung des ostdeutschen Arbeitslosengeldes II um 14 Euro pro Monat ab. Die Länder machten für ihre Ablehnung vor allem "systematische Gründe" geltend. Der Bundesrat bemängelte, die Regierung weiche mit ihren Plänen von der Regel ab, wonach sich die Höhe des Arbeitslosengeldes II an den Veränderungen des aktuellen Rentenwertes beziehungsweise an den Ergebnissen der regelmäßigen Einkommens- und Verbrauchsstichproben orientiert. Vor einer Angleichung sollten deshalb nach dem Willen der Länder erst die Ergebnisse der 2003 vorgenommenen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe abgewartet werden. Die Stichprobe soll zum Jahresende vorliegen.
Streit ums Geld beim Satellitennavigationssystem Galileo
Das europäische Satellitennavigationssystem Galileo ist nach einem Bericht des "Handelsblatts" in eine ernste Krise geraten. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) blockiere die Bewilligung zusätzlicher Mittel für die Entwicklung des Systems, nachdem der Rat der europäischen Raumfahrtorganisation ESA in Paris ohne Ergebnis und im Streit auseinander gegangen war, heißt es. In der Raumfahrt-Industrie wachs deswegen die Besorgnis. "In spätestens drei Wochen geht uns das Geld aus", zitiert die Zeitung Kreise von Galileo Industries, in der führende europäische Raumfahrtfirmen zusammengeschlossen sind.
Politikwissenschaftler hält Benjamin Blümchen für politisch bedenklich
Die Kinderhörspielhelden Benjamin Blümchen und Bibi Blocksberg verdienen aus politikwissenschaftlicher Sicht keinesfalls das Prädikat "wertvoll". Zu diesem Ergebnis kommt der Passauer Politologe Gerd Strohmeier in einem Beitrag in der von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegebenen Reihe "Aus Politik und Zeitgeschichte". In den Geschichten des sprechenden Elefants und der kleinen fliegenden Hexe werde die Entwicklung politisch mündiger Bürger "kaum gefördert, wenn nicht sogar behindert", schreibt der Wissenschaftler. So werde in den Hörspielen ein verzerrtes Bild der demokratischen Strukturen und Prozesse in Deutschland vermittelt.
Spekulationen um Bundesminister für eine große Koalition
Der Beginn der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD am Montag heizt die Debatte um Minister und Ziele einer künftigen schwarz-roten Bundesregierung an. Die scheidende Familienministerin Renate Schmidt (SPD) und SPD-Vorstandsmitglied Kerstin Griese forderten ihre Partei auf, den Verzicht auf das Familienressort durch harte inhaltliche Positionen in den Gesprächen mit der Union auszugleichen. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) warnte indes vor einem Scheitern der Verhandlungen, sollte sich die Union mit ihren Forderungen nach weitergehenden Reformen nicht durchsetzen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) äußerte sich unterdessen erstmals öffentlich zu Spekulationen über seinen Rückzug aus der Regierung.
Deutsche Interessen in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik
Bundespräsident Horst Köhler hat Bundesregierung, Bundestag und die politischen Parteien aufgerufen, ein "Gesamtkonzept der deutschen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik" zu entwickeln. "Wo es um die Lebensinteressen unseres Landes geht, da muss ein Konsens der Demokraten möglich sein", sagte Köhler am Montag vor rund 600 geladenen Gästen auf einem Festakt zum 50-jährigen Gründungsjubiläum der Bundeswehr in Bonn. Er betonte, analysiert werden müsse, welche deutschen Interessen es zu schützen und zu fördern gelte, welche Bedrohungen aktuell seien und welche Aufgaben die Bundeswehr dabei übernehmen solle.