NGO DIE Internet-Zeitung

Nachrichten energie

Infobrief 27/13

RWE denkt über Stilllegung von Garzweiler nach

Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung gibt es bei RWE Überlegungen den Braunkohletagebau Garzweiler vorzeitig stillzulegen. Als Grund nennt die Süddeutsche Zeitung, die oft nicht mehr gegebene Wirtschaftlichkeit der Braunkohlekraftwerke. Die Einspeisung der Erneuerbaren Energien hat in den letzten Jahren zu immer stärker sinkenden Börsenstrompreisen geführt und die Rendite der Braunkohle schmelzen lassen. Dies bedeutet einen großen Erfolg des weiter anhaltenden Ausbaus der Erneuerbaren Energien.

Christine Langkamp

Desinvestition: Der Impuls für die Energiewende

Desinvestition - Das Konzept hat schon einmal funktioniert. In den 1970er und 1980er Jahren gab es eine starke Desinvestitionsbewegung in den USA und Großbritannien. Sie trug zum Sturz des südafrikanischen Apartheidregimes bei. Nach seiner Freilassung ist Nelson Mandela zu den Studierenden der University of California gereist, um ihnen die Hände zu schütteln und sich bei ihnen für ihr Engagement zu bedanken. Damals wie heute sind Studierende ein wichtiger Teil der Bewegung, denn gerade in den USA und in England sind die Universitäten mit ihrem Stiftungskapital mächtige Zielinstitutionen. Denn dieses Kapital unterstütze damals in Form von Aktien und Fonds das Apartheidregime.

Deutsche EU-ParlamentarierInnen kritisieren Vorschlag für Saatgutgesetz

Saatgutgesetz - Erste Beratungen im EU-Agrarausschuss

Die Kampagne für Saatgut-Souveränität sieht sich in ihrer Kritik am Saatgutgesetzesvorschlag der EU-Kommission durch die Statements der deutschen Abgeordneten im Landwirtschaftsausschusses des EU-Parlamentes bestätigt. In dessen Sitzung am Montag, den 30.9.1, ergriffen die deutschen Abgeordneten Martin Häusling (Grüne), Ulrike Rodust (SPD) und Britta Reimers (FDP) das Wort und kritisierten insbesondere die dadurch zu befürchtende weitere Konzentration am Saatgutmarkt, die Unbestimmtheit des Gesetzesvorschlags, und sie fragten nach der Freiheit für die Kleinerzeuger und nach der Transparenz über Züchtungsmethoden.

Auch Reflektorlampen müssen gekennzeichnet sein

LED: Label für Energiesparlampen

Seit 1. September 2013 gibt es ein neues EU-Energielabel für alle Lampentypen. Bisher waren Lampen mit gebündeltem Licht, so genannte Reflektoren oder Spots, von der Kennzeichnungspflicht ausgenommen. Auch das Verbot von ineffizienten Lampen wie Glühbirnen galt bisher nur für Lampen mit ungebündeltem Licht. Dagegen waren stromfressende 100-Watt-Spots bislang noch in vielen Geschäften erhältlich. Die Aufmachung des neuen Lampen-Labels hat sich seitdem verändert. „Während besonders effiziente Lampen wie Energiesparlampen oder Leuchtdioden (LED) bisher die Klasse A erreichten, können sie in Zukunft bis zur Klasse A++ eingestuft werden“, erklärt Juliane Dorn, Leiterin der Energieberatung der Verbraucherzentrale Sachsen.

Hans-Josef Fell MdB

Strompreis: Das Märchen der Industrie

Wohin gehen die Strompreise? Bleibt Strom bezahlbar?Seit Wochen und Monaten laufen Peter Terium und Johannes Teyssen, die Chefs von RWE und E.On durchs Land und verkünden, sie werden Kraftwerke abschalten, wenn die Regierung nicht ein paar neue Subventionen für fossile Kraftwerke springen lässt. Während konservative Medien panisch vor dem Blackout warnen, ist die viel wichtigere Frage, wann machen Terium und Teyssen ihre Drohungen endlich wahr. Bei RWE scheint es jetzt soweit zu sein. Terium kündigte an 3100 Megawatt fossile Kraftwerksleistung in Deutschland und den Niederlanden abzuschalten. Die Begründung ist besonders erhellend: Kohle- und Gaskraftwerke und selbst abgeschriebene Atomkraftwerke sind gegenüber den Erneuerbaren Energien nicht mehr wirtschaftlich. Kraftwerke mit weiteren 6000 Megawatt Leistung stünden unter kritischer Beobachtung. Auch bei E.On werden Stilllegungen von insgesamt 11000 Megawatt diskutiert.

Harald Hinnerwisch unterwegs in Niedersachsen

Urlaub in Deutschland – das nördliche Emsland | Papenburg und die Meyer-Werft

Gut Altenkamp - eine wichtige Station in der N#he der Meyer-WerftEigentlich ist diese Frage überflüssig: kennen Sie die Meyer-Werft in Papenburg? Wer kennt ihn nicht, den durch den Bau großer Kreuzfahrtschiffe bundesweit bekannt gewordenen Schiffbaubetrieb im niedersächsischen Landkreis Emsland. Dieser Landkreis ist nebenbei gesagt flächenmäßig größer als das Saarland. Im folgenden Artikel bewegen wir uns durch dessen nördlichen Teil. Das Besucherzentrum der besagten Meyer-Werft bietet im Rahmen einer öffentlichen Führung ausführliche Informationen über den Bau hochseetauglicher Schiffe. Leidenschaftliche Autofahrer können auf dem ebenfalls überregional bekannten Papenburger ATP-Autotestgelände ein spannendes Fahrsicherheitstraining absolvieren. Im Freilichtmuseum Von-Velen-Anlage wird der harte Alltag der ersten Papenburger Siedler im damaligen Moor mithilfe erfahrener Museumsführer wieder lebendig gemacht. Kulturfreunde kommen im südwestlich gelegenen Stadtteil Aschendorf auf ihre Kosten. In einem über 200 Jahre alten Barockgarten liegt das Gut Altenkamp, welches Besucher mit ständig wechselnden Ausstellungen in Sachen Kunst und Kultur anlockt.

Hans-Josef Fell MdB

Weniger Geld für Energiewende und Klimaschutz, mehr Geld für die Industrie

 Geld für Energiewende und KlimaschutzWeniger Geld für die Energiewende und den Klimaschutz, dafür aber mehr Subventionen für die energieintensive Industrie, das hat das Bundeskabinett am Mittwoch mit dem Entwurf für den Bundeshaushalt 2014 beschlossen. Nachdem schon in den letzten Jahren die Mittel für den Klimaschutz und die Energiewende zusammengestrichen wurden, sollen auch im nächsten Jahr die Mittel noch einmal kräftig gekürzt werden. Hintergrund sind die fehlenden Einnahmen aus dem Verkauf von CO2-Zertifikaten des Emissionshandels, die in den Energie- und Klimafonds (EKF) fließen, einer Art Nebenhaushalt, aus dem Klimaschutz- und Energiewendeprojekte finanziert werden sollen. Für dieses Jahr ist die Bundesregierung davon ausgegangen, dass die Verkäufe der CO2-Zertifikate zwei Milliarden Euro einbringen werden. Stattdessen werden nun lediglich 800 Millionen Euro erwartet. Die fehlenden Einnahmen sollen zu einem kleineren Teil durch Steuermittel und durch die KfW kompensiert werden, der größere Teil einfach wegfallen. Damit nächstes Jahr der EKF nicht wieder unter zu niedrigen Einnahmen leidet, will die Bundesregierung 650 Millionen Euro aus dem normalen Haushalt dazu schießen – bei weitem nicht genug.

Infobrief 16/13

CSU will in Bayern die Energiewende beenden

Energiewende in Bayern vor dem AusDie Bayerische Staatsregierung plant nach Presseberichten neue Vollzugshinweise zum Ausbau der Windenergie. Danach sollen die Abstände der Windenergieanlagen zur Wohnbebauung auf das zehnfache der Gesamthöhe eines Windrades ausgeweitet werden. Da in Bayern nur hohe Windräder wirtschaftlich sind, würde das für moderne Anlagen etwa 2.000 Meter Abstand bedeuten. Das wäre in Bayern faktisch das Ende des Windkraftausbaus. Mit den derzeit geltenden 800 Meter Abstand von Wohnbebauung beträgt die planbare Fläche für Windkraft immerhin noch gut 5 Prozent des Staatsgebiets in Bayern. Mit der Erhöhung auf 2.000 Meter Abstand würde sich die planbare Fläche auf unter ein Hundertstel reduzieren, d.h. auf 0,05 Prozent des Staatsgebiets, wenn man die anderen bestehenden Restriktionen nicht einsetzt. Schon bei einem pauschalen Abstand von 1.000 Meter blieb kaum noch Platz für neue Windkraftanlagen.

Hans-Josef Fell MdB

EU Energie Gipfel auf energiepolitischen Irrwegen

EU Energie GipfelDie europäische Energiepolitik unter Kommissar Oettinger (CDU) leidet unter schweren Fehlanalyse. Energiepreise und Energiesicherheit stehen zwar im Mittelpunkt , aber die entscheidende Ursache der Energiepreissteigerung - die Verknappung der Verfügbarkeit fossiler Rohstoffe – hat die EU Kommission immer noch nicht erkannt. Der gestrige EU-Gipfel war ursprünglich ausschließlich für Energiefragen vorgesehen. Nachdem aber das Thema der Steuerhinterziehung zusätzlich aufgenommen wurden, interessierten sich die Medien nicht mehr für die Energiebeschlüsse, obwohl es im Vorfeld in den konservativen Medien Berichte gab und insbesondere EU-Kommissar Oettinger breiten Raum bekam für seine Sicht der Energiepolitik. Aktuell wirbt er dafür, mit Hilfe von Schiefergasfracking das klimaschädliche fossile Energiesystem weiter aufrecht zu halten.

Schadstoffhaltiges Baggergut aus Hamburg darf weiter die Nordsee belasten

Hamburg Port Authority zahlt für Umweltverschmutzung

Seit 2005 darf Hamburg im Einvernehmen mit Schleswig-Holstein schadstoffhaltiges Baggergut in der Nordsee verklappen. Dieses umweltschädigende Vorgehen wurde nun vom Schleswig-Holsteinischen Kabinett erneut verlängert. Nach der letzten Elbvertiefung hat sich die Baggergutmenge im Hamburger Hafen von ca. 3 Millionen Kubikmeter auf über 8 Millionen pro Jahr erhöht und liegt jetzt bei etwa 5 Millionen. Hauptursache ist die erhöhte Strömungsgeschwindigkeit in der Elbe durch die Elbvertiefungen. Dadurch werden mehr Sedimente von unterhalb Hamburgs in Richtung Hamburger Hafen transportiert. Durch die nächste geplante Elbvertiefung würde sich dieses Problem noch einmal verschärfen.

Hans-Josef Fell MdB - Infobrief 10/13

Rot-Grün kämpft weiter gegen Fracking

FrackingIm Februar haben Wirtschaftsminister Rösler und Umweltminister Altmaier einen Gesetzesentwurf vorgelegt um Fracking in Deutschland zu erlauben. Lediglich in Wasserschutzgebieten sollte die Erschließung von unkonventionellem Gas verboten werden. Die rot-grüne Landesregierung von href="/tags/schleswig-holstein/">Schleswig-Holstein will diese gefährliche und höchst umstrittene Förderform aber erst einmal ganz verbieten lassen und hat deshalb eine Bundesratsinitiative gestartet. Diese zielt darauf ab, Fracking auszuschließen, wenn dabei Chemikalien verwendet werden, die für Umwelt, Wasser oder Menschen giftig sind. Damit erhöht Rot-Grün den Druck auf die schwarz-gelbe Regierung. Denn selbst innerhalb der Fraktionen von Union und FDP gibt es kritische Stimmen. Die Kabinettsabstimmung musste deshalb verschoben werden. Auch deshalb hat sich nun Kanzleramtschef Pofalla eingeschaltet und die eigenen Fraktionen angemahnt schnell zu einer Einigung zu kommen. Sollte keine schnelle Einigung möglich sein, will das Kanzleramt den Prozess ganz stoppen. Vor der Wahl will die Koalition und vor allem Kanzlerin Merkel keinen offen Streit darüber.

Gemeinsame Pressemitteilung gegen Fracking

Fracking: Vorstoß zurückgewiesen - Bürger sollen ihr Trinkwasser freikaufen!

Vertreter von Bürgerinitiativen weisen den Vorstoß des CDU-Wirtschaftsrats, doch noch eiligst eine Regelung zum Fracking zu etablieren, als verfehlt zurück. Die von Altmaier und Rösler vorgelegten Entwürfe greifen die mit der unkonventionellen Gasförderung verbundenen Risiken nur unzureichend auf. Ein Ausschluss des Frackings erfolgt lediglich in Wasserschutzgebieten, während eine Vielzahl von Eigenversorgern vom Gartenbesitzer bis hin zu Molkereien und Brauereien um ihr Wasser fürchten muss. Sollte eine Wasserbehörde weitergehende Beschränkungen außerhalb von Schutzgebieten erlassen, so sieht der Entwurf Schadenersatz durch den begünstigten Brunnenbetreiber vor. Der Bürger muss sich letztlich über die Wasserrechnung sein Lebenselixier vom Gaskonzern freikaufen!

Forderungskatalog zum europäischen „Jahr der Luft“ an Bundesumweltminister Peter Altmaier

Umweltverbände fordern stärkeres Engagement der Bundesregierung für saubere Luft

Am heutigen Freitag überreichten Vertreter der vier Umweltverbände Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Deutsche Umwelthilfe (DUH), Naturschutzbund (NABU) sowie des ökologischen Verkehrsclubs Deutschland (VCD) Forderungen zur Verbesserung der Luftqualität an Bundesumweltminister Peter Altmaier. Die Verbände kritisierten die bislang unzureichenden Maßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene, Luftschadstoffemissionen auf ein für Gesundheit, Ökosysteme und Klima unbedenkliches Maß zu senken. Sie forderten den Minister auf, sich beim informellen Treffen der europäischen Umweltminister am 22. April in Dublin für eine ambitionierte europäische Luftreinhaltepolitik einzusetzen.

Hans-Josef Fell MdB

Heizkosten: Energetische Gebäudesanierung lohnt sich doch

Heizkosten - so können sie sie senkenIm Auftrag der KfW-Förderbank hat das Institut Prognos das Kosten-Nutzen-Verhältnis der energetischen Gebäudesanierung in Deutschland für das Jahr 2050 prognostiziert. Prognos kommt dabei zu dem Ergebnis, dass den Kosten von 838-953 Milliarden Euro nur ein Nutzen von 370-453 Milliarden gegenüberstehen würden. Fazit sei also, dass sich die energetische Gebäudesanierung nicht rechnen würde. Basis der Berechnung von Prognos ist jedoch ein durchschnittlicher Heizkostenanstieg in 38 Jahren von weniger als 50 Prozent (1,1 Prozent pro Jahr). Aber alleine in den letzten zehn Jahren haben sich die Heizölpreise in Deutschland um über 150 Prozent erhöht. Prognos setzt die zukünftigen Heizkosten also viel zu niedrig an, obwohl jüngste Studien, wie die der Energy Watch Group, eine dramatische Verknappung der fossilen Rohstoffe und damit eine weitere deutliche Steigerung der Heizkosten aus Erdöl, Erdgas und Kohle erwarten lassen. Anders als die Prognosstudie kommt eine kürzlich veröffentlichte Studie für die grüne Bundesfraktion mit sehr konservativen Annahmen sogar schon bis 2030zu einer Verdopplung der Heizölpreise. Wenn man also die richtigen Grundannahmen setzt, heißt das Fazit: Energetische Gebäudesanierung lohnt sich doch.

Ihr Hans-Josef Fell MdB

Energieverbrauch: Fossile Rohstoffversorgung wird gewaltig überschätzt

Tipps für den Fossile EnergieverbrauchIn ihrer neuesten wissenschaftlichen Studie präsentiert die Energy Watch Group ein weltweites Versorgungsszenario mit fossilen und nuklearen Brennstoffen bis 2030. Neben Erdöl wurde auch die Verfügbarkeit von Erdgas, Kohle sowie die Situation der Kernenergie und Uranversorgung akribisch und sehr detailliert untersucht. Ergebnis der Studie ist, dass der globale Energieverbrauch zukünftig nicht mehr ausreichend durch fossile und atomare Ressourcen gedeckt werden kann. Und weiter, dass die Ressourcenlage viel dramatischer ist als in der Öffentlichkeit diskutiert und wahrgenommen wird. Ein Beispiel ist der gerade zwischen Russland und China geschlossene Vertrag über 38 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr. Während die europäische Gasförderung immer stärker zurückgeht und gleichzeitig der Gasbedarf steigt, stagniert die Förderung in Russland. Nun will Russland aber noch bis zu zehn Prozent seiner Gasförderung nach China verkaufen. Die Folge werden Gasengpässe und enorme Preissteigerungen sein. Auch Schiefergas wird diese Entwicklung nicht auffangen können.

Zahlreiche Schlupflöcher verfälschen die Verbrauchsangaben

Neuwagen verbrauchen deutlich mehr Sprit als Herstellerangaben versprechen

Eine heute in Brüssel veröffentlichte Studie zeigt, dass in der EU der reale Spritverbrauch von Neuwagen im Schnitt um rund ein Viertel höher ist als die Herstellerangaben versprechen. Seit dem Jahr 2007 geht die Schere zwischen Normverbrauch und tatsächlichem Verbrauch zum Schaden der Autofahrer und der Umwelt immer weiter auseinander. Der VCÖ kritisiert, dass der Testzyklus völlig veraltet ist. Autohersteller nutzen laut Studie rund 20 Schlupflöcher, um den Spritverbrauch künstlich zu verringern. Seit dem Jahr 2007 ist der Spritverbrauch der Neuwagenflotte in der EU um rund einen Liter pro 100 Kilometer gesunken. "Doch leider nur auf dem Papier. Fast die Hälfte des Rückgangs kommt nicht den Autofahrern und der Umwelt zugute, sondern ist auf kreative Tricks der Autohersteller beim völlig veralteten Fahrtestzyklus zurückzuführen", weist VCÖ-Expertin Ulla Rasmussen auf die Ergebnisse der heute veröffentlichten Studie des europäischen Dachverbandes des VCÖ, "Transport & Environment", zusammen.

380 km lange Demo rund um AKW Grohnde

Grohnde: Atomkraftgegner simulieren Super-GAU

Protest Grohnde AtomkraftgegnerEin denkbarer Super- GAU im AKW Grohnde an der Weser bei Hameln und der 2. Jahrestag von Fukushima bilden den Hintergrund für die Großaktionen der deutschen Atomkraftgegner am Samstag, 9. März 2013. Eine 380 km lange Menschen- und Aktionskette soll die 40-km-Sperrzone simulieren, die bei einer Kernschmelze rund um Grohnde gezogen werden müsste. Mit dabei sind viele Gruppen und Einzelpersonen aus Braunschweig, Salzgitter, Wolfenbüttel und Umland. Sie mobilisieren für Aktionen in Hildesheim, Sarstedt, Bad Salzdetfurth, Lamspringe, Egenstedt und Groß Düngen.

Infobrief 07/13

Start des PV-Speicherprogramms wegen fehlender Mittel verschoben

Photovoltiak PV-SpeicherprogrammAls Ergebnis des Vermittlungsausschusses zur Änderung der Einspeisevergütung für Photovoltaikanlagen im letzten Sommer wurde die Bundesregierung verpflichtet ein Förderprogramm für Speicher über 50 Millionen Euro aufzulegen. Ursprünglich sollte das Programm zum 1. Januar 2013 starten, jedoch gab es zwischen den Regierungsfraktionen Meinungsverschiedenheiten über die Richtlinien zur Förderung. So wurde der Start zunächst auf den Februar, dann auf den März und schließlich auf den Mai verschoben. Jetzt, wo sich die Koalition endlich auf Förderrichtlinien geeinigt hat, wird der Start auf unbestimmte Zeit verschoben, weil die Regierung feststellen muss, das schlicht das Geld fehlt. Ein erneutes Beispiel für die Unzuverlässigkeit der Bundesregierung, die sich nicht einmal an Beschlüsse des Vermittlungsausschusses hält.

Verkehr und Straßenbau

Noch mehr Autobahnen? BUND präsentiert das "dusselige Dutzend"

AutobahnkreutzEin "dusseliges Dutzend" überflüssiger Autobahn- und Bundesstraßen-Projekte hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) präsentiert. Von der Küstenautobahn 20 bis zur Nordtangente Passau - die kritischen Verkehrsplaner legen zu jedem Projekt preiswertere und umweltschonende Alternativen vor und fordern Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer auf, die aus Sicht des Verbandes umweltschädlichen und verkehrstechnisch sinnlosen Straßenbauprojekte aufzugeben.

Hans-Josef Fell MdB

Fracking in Deutschland: Altmaier und Rösler wollen es erlauben

Fracking DeutschlandNachdem die Minister Altmaier und Rösler vor zwei Wochen einen verheerenden Vorschlag zu einer Ausbaubremse für Erneuerbare Energien vorgelegt haben, einigten sich die Minister nun auf einen Gesetzentwurf zur Unterstützung von klimaschädlichem Erdgas. Das aus Sicht des Gewässerschutzes hoch umstrittene Fracking von Erdgas soll nun fast flächendeckend erlaubt werden. Beim Fracking wird ein Gemisch aus Wasser, Sand und Chemikalien unter hohem Druck in den Boden gepresst, um Erdgas, welches bisher aus wirtschaftlichen Gründen nicht gefördert werden konnte, aus dem Boden zu holen. Die Gefahr, dass mit Fracking das Grundwasser mit Chemikalien kontaminiert wird ist dabei hoch.

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