"Geringster Anstieg der Tarifgehälter seit 1995"
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes gab es 2006 den geringsten Anstieg der Tarifgehälter seit der erstmaligen Berechnung des Index für Gesamtdeutschland im Jahr 1995. So sei der Index der tariflichen Monatsgehälter der Angestellten in der gewerblichen Wirtschaft und bei den Gebietskörperschaften im Jahr 2006 insgesamt nur um 1,2 Prozent höher als im Vorjahr. Die tariflichen Stundenlöhne der Arbeiter erhöhten sich den Angaben zufolge gegenüber dem Jahr 2005 um 1,5 Prozent. "Damit lag der Anstieg der Tarifverdienste im Jahr 2006 unter dem der Verbraucherpreise, die sich im gleichen Zeitraum um 1,7 Prozent erhöhten", so das Statistische Bundesamt. Die größten realen Einkommensverluste gab es offenbar bei den Beschäftigten von Bund, Ländern und Gemeinden.
"Banken verschweigen Extremzinsen von 20, 30 und mehr Prozent"
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat am Montag schwere Vorwürfe gegen führende Anbieter von Verbraucherkrediten erhoben. Bei Konsumentenkrediten würden Kunden systematisch zum Abschluss teurer Kreditausfallversicherungen gedrängt, hieß es auf einer Pressekonferenz in Berlin. "Die Kopplung von Ratenkrediten und Restschuldversicherungen ist eine neue Form des Kreditwuchers", sagte Verbraucherzentralen-Chefin Edda Müller. "Wir können jetzt belegen: Diese Praxis hat System." Vor allem die Citibank, Deutschland-Tochter des weltgrößten Kreditinstituts, sei betroffen. Die Verbraucherzentrale fordert die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) auf, dieser Kreditvergabepraxis Einhalt zu gebieten.
Steinmeier nahm an Sicherheits-Präsidentenrunde teil
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat als Kanzleramtschef an der "Präsidentenrunde" der deutschen Sicherheitsbehörden im Oktober 2002 teilgenommen. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Jens Plötner, bestätigte am Freitag in Berlin die Teilnahme Steinmeiers an dem Treffen des Gremiums. Einzelheiten wollte er nicht nennen. Damals soll das Gremium laut Medienberichten über das US-Angebot, den damaligen Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz freizulassen, beraten haben.
Versteigerung indonesischer Urwälder
Nach Angaben der Umweltschutzorganisation Greenpeace will das indonesische Forstwirtschaftsministerium über eine Million Hektar Urwald versteigern. Es handele sich um zehntausend Quadratkilometer, was etwa elfmal der Fläche Berlins entspreche. "Damit beginnt quasi der Schlussverkauf", so Greenpeace. Schon jetzt seien 72 Prozent der ursprünglichen intakten Urwälder des Landes zerstört. Nirgendwo sonst seien so viele Tier- und Pflanzenarten akut bedroht, so Greenpeace. Die Arten verlören mit dem Wald ihren Lebensraum.
Gewerkschaft Ver.di gegen Privatisierung der Deutschen Bahn AG
Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di wendet sich gegen einen "Ausverkauf der Bahn". Die Privatisierung der Deutschen Bahn AG sei "verkehrspolitisch falsch", meint die Gewerkschaft. Sie solle "als integriertes Unternehmen im vollständigen Staatseigentum" bleiben. Diesen Willen hat der ver.di-Bundesvorstand mit Beschluss vom 22. Januar 2007 in Berlin bekundet. Ihm geht es vor allem darum, die Schiene als "strategisch wichtigen Verkehrsträger" zu bewahren. Eine Privatisierung widerspräche dem Ziel der Bahnreform, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen.
Regierungssprecher verteidigen Steinmeier
Im Fall des Ex-Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz behauptet die Bundesregierung weiterhin, dass es kein offizielles Entlassungsangebot aus den USA gegeben habe. Vize-Regierungssprecher Thomas Steg und Außenamtssprecher Martin Jäger sagten am Mittwoch in Berlin, ein Angebot setze voraus, dass jene, die es machen, dieses auch einlösen könnten. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) habe daher am Dienstag ausdrücklich von einem "offiziellen Angebot" gesprochen, das er nicht erhalten habe. Zu am Mittwoch veröffentlichten Dokumenten mit einem angeblichen US-Entlassungsangebot wollte Steg jedoch mit Hinweis auf die "Aufklärungsarbeit" des Bundestags-Untersuchungsausschusses keine Stellung nehmen.
Brüsseler CIA-Sonderausschuss sieht im Fall Kurnaz Versagen von Rot-Grün
Im Fall des ehemaligen Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz stützt das Europäische Parlament die Vorwürfe der Opposition gegen die frühere Bundesregierung. In dem am Dienstag verabschiedeten Abschlussbericht des CIA-Sonderausschusses wird festgestellt, dass die rot-grüne Regierung nach "vertraulichen institutionellen Informationen" im Jahr 2002 ein Angebot der USA zur Überstellung des Bremer Türken nach Deutschland nicht angenommen habe. Damit sieht die Opposition den früheren Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier (SPD) noch stärker unter Druck und verlangte eine rasche Aussage des Außenministers vor dem BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Die Koalition wandte sich erneut gegen "Vorverurteilungen".
Multinationale Konzerne profitieren offenbar am meisten von Agrarsubventionen
Wer kassiert die meisten EU-Agrarsubventionen im Lande? Diese Frage verbanden mehrere Verbände am Dienstag in Berlin mit der Forderung, den Förder-Dschungel zu lichten. Anläßlich der Grünen Woche machten die in der Transparenz-Initiative zusammengeschlossenen Organisationen Oxfam, Bund für Umwelt und Natuschutz Deutschland (BUND), Greenpeace-Aktivisten und die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, erstmals Namen großer Subventionsempfänger öffentlich. Mit über sechs Milliarden Euro jährlich finanzierten die europäischen Steuerzahler die Agrar- und Ernährungswirtschaft in Deutschland. "Multinationale Konzerne gehören zu den größten Profiteuren von Agrarsubventionen", sagte Marita Wiggerthale, Agrarreferentin bei Oxfam Deutschland zu den Rechercheergebnissen.
Außenminister Steinmeier unter Druck der Opposition
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) steht wegen des Ex-Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz unter massivem Druck seitens der Opposition. Bundesregierung und Koalitionsvertreter wandten sich am Montag gegen eine "Vorverurteilung" Steinmeiers. Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg widersprach der Darstellung, dass schon im Herbst 2002 der Fall Kurnaz "klar" gewesen sei. Die FDP forderte Steinmeier zu einer "sofortigen Erklärung" auf. Der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl forderte eine "schnellstmögliche" Sondersitzung des BND-Untersuchungsausschusses zur Befragung von Steinmeier. Als Kanzleramtsminister ist Steinmeier nach einer Aussage des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) seinerzeit für die Entscheidung zuständig gewesen, Kurnaz nicht nach Deutschland zurückkehren zu lassen.
Konferenz diskutiert Rückgang der Tunfisch-Bestände
Fischereivertreter haben am Montag in der westjapanischen Hafenstadt Kobe mit Beratungen über Maßnahmen gegen den Rückgang der Tunfischbestände begonnen. Der Tunfisch gilt als einer der begehrtesten, und deshalb stark gefährdeten Fische. An den Beratungen nehmen Vertreter der Fischfangindustrie, Umweltschützer und auch der regionalen Regulierungsbehörden für den Atlantik, den Pazifik und den Indischen Ozean teil. Die Konferenz vom 22. bis 26. Januar führt erstmals die fünf regionalen Kommissionen zum Tunfisch-Schutz zusammen. Gastgeber Japan ist eine der Nationen mit dem höchsten Tunfischverbrauch. Umweltschützer hatten japanischen Fischern wiederholt vorgeworfen, die Tunfischbestände zu überfischen.
Merkel für ökologische, konventionelle und Gentech-Landwirtschaft
Gemeinsam mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag die 72. Internationale Grüne Woche in Berlin eröffnet. Merkel erklärte, ökologische und industrielle Agrarproduktion seien miteinander vereinbar. Die Konfrontation zwischen traditioneller und ökologischer Landwirtschaft sei überwunden. Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer behauptete, aus der Vielfalt sei "eine positive Stimmung für die Bauern entstanden". In der Bio-Branche und den alternativen Energien sieht die Kanzlerin große Chancen für die Zukunft der deutschen Landwirtschaft. Die Dimension von Biogas, Biokraftstoffen und Windenergie dürfe nicht unterschätzt werden. Eine "tragfähige Lösung" forderte Merkel auch für die "Grüne Gentechnik", also für den Einsatz gentechnisch veränderter Pflanzen und Tiere in der Landwirtschaft.
Sollen sich Fischer, Schily und Steinmeier bei Kurnaz entschuldigen?
Die Grünen fordern personelle Konsequenzen aus dem Fall des ehemaligen Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz. Grünen-Chefin Claudia Roth hält eine "Entschuldigung" der damals Verantwortlichen für angebracht. "Damals" war die rot-grüne Bundesregierung verantwortlich. "Es sind ganz offenkundig Dinge passiert, die sich mit einer glaubwürdigen Menschenrechtspolitik nicht vereinbaren lassen", sagte Roth der "Frankfurter Rundschau".
Kurnaz schildert Menschenrechtsverletzungen in Kandahar und Guantanamo
Der Bremer Türke Murat Kurnaz hat seine Misshandlungsvorwürfe gegen deutsche KSK-Soldaten erneuert und zugleich erstmals detailliert weitere Menschenrechtsverletzungen im US-Gefangenenlager im afghanischen Kandahar sowie in Guantanamo geschildert. Vertreter aller Fraktionen zeigten sich nach der knapp dreistündigen Befragung im Untersuchungsausschuss erschüttert und wollen ihre Aufklärungsarbeit nach Angaben des Ausschussvorsitzenden Karl Lamers (CDU) zumindest bis zum Sommer fortsetzen. Kurnaz wurde fraktionsübergreifend als "glaubwürdig" eingeschätzt.
Seehofer "Klientelpolitik zugunsten von Großbetrieben" vorgeworfen
Anlässlich der Internationalen Grünen Woche stellte die Nichtregierungsorganisation Oxfam am Donnerstag ihre Bilanz der Politik des deutschen Landwirtschaftsministeriums seit Amtsantritt von Minister Horst Seehofer (CSU) vor. Oxfam kommt bei der Analyse der bisherigen politischen Arbeit des Bundesministeriums zu der Einschätzung, "dass Entwicklungsanliegen keinen Platz in Seehofers Agrarpolitik haben". Die Kleinbauern in den Entwicklungsländern, die durch "subventionierte Billigimporte" der EU in ihrer Existenz gefährdet seien, würden den Exportinteressen der Ernährungsindustrie geopfert und dem Exportdumping weiterhin ausgesetzt", sagte Marita Wiggerthale, Agrarreferentin bei Oxfam. Eine Wende in der Förderpolitik hin zu einer sozial gerechten, bäuerlichen, regionalen und ökologisch verträglichen Landwirtschaft sei nicht in Sicht und "politisch nicht gewollt".
Gabriel fordert Sparsamkeit beim Rohstoffverbrauch
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) dringt auf einen sparsameren Umgang mit Rohstoffen. Bei der Vorstellung des neuen Umweltberichts der Bundesregierung verwies Gabriel am Dienstag in Berlin darauf, dass die Erdbevölkerung bis 2050 von jetzt 6,5 Milliarden voraussichtlich auf 9 Milliarden Menschen anwachsen werde. Für eine Ressourcennutzung in der heutigen Weise brauche man dann "mindestens zwei Planeten - einer reicht nicht aus. Die Erde ist dafür zu klein", unterstrich der Ressortchef. Daher müsse die Rohstoffpolitik "dramatisch" geändert werden, forderte der SPD-Politiker und plädierte für einen verstärkten Einsatz nachwachsender Rohstoffe etwa in der Automobilindustrie. Dabei müssten künftig "Bioraffinerien" entwickelt werden, um Produkte aus einer Pflanze für unterschiedliche Nutzungszwecke verwenden zu können.
EU-Innen- und Justizminister beraten über polizeiliche Zusammenarbeit
Zwei Wochen nach Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat am Sonntag das erste EU-Ministertreffen in der Bundesrepublik begonnen. Bis Dienstag beraten die Justiz- und Innenminister der Europäischen Union in Dresden über eine engere grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Polizei und Justiz. Die Palette der Themen reicht von der Bekämpfung des Terrorismus und dem Schutz der EU-Außengrenzen über das Familien- und Erbrecht bis hin zu Kinderpornografie und Gewaltvideos. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will unter anderem die Grenzschutzagentur Frontex sowie die europäische Polizeibehörde Europol stärken. Außerdem erhoffe er sich von der Dresdner Tagung einen "kräftigen Anstoß" für sein Vorhaben, den Prümer Vertrag zur grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit in EU-Recht zu überführen, sagte der Innenminister. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl übte heftige Kritik an der deutsch-französischen Initiative für eine neue europäische Einwanderungspolitik.
Motassadeq soll 15 Jahre ins Gefängnis
Der von der Justiz als "Terrorhelfer" bezeichnete Mounir El Motassadeq muss für 15 Jahre ins Gefängnis. Ihm wurde eine Verstrickung in die Anschläge vom 11. September 2001 in den USA vorgeworfen. Das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg setzte damit am Montag im bereits dritten Prozess gegen den 32-jährigen Marokkaner die Strafe neu fest. Motassadeq war zuvor im November vom Bundesgerichtshof (BGH) der Beihilfe zum Mord in 246 Fällen rechtskräftig schuldig gesprochen worden. Richter Carsten Beckmann begründete die Entscheidung damit, dass "gewaltiges Unrecht geschehen" sei. "Davon können wir uns nicht distanzieren." Das Entscheidende sei die Haupttat, "schon das ist ein ganz ungewöhnliches Ausmaß von Leid". Wer wie der Angeklagte 246 Menschen ermorden helfe, "ist schon am oberen Ende der Messlatte, so dass es keiner weiteren Toten bedarf", begründete er die Höhe der Strafe. Die Verteidigung will Revision einlegen und das das Verfahren notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof bringen.
"Günstigeres Mikroklima" beim Ferntransport von Tieren in Europa
Am 5. Januar tritt eine neue EU-Verordnung über den Schutz von Tieren beim Transport in Kraft. Die Verordnung regelt die Randbedingungen für Ferntransporte von Tieren, die länger als acht Stunden dauern. Die entsprechenden Fahrzeuge müssen künftig nachgerüstet und "amtlich zugelassen" werden. Die neue Technik soll ein "günstigeres Mikroklima" für die Tiere gewährleisten. Auch seien die Tränkungsbestimmungen verschärft worden. Neu geborene Tiere dürfen nun in der ersten Woche nach der Geburt nicht mehr transportiert werden, anschließend schon. Entgegen dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag enthält die Verordnung keine neuen Bestimmungen zu den höchstzulässigen Beförderungszeiten und Besatzdichten, weil der Ministerrat der Mitgliedsstaaten "hierüber seinerzeit keine Einigung erzielen konnte", teilte die EU-Kommission mit.
Legebatterien künftig als "Light"-Version
Die Legehennen in Deutschland bekommen irgendwann ein wenig mehr Platz. Ihr Dasein werden viele von ihnen aber auch weiterhin in Käfigen fristen müssen. Mit Beginn des neuen Jahres ist die bisherige Käfighaltung von Legehennen in Deutschland zwar theoretisch verboten. Tatsächlich aber dürfen Betriebe, die grundsätzlich auf Kleingruppen-, Boden- oder Freilandhaltung umstellen wollen, noch bis Ende 2008 Legehennen in Käfigen halten. Neben der neuen Übergangsfrist gibt es zudem einen Trend zu einer neuartigen "Light"-Version der bisherigen Legebatterien.
Wissenschaftler halten EU-Fangquotenbeschränkung für unzureichend
Die am Donnerstag von den EU-Fischereiministern beschlossenen Beschränkungen beim Kabeljaufang für 2007 gehen Wissenschaftlern nicht weit genug. "Der Wiederaufbauplan für den Kabeljaubestand in der Nordsee wird weiter schlecht gemanagt", meint der Leiter des Instituts für Seefischerei in der Hamburger Bundesforschungsanstalt für Fischerei, Siegfried Ehrich, der Nachrichtenagentur ddp. "Wir befinden uns erst am Anfang eines richtigen Weges, damit die eingeleiteten Maßnahmen in einigen Jahren richtig greifen." Das deutsche Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz bezeichnete die Einigung der Minister hingegen als "Erfolg".