Coordination gegen BAYER-Gefahren kritisiert gefährliche Chemieproduktion
Einer Pressemitteilung der "Coordination gegen BAYER-Gefahren" zufolge protestieren US-amerikanische Umweltverbände gegen Emissionen des Chemiewerks Addyston im Bundesstaat Ohio. Die Proteste in Addyston kulminierten, "als das Unternehmen Lanxess im vergangenen Dezember einräumen musste, dass bei einer Störung im Oktober eine halbe Tonne Acrylnitril ausgetreten war". Obwohl zur selben Zeit in unmittelbarer Nähe ein Volksfest mit hunderten von Besuchern stattgefunden habe, sei die Öffentlichkeit erst Wochen später informiert worden. "Acrylnitril ist krebserzeugend und kann die Lungen- und Nervenfunktion schädigen", schreibt die BAYER-kritische Organisation. Im Dezember traten bei einem weiteren Störfall erneut 700 Pfund der Chemikalie aus. Eine großräumige Untersuchung der Gesundheit der Bevölkerung habe erneut nicht stattgefunden. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren fordert, gefährliche Stoffe wie Stoffe wie Acrylnitril oder Phosgen nicht in der Nähe von Wohngebieten zu produzieren. Darüber hinaus verlangt die Organisation einen generellen "Ausstieg aus der Chlorchemie".
Saiga-Antilope wegen Trophäenjagd vom Aussterben bedroht
Keine andere größere Wirbeltierart hat einen so drastischen Rückgang ihres Bestands zu verbuchen wie die Saiga-Antilope: 1980 gab es in Russland, Kasachstan und der Mongolei noch mehr als eine Million dieser aufgrund ihrer ungewöhnlichen Nasenform außerirdisch anmutenden Tiere. Rund zwanzig Jahre später wurde ihre Anzahl auf nur noch 40.000 geschätzt - das entspricht einem Rückgang um mehr als 95 Prozent. Der WWF und die Zoologische Gesellschaft Frankfurt (ZGF) beraten in diesen Tagen, wie sie ihre bestehenden Projekte zum Schutz der Saiga-Antilopen weiter ausbauen können, um den Abwärtstrend umzukehren. Den Grund für die drohende Ausrottung sehen die Umweltschützer in der zunehmenden Verarmung der Bevölkerung und der damit verbundenen Wilderei nach dem Horn und Fleisch der Antilopen.
Besorgnis um das Überleben von Gemeinen Delfinen im Englischen Kanal
Die Ergebnisse einer Studie an Gemeinen Delfinen im Englischen Kanal während der Wintermonate haben die Besorgnis um das Überleben dieser Tiere verstärkt. Die Wal- und Delfinschutzorganisation WDCS fordert zusammen mit Greenpeace ein Verbot der Seebarsch-Schleppnetzfischerei im Kanal. In einem neuen Bericht geben Wissenschaftler der WDCS eine vorläufige Schätzung von 9700 Gemeinen Delfinen in dem Gebiet des Kanals, in dem während der Studie im vergangenen Winter auch die Hauptfischereiaktivitäten stattfanden.
Leutheusser-Schnarrenberger sieht Grundlagen der Demokratie bedroht
In der ersten Lesung des Deutschen Bundestages über die geplante Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit gingen Rot-Grün und Union aufeinander zu. FDP und PDS lehnen eine Einschränkung der Grundrechte ab. Für die FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger geht das Gesetzesvorhaben "an die konsitutionellen Grundlagen unserer Demokratie". Im Gespräch mit ngo-online sagte sie, sie habe "erhebliche Bedenken", ob die Einschränkung der Meinungsfreiheit mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Jedenfalls sei sie "verfassungspolitisch falsch". Falls mit der Gesetzesinitiative auch Meinungsäußerungen zum Krieg der NATO gegen Jugoslawien unter Strafe gestellt werden sollten, fände sie das "erschreckend und verheerend". Sie habe den Krieg, der ohne UN-Mandat geführt worden sei, kritisiert. Leutheusser-Schnarrenberger: "Darüber muss man offen reden und streiten können." Die Diskussion über den Jugoslawienkrieg "mit einem Straftatbestand aus der Welt schaffen zu wollen" ist für Leutheusser-Schnarrenberger unerträglich. "Ich bin wirklich entsetzt darüber", sagte sie. Die Menschen sollten jetzt "auf die Straße gehen und die Demokratie verteidigen".
Die Arktis verkommt zur chemischen Müllhalde der Erde
Die Arktis und die dort heimischen Tierarten sind in wachsendem Maße mit Chemikalien belastet, die niemals in dieser Region produziert oder benutzt worden sind, warnt der WWF in einer heute veröffentlichten Studie. Der Report stellt ferner fest, dass die Konzentration der chemischen Substanzen in der Arktis oft höher ist als in Vergleichsproben aus Ländern, in denen diese Chemikalien produziert werden.
EU stärkt Fluggastrechte und erhöht Entschädigungen bei Überbuchung
Allein 2003 wurden in Europa 200.000 Flugpassagiere von Airlines nicht befördert - zumeist wegen Überbuchungen. Auch fünf Millionen beschädigte oder verlorengegangene Gepäckstücke sorgten bei der EU in Brüssel für zunehmenden Unmut. Ab Donnerstag gelten nun in der Europäischen Union verschärfte Haftungs- und Entschädigungsregelungen. "Endlich wird der ökonomische Hebel angesetzt, damit die Airlines ihre gebuchten Dienstleistungen auch verbindlich erbringen", sagte die Chefin der Verbraucherschutzzentrale, Edda Müller mit Blick auf die deutlich angehobenen Entschädigungen. Auch Deutschlands nationaler Carrier, die Lufthansa, begrüßte die europäische Neuregelung mit Vorbehalten.
Datenschützer Schaar besorgt wegen Überwachung und DNA-Analysen
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, ist alarmiert wegen der zunehmenden Telefonüberwachung in Deutschland. "Es müssen Sicherungen eingebaut werden", sagte Schaar der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". Er forderte, Richter sollten nicht nur am Beginn einer Überwachung beteiligt sein, sondern auch über deren Verlauf sowie den Erfolg der Maßnahme informiert werden. Schaar kritisierte außerdem die in einigen Bundesländern praktizierte oder erwogene automatische Erfassung von Auto-Kennzeichen.
Biozide künftig meldepflichtig
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Meldepflicht für Biozid-Produkte wie Holzschutz- und Desinfektionsmittel beschlossen. Nach der sogenannten "Biozid-Meldeverordnung" dürfen nur noch Biozid-Produkte verkauft werden, deren Wirkstoffe für das entsprechende EU-Prüfprogramm gemeldet worden sind.
Erstmals zusätzliches Geld für Flugausfälle
Passagiere von Fluggesellschaften haben ab Donnerstag mehr Rechte. So muss eine Fluggesellschaft kostenlos Hotel, die Fahrt dorthin, Essen, Snacks, sowie zwei Telefongespräche, Telefaxe oder E-Mails zur Verfügung stellen, wenn der Flug überbucht oder wenn er gestrichen wurde, so dass der Fluggast seine geplante Reise sehr viel später erreicht und deshalb Unterkunft und Verpflegung braucht. Zudem kann der Fluggast die Erstattung des Flugtickets zwischen 125 und 600 Euro verlangen, wenn er über den gestrichenen Flug nicht zwei Wochen früher informiert wurde oder er verspätet fliegen muss, weil der Flug überbucht wurde. Die Höhe der Erstattung richtet sich nach der Länge der Flugstrecke, und der Dauer der Verspätung am Endziel. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen begrüßt die neuen europaweiten Entschädigungsregelungen im Flugverkehr. "Mit Inkrafttreten der neuen Verordnung wird der Praxis der pauschalen Überbuchung ein Riegel vorgeschoben", sagt die Vorsitzende des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen Edda Müller.
Kein deutscher Filmverleih für Kölner Widerstandskämpfer
Der Film "Edelweißpiraten" über eine Gruppe jugendlicher Widerstandskämpfer in Köln im Herbst 1944 ist in den ersten Tagen der Berlinale in sechs Länder verkauft worden. In Deutschland hat sich für den Film noch keinen Kinoverleih gefunden. Das Werk, für den Niko von Glasow Regie führte, wird demnächst in den Niederlanden, Kanada, Belgien, Spanien, Luxemburg und Thailand zu sehen sein, wie die Palladio Film in Köln am Dienstag mitteilte. Der kanadische Weltvertrieb Cinemavault stehe außerdem vor Abschlüssen mit Verleihern aus Skandinavien, Brasilien und den USA. Die "Edelweißpiraten" liebten die Freiheit, lehnten die Militarisierung und den Krieg ab, versteckten Juden, versorgten Zwangsarbeiter mit Nahrung, planten ein Attentat, wurden verhaftet, brutal gefoltert und hingerichtet. Das jüngste Opfer war 16 Jahre alt.
Gen-Mais Anbau ohne Kontrollen
Der Anbau der Maissorte Mon 810 entspricht nicht dem geltenden EU-Recht. Und das obwohl die Pflanzensorte als erste genmanipulierte in den EU-Sortenkatalog aufgenommen wurde, berichtet die Umweltschutzorganisation Greenpeace. Demnach existiere entgegen Behauptungen des ehemals zuständigen EU-Kommissar David Byrne, der für eine legale Verbreitung nötige Überwachungsplan nicht. Mit der Aufnahme in den Sortenkatalog im September 2004 könne die Gen-Pflanze nun trotzdem in der EU verkauft werden. Der Gen-Mais Mon810 enthalte ein so genanntes Bt-Gift, das die Pflanzen vor Insektenfraß schützen soll, erklärt Greenpeace. Jüngste wissenschaftliche Publikationen zeigten nun ein alarmierendes Spektrum möglicher negativer Auswirkungen dieser Gen-Pflanzen.
"Leugnen des Völkermords" in Jugoslawien soll unter Strafe gestellt werden
Die Bundesregierung möchte durch eine Änderung des Strafgesetzbuches die Meinungs- und Versammlungsfreiheit einschränken. Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe soll künftig nicht nur bestraft werden, wer Handlungen der "nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft" billigt, rechtfertigt, leugnet oder verharmlost. Das gleiche Strafmaß soll künftig auch für das Leugnen von Handlungen einer "anderen Gewalt- und Willkürherrschaft" verhängt werden können. Richtete sich der Paragraph 130 des Strafgesetzbuches bislang nur gegen die Leugnung des Holocaust, so soll nach Vorstellung der Bundesregierung künftig auch das Leugnen von als "geschichtlich gesichert anerkannten Tatsachen" unter Strafe gestellt werden, zum Beispiel ein "Leugnen des Völkermords im ehemaligen Jugoslawien". Die derzeitige Bundesregierung hatte 1999 ohne UN-Mandat im Rahmen der NATO einen Krieg gegen Jugoslawien geführt. Als Grund für den Krieg wurde genannt, in Jugoslawien finde ein Völkermord statt.
Kyoto-Abkommen tritt in Kraft
Das Kyoto-Klimaschutz-Protokoll tritt am kommenden Mittwoch in Kraft. Deutsche Umweltverbände forderten gemeinsam mit dem Verkehrsclub Deutschland (VCD), dass mit dem Klimaschutz gerade beim Flugverkehr "ernst gemacht" werde. Es könne nicht angehen, dass das Verkehrsmittel "mit der schlechtesten Klimabilanz" weiterhin von jeglichen internationalen Verpflichtungen zum Klimaschutz ausgenommen bleibe, hieß es in einer Erklärung von Germanwatch, BUND, VCD und Robin Wood. Der amerikanischen und der australischen Botschaft übergab die BUND-Vorsitzende Angelika Zahrnt "Klimadepeschen". In ihnen werden beide Staaten aufgefordert, das Kyoto-Protokoll schnellstmöglich zu unterzeichnen und sich dem Klimaschutz "nicht länger zu verweigern". Allein die USA seien für ein Viertel der Treibhausgase weltweit verantwortlich, erklärte der BUND. Währenddessen hätten 141 Staaten das Kyoto-Protokoll ratifiziert.
Feinkostindustrie will auf Gentechnik nicht verzichten
Einige Lebensmittelbranchen weigern sich, auf genmanipulierte Pflanzen im Tierfutter zu verzichten, obwohl die Verbraucher Gentechnik bei der Herstellung von Lebensmitteln ablehnen. Das berichtet die Umweltorganisation Greenpeace. Greenpeace lägen Unterlagen vor, in denen der Bundesverband der deutschen Feinkostindustrie seine Mitglieder aufrufe, sich im Greenpeace-Einkaufsratgeber "Essen ohne Gentechnik" "rot" einstufen zu lassen, sagt die Organisation. Rot markiert sind solche Firmen, die nicht auf Gentechnik verzichten wollen oder die Aussage verweigern. Damit seien die Feinkosthersteller die zweite Branche, die sich gegen die Verbraucher stelle. Zuvor seien bereits die Molkereien von ihrem Verband aufgefordert worden, der Umweltorganisation die Auskunft zu verweigern.
Berlin ehrt Adolph Menzel zum 100. Todestag mit zwei Ausstellungen
Die Staatlichen Museen zu Berlin ehren den Maler Adolph Menzel (1815-1905) in diesem Jahr mit zwei Ausstellungen. Menzel zähle zu den bedeutendsten deutschen Künstlern des 19. Jahrhunderts von internationalem Rang, sagte Generaldirektor Peter-Klaus Schuster am Mittwoch in Berlin bei der Eröffnung der Ausstellung "Menzel und der Hof" anlässlich des 100. Todestages des Künstlers.
Fehlendes Obst- und Gemüseangebot verkümmert Geschmack
Das einseitige Angebot der Supermärkte verkümmert die Fähigkeit zu Schmecken. Gerade bei Discountern sei die Eintönigkeit erschreckend, so der Bundesverband der Verbraucherzentralen vzbv. Trotz der etwa 210 Kartoffel- oder 480 Möhrensorten, die für den Anbau zugelassen seien, sei die Wahlmöglichkeit der Verbraucher auf wenige Sorten beschränkt, sagt der Ernährungsreferent Thomas Isenberg von der Verbraucherorganisation. Alte Sorten gerieten in Vergessenheit und dem Verbraucher ginge die geschmackliche Vielfalt verloren. Das bedeute wiederum, dass die Fähigkeit zu schmecken verkümmere.
Kulturrat für Ausnahmen bei EU-Dienstleistungsrichtlinie
Der Deutsche Kulturrat warnt vor der Umsetzung der geplanten EU-Dienstleistungsrichtlinie und fordert eine Ausnahmeregelung für den Kunst-, Kultur- und Medienbereich einschließlich des Films. Der Kulturbereich müsse von der Richtlinie ausgeschlossen werden, sagte Kulturrat-Geschäftsführer Olaf Zimmermann am Montag in Berlin. Es sei zu befürchten, dass ansonsten die bestehenden Qualitäts- und Sozialstandards unterlaufen werden könnten. Der Kulturrat kritisiert, dass in der geplanten Richtlinie Dienstleistungen des Bildungs- und Kulturbereiches, der audiovisuellen Medien und Dienstleistungen der Gebietskörperschaften, insbesondere der Kommunen, "wie Waren angesehen werden" und damit "in vollem Umfang den Marktgesetzen unterliegen, ohne dass ihr besondere Charakter oder ihr gesellschaftlicher Nutzen berücksichtigt würden".
"Die DNA-Analyse entlastet Unschuldige"
Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, plädierte im Interview mit der "Allgemeinen Zeitung" für die DNA-Analyse als Standardmaßnahme der Polizei zur erkennungsdienstlichen Behandlung. "Die DNA-Analyse entlastet Unschuldige, schützt potenziell vor schwersten Straftaten und überführt Tatverdächtige. Die Erfolgsquote ist unglaublich beeindruckend", so Ziercke.
SPD stellt Kerosinsteuer unter Vorbehalt
Eine Steuer auf Flugbenzin - die Kerosinsteuer - komme für Deutschland nur in Frage, wenn ganz Europa mitmacht, sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Beckmeyer. Damit schließt er sich der Forderung Gerhard Schröders auf dem G7-Gipfel in London an. Ein nationaler Alleingang bei der Kerosinsteuer sei für die deutsche Wirtschaft fatal und "wettbewerbsverzerrend". Deutschland lebe vom Export und sei auf eine "leistungsfähige Luftverkehrs- und Flughafeninfrastruktur angewiesen".
Marshall-Plan soll Afrikas Regenwälder retten
Wenn Rodungen, illegaler Holzeinschlag, Wildtierhandel und -schmuggel sowie der Handel mit Buschfleisch in gleichem Maße weiter betrieben werden wie bisher, werden nach Schätzungen des WWF zwei Drittel der Tropenwälder im zentralafrikanischen Kongobecken innerhalb der nächsten fünfzig Jahre verschwunden sein. Davor warnt die Umweltorganisation zum Auftakt des zweitägigen Waldgipfels für die Kongoregion, der ab Freitag in Brazzaville in der Republik Kongo stattfindet.