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Schutz vor Kindesmissbrauch
"Kinder sicher und stark machen"
Gewalt an Kindern ist ein erschütterndes Thema. Die "Sicher-Stark-Initiative" aus Euskirchen hat es sich zur Aufgabe gemacht, im Vorfeld etwas zu unternehmen, "um Kinder sicher und stark zu machen". Kinder sollen gefährlichen Situationen nicht länger hilflos ausgeliefert sein.
Analphabeten in Deutschland
Qualifizierung für ehrenamtlich Lehrende
Nach Schätzungen des Bundesverbands für Alphabetisierung und Grundbildung gibt es in Deutschland rund 4 Millionen erwachsene "funktionale Analphabeten". Sie können zumeist nur wenige Schriftbilder lesen, beherrschen lediglich einige Buchstaben und können vereinzelt ihren Namen und ihre Adresse schreiben. Sie können aber nicht ausreichend lesen und schreiben, obwohl sie in Deutschland aufgewachsen und zur Schule gegangen sind.
Sarkozy für Renaissance der Atomenergie
Globale Konflikte um Uran
Nach Auffassung der Grünen wird der von dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy geforderte weltweite Ausbau der Atomenergie um 450 Atomreaktoren bis 2030 so nicht stattfinden können. "Schon heute werden nur etwa 70 Prozent des aktuellen weltweiten Uranbedarfs aus Uranminen gefördert", so Hans-Josef Fell, deutscher Bundestagsabgeordneter der Grünen. "Der Rest wird aus dem Abbau von Waffenuran gewonnen." Dieser werde allerdings auf Grund der stagnierenden Abrüstungsgespräche zwischen USA und Russland ab 2013 nicht mehr im heutigen Maße zur Verfügung stehen. Auch komme der Ausbau der Uranminen nur schleppend voran, so "dass der dafür notwendige Uranbedarf nicht einfach gedeckt werden kann, erläuterte Fell. "Dies wird zu wachsenden Konflikten um die knapper werdenden Ressourcen führen." Atomenergie sei in Deutschland wie auch in den meisten EU-Ländern keinesfalls eine heimische Energiequelle. Wegen der fehlenden nationalen Uranminen sei man beim Uran "extrem importabhängig".
"Sauklaue" aus der Zeit der Reformation entziffert
Wegbegleiter Martin Luthers
"Colloquium" - so nannte man zur Reformationszeit ein freundschaftliches Religionsgespräch zwischen streitenden Parteien. Ein am 17. und 18. Februar in der Thüringer Universitäts- und Landesbibliothek Jena (ThULB) stattfindendes Kolloquium verbindet beides - den geistigen Austausch und die Reformation - buchstäblich miteinander. Unter dem Titel "Kulturelles Gedächtnis der Reformation. Die Aufarbeitung der Sammlung Georg Rörers (1492-1557) im transdisziplinären Wissenschaftsdiskurs" laden die ThULB und die Friedrich-Schiller-Universität Jena erstmals zum Erkenntnisaustausch über eine der umfangreichsten Quellensammlungen der Reformationsgeschichte ein.
EU-Subventionen für Energiekonzerne
Weitere 2.3 Milliarden Euro
Die EU-Kommission hat am Donnerstag (4. März) beschlossen, europäischen Energiekonzernen in den kommenden 18 Monaten 2,3 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. "Nie zuvor hat die Kommission einen so hohen Betrag für Energieprojekte bewilligt", sagte der neue EU-Energiekommissar Günther Oettinger. Subventioniert werden 43 große Energieprojekte: Erdgasleitungen und Stromtrassen. Die EU steuert für die Projekte großzügig 50 Prozent der erforderlichen Mittel bei. Unter den Profiteuren sind auch die Energiekonzerne RWE und Vattenfall. Sie schwimmen im Geld, da sie ihren Strom- und Gaskunden mit staatlicher Billigung weit überhöhte Energiepreise in Rechnung stellen.
Atomwaffensperrvertrag - Atomwaffen sind abzuschaffen
Internationale Verpflichtungen
Heute vor 40 Jahren trat der Nukleare Nichtverbreitungsvertrag (NVV - englisch: Non-Proliferation Treaty, NPT) in Kraft, der häufig auch als Atomwaffensperrvertrag bezeichnet wird. Er wurde von 189 Staaten unterzeichnet und verpflichtet die offiziellen Atomwaffenstaaten USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien zur Beendigung des atomaren Wettrüstens "in naher Zukunft" sowie zur atomaren Abrüstung. Die Nicht-Atomwaffenstaaten verpflichteten sich mit dem Vertrag von 1970 dazu, keine Atomwaffen zu erwerben. Die so genannte Weiterverbreitung von Atomwaffen soll so verhindert werden. 40 Jahre nach Inkrafttreten des Vertrages zieht Xanthe Hall, Atomwaffenexpertin der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), eine ernüchternde Bilanz: Die Gefahr der Weiterverbreitung von Atomwaffen sei seit dem Inkrafttreten des Vertrages im Jahr 1970 größer geworden "und das Abrüstungsversprechen bleibt weitgehend unerfüllt". Immer noch existieren laut Hall weltweit 23.000 Atomwaffen. "Die Gefahr eines unbeabsichtigten Atomkriegs durch Fehlalarm bleibt real, weil tausende Atomwaffen immer noch in höchster Alarmbereitschaft gehalten werden." Im Mai wird in New York erneut über den Nichtverbreitungsvertrag verhandelt.
Andrea Ypsilanti wirbt für Solidarische Moderne
Orientierung am Gemeinwohl
Im Gespräch mit ngo-online plädiert die SPD-Politikerin Andrea Ypsilanti für eine neue, am Gemeinwohl orientierte Politik. Schon im hessischen Landtagswahlkampf 2007 und 2008 hatte sie für eine sozial-ökologische Politik geworben. Eines der Kernelemente war die konsequente Umstellung auf den Job-Motor erneuerbare Energien. "Das hat Vermittlung gebraucht", so Ypsilanti, aber schließlich sei es "zu einer breiten Zustimmung in der Bevölkerung" gekommen. "Alle Gegenkampagnen haben nicht gefruchtet." Sie glaubt, dass es einige in der SPD-Spitze bedauern, das inhaltliche Konzept der hessischen SPD nicht ernst genug genommen oder es sogar offen bekämpft zu haben. Am 31. Januar 2010 hat Ypsilanti gemeinsam mit politischen Mitstreitern, Wissenschaftlern und Akteuren der sozialen Bewegung das "Institut Solidarische Moderne" gegründet. Das Institut soll eine Alternative zum jetzigen neoliberalen Gesellschaftsbild und zum ungezügelten Kapitalismus entwickeln. Viele gute Konzepte liegen laut Ypsilanti auf dem Tisch. Sie müssten aber noch in ein praktisch-politisches Handlungskonzept zusammengeführt werden. Es gehe nicht nur um einzelne Stellschrauben, sondern um ein Gesamtkonzept. "Wir wollen eine gesellschaftliche Mehrheit organisieren, die die Reformfähigkeit in der Politik unumgänglich macht", so Ypsilanti.
Europäische Investitionsbank finanziert Großkonzerne
Kredit für Atomfabrik Tricastin
Deutschland, Spanien und Italien profitieren mit Abstand am meisten von der Kreditvergabe der Europäischen Investitionsbank (EIB, European Investment Bank). Wie die EIB am 25. Februar in Brüssel mitteilte, erhielten allein diese drei EU-Mitgliedstaaten von 2005 bis 2009 rund 41 Prozent des gesamten Kreditvolumens. Deutschland erhielt in den fünf Jahren 36,9 Milliarden Euro (13,3 Prozent). 2009 summierten sich die Kredite der EIB an deutsche Unternehmen und an die öffentliche Hand auf 9,8 Milliarden Euro. Deutsche Großkonzerne wurden dabei besonders stark begünstigt. Für die Produktentwicklung gingen beispielsweise 0,45 Milliarden Euro an Robert Bosch, 0,41 Milliarden an Arcor, jeweils 0,4 Milliarden an Daimler, Volkswagen, Wacker-Chemie und Boehringer, sowie 0,38 Milliarden an die Commerzbank. Mit 0,58 Milliarden wurde die Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH unterstützt, 0,23 Miliarden gingen an die Fraport AG für den Ausbau des Frankfurter Rhein-Main-Flughafens. Eine Atomfabrik in Frankreich erhält 0,2 Milliarden Euro.
Afghanistan - neues Mandat für Afghanistan-Krieg
Bundestag
Eine Mehrheit von Union, SPD und FDP hat am 26. Februar im Deutschen Bundestag der Aufstockung des Bundeswehr-Kontingents in Afghanistan mit 429 Ja-Stimmen zugestimmt. Es gab 111 Gegenstimmen und 46 Enthaltungen. Die Linke hat geschlossen gegen die Verlängerung des Kriegseinsatzes in Afghanistan und gegen die Truppenaufstockung gestimmt. Während der Debatte haben die Mitglieder der Linksfraktion mit Plakaten still still der Opfer des NATO-Bombardements bei Kundus am 4. September 2009 gedacht. Diese Demonstration gegen den US-geführten NATO-Krieg in Afghanistan wurde von Bundestagspräsident Lammert Abgeordnete hart abgestraft: Er verwies die Abgeordnete der Linksfraktion des Saals. An der Abstimmung konnten sie dann aber wieder teilnehmen.
Kernschmelz-Unfall in Tschechoslowakei
Vor 33 Jahren in Bohunice
Heute vor 33 Jahren ereignete sich im tschechoslowakischen Atomkraftwerksblock Jaslowske Bohunice A1 ein Kernschmelz-Unfall. Nach Angaben der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW schmolzen bei dem Unfall am 22. Februar 1977 mehrere Brennelemente, weil Verpackungs- und Feuchtigkeitsabsorptionsmaterial von einem Brennelement nicht entfernt worden war und dann den Kühlkanal verstopfte. Die Reaktorhalle wurde radioaktiv kontaminiert und es kam zur Freisetzung von Radioaktivität in die Atmosphäre wie auch in Oberflächengewässer. Noch heute, 33 Jahre nach dem Unfall, befinden sich Teile der hochradioaktiven Kernschmelze in der Anlage. Zuverlässige offizielle Informationen über die Folgen des Atomunfalls wurden bis heute nicht öffentlich zugänglich gemacht.
CDU und SPD verzeichnen teils große Verluste bei Kommunalwahlen
Zuwachs für NPD
Bei den Kommunalwahlen in sieben Bundesländern haben die beiden großen Parteien CDU und SPD teils hohe Verluste erlitten. In Thüringen, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und dem Saarland ging die CDU aber als stärkste Kraft hervor. Die rechtsextreme NPD eroberte in Teilen von Thüringen und Sachsen weit mehr Mandate als zuvor, während sie im Saarland etwa die Hälfte ihrer Stimmen im Vergleich zur vorherigen Wahl einbüßte.
Uni Stuttgart legt unter Protest Konzept für Umstrukturierung vor
Streichpläne bei Geisteswissenschaften
Die Universität Stuttgart will zulasten der Geistes- und Wirtschaftswissenschaften ihr Profil als Forschungsuniversität schärfen. Unirektor Wolfram Ressel bestätigte am Donnerstag entsprechende Pläne, die in den vergangenen Tagen bereits in Medien kursierten. Demnach soll die Universität noch stärker ingenieur- und naturwissenschaftlich ausgerichtet werden. Für die Umstrukturierung stehen 24 Professuren zur Disposition. Die Studentenschaft reagierte mit einer Protestaktion in der Pressekonferenz.
Asse war "von Anfang an" als Endlager für Atommüll vorgesehen
Lüge der Atomindustrie aufgeflogen
Eine jahrzehntelange Lüge der Atomindustrie ist aufgeflogen: Das offiziell nur Forschungszwecken dienende Bergwerk Asse war mit Beginn der zivilen Nutzung von Kernenergie in Deutschland als Endlager für Atommüll vorgesehen. Zu diesen Erkenntnissen kommt das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) fast ein halbes Jahr, nachdem die Behörde die Aufsicht über das Bergwerk übernommen hat. Die Asse "war von Anfang an" eine "kostengünstige" Entsorgungsanlage für den radioaktiven Abfall der Atomkraftwerke (AKW), sagte der Präsident des BfS, Wolfram König, am Donnerstag während einer Begehung des unterirdischen Salzstocks bei Wolfenbüttel. Aus sämtlichen in den 60er und 70er Jahren in Deutschland betriebenen AKW sei schwach- und mittelradioaktiver Müll in die Asse geliefert und dort eingelagert worden, erläuterte König. Forschung über die Eignung von Salz für die Endlagerung von Atommüll habe dagegen immer nur eine untergeordnete Rolle gespielt.
Energiekonzerne drückten offenbar Sicherheitsstandards im Atommülllager Asse
"Allianz von Politik und Atomkonzernen"
Bei der Einlagerung von Atommüll in das niedersächsische Bergwerk Asse haben die Energiekonzerne den Betreiber offenbar erfolgreich zu einer Senkung der Sicherheitsstandards gedrängt. "Angelieferte Fässer durften ab Dezember 1975 fünfmal mehr Radioaktivität enthalten als ursprünglich vorgesehen", berichtete die Umweltschutzorganisation Greenpeace am Mittwoch (3. Juni) unter Berufung auf einen Schriftwechsel zwischen Stromkonzernen, dem damaligen Asse-Betreiber Gesellschaft für Strahlen und Umweltforschung (GSF, heute Helmholtz Zentrum München) und dem Bundesinnenministerium.
Atomkraftgegner verlangen Kostenaufstellung für Gorleben
Erkundung und Ausbau
Beim Tag der offenen Tür des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) am Samstag wollen Atomkraftgegner die Behörde mit offenen Fragen zum Ausbau des Salzstocks Gorleben konfrontieren. Die Umweltschützer forderten insbesondere eine "präzise Kostenaufstellung", sagte am Dienstag der Sprecher der Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, Wolfgang Ehmke. "Wie hoch waren die Kosten für die Erkundung, mit welcher Summe schlug der Ausbau zu einem geplanten Endlager zu Buche?" Die Umweltschützer vermuten, dass der Gorlebener Salzstock unter dem Deckmantel der Erkundung bereits seit Jahrzehnten zum Endlager für hoch radioaktiven Atommüll ausgebaut wird. Sie sehen sich durch Aussagen des BfS bestätigt, wonach die Kosten für die Erkundung eines Endlagers bei 400 bis 500 Millionen Euro liegen. In Gorleben wurden bislang aber schon rund 1,5 Milliarden Euro investiert.
CDU, SPD und FDP für Bankenhilfe durch "Bad Banks"
"Schrottpapiere"
Das dezentrale Bad-Bank-Modell der Bundesregierung stößt im Bundestag auf Kritik von Linken und Grünen. Beide Fraktionen bezeichneten das am Donnerstag erstmals beratene "Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung" eine schlechte Vorlage. Demgegenüber stellten sich Union und SPD, aber auch die FDP hinter den Ansatz, Schrottpapiere deutscher Kreditinstitute zur Bilanzbereinigung auslagern zu können. Kritisch sahen die Abgeordneten übereinstimmend die Lage der sieben selbstständigen Landesbanken und forderten hier eine tiefgreifende Strukturreform.
Rechtswidrige Errichtung eines Atom-Endlagers in Gorleben
Scharfe Kritik an Merkel
Die Planungen für ein atomares Endlager im Salzstock Gorleben sind offenbar schon wesentlich weiter gediehen als bislang bekannt. Dies geht aus einem internen Papier des Bundesamts für Strahlenschutz (BfS) hervor, das der "Frankfurter Rundschau" vorliegt. Danach wurde bereits Mitte der 1980er Jahre heimlich mit dem Ausbau des Salzstocks zu einem Endlager begonnen, obwohl nicht festgestellt wurde, ob sich der Salzstock als atomares Endlager eignet. Eine Aussage über die Eignung des Salzstocks kann es laut BfS frühestens in 15 Jahren geben und nicht, wie das Bundeswirtschaftsministerium suggeriere, schon in 5 Jahren. "Die Erkundungslüge ist aufgeflogen", kommentierte die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg und stellte fest: "Die Errichtung eines Endlagers ohne Eignungsaussage und ohne Planfeststellungsbeschluss ist rechtswidrig." Für Freitag riefen die Bürgerinitiative sowie atomkritische Landwirte zu einer Protestkundgebung am Endlager-Bergwerk auf.
Waffenrecht wird ein wenig verschärft
Kein Verbot privaten Waffenbesitzes
Die Bundesregierung hat als Konsequenz aus dem Amoklauf von Winnenden mit 16 Toten eine gewisse Verschärfung des Waffenrechts beschlossen. Die vom Bundestag noch zu bestätigenden Änderungen reichen von verdachtsunabhängigen Kontrollen über höhere Strafen beim Verstoß gegen Aufbewahrungsvorschriften bis hin zur Einführung eines bundesweiten Waffenregisters bis Ende 2012. Zudem soll das Mindestalter von Sportschützen großkalibriger Waffen von 14 auf 18 Jahren angehoben werden, beschloss das Kabinett am Mittwoch in Berlin. Die Forderung nach einem generellen Verbot privaten Waffenbesitzes kam indes nicht durch.
Deutschland bei EU-Sozialranking im letzten Drittel
Einkommensverteilung und soziale Absicherung
Das Grundgesetz sieht vor, dass die Bundesrepublik Deutschland ein "sozialer Bundesstaat" ist. Die Realität sieht aber offenbar anders aus. So läuft Deutschland einer Studie zufolge seinen europäischen Nachbarn im Hinblick auf soziale Gerechtigkeit und Zukunftsfähigkeit hinterher. Dies geht aus einer am Dienstag in Berlin vorgestellten Untersuchung der Berliner "Denkfabrik" berlinpolis hervor. Danach konnte sich Deutschland zwar im Vergleich zur Vorgängerstudie 2006 um vier Plätze verbessern, landet jedoch mit Rang 19 von 27 noch immer noch im hinteren Feld. Europäische Spitzenreiter sind wie schon in der Vorgängerstudie die skandinavischen Länder und die Niederlande. Die Studie bewertet mit Hilfe von über 35 empirische Indikatoren insgesamt fünf Dimensionen: Einkommensverteilung und soziale Absicherung, Zugang zum Arbeitsmarkt, Bildungs- und Ausbildungschancen, Geschlechtergleichstellung sowie das Generationenverhältnis.
Koalition verständigt sich auf weitere Entlastung von Unternehmen
Lockerung bei der Zinsschranke
Die große Koalition will die Unternehmen steuerlich weiter entlasten. Insgesamt habe das Paket eine Größenordnung von drei Milliarden Euro, sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) am Dienstag in Berlin. Neben einer Senkung der Steuersätze für Agrardiesel solle es zu einer Lockerung bei der Zinsschranke aus der Unternehmenssteuerreform und zu einer Verschiebung der Mehrwertsteuer-Zahlung kleiner Unternehmen kommen. Die Steuererleichterungen seien bis auf die Änderungen bei der Mehrwertsteuer auf zwei Jahre beschränkt. Bei der Zinsschranke wird laut Kauder der Freibetrag von einer Million auf drei Millionen Euro angehoben.