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Neubesetzung des Ethikrats gefordert
Präimplantationsdiagnostik (PID)
Die religionskritische Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) fordert eine Neubesetzung des Deutschen Ethikrates. Der Grund: In der Diskussion um die Präimplantationsdiagnostik (PID) zeige sich, dass Empfehlungen des Ethikrats von Glaubensüberzeugungen geprägt seien, die keine Grundlage für politische Entscheidungen in einem weltanschaulich neutralen Staat sein dürften. Das hat die gbs mit folgendem Text bekannt gegeben:
Rot-grünes Einstiegspapier
Rheinland-Pfalz
Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Rheinland-Pfalz finden jetzt fast täglich in einer 24-köpfigen Runde statt. Ein gemeinsames Grundsatzpapier wurde bereits verabschiedet. Es hat folgenden Wortlaut:
Lampedusa - Helfen statt Abschieben
Erklärung des Geschäftsführenden Vorstandes
Pax Christi fordert eine gemeinsame Anstrengung der Europäischen Union für das Flüchtlingsdrama auf Lampedusa. Mit Befremden muss pax christi die Haltung des Bundesinnenministers zur Kenntnis nehmen, sich der aktuellen Aufnahme von Flüchtlingen aus den Kriegsgebieten Afrikas radikal zu widersetzen. Angesichts der gewaltigen Umbrüche in den Nordafrikanischen Ländern und der großen Flüchtlingsströme, die über das Mittelmeer das Territorium der Europäischen Union erreichen, muss sich die europäische Union auf ihre humanitären Wurzeln und ihr Bekenntnis zu den Menschenrechten besinnen.
Korruption in der Politik
Transparency begrüßt Transparenzvorhaben
Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland begrüßt die Gesetzesinitiative der Fraktionen der SPD und Bündnis90/Die Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag zur Normierung von mehr Transparenz der Finanzierung von Volksbegehren und Volksentscheiden während des Verfahrens. Gleichzeitig wird in zwei Punkten Nachbesserungsbedarf gesehen.
Kampagne: Polizeigewalt in Dresden
Die Linke.SDS Köln
Die Linke - SDS Köln nahm gemeinsam mit zahlreichen anderen Gruppen aus NRW an der erfolgreichen Blockade des Naziaufmarschs in Dresden teil. Die TeilnehmerInnen sind jedoch entsetzt über die Brutalität, mit der die Polizei versuchte, die Blockaden zu verhindern und den Naziaufmarsch durchzusetzen. Kölner AktivistInnen erlebten, wie Polizeibeamte einen Zug friedlicher DemonstrantInnen ohne Vorwarnung mit Reizgas, wiederholten Faustschlägen ins Gesicht, Würgegriffen und Tritten angriffen.
Dresden Nazifrei
nazifrei
Sondereinsatzkommando der Polizei stürmt „Haus der Begegnung“ und verwüstet Geschäftsstelle der LINKEN sowie eine Rechtsanwaltskanzlei. Am Abend des gestrigen 19. Februar stürmte ein Sondereinsatzkommando der Polizei in voller Kampfausrüstung und mit maskierten Gesichtern das Haus der „Begegnung in Dresden“. Dabei wurden sämtliche Türen des Hauses aufgebrochen, eingetreten oder aufgesägt. Betroffen ist u.a. die Dresdner Geschäftsstelle der Partei Die Linke sowie die Rechtsanwaltskanzlei des Rechtsanwalts Thomas Grundmann. Mehrere Personen wurden durch das äußerst rabiate, aggressive und völlig unverhältnismäßige Vorgehen des Sondereinsatzkommandos verletzt.
Hungerlöhne, Job-Angst und Geldverbrennung
Pressemitteilung Nürburgring
Mietpreiserhöhungen um 60 Prozent für gewerbliche Nutzer des Nürburgrings, die Verpflichtung eines 76-jährigen Ex-Rennfahrers als Marketing-Experte und die Vorwürfe des Lohndumpings: Zu den jüngsten Entscheidungen der Nürburgring Automotive GmbH und den am Ring gezahlten Hungerlöhnen erklärt der LINKE-Wirtschaftsexperte und Listenkandidat für die Landtagswahl 2011, Karl Voßkühler:
Gottlieb verteidigt den Verteidigungsminister Guttenberg
Kommentar zum Kommentar
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ist des Plagiats beschuldigt. In seiner 2006 vorgelegten Doktorarbeit wurden jetzt viele Passagen entdeckt, die zuvor schon andere Autoren formuliert hatten. Das ist zwar in der Wissenschaft üblich, aber nur mit Quellenangabe und nur, um aus den Erkenntnissen anderer eigene Schlussfolgerungen zu ziehen oder die eigenen Aussagen mit denen kompetenter Fachleute zu untermauern. Keinesfalls ist es zulässig, Zitate nicht als solche zu kennzeichnen und dadurch fremde Texte als eigene auszugeben, sich also mit fremden Federn zu schmücken. Genau dies wird zu Guttenberg vorgeworfen. Die entsprechende Nachricht in den ARD-Tagesthemen vom 16. Februar 2011 durfte Sigmund Gottlieb vom Bayerischen Rundfunk kommentieren. Gerd Kallweit kommentiert den Kommentar:
IG Metall Veto | Arbeit muss erhalten bleiben
KBA in Frankenthal: Sterben auf Raten?
Im Dezember hat der Vorstand des Druckkomponentenherstellers König & Bauer (KBA) in einer Mitarbeiter-Information erklärt, dass in Frankenthal 400 von 700 Arbeitsplätzen bis Ende 2012 abgebaut werden sollen. Hierzu erklärt Die Linke Rheinland-Pfalz:
Keine Revolution in Bangkok?
Thailand
Die Rothemden haben sich neu formiert und hielten am letzten Sonntag eine friedliche Grossdemo in Bangkok ab. Zum Schrecken der Regierung erreichte die Beteiligung um die 40.000 Protestierende. Sie fordern nach wie vor Neuwahlen, die Freilassung ihrer eingekerkerten Anführer und die ganze Aufklärung über die Vorfälle des April und Mai letzten Jahres. Trotz der Zerschlagung der politischen Opposition erreicht die Demokratisierungsbewegung ein Ausmaß, welches die Regierung ernsthaft bedrängt. Doch was war geschehen, blenden wir zurück.
Bangkok vor einer Revolution?
Thailand:
In Thailand eskalierte 2010 ein Konflikt zum Bürgerkrieg. Nach mehreren vorherigen Zusammenstößen prallten zwei Hauptgegner in Bangkok aufeinander. Thaksin Shinawatras Gefolgsleute aus dem armen Norden, auch Rothemden genannt, und die Gelbhemden. Thaksin wollte zurück an die Macht, nachdem er weggeputscht worden war. Die Gelbhemden, die 2008-2009 an die Macht kamen, vertreten vor allem den König, die buddhistischen Tempel, den reicheren Süden mitsamt seinen Muslimen. Am 25. Januar 2011 könnte eine neue Etappe der Auseinandersetzung beginnen. Obwohl die Regierung den Ausnahmezustand verhängt hat, wurde für Bangkok eine große Protestaktion angekündigt. Als Augenzeugin berichtet Birgit Uhlig über die Situation auf dem Höhepunkt des Konflikts, im Mai 2010, sowie sechs Monate danach.
Projekte neu denken
SPD-Linke:
Während SPD-Präsidium, -Parteivorstand und -Bundestagsfraktion in Klausursitzungen um Formulierungen und Zielsetzungen einer zukunftsfähigen Politik ringen, haben die Vorstände der Parlamentarischen Linken der SPD-Bundestagsfraktion und des Forums Demokratische Linke 21 ein gemeinsames Diskussionspapier veröffentlicht. Unter dem Titel „Solidarität schaffen - Demokratie erneuern!“ werden sowohl eine kritische Bestandsaufnahme als auch konkrete politische Forderungen in die Debatte geworfen. Ausgangspunkt ist die Einschätzung, soziale Demokratie lebe nicht nur, sondern sie sei (weltweit) notwendiger und gefragter denn je. Das Papier dürfte nicht nur für Sozialdemokraten lesenswert sein.
Jahresrückblick 2010 - August
Wahl
Schwarz-gelb müsst’ die Mehrheit verlieren
und darf doch noch weiter regieren.
Legal ist es nicht,
entschied das Gericht.
Trotzdem braucht zwei Jahr’ nichts passieren.
Jahresrückblick 2010 - Juni
Limerick
Der Staat ist bereit, jetzt zu sparen
und damit die Zukunft zu wahren.
Es trifft nur die Armen,
ganz ohne Erbarmen.
Für Reiche gibt’s keine Gefahren.“
Jahresrückblick 2010 - März
Limerick
Herr Hars als ein braver Soldat
den Chef um ne Auskunft mal bat.
Der fand das nicht gut,
geriet wohl in Wut
und feuert ihn für diese Tat.
Kinder und Jugendhilfe in Zeiten der Gewalt
Jens Dreger und Sirius
Die Welt verändert sich und mit ihr die Kindheit und Jugend und die Formen der Kriminalität. Gewaltexzesse nehmen zu – auch bei zum Teil sehr jungen Kindern und Jugendlichen. Es verwundert nicht, dass die reale Welt für junge Menschen bedrohlich geworden ist. Im Zuge der katastrophalen Klimaveränderungen, wirtschaftlicher Krisen und schwindender Chancen, ist diese Welt tatsächlich wenig positiv für junge Menschen. Die exzessiv zunehmende Gewalt ist natürlich keine Lösung für die Missstände, löst aber nicht unbedingt Unverständnis bei Sozialwissenschaftlern und Psychologen aus. Wie begegnet man nun der teilweise sehr begründeten Hoffnungslosigkeit und dem Mangel an Perspektiven, was kann gegen die zunehmende Gewalt getan werden? Umfangreiche präventive Möglichkeiten bietet das Bildungsinstitut „Sirius“ mit einem fachlich hervorragenden Programm. DIE Kapazität im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe ist Jens Dreger, der Leiter des Bildungsinstituts „Sirius“.
Elaborat zu Sarrazin
Deutschland schafft sich rein
In verschiedenen Kommentaren im Internet tauchen nun vermehrt Äußerungen auf, mit dem Inhalt, Herrn Sarrazin werde das Recht auf freie Meinungsäußerung verwehrt. Es werden Parallelen gezogen zu Zeiten der Diktatur in der Deutschen Geschichte (so ein Kommentar zur „Welt“ vom 4.9.), wobei nicht etwa die Simplifikationen und Pauschalisierungen Sarrazins verglichen werden mit vergleichbarem Wortmaterial aus diesen früheren Zeiten, sondern die angebliche Kampagne gegen den einzigen Mann, der es je gewagt haben soll, ‚die Wahrheit’ zu sagen, sei ein Indiz dafür, dass das Land bedroht sei, ja, sich vielleicht gerade dadurch abschaffe. Herr Sarrazin selbst nimmt nach wie vor – zuletzt am 4.9. – das Recht auf freie Meinungsäußerung völlig ungehindert wahr, indem er mutmaßt, es werde im Fall, dass er gegen seine Entlassung klage, bestimmt zu einem „Schauprozess“ kommen. VON HELGE WEINGÄRTNER
Christian Wulff - Ausnahmezustand
Christian Wulff der "Saubermann"
Christian Wulff ist kein geeigneter Kandidat für den Posten des Bundespräsidenten. Zu viel Schmuh und Halbherzigkeit umgibt ihn. Die mangelnde Aufklärung der VW-Affäre und die mangelnde Unterstüztung im meinem Mobbing-Fall sind nicht akzeptabel. Typen wie Prof. Selenz sind mir normalerweise zuwider. Diesmal bekommt er seine Meldung aber in die Google-NEWS. Es ist wichtig und richtig die politsche Welt über den Saubermann Wulff zu informieren. Daher ein klares NEIN zu Christian Wulff.
Das Saudi-Arabien für Lithium
Der humanitäre Krieg
„Lithium könnten dem kriegsgeschüttelten Afghanistan Wohlstand bringen“. Diese Meldung, so oder ähnlich, war in den letzten Tagen häufiger zu lesen und bestätigt vielen Kritikern des Afghanistankonfliktes, was schon lange vermutet wurde: In diesem Land geht es nicht um humanitäre Hilfe, sondern um zukünftige Rohstoffe. Das Metall Lithium erlebt seit einiger Zeit einen ungeheuren, globalen Boom als unentbehrlicher Rohstoff für die Akkumulatorentechnik.
Rettungspaket für Griechenland-Spekulanten
Krisengewinner Rüstungsindustrie
Bundestag und Bundesrat haben am Freitag (7. Mai) Milliarden-Hilfen für Griechenland beschlossen. Die Linksfraktion sprach von einer Rettung der Griechenland-Spekulanten. Der deutsche Anteil der in der EU vereinbarten Finanzhilfe beträgt rund 22,4 Milliarden Euro, davon bis zu 8,4 Milliarden Euro im ersten Jahr. Die staatliche KfW-Bankengruppe soll den deutschen Kredit vergeben, für den der Bund und somit die Steuerzahler Deutschlands das Risiko übernehmen. Die Euro-Staaten und der Internationale Währungsfonds (IWF) wollen insgesamt ein 120 Milliarden Euro schweres Rettungspaket schnüren, mit dem große Teile der griechischen Schulden von privaten auf staatliche Kreditgeber übertragen werden. Die Euro-Staaten kaufen so die privaten Gläubiger frei, die zuvor in Griechenland gute Zinsen kassiert haben. Kommt es später zum Schuldenerlass, dann zahlen die Steuerzahler der Eurozone die Zeche, nicht aber die privaten Gläubiger.