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politik

NRW subventioniert Desertec

Solarthermische Wüstenkraftwerke

Schon seit mehr als 30 Jahren propagiert das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) die Errichtung riesiger solarthermischer Kraftwerke in der Sahara. Gebaut wurde bis heute nicht ein einziges Solarkraftwerk in der Wüste. Jetzt spendiert das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) dem Institut in den kommenden fünf Jahren 27 Millionen Euro, um in Köln ein "Institut für Solarforschung" aufzubauen. Eine Vereinbarung darüber haben die nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) und NRW-Innovationsminister Andreas Pinkwart (FDP) am Dienstag (4. Mai) in Köln unterzeichnet. Das DLR-Institut für Solarforschung soll seinen Schwerpunkt auf dem Gebiet der konzentrierenden solarthermischen Kraftwerke haben. Damit subventioniert NRW das Wüstenstrom-Projekt "Desertec", an dem auch die in Nordrhein-Westfalen ansässigen Energiekonzerne RWE und E.On interessiert sind. NRW führt damit seine Tradition der Förderung von Großkraftwerken in der Hand großer Energiekonzerne nahtlos fort.

Gipfel für Elektromobilität

"CO2-Kennzeichnung begünstigt schwere Geländewagen"

Ein wirklicher Aufbruch sieht anders aus. Beim so genannten Elektromobilitätsgipfel der Bundesregierung mit der Industrie zur Etablierung einer "Nationalen Plattform Elektromobilität" wurde am Montag (3. Mai) in Berlin vereinbart, bereits zugesagte Forschungsmittel bis 2013 gezielt in die Entwicklung des Elektroautos stecken. Erst nach der Erarbeitung eines Elektromobilitätskonzepts soll über "den konkreten Umfang von Beiträgen zur Förderung von Forschung und Entwicklung" entschieden werden. "Wer heute nicht die Elektro-Mobilität entwickelt und zur Marktreife führt, der wird in wenigen Jahren hintendran sein. Die Welt schläft nicht", so Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Grünen sprachen von einem Gipfel "auf Talkshow-Niveau: eine Mega-Inszenierung ohne Substanz mit viel unverdientem Selbstlob". Es gebe keine zusätzlichen Forschungsmittel, keine Kaufprämie und keine Verpflichtung der deutschen Autoindustrie eine Million deutsche Elektroautos bis 2020 auf die Straße zu bringen", kritisierte der Verkehrspolitiker Winfried Hermann (Grüne). Die jetzt eingerichtete nationale Plattform sei bereits vor einem Jahr angekündigt worden. Schlimmer noch sei aber, dass im Windschatten des populären Themas Elektromobilität VDA-Präsident Matthias Wissmann weitgehend unbemerkt seine Lobbyinteressen für die Premiumklasse habe durchsetzen können. "Die von Frau Merkel heute verkündeten Eckpunkte für eine neue CO2-Kennzeichnung begünstigen schwere Geländewagen", so Hermann. "Audi Q 7 und Porsche Cayenne werden zu Öko-Mobilen umetikettiert."

Bundeswehr-Offensive an Schulen

"Indoktrination von Schülern und Lehrern"

Die Bundeswehr intensivierte in der jüngeren Vergangenheit massiv ihre Image-Werbung an Schulen. Jugendoffiziere der Bundeswehr haben im Jahr 2009 rund 115.000 Schülerinnen und Schüler erreicht. Wehrdienstberater konnten in den Schulen sogar vor 281.000 Jugendlichen auftreten. Und immer mehr Junglehrer lassen sich vom Militär "einbetten": Die Zahl der Referendare, die Ausbildungsangebote der Bundeswehr nutzen, ist seit dem Jahr 2003 von 50 auf nunmehr 1073 hochgeschnellt. Weitere 3266 Lehrer haben im vergangenen Jahr Fortbildungen beim Militär besucht. Diese Zahlen sind der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion zu entnehmen. "Die Bundeswehr bläst zur Offensive an der Schulfront. Sie indoktriniert mit ihren Jugendoffizieren nicht nur die Schülerinnen und Schüler, sondern auch das Lehrpersonal", kritisiert die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (Die Linke) und fordert: "Dieser Angriff muss gestoppt werden."

Regieren für die Atomlobby

Kritik an SPD und Grünen

In den Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen (NRW 2010) kommt Schwung. SPD und Grüne werben vehement für eine Abwahl von Union und FDP, damit die schwarz-gelbe Bundesratsmehrheit kippt und dadurch die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke nicht verlängert werden können. Die Linke ärgert sich über die Wahlaussagen von SPD und Grünen und hält sie für verlogen. Grüne und SPD würden zwar gegen Atomkraft demonstrieren, jedoch "für die Atomlobby regieren".

Merkel macht Druck auf Griechenland

"Reformen"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erhöht ihren Druck auf Griechenland. Das Land in der Schuldenkrise soll vor der angekündigten Finanzspritze zunächst so genannte "Reformen" durchführen. Das bedeutet nichts anderes als einen rigiden Sparkurs, unter dem vermutlich in erster Linie die Bevölkerung Griechenlands zu leiden hat. Nur wenn die griechische Politik diesem Diktat Deutschlands Folge leistet, möchte Kanzlerin Merkel Hilfe gewähren. Deutschland will sich dann an einem gemeinsamen Kredit von EU und Internationalen Währungsfonds (IWF) beteiligen. "Wir brauchen eine positive Entwicklung in Griechenland, verbunden mit weiteren Sparanstrengungen", sagte Merkel am Montag (26. April). "Deutschland wird helfen, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind. Das dauert noch einige Tage." Für die Finanzspritze unter anderem aus Deutschland muss Griechenland also zunächst mit einem drakonischen Sparprogramm bezahlen. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisierte unterdessen eine "zynische mediale und politische Stimmungsmache gegen Griechenland". Anstelle der Erpressung des Landes am Mittelmeer verlangen die Globalisierungskritiker einen Forderungs-Verzicht der Gläubiger-Banken.

Wahlkampfschlager Videoüberwachung

Landtagswahl NRW 2010

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat in einem "Regierungspapier" angekündigt, so genannte "Angsträume", wie Bahnhöfe, vor allem durch mehr Videoüberwachung zu verringern. Mit dieser Forderung treibe Rüttgers - wie so oft kurz vor der Wahl - die Sau "Innere Sicherheit" durchs Dorf, um seine Stammwähler zu bedienen, kritisiert die Landtagskandidatin der Partei Die Linke, Anna Conrads. Mit der Forderung nach mehr Videoüberwachung suggeriere Rüttgers im Vorfeld der Landtagswahl NRW 2010 mehr Sicherheit, "die de facto dadurch nicht geschaffen wird". Bei der CDU ist eine lange Tradition, mit dem Wahlkampfthema Innere Sicherheit ängstliche, konservative Wählerschichten an die Wahlurne zu bringen und erneut CDU zu wählen, obwohl sie es aus anderen Gründen möglicherweise nicht täten.

Protest gegen Atomenergie

Landtagswahl NRW 2010

Es wird ein neuer Showdown der Anti-Atom-Bewegung: Am kommenden Samstag (24. April) demonstrieren Zehntausende mit einer 120 Kilometer langen Aktions- und Menschenkette zwischen den Atomkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel und durch Hamburg, mit einer Umzingelung des Atomkraftwerks Biblis und mit einer Demonstration zum Atommülllager Ahaus. Hintergrund der Aktivitäten ist der sich zuspitzende Konflikt um den so genannten Atomausstieg: In Kürze wird darüber entschieden, ob Krümmel und Brunsbüttel vor der Haustür Hamburgs wieder ans Netz gehen – oder für immer abgeschaltet bleiben. Und: Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (NRW) wollen Bundesregierung und Atomkonzerne über längere Laufzeiten für Atomreaktoren verhandeln. Bei der Landtagwahl in NRW geht es nicht zuletzt auch um die dafür erforderliche Bundesratsmehrheit. Atomkraftgegner bezeichnen sie daher auch als "Atomwahl".

Roland Koch will Anti-Atom-Demo verteuern

Biblis wird umzingelt

Mit mehreren tausend Demonstranten möchte die Anti-Atom-Bewegung am kommenden Samstag (24. April) das RWE-Atomkraftwerk Biblis "umzingeln". Die Veranstalter der Anti-Atomkraft-Demo sollen nach dem Willen der Gemeinde Biblis für den Einsatz von Sanitätern mehrere tausend Euro zahlen. Sie sehen dadurch das Demonstrationsrecht in Gefahr. Mit einem gerichtlichen Eilantrag wenden sie sich nun gegen die Forderung der Gemeinde. Noch nie in der Geschichte der Anti-Atom-Bewegung gab es eine vergleichbare Kosten-Auflage. Besonders pikant: Die Gemeinde handelt auf Empfehlung der hessischen Landesregierung unter Ministerpräsident Roland Koch (CDU).

Millionen Tierversuche pro Jahr

"Entwürdigt - entstellt - entsorgt"

Anlässlich des Internationalen Tags des Versuchstiers (24. April) weist der Deutsche Tierschutzbund auf die Qualen von Millionen Versuchstieren hin. Rund 2,6 Millionen Nager, Kaninchen, Hunde, Katzen und Affen werden pro Jahr in deutschen Labors bei Tierversuchen eingesetzt. "Ihr Erbgut wird manipuliert, sie werden aufgeschnitten, künstlich krank gemacht oder quälend langsam vergiftet", kritisiert der Tierschutzbund. "Wenn sie nicht mehr gebraucht werden, landen die Tiere im Müll." Die Organisation wirft Bundesforschungsministerin Annette Schavan vor, sie wende sich "gegen jegliche Einschränkung von Tierversuchen".

Steuerentlastung für Wohlhabende

FDP-Steuerkonzept

Rund 60 Prozent der Steuersenkung, die die FDP vorgeschlagen hat, würden den wohlhabendsten Bevölkerungsgruppen zugute kommen. Das geht aus Berechnungen des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) hervor. Rund 10 Milliarden Euro der insgesamt 16 Milliarden umfassenden Steuerentlastung würden demnach diejenigen Haushalte bekommen, die pro Jahr über mehr als 55.000 Euro zu versteuerndes Einkommen verfügen.

Vulkan-Ausbruch und Tschernobyl

Super-GAU

Der Gletschervulkan auf Island hält Medien, Öffentlichkeit und Flugreisende weiter in Atem. Nach Angaben des Meteorologischen Institutes in Reykjavik stößt der Eyjafjalla-Vulkan immer weniger Asche und dafür mehr Lava aus. Allerdings könnte am Dienstag (20. April) Nordwest-Wind neue Aschemassen nach Deutschland bringen, heißt es in Medienberichten. Aus Angst vor der Vulkanasche verlängerte die Deutsche Flugsicherung (DFS) die Sperrung des Flugraums über Deutschland. Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW weist unterdessen auf gewisse Parallelen zur Reaktorkatastrophe von Tschernobyl vor 24 Jahren hin. Es geht um Standorte, Windrichtungen, Dampfexplosionen und fehlenden Versicherungsschutz.

Bibel, Kirche oder Overbeck?

Empörung über Kritik an Homosexualität

Nach der Kritik am Essener Bischof Franz-Josef Overbeck stehen jetzt teilweise sogar die gesamte katholische Kirche wie auch die Bibel am Pranger. Bischof Overbeck hat in der ARD-Talkshow "Anne Will" am vergangenen Sonntag (11. April) gesagt, dass "Homosexualität eine Sünde ist" und sich "gegen die Natur" richte. Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) hält die Empörung von Politikern über Overbeck für verkürzt. Zu kritisieren seien insbesondere die "Grundsätze der katholischen Kirche" sowie die Bibel.

Hygiene an der Käsetheke

"Einmalhandschuhe bieten keinen Vorteil"

Der Verkauf von Lebensmitteln an Fleisch-, Wurst- und Käsetheken mit Einmalhandschuhen bringt für Verbraucher offenbar keinen hygienischen Vorteil. Die Benutzung von Greifwerkzeug, Folien und anderen Hilfsmitteln zum Aufnehmen der Lebensmittel seien die bessere Alternative, um die Übertragung von Bakterien auf die Lebensmittel zu minimieren. Laut Untersuchungen von Berufsgenossenschaften und dem Institut für Arbeitsschutz sammeln sich nämlich beim Verkauf von Frischeprodukten wie Fleisch, Wurst, Käse, Fisch oder Backwaren mit Einweghandschuhen an diesen sehr schnell Bakterien.

Solidarische Einfachsteuer vorgeschlagen

Superreiche sollen "ordentlich" besteuert werden

Auf die Pläne der FDP für Steuersenkungen reagierte das globalisierungskritische Netzwerk Attac am Dienstag (13. April) mit dem Vorschlag für die Einführung einer "Solidarischen Einfachsteuer (SES)". Dieses gemeinsam mit den Gewerkschaften Ver.di und IG Metall im Jahr 2004 ausgearbeitete Konzept sieht unter anderem einen hohen Spitzensteuersatz für Reiche und Superreiche sowie die "ordentliche Besteuerung" großer Vermögen und Erbschaften vor. Zudem fordert Attac eine Abgabe für die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung, die mehr 60 Prozent allen Vermögens in Deutschland besitzen. Derzeit wird das Konzept aktualisiert.

Steuersenkungen der FDP

Bedrohung für Kommunen

Die FDP hat am Dienstag (13. April) in Berlin ihr Steuerkonzept für die kommenden Jahre präsentiert. Demnach soll es bis Ende des Jahres 2013 eine Steuerentlastung von bis zu 16 Milliarden Euro geben, erläuterte FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms. Eine Entlastung von acht Milliarden Euro ist laut FDP bereits Anfang des Jahres realisiert worden. Insgesamt gehe es um ein Steuersenkungen von 24 Milliarden Euro. Darauf habe man sich mit CDU und CSU verständigt. Zudem soll das Einkommensteuersystem auf ein Modell mit fünf Tarifstufen umgestellt werden. Die Union reagierte grundsätzlich positiv auf die Ankündigung ihres Koalitionspartners. Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) sagte: "Für die Diskussionen, die jetzt in der Koalition anstehen, sind die neuen Vorstellungen der FDP zu Volumen, Zeitplan und Tarifverlauf sehr hilfreich." Die Opposition wie auch das globalisierungskritische Netzwerk Attac haben scharfe Kritik an den Steuerplänen der FDP geäußert. "Während die öffentlichen Finanzen wegbrechen und den Kommunen das Wasser schon bis zur Unterlippe steht, hat die FDP nichts anders als Steuersenkungen und damit eine weitere Schwächung der öffentlichen Daseinsvorsorge im Sinn", kritisierte Detlev von Larcher von Attac. "Dabei verschweigt die FDP wohlweislich, dass die Steuerzahlerinnen und -zahler das, was sie in der einen Tasche mehr behalten würden, aus der anderen Tasche bezahlen müssten."

Nitrat im Grundwasser

Massentierhaltung

Der Verein zum Schutze des Rheins und seiner Nebenflüsse ("VSR-Gewässerschutz") beklagt überhöhte Nitratwerte im Grundwasser als Folge der Massentierhaltung. Die Wasserrahmenrichtlinie der Europäischen Union fordert, dass die Nitratkonzentration im Grundwasser den Wert von 50 Milligramm pro Liter (mg/l) nicht überschreiten soll. Der VSR-Gewässerschutz kam bei Grundwasseruntersuchungen in der Emsregion aber zu dem Ergebnis, dass dieser Wert vielerorts überschritten wird. Besonders hohe Belastungen mit Spitzenkonzentrationen von mehr als 150 Milligramm Nitrat pro Liter wurden nach Angaben der Umweltschützer dabei im Bereich Meppen – Rheine – Bramsche - Dinklage festgestellt. In mehr als einem Viertel der in den letzten zwei Jahren untersuchten 376 privat genutzten Brunnen dieser Region lag die Nitratkonzentration den Angaben zufolge oberhalb von 50 mg/l. Dieses belastete Grundwasser fließt unter anderem der Ems zu und gelangt schließlich in die Nordsee.

Krieg im Sudan befürchtet

Deutschland für Sezession

Mit allen Mitteln betreibt das wiedervereinigte Deutschland die Teilung des Sudan, des größten afrikanischen Staates. Am 11. April wird im Sudan gewählt und im Januar 2011 soll ein Referendum über die Abspaltung des ölreichen Südsudan vom Rest des Landes stattfinden. In deutschen politischen Kreisen, "Think tanks" wie auch in großen Medien (Der Spiegel 10/2010: "Das geteililte Land") wird so getan, als sei der Sudan bereits ein geteiltes Land und als könnten deutsche Unternehmen schon bald vom Rohstoff-Reichtum des Südsudan profitieren. Dabei nimmt die Bundesregierung auch einen neuen blutigen Krieg in Kauf. Bundeswehr-Soldaten sind schon seit Jahren im Land und sollen gemeinsam mit anderen westlichen Soldaten garantieren, dass die Teilung des Landes gegen den Willen der Zentralregierung in der Hauptstadt Khartum - notfalls mit Gewalt - durchgesetzt werden kann. Unter den Augen deutscher Soldaten rüstet der Süden des Landes für den nächsten Krieg um Öl, ebenso wie der Norden. Längst trainieren die Milizen im Sudsudan den Kriegseinsatz mit mutmaßlich 100 Kampfpanzern vom Typ T-72. Es wäre ein klassischer Stellvertreterkrieg, in dem die USA und Deutschland mit dem als brutal und undemokratisch geltenden Regime des Südsudan gemeinsame Sache machen, während die aufstrebende Weltmacht China mit dem Regime in Khartum paktiert, dem der Westen dieselben Vorwürfe macht. Der Kampf der Weltmächte um die Kontrolle über die rohstoffreichen Länder der Erde geht in die nächste Runde.

Störfall in Pestizid-Fabrik von Bayer

Indien

In einer Fabrik des Pestizid-Herstellers Bayer CropScience im indischen Ankleshwar kam es am Donnerstag morgen (11. März) zu einem schweren Störfall. Wie die "Coordination gegen BAYER-Gefahren" mitteilte, traten nach einem Feuer in einer Produktionsanlage des Pestizids Ethoprop über einen Zeitraum von rund 90 Minuten die hochgiftigen Gase Mercaptan und Phosphortrichlorid aus. Ein 27-jähriger Ingenieur sei ums Leben gekommen. Auch außerhalb der Fabrik wurden hohe Konzentrationen der Chemikalien gemessen. Ein Sprecher der Polizei berichtete gegenüber der Times of India: "Nachdem wir mehrere Beschwerden wegen Übelkeit und Erbrechen erhalten hatten, begannen wir mit den Luftmessungen. Diese ergaben eine hohe Konzentration von Chemikalien in der Luft."

Buch Adoption - Ein Standardwerk

Buch-Tipp

Buch-Tipp: Harald Paulitz, das Standardwerk über die AdoptionDas Thema Adoption beherrscht die gesellschaftliche Debatte immer wieder aufs Neue. Ein wesentlicher Grund dafür ist die stetig zunehmende Anzahl unfreiwillig kinderloser Paare, was unterschiedlichste Ursachen hat. Für die meisten dieser Paare ist die Adoption eines Kindes gewissermaßen die letzte Chance zur Familiengründung.

"Wir Abnicker"

Buch von Marco Bülow

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow beschreibt in einem neuen Buch die Mechanismen der systematischen Entmachtung von gewählten Politikern. In "Wir Abnicker - Über Macht und Ohnmacht der Volksvertreter" schreibt er schonungslos über den schmalen Grat zwischen Fraktionsdisziplin und Gewissensfreiheit sowie über die Bildung von nichtlegitimierten Machteliten. Anhand von Beispielen zeigt er insbesondere auch, wie Abgeordnete ihre Entscheidungsmacht selbst aufgeben, wie Lobbyisten Abstimmungen beeinflussen und auch wie Medien Politik machen.