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Japan unterstützt Deutschlands Wunsch nach ständigem Sitz im Sicherheitsrat
UN-Sicherheitsrat
Japan unterstützt den Wunsch der Bundesregierung nach einem ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat. Dazu sprach sich Japans Ministerpräsident Junichiro Koizumi während Gerhard Schröders fünfter Asienreise aus. Auch Japan beansprucht einen ständigen Sitz, genauso wie Indien und Brasilien. Alle vier Länder unterstützen sich mit ihren Forderungen gegenseitig. Sie fordern weiterhin gleiche Rechte für alle Sicherheitsratsmitglieder, einschließlich des Vetorechts. "Ich hoffe, dass wir auch bald Länder des afrikanischen Kontinents zu dieser Initiative einladen können", sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder vor dem deutsch-japanischen Wirtschaftsforum von Nikkei auf seiner Asienreise.
Struck fordert Grundsatzdiskussion über Auslandseinsätze
"Medienproblem"
Verteidigungsminister Peter Struck fordert eine Debatte über die neue Rolle der Bundeswehr. In einem Interview mit dem Magazin "stern" sagte Struck, derzeit würden 35 000 Soldaten und Soldatinnen als Eingreifkräfte für "friedenserzwingende Operationen" nach einem UN-Mandat aufgestellt. Das bedeute kriegerisches Handeln. Er fragt, "ob dieser Gesellschaft klar ist, wozu wir uns international verpflichtet haben". Auch über seinen oft zitierten Hinweis, Deutschlands Sicherheit werde auch am Hindukusch verteidigt, habe es keine richtige Debatte gegeben. "Die Diskussion ist in unserem Land verdrängt worden, weil alle sehen: Es läuft ja ganz gut", meint Struck. Peter Strutynski von der AG Friedensforschung an der Universität Kassel sieht das anders. Insgesamt werde in den großen Medien keine Diskussion zu diesen Themen gesucht. Alternative Positionen wie etwa die der Friedensbewegung würden kaum Gehör finden. "Äußerungen, die die internationale Aufrüstung und global organisierte Gewalt als Lösungsmittel in Frage stellen, werden in den Medien einfach nicht transportiert", kritisiert Strutynski.
Bundestag betreibt eigene Entmündigung bei Auslandseinsätzen
"Parlamentsbeteiligungsgesetz"
Verteidigungsminister Peter Struck will – einem Wunsch der USA und der NATO entsprechend – dafür sorgen, dass die Bundeswehr noch schneller und reibungsloser weltweit eingesetzt werden kann. Dafür wird am Freitag, 3. Dezember im Bundestag in zweiter und dritter Lesung über den von den Regierungsfraktionen eingebrachten Gesetzentwurf über ein "Entsendegesetz" für die Bundeswehr beraten. In der Friedensbewegung stößt das Gesetz auf einhellige Ablehnung, wie der Bundesausschuss Friedensratschlag mitteilt.
Kriegsverbrechen unter Ausschluß der Weltöffentlichkeit
Falludscha
Das Töten in Falludscha unterliegt der Militärzensur und ist den Blicken der Weltöffentlichkeit weitgehend verborgen. Die Art der Kriegsführung der US-Armee und ihrer irakischen Verbündeten verstößt in mehrfacher Hinsicht gegen die Genfer Konvention. Damit handelt es sich um Kriegsverbrechen. Nach mehr als einer Woche Bombardierungen und brutalem Häuserkampf liegt die abgeriegelte irakische Stadt Falludscha in Trümmern. Nach einem Bericht der "Washington Post" habe die US-Armee Phosphor-Granaten auf die Stadt abgefeuert. Dadurch sei eine Feuerwand entstanden, die mit Wasser nicht gelöscht werden kann. Zahlreiche Menschen sollen durch schwerste Verbrennungen umgekommen sein. Rund 1.200 Aufständische und 38 US-amerikanische Soldaten sind nach Angaben der US-Armee bislang getötet worden. Niemand kann oder will allerdings Angaben über die Opfer unter der Zivilbevölkerung machen. Wie in jedem Krieg sind hier die Opfer ungleich höher anzunehmen.
Menschenrechtler warnen vor verfrühter Rückkehr nach Afghanistan
Report aus Kabul
Eine 10-köpfige Delegation, organisiert durch das Afghanistan Info Netzwerk Hamburg, hat Anfang November eine Woche lang Kabul und andere Orte in Afghanistan besucht. Teilnehmer waren u.a. Rechtsanwältinnen, eine Politikerin, eine Journalistin und Bundeswehrangehörige. Der Kieler Bernhard Karimi vertrat bei der Delegationsreise die Organisationen Pro Asyl und den Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein. Die Erfahrungen der Delegation bestätigen die Sorgen und Befürchtungen der Flüchtlingsorganisationen.
Eine Selbstdarstellung der Palästinensische Befreiungsorganisation PLO
Palästina
ngo-online dokumentiert im Wortlaut eine Selbstdarstellung der PLO mit dem Titel "Die Palästinensische Befreiungsorganisation".
Jassir Arafat ist tot
Palästina
Der 75-jährige Palästinenserführer Jassir Arafat ist nach Angaben der behandelnden Ärzte in einem Pariser Militärkrankenhaus am Donnerstag Morgen gestorben. Dorthin war er Ende Oktober gebracht worden, als sich sein Gesundheitszustand dramatisch verschlechtert hatte. Vor einer Woche war Arafat ins Koma gefallen, aus dem er nicht mehr erwachte. Mehr als drei Jahrzehnte stand Arafat an der Spitze der PLO und hatte für einen unabhängigen Staat g gekämpft.
Grüne fordern Abschaffung der Wehrpflicht und Bildung einer Berufsarmee
Flexible Truppe
In Hinblick auf einen Kongress der SPD am kommenden Wochenende fordern die Grünen, die Rest-Wehrpflicht abzuschaffen und die Bundeswehr in eine Berufsarmee umzuwandeln. Die "Hauptaufgabe der Bundeswehr" sei inzwischen die multinationale Krisenbewältigung und daran würden Wehrpflichtige nicht teilnehmen, erklärte die Parteivorsitzende Claudia Roth am Montag. Dafür sei eine flexible Truppe nötig. Der sicherheitspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion Winni Nachtwei plädierte dafür, "die veränderten sicherheitspolitischen Realitäten anzuerkennen". Nachtwei wies gleichzeitig auf den Widerspruch hin, dass die verfassungsrechtliche Kernbegründung der Bundeswehr, wonach der Bund Streitkräft "zur Verteidigung" aufstellt (Art. 87a GG), und "der reale Hauptauftrag der Bundeswehr auseinander fallen."
US-Armee wegen Tötung eines Kameramanns im Verdacht
Todesumstände unklar
Reporter ohne Grenzen fordert die US-Armee im Irak auf, die Todesumstände des irakischen Journalisten Dhia Najim genau zu untersuchen. Najim, der als freier Kameramann für die Nachrichtenagentur Reuters arbeitete, wurde am Montag unter bisher ungeklärten Umständen in Ramadi, westlich von Bagdad, erschossen. Najims Kollegen und seine Familie gehen davon aus, dass der Kameramann von US-Soldaten getötet wurde.
Anwerbung von Zeitsoldaten per Wehrpflicht teuer
Errechnet
Die Anwerbung eines Zeitsoldaten über die Wehrpflicht kostet 116.200 Euro. Dies errechnete die Zentralstelle für Schutz und Recht der Kriegsdienstverweigerer (ZS-KDV) anlässlich eines Fachkongress der SPD zur Zukunft der Wehrpflicht.
Deutsches Geschäft gefährdet Waffenruhe im nahen Osten
Eskalationsgefahr
Der Bundessicherheitsrat berät zur Zeit den erneuten Export von atomwaffentragfähigen U-Booten nach Israel. Da sich Israel und der Iran vor kurzem gegenseitig Angriffe auf ihre Atomreaktoren angedroht haben, fürchten Experten die deutsche Lieferung würde den Konfliktes vorrantreiben. UN-Generalsekretär Kofi Anan warnte vor einer Eskalation des Konfliktes im Nahen Osten. In einem offenen Brief forderten am gestrigen Dienstag die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) von den Mitgliedern des Bundessicherheitsrates den Verzicht auf die U-Bootlieferung.
Wehrpflicht nur noch "Schnupperkurs" für Längerdienende
Untauglichen-Quote verdoppelt
Die allgemeine Wehrpflicht wurde faktisch "aufgegeben", kritisiert Barbara Kramer - die Vorsitzende der Zentralstelle für Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer (ZS-KDV). Durch das Gesetz sei der Anteil der "nicht verwendungsfähigen" Wehrpflichtigen mehr als verdoppelt worden. Das heißt, dass es viel mehr Wehrfähige gibt, als die Bundeswehr braucht. Um den realen Bedarf zu erreichen, sind daher Untauglichkeitsgrad erhöht und Verheiratet von dem Kriegsdienst ausgeschlossen worden. Trotz der Überbesetzung könnten weiter 17-Jährige zur Bundeswehr. Die Wehrpflicht fungiere nur noch als "Schnupperkurs" für Längerdienende, kritisiert die ZS-KDV. Und forder die Abschaffung der Wehrpflicht.
Viele junge Menschen engagieren sich für das Gemeinwohl
Freiwillig statt unter Zwang
Viele junge Menschen zwischen 14 und 25 Jahren sind bürgerschaftlich engagiert. 35 Prozent betätigen sich ehrenamtlich - mehr als unter den 26- bis 35- und den über 66-Jährigen. Das ergibt der Zweite Freiwilligensurvey 2004, dessen Ergebnisse das Jugendministerium vorgestellt hat. Behauptungen von Wehrpflichtbefürwortern, die Wehrpflicht sei das letzte Instrument, um jungen Menschen Verantwortungsbewusstsein für das Gemeinwesen zu vermitteln, seien daher haltlos, meint Peter Tobiassen von der Zentralstelle für Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer (ZS-KDV). Das zeigten die Freiwilligensurveys von 1999 und 2004 nur zu deutlich.
Neues Gesetz versucht Wehrpflicht zu retten
Weniger Wehrpflichtige tauglich
Am Freitag sind eine Reihe von Änderungen bei der Wehrpflicht in Kraft getreten. Die bisher nur als einfacher Erlass geregelten und von Verwaltungsgerichten als verfassungswidrig angesehenen weitgehenden Ausnahmen von der Wehrpflicht sind damit Gesetz geworden. Die regelmäßige Einberufungsgrenze beispielsweise liegt jetzt bei 23 Jahren - wer älter ist und nicht etwa wegen eines Studiums zurückgestellt war, ist raus. Die Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär kritisierte, damit solle nur die Anzahl der zur Verfügung stehenden Wehrpflichtigen reduziert werden, um das Gerechtigkeitsloch zwischen dem geringen Bedarf der Bundeswehr an Dienstleistenden und den dafür zur Verfügung Stehenden zu verkleinern. Die "Allgemeine Wehrpflicht" hinsichtlich des Zwangs, in Friedenszeiten einen Dienst zu leisten, werde damit "beerdigt".
Wehrpflicht ist zur Gewinnung freiwilliger Soldaten nicht nötig
Bundeswehr
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands will am 13.11.2004 auf einem Fachkongress in Berlin über die Zukunft der Wehrpflicht beraten. Dazu erklärt der Geschäftsführer der Zentralstelle der Kriegsdienstverweigerer (KDV), Peter Tobiassen: "Immer wieder wird behauptet, die Bundeswehr habe ohne Wehrpflicht nicht genügend Nachwuchs und das intellektuelle Niveau in der Truppe würde erheblich sinken. Die Wehrpflichtarmee sei die intelligentere Armee, heißt es. Ist der Umkehrschluss zulässig, dass freiwillige Soldatinnen und Soldaten zu den dümmeren Menschen gehören?"
Sitzdemonstration vor Airbase war keine Nötigung
Landgericht Frankfurt
Das Landgericht Frankfurt hat am 15. September 2004 entschieden, dass der Nötigungsvorwurf der Staatsanwaltschaft gegen Irak-Kriegsgegner nicht haltbar sei. Zwei Angeklagte waren von Amtsrichterin Wild wegen Nötigung zu einer vorbehaltenen Geldstrafe (20/25 Tagessätze) auf zwei Jahre Bewährung sowie zu einer Geldbuße verurteilt worden. Das Landgericht hob diese Verurteilungen nun auf und sah lediglich einen geringfügigen Verstoß gegen das Versammlungsrecht gegeben.
Anti-Terror-Datei verfassungswidrig
Gutachten
Die von den Innenministern geplante Anti-Terror-Datei stößt auf verfassungsrechtliche Bedenken. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags komme zu dem Schluss, ein Datenpool im Online-Verbund sei "mit dem Trennungsgebot nicht vereinbar", berichtet die "Berliner Zeitung". Es sei verfassungswidrig, wenn Erkenntnisse der Polizei pauschal dem Verfassungsschutz zugänglich gemacht würden und umgekehrt. "Ein Informationsverbund wäre also dann unzulässig, wenn er dazu führt, dass die Polizei Verfassungsschutz- oder Verfassungsschutz polizeiliche Kompetenzen erlangt", heiße es in der Expertise, die der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, in Auftrag gegeben hatte.
Umfrageergebnisse deutlich für Referendum über EU-Verfassung
Friedensinitiativen
Lokale Friedensinitiativen haben in den letzten Tagen in über 30 Städten Städten Umfragen zu Teilen der EU-Verfassung durchgeführt. Unbekannt war den meisten der Befragten, dass die Verfassung die Möglichkeit eines Einsatzes von EU-Streitkräften in weltweiten Kampfeinsätzen vorsieht. Auch die Forderung an alle Mitgliedstaaten "ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern", stieß auf Verwunderung und starke Kritik. Ebenso deutlich - es waren sich bei jeder Frage knappe 90 Prozent der Befragten einig - war die Ablehnung der vorgesehenen Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und die Forderung nach einem Referendum.
Spanischer Straßenbau gefährdet bedrohte Luchsart
Artenschutz
Autounfälle sind inzwischen Todesursache Nummer eins für den iberischen Luchs, einer der seltensten Katzen der Welt. Nach Berichten des WWF Deutschland liegt die Anzahl der verbliebenen Tiere derzeit bei rund 200 Tieren. Das sei nur noch ein Fünftel des Bestandes von vor 10 Jahren. "Der iberische Luchs ist inzwischen seltener als der Sibirische Tiger und wohl die bedrohteste Wildkatze der Welt", so Frank Mörschel vom WWF Deutschland. Ursache für diesen Zustand sei ein ehemaliger Forstweg, der ohne Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) asphaltiert und zur Straße gemacht wurde.
Eingeschleppte Milbe tötet Bienen
Parasit
Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland 270.000 Bienenvölker vernichtet - dreißig Prozent der Honigbienen in Deutschland. Nach Angaben der Bundesstiftung Umwelt ist eine aus Asien eingeschleppte Milbe der Grund. Diese sei der weltweit gefährlichste Bienenparasit. Die Folgen des Bienensterbens seien fatal, da die Tiere wichtige Aufgaben in der Natur erfüllten und als Honigproduzenten auch wirtschaftlich bedeutend seien. So liege ihr volkswirtschaftlicher Wert pro Jahr bei etwa 2,2 Milliarden Euro. Die blutsaugende Milbe überträge Bakterien und Viren, die Bienen töten, sofern sie nicht regelmäßig mit Schädlingsbekämpfungsmitteln behandelt würden.