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200 Millionen Euro zuviel im Zivildiensthaushalt ?
Wehrdienst
Die Bundesregierung hat einen Haushaltsentwurf für den Zivildienst vorgelegt, der nicht plausibel ist, wie die Zentralstelle für Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen e.V. feststellt. Öffentlich werde bekundet, Wehr- und Zivildienstpflichtige gleich zu behandeln, intern werde aber vorbereitet, Kriegsdienstverweigerer in sehr viel größerem Umfang als Wehrpflichtige zum Dienst heranzuziehen. Während Verteidigungsminister Struck im nächsten Jahr 66.700 Wehrpflichtige einberufen will, sollen zum Zivildienst 105.000 Zivildienstpflichtige herangezogen werden. Das jedenfalls sieht der Haushaltsentwurf von Jugendministerin Renate Schmidt vor, den die Haushaltsfachleute der SPD-Fraktion auf einer Klausur vom 29. bis 31.8.2004 im Schloss Krickenbeck in Nettetal beraten.
Freiheit für entführten italienischen Journalisten gefordert
Irak
In einem Appell hat sich Reporter ohne Grenzen an die Entführer des seit Tagen als vermisst geltenden italienischen Journalisten Enzo Baldoni von der Wochenzeitung Diario gewandt und seine sofortige Freilassung gefordert. Eine Gruppe, die sich als Islamische Armee im Irak bezeichnet, hat sich in einem am 24. August von Al Dschasira ausgestrahlten Video zu der Entführung bekannt. Sie forderte den Abzug der italienischen Streitkräfte aus dem Irak binnen 48 Stunden. Als Nachweis für seine Identität nannte Baldoni in dem Video seinen Namen. Außerdem wurden sein Pass und sein Presseausweis gezeigt.
Regierung ist wehrlos gegen Schmuggel von Lebewesen
Papua Neuguinea
Die Regierung des Inselstaates Papua Neuguinea ist nach eigenen Angaben unfähig, den Diebstahl und Schmuggel von Flora und Fauna aus dem Dschungel zu verhindern, berichtet das Südpazifik-Netzwerk PINA. Demnach fehle es an Ausrüstungsgegenständen, um den ungehinderten Schmuggel effektiv zu stoppen. Forscher vermuten in dem artenreichen Regenwald zahlreiche Pflanzen und Tiere, die für die Forschung von großer Bedeutung sind. Das Department of Environment and Conservation DEC ist für den Schutz der Flora und Fauna im knapp 465.000 Quadratkilometer großen Land zuständig, kann aber den Forderungen nach besserer Kontrolle wegen der Geldnot nicht nachkommen.
Nürnberger Justiz pocht auf Auslieferung von Argentiniens Ex-Diktator
Videla weiter im Visier
Die Nürnberger Justiz pocht wegen der Ermordung von zwei Deutschen in der Zeit der Militär-Herrschaft in Argentinien "mit Nachdruck" auf die Auslieferung des früheren Diktators Jorge Videla. Daran ändere auch die jetzige Einstellung des Verfahrens gegen andere Mitglieder der ehemaligen Militärjunta nichts, betonte das Oberlandesgericht Nürnberg am Freitag. Gegen Videla und vier weitere Beschuldigte bestehe weiter der "dringende Tatverdacht des Mordes in mittelbarer Täterschaft" an den Studenten Elisabeth Käsemann und Klaus Zieschank.
Vor Wilderern gerettete Schneeleopardin wurde Mutter
Zoo Zürich
Der Naturschutzbund NABU und der Zoo Zürich haben heute den Nachwuchs des 4-jährigen Schneeleoparden-Weibchens Dshamilja im Zoo Zürich der Öffentlichkeit vorgestellt. Das vitale und gesunde männliche Jungtier Erkhet kam am 5. Mai 2004 um 8:30 Uhr zur Welt, wurde aber, um Störungen zu vermeiden, erst jetzt präsentiert. "Wir freuen uns riesig über den jungen Schneeleoparden, denn es beweist, dass sich die junge Schneeleopardin erfolgreich im Zoo Zürich eingelebt hat", kommentierte Birga Dexel, Leiterin des NABU-Schneeleopardenprojektes, das Ereignis. Schließlich stand vor mehr als drei Jahren das Überleben des Schneeleopardenweibchen noch auf dem Spiel. Im Dezember 2000 konnte sie von der NABU-Wildhütereinheit "Gruppa Bars" in Kirgisistan schwer verletzt aus den Händen einer skrupellosen Händlerfamilie gerettet werden.
Schließung amerikanischer Stützpunkte in Deutschland begrüßt
Truppenabzug
Der von Präsident Bush angekündigte Abzug Zehntausender US-Soldaten auch aus Deutschland wird von der AG Frieden in Trier begrüßt. Sie hofft grundsätzlich auf Abzüge und Auflösungen von militärischen Kriegseinheiten. "Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass der Kriegsflughafen Spangdahlem geschlossen wird - Daher sind jetzt Konversionsprojekte und Alternativen zur Monostruktur der Region zu beginnen. Die Regierung handelt fahrlässig, wenn sie trotz klarer Anzeichen für den (Teil)abzug des Militärs nicht endlich mit konkreten Konversionsprojekten beginnt!" so Markus Pflüger von der AG Frieden Trier, die zusammen mit anderen Friedens- und Umweltgruppen der Region am 20. Juni 2004 mit der Konversionskonferenz zur zivilen Umwandlung der Airbase Spangdahlem einen ersten Impuls gesetzt hatten.
Eurokorps mit 2000 Bundeswehrsoldaten übernimmt ISAF-Kommando in Kabul
Afghanistan
Das Eurokorps hat am 9. August das Kommando über die von der NATO geführten Internationalen Schutztruppe für Afghanistan (ISAF) übernommen. Eine der wichtigsten Aufgabe des Eurokorps in den nächsten sechs Monaten ist es, laut Bundesregierung die Sicherheitslage in Afghanistan insbesondere vor den im Oktober geplanten Wahlen zu verbessern.
US-Friedensgruppen fordern Friedensministerium statt Weltraumbewaffnung
Abrüstung
Mit einer Konferenz im Capitol in Washington will am 22. Juli eine neue Initiative der US-Friedensbewegung auf sich aufmerksam machen. "Department of Peace Coalition" - Bündnis Friedensministerium nennt sich die Gruppe um die Politikwissenschaftlerin Marjorie Zamora, die ihre Ablehnung der US-Weltraumrüstung mit der Forderung nach der Einrichtung eines Friedensminsteriums verbindet.
Bundeswehr soll auch Kriegsverbrecher als Vorbilder ehren
20. Juli
Im Vorfeld des Bundeswehrgelöbnisses zum 60. Jahrestag des 20. Juli 1944 werde deutlich, dass sich die Bundeswehr in einem Rückzugsgefecht befinde: Wider besseres Wissen versuche sie, den Mythos vom "sauberen 20. Juli" zu retten, erklärt die Kampagne gegen Kriegsdienst und Wehrpflicht. Dazu antwortete der stellvertretende Generalinspekteur der Bundeswehr, Generalleutnant Hans-Heinrich Dieter, auf einer Tagung, die vergangene Woche in Berlin und Potsdam stattfand, die Attentäter hätten "das Bewusstsein ihrer eigenen Schuld als Antrieb verstanden, dem Unrecht ein Ende zu setzen".
Internationaler Gerichtshof beurteilt israelischen Mauerbau
Völkerrecht
Am Freitag, den 9. Juli 2004, wird der Internationale Gerichtshof sein Gutachten zur Rechtmäßigkeit und zu den Rechtsfolgen des Baus der Sperrmauer im Westjordanland fällen, die Teile der palästinensischen Gebiete durchtrennt. Anfang diesen Jahres hatte der EED an Außenminister Joschka Fischer appelliert, ein solches Rechtsgutachten zu Israels Mauerbau auf der Grundlage des humanitären Völkerrechts zu befürworten. Die Positionierung der Bundesregierung war eindeutig: Sie lehnte ein Gutachten ab, da es "nicht geeignet sei, die Bemühungen der Konfliktparteien um eine Wiederbelebung des politischen Dialogs zu befördern."
EU-Bürger haben die gleichen Werte
Freiheit und Toleranz
Freiheit und Toleranz sind die gemeinsamen Werte der Menschen in der EU. Laut einer aktuellen Studie der Düsseldorfer Identity Foundation haben die Menschen in der Europäischen Union ein gemeinsames Werteverständnis. So wiesen Ost- und Westeuropäer kaum Unterschiede in ihren Einstellungen auf und gaben "Freiheit und Unabhängigkeit", Nationaler Sicherheit" und "Toleranz" durchwegs hohe Bewertungen in der Befragung. Pro Land wurden 500 Männer und Frauen repräsentativ ausgewählt und nach ihren Wertvorstellungen, ihrer Einschätzung der europäischen Institutionen und zur Erweiterung der EU befragt.
Turchino-Massenerschießungen durch SS bleiben in Deutschland ungesühnt
BGH stellt Verfahren ein
Der für die Massenerschießungen italienischer Gefangener am Turchino-Pass 1944 angeklagte frühere SS-Offizier Friedrich Engel muss nicht ins Gefängnis. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Leipzig stellte das Verfahren gegen den in Hamburg lebenden Angeklagten ein, obwohl auch der BGH die Ansicht vertrat, Engel sei strafrechtlich für die Morde verantwortlich. In seiner am Freitag veröffentlichten Entscheidung (Beschluss vom 17. Juni 2004 - 5 StR 115/03) begründete der BGH diesen Schritt mit dem hohen Alter des heute 95-Jährigen und einem "ausstehenden erheblichen weiteren Aufklärungsbedarf". Engel war 2002 vom Hamburger Landgericht wegen Mordes zu sieben Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden.
Hilfe für Bürgerkriegsopfer im Kongo dringend erforderlich
Afrika
Eine neue humanitäre Krise schwersten Ausmaßes zeichnet sich im Osten der Demokratischen Republik Kongo ab. "Besonders betroffen von den anhaltenden Kämpfen sind Frauen und Kinder. Immer wieder kommt es zu systematischen Vergewaltigungen von Frauen und Mädchen im Alter von 3 bis 75 Jahren durch Kämpfer beider Seiten", berichtet WORLD VISION-Programmleiter Jürgen Feldmann, der sich derzeit in Bukavu in der Provinz Südkivu aufhält.
Hans Blix mit Hessischem Friedenspreis geehrt
Mit Standfestigkeit für den Frieden im mittleren Osten
Der frühere Chef der UN-Waffeninspektoren im Irak, Hans Blix, ist am Mittwoch mit dem Hessischen Friedenspreis 2004 geehrt worden. Der schwedische Diplomat erhielt die mit 25 000 Euro dotierte Auszeichnung der Albert-Osswald-Stiftung bei einer Feierstunde im Landtag. In der Urkunde heißt es, Blix stehe für den Grundsatz, "dass Macht an Recht" gebunden sein müsse. Die von ihm geleiteten und durch den Irak-Krieg beendeten Inspektionen hätten eine "Alternative zum Krieg" geschaffen, die aber "nicht genutzt" worden sei.
Offizieller Startschuss für den Garchinger Forschungsreaktor FRM-II
Neuer Atomreaktor
Nach 15 Jahren - von der "aktiven Planung" bis zur Einweihung - geht der international umstrittene Garchinger Forschungsreaktor FRM-II zumindest symbolisch offiziell in Betrieb. Damit reiht sich Bayern ein in die Liste der wenigen Staaten, die das weltweit aufgelegte Programm zur Abrüstung von Forschungsreaktoren torpedieren. Die jahrzehntelangen Bemühungen, die Proliferation, also den Handel und die Weiterverbreitung von hoch angereichertem, waffenfähigem Uran (HEU) zu unterbinden, würden damit zunichte gemacht, meint das Umweltinstitut München e.V.
Simon Wiesenthal Center gegen Filbinger als Präsidenten-Wahlmann
Rau-Nachfolge
Das Simon Wiesenthal Center fordert die Abberufung des früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Hans Filbinger (CDU) aus der Bundesversammlung. Rabbi Abraham Cooper, Vize-Dekan des Wiesenthal Centers in Los Angeles (USA), warnte am Freitag vor dem fatalen politischen Signal, das damit verbunden wäre, wenn der ehemalige Marine-Richter Filbinger den Bundespräsidenten mitwählen würde. Der Generalsekretär der Bundes-SPD, Klaus Uwe Benneter, nannte Filbingers Nominierung eine "Geschmacklosigkeit", die jedoch "nicht mehr zu ändern sein" werde.
Kriegsverbrechen könnten dauerhaft straffrei bleiben
Bei Verlängerund der UN-Resolution
Auch Beteiligte an UN-Einsätzen sollen sich grundsätzlich für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) verantworten. Das forderen die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International (ai) und Human Rights Watch. Die Resolution 1487 des UN-Sicherheitsrats verstoße gegen internationales Recht und dürfe daher nicht erneut verlängert werden, so ai. Die Bundesregierung müsse den Entwurf daher ablehnen. UN-Diplomaten warnten, durch eine weitere Verlängerung könne ein Völkergewohnheitsrecht entstehen, das eine Straffreiheit von Kriegsverbrechen durch US-Soldaten dauerhaft zementieren würde.
Reportage über das Schicksal der Kindersoldaten in Uganda
Fernsehtipp für 16. Mai
Eine n-tv Reportage beleuchtet einen besonders krassen Fall des Missbrauchs von Kindern als Soldaten: Im ostafrikanischen Uganda wurden in den letzten 18 Jahren über 25.000 Kinder von den Rebellen der Lord's Resistance Army (LRA) entführt und als Soldaten, Lastenträger oder Sexsklaven missbraucht. Die LRA kämpft gegen das Regime von Präsident Museveni, doch findet sich kein politisches Programm hinter dem Terror, den die LRA vor allem im Norden des Landes verbreitet.
Tausende protestierten gegen Bombodrom
Ostermärsche
In mehreren Städten und Regionen fanden über die Feiertage die traditionellen Ostermärsche statt. Zur größten Veranstaltung versammelten sich im Norden Brandenburgs bei Wittstock Tausende Gegner des Truppenübungsplatzes "Bombodrom". Sie forderten die Länder Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern zu einem gemeinsamen Vorgehen gegen die Inbetriebnahme des geplanten Luft-Boden-Schießplatzes auf. Jahrzehntelang hatten die Sowjettruppen das Gelände als Bombenabwurfplatz genutzt. Nach deren Abzug übernahm die Bundeswehr das Gebiet.
Bund und Länder einigen sich auf Förderkonzept für Hochschulen
Bildungspolitik
Im Streit um die Förderung der deutschen Universitäten haben sich Bund und Länder auf ein gemeinsames Konzept geeinigt. Wie Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) am Montag in Berlin nach einer Sitzung der Bund-Länder-Kommission (BLK) erläuterte, sollen künftig sowohl Spitzenuniversitäten als auch einzelne Wissenschaftsbereiche von Hochschulen und Graduiertenschulen gefördert werden können. Während der Bund das gemeinsame Förderprogramm jährlich mit 250 Millionen Euro unterstützen will, sollen von den Ländern zwischen 2 und 250 Millionen Euro kommen. Die Förderung erfolgt den Angaben zufolge in Form eines Wettbewerbs, dessen Gewinner von 2006 bis 2011 in den Genuss der Unterstützung kommen. Wie viele Institutionen gefördert werden, ist noch unklar.