Augenzeugenbericht aus Bagdad - das amerikanische Waffenarsenal
Der amerikanische Journalist will mit seinem Bericht aus Bagdad den Opfern ein Gesicht geben. Und er listet die US-amerikanischen Waffen auf, die im Irak eingesetzt werden. Aus dem Freitag vom 28.03.2003.
Warum der britische Aussenminister das Kabinett verließ
Der ehemalige britische Außenminister begründet seinen Rücktritt als Fraktionsvorsitzender der Labor-Partei im Freitag vom 28.03.2003.
Oberstleutnant der Bundeswehr über "Diese Tätigkeit des Mordens"
Der "Freitag" vom 28.03.2003 veröffentlichte einen Artikel des Diplom Pädagogen Jürgen Rose, der Oberstleutnant der Bundeswehr ist. Er vertritt in diesem Beitrag nur seine persönlichen Auffassungen über die UN-Charta, den NATO-Vertrag, das Grundgesetz, das Soldatengesetz und der KSZE-Kodex von 1994. Sie verbieten nach seiner Auffassung jede deutsche Hilfe für das Kollektivverbrechen Krieg. Wir veröffentlichen den Artikel leicht gekürzt.
Deutschland ist viertgrößte Kriegspartei
Die Bundesrepublik Deutschland sei die viertgrößte Kriegspartei. Insgesamt unterstützten mehr als 4.600 Soldaten der Bundeswehr den Angriffskrieg auf den Irak, errechnete die Kampagne gegen die Wehrpflicht. In Geltow bei Potsdam befindet sich das Einsatzführungskommando der Bundeswehr. Dieser Generalstab ist seit Ende 2001 im Dienst. Im Rahmen des Umbaus der Bundeswehr zu einer Interventionsarmee hat er eine zentrale Aufgabe: Von hier aus werden Auslandseinsätze zentral geplant und geführt. Auch die deutschen Soldaten, die sich am Irak-Krieg beteiligen, bekommen von hier ihre Befehle. Nach Auffassung der Kampagne gegen die Wehrpflicht beteiligt sich Deutschland umfassend am völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Krieg. Daher treffen sich Demonstranten am Samstag, 29. März, um 14 Uhr, am Bahnhof Park Sanssouci in Potsdam.
Defensive Awacs-Einsätze sind "Fiktion"
Nach Auffassung des Vorsitzenden des Deutschen Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz, ist der von der Bundesregierung als defensiv bezeichnete Einsatz der Awacs-Aufklärungsflugzeuge in der Türkei unter Beteiligung der Bundeswehr eine "Fiktion". Man könne nicht zwischen rein defensiven und anderen Aufgaben unterscheiden.
Bush greift an, Zehntausende demonstrieren
Mit Luftangriffen auf Bagdad haben am Donnerstag um 3:30 Uhr US-amerikanische und britische Truppen den Irak-Krieg begonnen. Eineinhalb Stunden zuvor war das US-Ultimatum an den iraktischen Diktator Saddam Hussein und seine Söhne abgelaufen, das Land zu verlassen. Zehntausende Menschen demonstrierten bereits am Vormittag in verschiedenen Städten gegen den Angriffskrieg und dessen Unterstützung durch die Bundesregierung. Für den Abend hat die Friedensbewegung Demonstrationen in praktisch allen größeren Städten Deutschlands angekündigt. Auch am Wochenende sollen die Aktionen weitergehen. Zahlreiche Organisationen jeglicher Couleur kritisierten den Angriff. Die Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär verwies darauf, dass jede deutsche Beteiligung an einem Angriffskrieg ein verfassungs- und völkerrechtswidriges Verbrechen sei. Verteidigungsminister Struck sei als Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt über die Bundeswehr persönlich und Bundeskanzler Schröder als Inhaber der Richtlinienkompetenz der Bundesregierung dafür verantwortlich. Die an diesen Einsätzen beteiligten Soldaten der Bundeswehr hätten die Pflicht, entsprechende Einsatzbefehle zu verweigern. Die Deutsche Friedensgesellschaft verlangte, sowohl Saddam Hussein, als auch George Bush und Tony Blair vor das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zu stellen.
Serbischer Ministerpräsident Zoran Djindjic ermordet
Bundeskanzler Schröder ist über den Mord an dem serbischen Ministerpräsidenten Zoran Djindjic zutiefst betroffen. Mit Djindjic sei nicht nur ein Deutschland nahe stehender Politiker gestorben, sondern auch ein persönlicher Bekannter und Freund, erklärte Bundeskanzler Schröder. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sagte am Mittwoch in Ljubljana in einer gemeinsamen Erklärung mit dem slowenischen Außenminister: "Wir sind entsetzt und schockiert über den verbrecherischen Mordanschlag. Wir verurteilen diese ruchlose Tat auf das Schärfste."
Bei der Kriegsberichterstattung gehen Journalistinnen unter
Frauen verschwinden sowohl als Nachrichtenmacherinnen als auch als Subjekt der Berichterstattung zunehmend aus der deutschen Presse. Zu diesem Ergebnis kommt die diesjährige Erhebung des Journalistinnenbundes. Waren es 2002 noch 18,3 Prozent Frauen, die mit Namen und/oder Bild auf den vorderen Seiten der Tageszeitungen erschienen, hätte ihr Anteil 2003 nur 13,4 Prozent betragen. Bei den Onlinemedien fänden 27 Prozent Frauen namentlich Erwähnung, 34 Prozent betrug ihr Anteil an den Fotos. Über die Hälfte der weiblichen Fotos zeigte jedoch Gesichter ohne Namen, wie zum Beispiel Nacktaufnahmen von Models.
Britische Umweltaktivisten protestieren gegen geheime Genexperimente
Britische Umweltorganisationen protestieren vehement gegen Freilandversuche des Bayer-Konzerns mit gentechnisch verändertem Raps, der sogenannte "Terminator Gene" enthält. Terminator Gene schaffen sterile Pflanzen, deren Samen für die Aussaat nicht weiter verwendet werden können. Die Verwendung solcher Pflanzen wurde in dieser Woche von Forschern des Institute of Science in Society (ISS) nachgewiesen. Die Freilandversuche an rund 150 Orten in ganz Großbritannien gehören zu einer 4-jährigen Versuchsreihe der britischen Umweltbehörde.
Reaktion auf Vervierfachung der Strahlenbelastung durch das AKW Gundremmingen
Am 10. Januar 2003 hat die „Energiewende Schwaben“ öffentlich gemacht, daß laut Bericht der Bundesregierung (Bundestags-Drucksache 14/9995) die Strahlenbelastung für die Nachbarn des Kernkraftwerks Gundremmingen im Jahr 2001 zwar noch deutlich unter den amtlichen Grenzwerten aber etwa viermal so hoch war wie im Jahr 2000. Damit belastet das AKW Gundremmingen mit seiner radioaktiven Abluft deutschlandweit mit Abstand am stärksten die benachbarte Bevölkerung. Die Organisation forderte, daß die Ursachen dieses besorgniserregenden Wachstums der radioaktiven Belastung untersucht, abgestellt und veröffentlicht werden sollen.
Weltbevölkerung wächst weiter
Trotz sinkender Kinderzahlen und dem verheerenden Einfluss von HIV/Aids wird die Weltbevölkerung auch in den nächsten 50 Jahren weiter wachsen. Fast neun Milliarden Menschen werden zur Mitte des Jahrhunderts auf der Erde leben. Das geht aus den neuen Bevölkerungsprojektionen der Vereinten Nationen hervor, die am Donnerstag in New York vorgestellt werden. Während sich das Wachstum global gesehen weiter verlangsame, werde die Wachstumsrate in den ärmsten Regionen der Erde im Jahr 2050 mit 1,2 Prozent jährlich fast viermal so hoch sein wie im Weltdurchschnitt.
Mehr Demokratie e.V.: Zunahme der Bürger- und Volksbegehren im Jahr 2002
Die Bürgerinnen und Bürger mischen wieder häufiger in der Politik mit. Die Zahl der neu eingeleiteten kommunalen Bürgerbegehren und der landesweiten Volksbegehren hat laut „Mehr Demokratie e.V.“ 2002 zugenommen. In diesem Jahr könnte es deshalb in mehreren Bundesländern zu Volksabstimmungen kommen, stellt die Bürgeraktion in ihrem am Mittwoch in Berlin veröffentlichten "Volksbegehrens-Bericht 2002" fest. Der Trend zu mehr Mitsprache läßt sich auf Landesebene an der Zunahme der neu eingeleiteten Initiativen von acht in 2001 auf 14 in 2002 ablesen.
Aufruf zu Friedensdemonstration am 1. März in Trier
Das Bündnis gegen Krieg Trier veranstaltet am Sonnabend, 1. März um 11 Uhr eine Antikriegskundgebung auf dem Hauptmarkt in Trier. Anschließend findet eine Sternfahrt zur Airbase Spangdahlem statt wo weitere Friedensgruppen aus der Region erwartet werden (gegen 13.30 Uhr). Bisher haben die Friedensgruppen Daun und Bitburg sowie die Pax christi Gruppe Wittlich Ihr Kommen angekündigt, weitere Gruppen und Friedensfreunde aus der Region beispielsweise aus dem Saarland und Luxemburg werden erwartet.
"Endgültiger Abschied von der Landesverteidigung"
Der Bundesausschuss Friedensratschlag kritisiert in einer Pressemitteilung vom 25. Februar 2003 die Vorschläge von Bundesverteidigungsminister Peter Struck für eine Überarbeitung der "Verteidigungspolitischen Richtlinien" für die Bundeswehr. ngo-online dokumentiert die Pressemitteilung "Endgültiger Abschied von der Landesverteidigung" im Wortlaut.
Keine Feinde, aber trotzdem Krieg führen?
Die Deutsche Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegsgegner (DFG-VK) kritisiert in einer Pressemitteilung vom 24. Februar 2003 die Vorschläge von Bundesverteidigungsminister Peter Struck für eine Überarbeitung der "Verteidigungspolitischen Richtlinien" für die Bundeswehr. ngo-online dokumentiert die Pressemitteilung "Keine Feinde, aber trotzdem Krieg führen? - Jetzt Schritte zur Abrüstung statt weiterer Kriegseinsätze!" im Wortlaut:
Mut zum Frieden: Die Fabel von der Schneeflocke
Was kann ich denn für den Frieden tun? Ich bin doch machtlos! Hat denn meine Stimme überhaupt Gewicht? Wir dokumentieren aus aktuellem Anlass die Fabel von der Schneeflocke:
Aids, Hunger, Armut und Korruption bringen Simbabwe an den Abgrund
Für das christliche Kinderhilfswerk World Vision berichtet Sönke C. Weiss aus dem südafrikanischen Land: Von den zwölf Millionen Einwohnern Simbabwes ist jeder dritte HIV-infiziert. "Die Männer weigern sich, Kondome zu benutzen", sagt Krankenschwester Alice Mazanura (40), die für das Kinderhilfswerk World Vision tätig ist. Sie sagt: "Die Menschen meinen, wenn sie nicht an Hunger oder dem nächsten Krieg sterben, dann soll der Tod doch wenigstens ein wenig Spaß machen." Kein Wunder also, dass die meisten ihrer 10.000 Patienten, die sie in ihrer mobilen Klinik im Dzivarasekwa-Distrikt bei Harare zu versorgen hat, unter Geschlechtskrankheiten leiden.
Junge Menschen wählen wieder
Erst- und Jungwähler sind bei der vergangenen Bundestagswahl am 22. September 2002 wieder verstärkt zur Wahlurne gegangen. Die Wahlbeteiligung der unter 30-Jährigen stieg im Vergleich zur Bundestagswahl 1990 um 2,6 Prozentpunkte auf 70,3 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Berlin zur Vorstellung der "endgültigen Ergebnisse der Repräsentativen Wahlstatistik der 15. Bundestagswahl" mit. Der seit 22 Jahren zu beobachtende Trend zur Wahlenthaltung bei dieser Altersgruppe habe sich damit nicht fortgesetzt.
Ströbele fordert klares Nein zum Irak-Krieg
Der Fraktionsvize der Grünen im Bundestag, Christian Ströbele, hat die Bundesregierung aufgefordert, im UN-Sicherheitsrat gegen einen Krieg in Irak zu stimmen. "Wir haben uns im Wahlkampf auf ein Nein festgelegt", sagte er am Donnerstag in Berlin. Ströbele fügte hinzu: "Das ist ein Nein nicht nur zu einer militärischen Beteiligung Deutschlands, sondern ein Nein zu dem Krieg überhaupt." Ströbele mahnte die Bundesregierung, sich bei der Genehmigung von Überflug- und Landerechte für US-Flugzeuge am Grundgesetz zu orientieren. Die Unterstützung eines Angriffskrieges sei in Deutschland verboten.
Die Stationen der EU-Erweiterung
In der Europäischen Union (EU) gab es bislang vier Erweiterungsrunden. Den Grundstein für die heutige EU legten Frankreich, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Belgien und Deutschland 1958 in Rom mit der Gründung der "Europäischen Gemeinschaften" (EG). Damit führten sie die Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und die Europäische Atomgemeinschaft (EAG) zusammen.