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deutschland Nachrichten & Informationen

Deutschland ratifiziert Gesetz und regelt Zusammenarbeit

Internationaler Strafgesetzhof

Das Bundeskabinett hat am 16. Januar 2002 einen Gesetzesentwurf beschlossen, der die Zusammenarbeit Deutschlands mit dem Internationalen Strafgerichtshof regelt. Er setzt die Bestimmungen zur Zusammenarbeit zwischen den Staaten und dem Gerichtshof in deutsches Recht um, die auf internationaler Ebene im Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofes festgelegt sind. Betroffen sind sämtliche Formen der strafrechtlichen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und dem Gerichtshof:

60.000 Soldaten außerhalb Deutschlands verplant

Bundeswehr im Ausland

Die Bundeswehr hat durch ihre Auslandseinsätze etwa 60.000 Soldaten verplant oder gebunden. Dies gab das Bundespresseamt am Mittwoch bekannt. Diese Zahl ergebe sich aus den Zeiten, die zusätzlich zum Einsatz selbst für Ausbildung, Vor- und Nachbereitung sowie die Regeneration des Personals erforderlich sind. Die Missionen im Einzelnen:

Internationale Spitzenforscher sollen nach Deutschland kommen

Hochdotierter Wissenschaftspreis

Die Alexander von Humboldt-Stiftung verleiht am 31. Januar 2002 in Berlin den neu geschaffenen "Sofja Kovalevskaja-Preis" an 29 überwiegend ausländische Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler für herausragende und international anerkannte wissenschaftliche Leistungen. Dieser nach einer russischen Wissenschaftlerin benannte Forschungspreis ist mit jeweils bis zu 1,15 Millionen Euro dotiert und damit zum Teil höher als einzelne Nobelpreise. Stifterin des einmalig vergebenen Preises mit einer Gesamtsumme von etwa 21,5 Millionen Euro ist das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF). Es ist das ambitionierteste Projekt in der deutschen Geschichte, um die Elite junger Nachwuchswissenschaftler nach Deutschland zu holen. Die Mittel stammen aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm (ZIP) der Bundesregierung.

EU droht Deutschland mit Verfahren in Fördermittel-Affäre

EU-Gelder

Im Streit um die rechtswidrige Abwicklung von EU-Geldern im Bundesarbeitsministerium droht Deutschland ein Verfahren der EU-Kommission. Ein Sprecher der Berliner Vertretung der EU-Kommission bestätigte einen entsprechenden Bericht der "Welt". Es werde derzeit geprüft, ob wegen der Vergabe eines Auftrags zur Steuerung des EU-Beschäftigungsprogramms Equal an die Bonner Firma EfP ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet werden solle, sagte der Sprecher. Das Bundesarbeitsministerium hatte den Auftrag ohne vorherige öffentliche Ausschreibung an EfP erteilt.

Mindestens 27 Verletzte und ein Toter in Deutschland

Neujahrsbrände

Mindestens 27 Menschen sind in der Nacht zum Mittwoch bei Bränden zum Teil schwer verletzt worden. Ein 61-jähriger Rentner starb bei einem Feuer im mittelfränkischen Höchstadt/Aisch. Der entstandene Sachschaden beläuft sich insgesamt auf rund eine Million Euro. In den meisten Fällen ist die Brandursache noch nicht geklärt.

Deutschland wahrscheinlich bald für zwei Jahre im Weltsicherheitsrat

Vereinte Nationen

Deutschland wird voraussichtlich ab Januar 2003 für zwei Jahre Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sein. Die Kandidatur sei bereits eingereicht, sage der amtierende deutsche UN-Botschafter Hanns Schumacher im Südwestrundfunk. Die Wahl durch die UN-Generalversammlung gelte als sicher und werde im Oktober 2002 erfolgen.

Die sicherheitspolitischen Ziele Deutschlands

Rudolf Scharping

In einem Vortrag vor der Heidelberger Universität definierte der damalige Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping 27. November 2001 sieben sicherheitspolitische Ziele Deutschlands. Der Redebeitrag liest sich wie eine Ankündigung derzeitiger und künftiger Kriege zur Durchsetzung der wirtschaftslichen Interessen Deutschlands: "Ein Beispiel hierfür wäre der Kaspische Raum – das Dreieck zwischen Zentralasien, dem Kaukasus und dem Mittleren Osten – der als Folge eine Reihe destabilisierender Faktoren wie religiöser Fundamentalismus, Terrorismus, Drogen oder die strittige Nutzung und Verteilung der strategischen Ressourcen Öl und Gas leicht zur Krisenregion der nächsten Jahrzehnte werden kann." ngo-online dokumentiert den Redebeitrag im Wortlaut:

Castor-Transport rollt nach Deutschland

Atommüll

Erneut ist ein Atommüll-Transport von der französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague auf dem Weg ins Zwischenlager Gorleben. Der Zug mit rund sechs Castoren nahm seine Fahrt am Sonntagabend unter Protesten von Atomkraftgegnern gegen 19.30 Uhr am Verladebahnhof Valognes auf, wie die Umweltschutzorganisation Greenpeace mitteilte. An der deutsch-französischen Grenze werde er voraussichtlich am Montagvormittag zwischen 10 und 11 Uhr eintreffen, sagte ein Sprecher der Organisation am Morgen. Unklar blieb aber, ob der Zug direkt weiter nach Deutschland rolle oder weitere sechs bis zwölf Stunden an der Grenze warten werde.

Castor rollt durch Deutschland

Atommüll

Zum zweiten Mal in diesem Jahr ist ein Atommülltransport unterwegs in das niedersächsische Zwischenlager Gorleben. Ein Zug mit sechs Castorbehältern aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague erreichte den südpfälzischen Grenzort Wörth. Nach Angaben des Aktionsbündnisses Castor-Widerstand Neckarwestheim solle der Zug anschließend über Karlsruhe, Bietigheim-Bissingen und Heilbronn weiterfahren. Wann der Zug in Gorleben eintreffen sollte, war zunächst nicht abzusehen. Bis Montagvormittag wurden nach Angaben des Polizeieinsatzleiters in Lüneburg, Hans Reime, 106 Castorgegner in Gewahrsam genommen.

Deutschland stellt 3.900 Mann für US- Einsätze

US Krieg

Deutschland wird sich mit bis zu 3.900 Soldaten an internationalen Anti-Terror-Maßnahmen beteiligen. Eine entsprechende Anforderung der USA bestätigte Bundeskanzlers Gerhard Schröder in Berlin. Dabei handle es sich aber noch nicht um einen konkreten Einsatz der Bundeswehr, sondern zunächst nur um die Bereitstellung militärischer Fähigkeiten, betonte der Kanzler. Diese Bereitstellung, werde zunächst auf ein Jahr befristet sein.

Legehennen in Deutschland sollen ab 2007 mehr Platz bekommen

Langsames Ende einer "Kulturschande"

Während Deutschland wieder beginnt, in fremden Ländern Bomben zu werfen und Menschen zu töten, wird der Schutz der Tiere im Inland in kleinen Schritten verbessert. Legehennen sollen ab dem Jahre 2007 nicht mehr in engen Käfigbatterien zusammengepfercht werden. Der Bundesrat machte am Freitag in Berlin den Weg für einen nationalen Alleingang Deutschlands in dieser Frage frei. Legehennen wird damit vom Gesetzgeber deutlich früher als in der EU vorgesehen mehr Lebensraum zugestanden. Von derzeit rund 50 Millionen Legehennen in Deutschland fristen 86 Prozent ihr Dasein in Käfighaltung. Tierschutzverbände begrüßten die Änderungen als großen Erfolg für die neue Agrarpolitik von Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne). Die deutsche Geflügelwirtschaft befürchtet dagegen Wettbewerbsnachteile und fühlt sich in ihren Rechten beschnitten.

Deutschland lieferte Erreger für Biowaffen in die USA

Exportweltmeister Deutschland

Deutschland hat Erreger für Biowaffen in die USA geliefert. Diese Lieferungen seien "in voller Übereinstimmung mit dem Ausfuhrrecht" erfolgt, bestätigte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums am Sonntag in Berlin einen Bericht der "Welt am Sonntag". Der Rüstungsexportbericht der Bundesregierung belegt, dass Deutschland 1999 unter der Position "ABC-Schutzausrüstung" chemische und biologische Erreger - so genannte Agenzien - für den Kriegsgebrauch im Wert von 77,4 Millionen Mark in die USA exportierte. Diese Substanzen machten zwölf Prozent des Rüstungsexports in die USA aus.

Zahl der Hochschulabsolventen in Deutschland rückläufig

Bildung

Ursache für den Rückgang sind den Angaben zufolge vor allem die bis Mitte der neunziger Jahre gesunkenen Studienanfängerzahlen. Weniger Hochschulabsolventen gab es insbesondere in den ingenieur- und naturwissenschaftlichen Studiengängen. Im Vergleich zu 1999 nahm die Zahl der Absolventen im Studienbereich Chemie um 7,6 Prozent, in der Physik um 5,7 Prozent, in der Elektrotechnik um 15,6 Prozent und im Bereich Maschinenbau/Verfahrenstechnik um 12,8 Prozent ab. Auch im Studienbereich Informatik ging die Zahl der erfolgreich abgelegten Hochschulprüfungen auf 5.800 zurück, das entspricht 9,1 Prozent.

amnesty international kritisiert mangelnde Hilfe für Opfer in Deutschland

Anti-Folter-Tag

Anlässlich des UNO-Tages der Folteropfer am 26. Juni weist Amnesty International Deutschland auf Missstände beim Umgang mit traumatisierten Flüchtlingen in Deutschland hin. Im Jahresbericht 2001 dokumentiert die Organisation, dass Folter in 125 Ländern noch immer zum Alltag gehört. In mindestens 80 Ländern seien seit 1997 Menschen an den Folgen von Folter und Misshandlungen gestorben. Selbst Kinder und Jugendliche würden Opfer von Folter und Misshandlung. amnesty international lägen entsprechende Berichte aus rund 50 Ländern vor. Trotz dieser erschreckenden Zahlen träfen in Deutschland Flüchtlinge, die in ihrem Heimatland gefoltert wurden, immer noch mehr auf rechtliche Hürden als auf fachkundige Hilfe.

Stings Deutschland-Tournee bringt Musik statt Effekte

Open-Air-Konzert

Sting mag es schlicht. Er investiere lieber Geld zu sparen in gute Musiker als in Spezialeffekte, sagte der britische Popstar Sting vor seiner großen Europa-Tournee. Die rund 20.000 Fans, die am Freitagabend zum Deutschland-Auftakt auf den Münchner Königsplatz gekommen waren, konnten sich davon überzeugen. Außer einer unspektakulären Lichtshow und fünf langen Stoffschals, die hinter den Musikern aufgespannt waren, präsentierte sich der Ex-Police-Sänger auf einer schlichten Bühne. Um so großartiger dagegen war seine Musik. Eineinhalb Stunden lang begeisterten der 49-jährige Superstar und seine fünf Musiker die Fans mit einer musikalischen Mischung aus Rock, Pop, Ethno und Country.

"Straßenzeitungen sind Deutschlands soziale Meinungsblätter"

Niederschwellige Sozialarbeit

Soziale Straßenzeitungen werden in Deutschland offenbar immer beliebter. Knapp 30 Blätter erscheinen inzwischen regelmäßig, wie der Vorsitzende des Bundesverbandes für Straßenzeitungen, Reinhard Kellner, im Gespräch mit der Nachrichtenagentur ddp in Hannover sagte. Die Gesamtauflage der seit 1999 im Verband zusammengeschlossenen Zeitungen liegt seinen Angaben zufolge bei mehr als 400.000 Exemplaren. Die meisten Hefte erscheinen monatlich und werden von obdachlosen Verkäufern auf der Straße angeboten. Den erwirtschafteten Erlös dürfen die Bedürftigen behalten.

Iren sind Europameister, Deutschland im unteren Mittelfeld

Kino

Wenn es um die Häufigkeit des Kinobesuchs geht, dann kann keine andere europäische Nation den Iren das Wasser reichen. 14,9 Millionen Kino-Eintrittskarten kauften die Iren im vergangenen Jahr, was einem erstaunlichen Plus von 20,3 Prozent gegenüber 1999 entspricht. Mit einem jährlichen Pro-Kopf-Schnitt von vier Filmtheaterbesuchen bauten die Iren damit ihren Vorsprung im europäischen Vergleich weiter aus. Von dieser Kinofreudigkeit sind die deutschen Leinwandliebhaber weit entfernt: Sie gingen im Durchschnitt nur 1,9 Mal jährlich ins Kino. Insgesamt stieg die Zahl der hierzulande verkauften Tickets im Vorjahr um 2,4 Prozent auf 152,2 Millionen. Die Konzentration der Besucher auf nur wenige Filme nahm unterdessen ab.

Letzte Todesurteile in Deutschland vor 50 Jahren vollstreckt

Jahrestag

Der Henker waltete trotz heftiger Proteste seines Amtes: Am 7. Juni 1951 wurden im Gefängnis von Landsberg am Lech (Oberbayern) die letzten von den westlichen Alliierten verhängten Todesurteile gegen sieben Nazi-Verbrecher vollstreckt. Der amerikanische Oberste Gerichtshof hatte zuvor in dritter Instanz eine Berufung, die auf die in der Bundesrepublik abgeschaffte Todesstrafe pochte, abgelehnt. Ein Aufschub-Appell von Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) wurde von US-Hochkommissar John McCloy zurückgewiesen.

Frankfurt (Oder) Nachrichten

Neonazis - Überfälle, Skinhead-Treffen und Durchsuchungen bei der Bundeswehr

Die rechtsextremistischen Vorfälle in Deutschland reißen nicht ab. Im brandenburgischen Premnitz wurde am Wochenende ein Afrikaner aus Sierra Leone bei einem fremdenfeindlichen Überfall schwer verletzt. Fünf Jugendliche im Alter von 11 bis 20 Jahren stehen unter Tatverdacht, wie die Polizei in Frankfurt (Oder) mitteilte. Im niederbayerischen Steinach löste die Polizei ein internationales Skinhead-Treffen auf. Rund 500 Rechte hatten sich im Schloss Steinach zu einer Geburtstagsfeier versammelt.