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kritik Nachrichten & Informationen

Bundesregierung widerspricht Kritik an EU-Verfassung

"Keine aggressive Militärmacht"

Die EU-Verfassung ist durch das "Nein" der Franzosen und Niederländer förmlich gescheitert. Dennoch braucht Europa nach Auffassung der deutschen Bundesregierung "einen Fahrplan, wie der Verfassungsprozess weiter gehen kann". Wegen der anhaltenden Widerstände in den Bevölkerungen und anlässlich des EU-Gipfels setzt sich die Bundesregierung jetzt mit der Kritik an der EU-Verfassung auseinander. Weder gebe es ein Demokratiedefizit noch sei Deutschland unterrepräsentiert, meint die Regierung. Außerdem werde die EU keineswegs zu einer "aggressiven Militärmacht". Und durch die EU-Verfassung werde auch die soziale Marktwirtschaft nicht abgeschafft.

Bundestagsausschuss billigt Fregattenbeschaffung

Trotz Kritik des Rechnungshofes

Trotz der scharfen Kritik des Bundesrechnungshofes hat der Haushaltsauschuss des Bundestages hat am 21. Juni die Beschaffung von vier Fregatten gebilligt. Wie das Verteidigungsministerium mitteilte, wurde der Vertag zu Konstruktion, Bau und Lieferung von vier Kriegsschiffe der Klasse 125 billigend zur Kenntnis genommen. Die Schiffe sollen von Thyssen Krupp und der Friedrich Lürssen Werft unter Beteiligung der Peene-Werft gebaut und ab Mitte des kommenden Jahrzehnts geliefert werden. Nach Medienberichten liegen die Kosten bei rund 2,3 Milliarden Euro. Der Bundesrechnungshof hatte die vorgesehenen Vertragsbedingungen als "zu industriefreundlich" kritisiert.

Kritik an Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes im Sudan

"Humanitärer Deckmantel für Öl-Interessen"

Am 14. Juni hat der Deutsche Bundestag mit überwältigender Mehrheit einer Verlängerung des deutschen Militäreinsatzes im Sudan zugestimmt - vorbehaltlich einer verbindlichen Resolution der Afrikanischen Union, die noch aussteht. Für den Bundeswehr-Einsatz stimmten 564 Bundestagsabgeordnete der Union, der SPD, der FDP und der Grünen. Gegen den Einsatz stimmten 40 Abgeordnete, überwiegend Abgeordnete der Linksfraktion, wobei sich 15 Links-Abgeordnete wie beispielsweise der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion, Paul Schäfer, sowie Gregor Gysi der Stimme enthielten.

Demonstranten durchbrachen Polizeiblockaden und drangen zum Sicherheitszaun vor

Kritik an Schlagstockeinsatz der Polizei

Am 6. Juni ist es Tausenden Gipfel-Gegnern mit einem Trick gelungen, die Straße von Bad Doberan nach Heiligendamm kurz vor dem Sicherheitszaun zu blockieren. Sie waren quer durch den Wald gelaufen und hatten offenbar hinter sich Sperren aus Ästen errichtet, damit ihnen die Beamten nicht so schnell folgen konnten. Zudem blockierten Gipfelgegner zwei Zufahrtsstraßen zum Tagungsort. Auch die Autobahn 19 ist nach Angaben der Polizei bei Rostock-Laage besetzt worden. Das Tagungsgelände war damit auf dem Landweg nicht mehr zu erreichen. Nach Polizeiangaben beteiligten sich etwa 9000 Menschen an den Aktionen rund um den Sicherheitszaun. Die Linksfraktion protestierte unterdessen gegen "Polizeigewalt" in Heiligendamm. Die Polizei soll Schlagstöcke und Wasserwerfer gegen Demonstranten eingesetzt haben.

Kritik an Prüfbericht zur Situation von Menschen ohne Papiere

"Juristischem Denken verhaftet"

Mit heftiger Kritik reagierte die Organisation Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW) auf einen inzwischen öffentlich zugänglichen Bericht des Bundesinnenministeriums über die Situation von "Menschen ohne Papiere". Der Bericht mit dem Titel "Illegal aufhältige Migranten in Deutschland" sei in weiten Teilen "nur juristischem Denken verhaftet". "Trotz wiederholter Stellungnahmen von ärztlicher Seite zur inakzeptablen Praxis staatlicher Organe bei der gesundheitlichen Versorgung von Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus findet sich in dem Prüfbericht keinerlei Lösungsansatz, der den tatsächlichen Problemen dieser Menschen gerecht wird", kritisiert die Vorsitzende der Ärzteorganisation, Angelika Claußen. Insbesondere würde die Beibehaltung - und teilweise sogar Verschärfung - der Meldepflicht öffentlicher Stellen an die Ausländerbehörde bei Bekanntwerden eines illegalen Aufenthaltes die Realität und die tatsächlichen Probleme dieser Menschen ausblenden.

Gipfelkritiker wollen Infrastruktur des G8-Treffens blockieren

"Interessen von Großkonzernen"

Gipfelkritiker wollen während des G8-Treffens im Juni in Heiligendamm sämtliche Zufahrtsstraßen zum Veranstaltungsort blockieren. "Wir schneiden den Gipfel von seiner Infrastruktur ab", kündigte Christoph Kleine vom Aktionsbündnis "Block G8" am Freitag in Rostock an. Rund 10.000 Teilnehmer würden erwartet, die mit Mitteln des zivilen Ungehorsams den Durchgangsverkehr aufhalten wollten.

Kritik an Arbeitsbedingungen für Wissenschaftler in der "Drittmittelforschung"

"Unbefristet befristet"

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat das am Freitag vom Bundesrat bestätigte "Wissenschaftszeitvertragsgesetz" scharf kritisiert. Künftig würden sich Beschäftigte in der Drittmittelforschung noch mehr als bisher von einem befristeten Arbeitsvertrag zum nächsten hangeln müssen. "Unbefristet befristet" - so laute die Perspekte für die Wissenschaftler, kritisiert GEW-Vorstand Andreas Keller. Deutschland brauche vielmehr "attraktive Arbeitsbedingungen" in der Wissenschaft, "um in Forschung und Lehre qualitativ hochwertige Leistungen und Innovationen zu erbringen". Dieses Ziel verfehle das neue Gesetz. Mit der Ausweitung der Befristungsregelungen würden den Beschäftigten elementare Schutzrechte genommen.

Diskussionen über Putin-Kritik an USA

Militärische Gewalt

Die Bundesregierung wertet die harsche Kritik des russischen Präsidenten Wladimir Putin an den USA - ebenso wie die USA - offiziell als "Aufforderung zum Dialog". Einen Rückfall in den Kalten Krieg "sehen wir mit Bestimmtheit nicht", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag in Berlin. Deutschland werde weiterhin einen zukunftsgerichteten Dialog mit Russland führen, so Wilhelm, möglicherweise vor dem Hintergrund der massiven Energieabhängigkeit Deutschlands von Russland. Der ehemalige Bundesverteidigungsmnister und SPD-Fraktionschef Peter Struck kritisierte Putin scharf. Der Links-Abgeordnete Wolfgang Gehrcke sagte, Putins Kritik sei sachlich nicht zu widerlegen. Unions-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff sprach von einer Chance für einen Dialog. Die USA wollen ihre "Pläne" künftig nicht ändern, aber "besser erläutern".

Kritik an Staatsgarantien für Bauunternehmen Züblin

Ilisu-Staudamm

Menschenrechtsaktivisten, Umweltschützer und Politiker forderten am Freitag die Bundesregierung dazu auf, keine Hermesbürgschaft für den "hoch kontroversen" Ilisu-Staudamm in der Südosttürkei zu vergeben. Vertreibung, Umwelt- und Kulturzerstörung sowie eine Verschärfung des Wasserkonflikts in Nahost wären nach Auffassung der Kritiker Folgen des Projekts. Nach Darstellung der globalisierungskritischen Organisation Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung (WEED) soll die Bundesregierung im vergangenen Dezember dem deutschen Bauunternehmen Züblin mit einer "Grundsatzzusage" signalisiert haben, das Vorhaben unterstützen zu wollen. Mit dieser Zusage seien Auflagen verknüpft, die das Projekt mit internationalen Standards in Einklang bringen sollen. Wie diese Auflagen aber konkret aussähen, hält die Regierung laut WEED geheim.

Geldstrafen für Gentechnik-Kritiker

Kein rechtfertigender Notstand

Der erste Prozess gegen Genkritiker, die ein Feld mit gentechnisch veränderten Pflanzen zerstörten, endete nach Angaben der Initiative "Gendreck-weg" mit der Verurteilung aller Angeklagten. Sie mussten sich vor dem Amtsgericht Zehdenick verantworten, weil sie im vergangenen Juli in Badingen (Sachsen-Anhalt) an einer so genannten "Feldbefreiungsaktion" beteiligt waren. Das Gericht habe alle Angeklagten der gemeinschaftlichen Sachbeschädigung schuldig gesprochen und die Gefahr durch die Gentechnik nicht als rechtfertigenden Notstand anerkannt. Die Angeklagten wurden zu zehn Tagessätzen verurteilt.

Kritik an rückläufigen Asylbewerberzahlen

"Deutschlands Verpflichtungen"

Die Asylbewerberzahlen sind auch 2006 deutlich gesunken. Wie das Bundesinnenministerium am Dienstag in Berlin mitteilte, beantragten 21.029 Ausländer Asyl in Deutschland. Das waren 7885 Anträge oder 27,3 Prozent weniger als 2005. Anerkannt wurden hiervon lediglich 251 Personen. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wertete dies als Zeichen dafür, dass "Asylzugang als Zuwanderungsproblem zumindest quantitativ stark an Bedeutung verloren hat". Für die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl belegt die Statistik hingegen, "dass Deutschland seinen Verpflichtungen im internationalen Flüchtlingsschutz in keiner Weise mehr nachkommt. Als Zufluchtsland für Flüchtlinge scheidet Deutschland weitgehend aus."

Kritik an Kaviar-Importen

Russischer Stör

Der 2005 verhängte Ausfuhrstopp für den Kaviar der bedrohten Störarten wurde in dieser Woche offiziell aufgehoben. 2007 dürfen nach Angaben der Artenschutzorganisation WWF wieder fast 86 Tonnen der begehrten Delikatesse von den Ländern des Kaspischen Meeres - Aserbaidschan, Iran, Kasachstan, Russland und Turkmenistan - exportiert werden. Der WWF, der sich gemeinsam mit ihrem Artenschutzprogramm TRAFFIC seit Jahren für die bedrohten Störe einsetzt, kritisiert vor allem, dass der internationale Handel mit dem Kaviar des Russischen Störs ausgeweitet werde und um 23 Prozent höher ausfallen solle als noch im Jahr 2005.

Harte Kritik am Kurs der deutschen EU-Ratspräsidentschaft

"Neue Handelsstrategie"

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat am Dienstag in Berlin das Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft scharf kritisiert und "Alternativen für ein friedliches, demokratisches, soziales und ökologisches Europa" vorgestellt. Mit der Ankündigung der Bundesregierung, die europäische Energieversorgung notfalls auch militärisch zu sichern und die Reaktivierung der EU-Verfassung ins Zentrum ihres Vorsitzes zu stellen, sei ein weiterer Sozialabbau und eine Militarisierung in der EU zu befürchten, meint Sven Giegold von Attac. Die gebürtige US-Amerikanerin und Mitbegründerin von Attac Frankreich, Susan George, sagte, das europäische Sozialsystem sei es Wert, "bewahrt zu werden und dafür zu kämpfen".

Auftragsgutachter bestreiten Kritik des Wissenschaftsrates am BfS

Rolle und Funktion eines Bundesamtes

Der Streit in der Politik und in den staatlichen Spitzenbehörden um die Gunst der öffentlichen Meinung wird immer stärker über - gut honorierte - externe "Experten" und Gremien ausgefochten. Die vom "Wissenschaftsrat" geübte Kritik am Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) wird nun von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel und der Behörden-Chef Wolfram König mit Hilfe von "renommierten" Auftrags-Gutachtern zurückgewiesen. Die Gutachter Professor Hans Peter Bull, Professor Klaus König und Rechtsanwalt, Senator a. D. Jörg Kuhbier wiesen nicht nur die Kritik zurück, sondern machten auch "eigene Vorschläge zur Modernisierung der Behörde". Bezüglich der behaupteten "Versäumnisse in der wissenschaftlichen Arbeit" der Bundesbehörde vertreten die Gutachter die Auffassung, Forschung sei überhaupt nicht die primäre Aufgabe des Bundesamtes.

Kritik wegen rückschrittlicher deutscher Position zur EU-Abfallrahmenrichtlinie

"Vorreiterrolle Deutschlands"

Anlässlich der geplanten Novellierung der EU-Abfallrahmenrichtlinie hat der Umwelt- und Naturschutzverband NABU die Bundesregierung davor gewarnt, "die Vorreiterrolle Deutschlands" bei der Entsorgung und Verwertung von Abfällen aufs Spiel zu setzen. Ein Teil der deutschen Vorschläge zur Änderung der europäischen Abfallgesetzgebung würden sowohl auf Bundes- wie auf EU-Ebene zu einer Rolle rückwärts in der Umweltpolitik führen. Zu diesem Ergebnis komme ein vom NABU in Auftrag gegebenes 34-seitiges Gutachten des EU-Umweltrechtsexperten Professor Ludwig Krämer. Hintergrund der Kritik ist unter anderem, dass das Bundesumweltministerium künftig Produktionsrückstände mit wirtschaftlichem Wert zu Nebenprodukten "umdeklarieren" wolle.

Kritik an Prozeß gegen Saddam Hussein

Human Rights Watch

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat das Urteil gegen den Saddam Hussein als "nicht zu rechtfertigen" bezeichnet. Der frühere irakische Machthaber war Anfang November wegen der Hinrichtung von 148 Schiiten aus dem Ort Dudschail im Jahr 1982 zum Tode durch den Strang verurteilt worden. Das Verfahren gegen ihn und sieben weitere Angeklagte war nach Einschätzung der Menschenrechtler aber von "substanziellen verfahrensrechtlichen Mängeln beeinträchtigt." Human Right Watch legte eine erste umfassende Untersuchung des Prozesses vor.

Kritik an Abbau der Hochschul-Infrastruktur in Ostdeutschland

Die andere "Exzellenz"

Das Deutsche Studentenwerk (DSW) ruft die Regierungen der neuen Bundesländer auf, gemeinsam mit den ostdeutschen Studentenwerken die gut ausgebaute Hochschul-Infrastruktur als Trumpf im künftigen "Wettbewerb um Studierende" zu begreifen. Bei ihrer Profilbildung sollten die Hochschulen in Osten des Landes zudem einen klaren Schwerpunkt auf "exzellente soziale Studienbedingungen" legen, rät der Dachverband der 61 Studentenwerke in Deutschland. DSW-Generalsekretär Achim Meyer auf der Heyde sagte am Mittwoch auf einer Feier zum 15jährigen Bestehen des Studentenwerks Jena-Weimar in Jena: "Gute Forschung und Lehre sind das Rückgrat jeder Hochschule, aber gute soziale und wirtschaftliche Studienbedingungen können im Wettbewerb um die Studierenden den entscheidenden Unterschied machen."

EU-Kommission macht Druck für den freien Dienstleistungsverkehr

Kritik an Schornsteinfegergesetz

Die EU-Kommission macht Druck für die Durchsetzung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs. In Deutschland, Belgien, Griechenland und Spanien sieht sie diese wirtschaftlichen Freiheiten behindert. So will die Kommission Deutschland offiziell auffordern, Teile des Schornsteinfegergesetzes zu ändern. Aufgrund der derzeitigen Gesetzeslage sei es einerseits deutschen Staatsbürgern nicht möglich, die Dienste von in anderen Mitgliedsstaaten niedergelassenen Schornsteinfegern in Anspruch zu nehmen. Zum anderen seien Schornsteinfeger oder Heizungsfachleute aus anderen Mitgliedstaaten "daran gehindert, ihre Dienstleistungen in Deutschland anzubieten". Die Kommission hatte die Bundesregierung bereits im Jahr 2003 in einem Aufforderungsschreiben ersucht, zu diesen Bedenken Stellung zu nehmen. Die Bundesregierung hatte der Kommission daraufhin ihre Bereitschaft zu einer Änderung des Schornsteinfegergesetzes erklärt und entsprechende Zeitplanungen vorgelegt.

Gelöbnis, Gedenken und Kritik zum Widerstand vom 20. Juli 1944

"Deutsche Interessen"

Am 62. Jahrestag des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler vom 20. Juli 1944 hat die Bundesregierung des Widerstandes vom 20. Juli 1944 gedacht. Die Gedenkfeiern fanden im Bendlerblock und in der Gedenkstätte Plötzensee statt. "Wir gedenken heute der Männer und Frauen, die damals für Würde und Menschenrechte einstanden. Sie handelten für Deutschland", sagte Verteidigungsminister Franz Josef Jung bei der Gedenkfeier in Berlin. Am Abend fand auf dem Paradeplatz Bendlerblock das Feierliche Gelöbnis von rund 290 Soldaten der Bundeswehr statt. Die Rekruten gelobten: "Der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen."

Kritik an Verbänden wegen Teilnahme am Integrationsgipfel

"Menschenrechtswidrige Ausländer- und Asylpolitik"

Die Vereinigung deutsch-ausländische Solidarität (VDAS) Rüsselsheim wirft Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrts- und Migrantenverbänden ihre Teinahme am Integrationsgipfel bei Bundeskanzlerin Angela Merkel vor. Sie hätten sich "vor den Karren derer haben spannen lassen, die seit Jahren eine restriktive, menschenrechtswidrige Ausländer- und Asylpolitik betreiben und gerade jetzt wieder eine weitere Verschärfung des sogenannten Zuwanderungsgesetzes planen", kritisieren Yeter Ayboga, Guido Casu, Otto Jaenisch und José Ramirez-Voltaire vom Solidaritätsverein aus Rüsselsheim. "Brutale Abschiebungen selbst bestens integrierter Menschen, das Auseinanderreißen von Familien, Verhinderung von Familienzusammenführung, Verhängung von Lagerhaft seien der Alltag in Deutschland." Die meisten der Politiker, die sich in Berlin getroffen hätten, seien dieselben, die alles daran setzten, Deutschland und Europa vor Flüchtlingen hermetisch abzuriegeln. Die Vereinigung verweist beispielhaft auf den in Deutschland wegen Folter in der Türkei anerkannten kurdischen Flüchtling Yusuf Karaca, dem nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt die Auslieferung in die Türkei drohe.