kritik

Sinn zeigt Reue

Nach heftiger Kritik entschuldigt sich der Ifo-Chef für Juden-Vergleich

Einen Tag nach Bekanntwerden seines umstrittenen Juden-Vergleichs hat sich der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, für seine Äußerung entschuldigt. Er "bedauere es sehr", dass sich die jüdische Gemeinschaft dadurch verletzt fühle, schrieb Sinn am Montag (27. Oktober) in einem offenen Brief an die Präsidentin des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch. Er bitte um Entschuldigung und nehme den Vergleich zurück. Zuvor hatten Politiker und Verbände Sinn heftig kritisiert. Auch die Bundesregierung hatte den Ökonom zu einer Stellungnahme gedrängt. Knobloch reagierte verhalten auf Sinns Schreiben, nahm seine Entschuldigung aber an. Sinn hatte im "Berliner "Tagesspiegel" eine Parallele zwischen der Managerkritik in der aktuellen Bankenkrise und der Judenverfolgung gezogen. In einem Zeitungsinterview hatte der Ökonom gesagt, in jeder Krise werde nach Schuldigen und nach Sündenböcken gesucht. In der Weltwirtschaftskrise von 1929 habe es in Deutschland die Juden getroffen, "heute sind es die Manager".

Wirbel um Anti-Bundeswehr-Satire

Kritik an älterem Plakat zu toten Bundeswehr-Soldaten

Ein bereits vor fünf Jahren veröffentlichtes satirisches Plakat gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr sorgt für neuen Streit in Berlin. Spitzenpolitiker von Union und FDP bezeichneten das Plakat als geschmacklos und menschenverachtend. Auch Vertreter von Friedensorganisationen distanzierten sich am Donnerstag (4. September) von der als "unangemessen" und "zynisch" empfundenen Darstellung. Trotz der Kritik will der Berliner Landesverband der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) die Veröffentlichung nicht zurückziehen. Das auf der Internetseite des Landesverbandes (bamm.de) gezeigte Plakat unter der Überschrift "Schritt zur Abrüstung" zeigt den Sarg eines toten Soldaten und die Sätze: "Wieder einer weniger. Wir begrüßen diese konkrete Maßnahme, den Umfang der Bundeswehr nach und nach zu reduzieren." Ein Mitarbeiter des Landesverbandes verteidigte die Veröffentlichung: "Uns ist klar, dass das Plakat provozierende Wirkung hat", sagte René Schulz. Dies solle die Diskussion über die Bundeswehreinsätze befördern. "Das Plakat bleibt auf den Seiten."

Die bösen USA - das gute Europa?

Kritik am "Friedensgutachten 2008"

Teile des diesjährigen Friedensgutachtens der fünf großen Friedensforschungsinstitute sind in den Reihen der Friedensbewegung auf Kritik gestoßen. Lühr Henken und Peter Strutynski vom Bundesausschuss Friedensratschlag werfen den Instituten vor, die Beteiligung Deutschlands und der Europäischen Union an Militarisierung, Rüstung und Krieg auszublenden: "Wer die Verantwortung für die Militarisierung der Weltpolitik der US-Regierung unter George W. Bush anlastet und die Europäische Union dabei weitgehend ungeschoren lässt, beschreibt nur die halbe Wahrheit", so Henken und Strutynski. Tatsächlich aber seien die EU-Staaten hoch gerüstet, der EU-Reformvertrag schreibe Aufrüstung vor, die Bundesrepublik Deutschland steigere ihre Verteidigungsausgaben, die EU baue ihre Streitkräfte zu Interventionsarmeen um. Zustimmend zum diesjährigen Friedensgutachten äußern sich Henken und Strutynski nur hinsichtlich der darin enthaltenen Abrüstungsforderungen.

Kritik an Steinmeier, nicht aber an Köhler

Grünen-Chef wirft Union "Doppelspiel" beim Dalai Lama vor

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer wirft der Union doppeltes Spiel in der Frage des Umganges mit dem Dalai Lama vor. Zwar habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Dalai Lama im vergangenen Jahr mit großer Geste empfangen, nun aber "sorgt sie hinter den Kulissen dafür, dass der Bundespräsident sicherheitshalber den Dalai Lama nicht empfängt", sagte Bütikofer dem Bremer "Weser-Kurier". "Dann kritisiert die Union auch noch Außenminister Steinmeier, aber den Bundespräsidenten kritisiert sie nicht." Dies sei ein "durchsichtiges Doppelspiel".

"Geistiger Brandstifter"

Hirrlinger und Winkler weisen Herzog-Kritik an Rentnern zurück

Der Präsident des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger, hat die Warnung des früheren Bundespräsidenten Roman Herzog vor einer "Rentner-Demokratie" scharf zurückgewiesen. Er habe "überhaupt kein Verständnis", dass das frühere Staatsoberhaupt auf diese Weise "Emotionen hochputscht", sagte Hirrlinger der "Westdeutschen Zeitung". Der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Prof. Dr. Gunnar Winkler, kritisierte, diese "unsägliche Debatte" lenke von sozialer Ungleichheit ab.

Vernichtende Kritik vom DGB

Arbeitsminister Scholz legt Vorschlag für Praktikanten vor

Nach Geringverdienern und Rentnern weitet Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) seine Aktivitäten nun auf die "Generation Praktikum" aus. Mit geringfügigen Gesetzesänderungen wolle er die Situation der Praktikanten verbessern, die eine abgeschlossene Ausbildung haben, sagte Scholz am 18. März in Berlin. Im Mittelpunkt steht dabei die Vergütung der Berufseinsteiger. Scholz kritisierte, viele der freiwilligen Praktika von Berufseinsteigern seien unbezahlt. Regelungen im Berufsbildungsgesetz, die eine angemessene Vergütung vorschrieben, blieben von den Arbeitgebern oft aus Unkenntnis unbeachtet. Vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) kam umgehend eine vernichtende Kritik an dem Vorschlag. Scholz verzichte - im Gegensatz zu dessen Darstellung darauf, die Situation von Praktikantinnen und Praktikanten zu verbessern, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock. "An der gesetzlichen Grundlage ändert sich nichts." Schon heute solle ein Praktikum ein "Lernverhältnis" und die Vergütung "angemessen" sein. Aber: "Wir wissen, dass sich viele Unternehmen darum keinen Deut scheren", so Sehrbrock.

"Die Armut ist rasant gestiegen"

Paritätischer Wohlfahrtsverband kritisiert "Agenda 2010"

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat die "Agenda 2010" heftig kritisiert. Die Gesetze hätten Deutschland sozial tief gespalten, sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider am 14. März im Deutschlandradio Kultur. Die Mittelschicht breche weg und gleichzeitig vergrößere sich die Kluft zwischen Arm und Reich erheblich. Die Armut sei rasant gestiegen. "Die Hartz-Gesetze haben den Weg nach unten freigemacht", so Schneider. In Deutschland gebe es nun die "working poor", eine Schicht, die arbeite, aber trotzdem nicht über die Runden komme.

Deutschland bei Waffenausfuhren an EU-Spitze

Kritik am erneuten Anstieg der deutschen Rüstungsexporte

Der Europaabgeordnete Tobias Pflüger (Linke) unterstützt die Kritik der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) am erneuten Anstieg der deutschen Rüstungsexporte. Diese Kritik sei mehr als berechtigt. "Mit einem Handelsvolumen von 7,7 Milliarden landen die Waffenausfuhren Deutschland weltweit auf Platz drei, und liegen in der EU sogar an erster Stelle", so Pflüger. Dies bedeute eine Steigerung zum Vorjahr um 24 Prozent. "Die ständig steigenden Rüstungsexporte Deutschlands decken sich mit der eingeschlagenen Richtung, die Deutschland als Führungsmacht innerhalb der EU einnimmt."

Kritik an Erbschaftssteuerkompromiss

"Weniger Steuern von Erben von Millionenvermögen"

Nach Auffassung von Linke-Vortandsmitglied Angelika Gramkow verzichtet die Große Koalition mit den ausgehandelten Eckpunkten zur Erbschaftssteuer auf Mehreinnahmen in Milliardenhöhe. Es sei völlig unangebracht, die Freibeträge für Ehepartner, Kinder und Enkel massiv anzuheben und dafür alle übrigen Erben stärker zur Kasse zu bitten, meint Gramkow. "Ein großer Teil der Erben von Millionenvermögen wird damit künftig noch weniger Erbschaftsteuer zahlen."

"Finanzinvestoren"

Steinbrück gegen Kritik an Hedgefonds und Beteiligungsgesellschaften

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) nimmt Hedgefonds und Beteiligungsgesellschaften gegen pauschale Kritik in Schutz. Steinbrück schrieb der "Süddeutschen Zeitung" zufolge in einem Brief an die Bundestagsfraktionen von Union und SPD, anders als früher seien heute neben großen Konzernen auch viele mittelständische Betriebe auf das Geld zu sparen von Finanzinvestoren angewiesen. Vor allem jungen, innovativen Firmen fehle es "hinten und vorne an Kapital". Wer Engagements etwa von Private-Equity-Gesellschaften generell ablehne, müsse wissen, dass "Investitionsmöglichkeiten und damit Arbeitsplätze in Deutschland verloren gehen", heißt es in dem Schreiben.

Harsche Kritik an von der Leyen

Gescheiterter Vorstoß für jugendliche Testkäufer

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) muss nach ihrem gescheiterten Vorstoß für jugendliche Testkäufer harsche Kritik vom Koalitionspartner SPD einstecken. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil kritisierte am 15. Okober nach einer Schaltkonferenz des SPD-Präsidiums, Leyen habe "nicht sauber gearbeitet". Die Ministerin sei nicht in der Lage gewesen, einen "durchdachten Vorschlag" vorzulegen, sagte Heil. Das Familienministerium rückte inzwischen von dem Vorschlag ab, Jugendliche als Testkäufer von Alkohol, Tabak oder Gewaltfilmen zur Aufdeckung illegaler Praktiken einzusetzen. Die "emotionale Debatte" habe deutlich gemacht, dass Leyen diese Idee "nicht durchpeitschen" werde, sagte die Sprecherin des Familienministeriums, Iris Bethge. Nun solle im November an einem Runden Tisch eine Lösung gefunden werden.

Ohne Grundrechtecharta

Lob und Kritik für Entwurf des neuen EU-Reformvertrags

Der Entwurf des neuen EU-Reformvertrags stößt im Bundestag auf breite Zustimmung. Vertreter fast aller Fraktionen lobten am 11. Oktober zugleich das Engagement der Bundesregierung, die wichtigsten Neuerungen der - an Volksabstimmungen - gescheiterten EU-Verfassung in einen neuen Grundlagenvertrag zu überführen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, es sei gelungen, in dem von Experten erarbeiteten Vertragsentwurf die Verfassungs-"Substanz" zu retten. Die Bevölkerungen in Frankreich und in den Niederlanden hatten mehrheitlich gegen diese Substanz votiert. Der Europaexperte der Linksfraktion, Dieter Dehm, kritisierte, das hinter verschlossenen Türen erarbeitetes Ergebnis werde zu weniger Transparenz für den Bürger, einer weiteren Militarisierung der Europäischen Union, einer Ausweitung des marktradikalen Neoliberalismus und einer Reduzierung sozialer Standards in Europa führen.

Kritik am Verteidigungsministerium

Verwaltungsgericht verhandelt über Klagen gegen "Bombodrom"

Mit drei Musterklagen gegen die militärische Nutzung des so genannten Bombodroms in der Kyritz-Ruppiner Heide beschäftigt sich seit 31. Juli das Verwaltungsgericht Potsdam. Die Vorsitzende Richterin Beate Vondenhof sagte, die Kammer habe Zweifel, ob das Verteidigungsministerium bei der Betriebserlaubnis von 2003 alle Interessen berücksichtigt habe. Zudem verwies die Richterin darauf, dass ein von der Bundeswehr im Juli vorgelegtes neues Lärmgutachten in wichtigen Details von bisherigen Gutachten abweiche.

Kritik an Zuwanderungsgesetz

Kilic erneuert Boykott-Aufruf für Integrationsgipfel

Kurz vor dem zweiten Integrationsgipfel der Bundesregierung am Donnerstag in Berlin hat der Vorsitzende des Bundesausländerbeirats, Memet Kilic, die eingeladenen Verbände erneut zum Boykott des Treffens aufgerufen. Mit ihrem Fernbleiben sollten sie deutlich machen, "dass die Migranten keine Masochisten" seien, sagte Kilic am 10. Juli im Südwestrundfunk (SWR).

"Rechtsstaatswidrige Vorschläge"

Harrsche Kritik an Bundesinnenminister Schäuble

Jedes Mal, wenn Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen neuen Vorstoß für "mehr Sicherheit" unternimmt, gibt er anderen Politikern die Gelegenheit, sich als gute Demokraten zu profilieren. Es ist fraglich, ob Schäuble insoweit nur eine bestimmte Funktion im verteilten Rollenspiel einer Bundesregierung einnimmt, nicht zuletzt um auch Wählerstimmen am so genannten rechten Rand abzugreifen, oder ob er mit gezielten Tabubrüchen den Wegbereiter in eine andere Republik spielt. Jedenfalls stoßen die "Pläne" von Schäuble für ein weiteres Gesetzespaket im "Kampf gegen den Terrorismus" auf harsche Kritik. Schäuble hatte gewarnt, dass die Bekämpfung des Terrorismus mit den klassischen Mitteln der Polizei nicht zu meistern sei. Es sei zu überlegen, was man etwa mit so genannten Gefährdern mache, die nicht abgeschoben werden könnten. Man könne "beispielsweise einen Straftatbestand der Verschwörung einführen, wie in Amerika". Die "rechtlichen Probleme" reichten bis zu Extremfällen wie der gezielten Tötung von Verdächtigen durch den Staat, so Schäuble.

EnBW in der Kritik

Kampagne gegen Laufzeitverlängerung für Neckarwestheim gestartet

Gegen eine mögliche Laufzeitverlängerung für das baden-württembergische Atomkraftwerk Neckarwestheim formiert sich ein breiter Widerstand. Insgesamt 18 Organisationen starteten am 5. Juli in Kirchheim am Neckar eine gemeinsame Kampagne, wie der Naturschutzbund (NABU) mitteilte. Daran beteiligten sich Umweltverbände wie der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), bundesweit aktive Bürgerinitiativen und die Landesverbände von SPD und Grünen. Sie wollen nach eigenen Angaben mehrere tausende Unterschriften sammeln.

Völkerrecht

Kritik an Züblin wegen Ilisu-Staudamm

Anlässlich der Aktionärsversammlung der Züblin AG am 5. Juli forderten Kritiker die Stuttgarter Baufirma auf, sich aus dem hoch Ilisu-Staudammprojekt im Südosten der Türkei zurückzuziehen. "Das Ilisu-Projekt verletzt das Völkerrecht und die für derartige Vorhaben üblichen internationale Standards", meint Markus Dufner vom Dachverband der kritischen Aktionärinnen und Aktionäre. "Die Anteilseigner sollten auf den sofortigen Rückzug des Unternehmens drängen - ein Schritt, den die Zürcher Kantonalbank vor kurzem bereits vollzogen hat."

Speicher-Dauer verdoppelt

Scharfe Kritik an Abkommen über Fluggast- und Bankdaten

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die Vereinbarungen zwischen EU und USA über die Weitergabe der Daten von Fluggästen und zum Zugriff von US-Behörden auf europäische Bank-Überweisungsdaten scharf kritisiert. Gemessen an den Vorgaben des europäischen Datenschutzrechts seien die Abkommen unzureichend. Die Verringerung der Anzahl der Datenfelder bei den Fluggast-Daten komme dadurch zustande, dass die Informationen mehrerer Felder in einem Feld zusammengeführt würden. Dagegen würde die Speicher-Dauer verdoppelt.

"Keine aggressive Militärmacht"

Bundesregierung widerspricht Kritik an EU-Verfassung

Die EU-Verfassung ist durch das "Nein" der Franzosen und Niederländer förmlich gescheitert. Dennoch braucht Europa nach Auffassung der deutschen Bundesregierung "einen Fahrplan, wie der Verfassungsprozess weiter gehen kann". Wegen der anhaltenden Widerstände in den Bevölkerungen und anlässlich des EU-Gipfels setzt sich die Bundesregierung jetzt mit der Kritik an der EU-Verfassung auseinander. Weder gebe es ein Demokratiedefizit noch sei Deutschland unterrepräsentiert, meint die Regierung. Außerdem werde die EU keineswegs zu einer "aggressiven Militärmacht". Und durch die EU-Verfassung werde auch die soziale Marktwirtschaft nicht abgeschafft.

Trotz Kritik des Rechnungshofes

Bundestagsausschuss billigt Fregattenbeschaffung

Trotz der scharfen Kritik des Bundesrechnungshofes hat der Haushaltsauschuss des Bundestages hat am 21. Juni die Beschaffung von vier Fregatten gebilligt. Wie das Verteidigungsministerium mitteilte, wurde der Vertag zu Konstruktion, Bau und Lieferung von vier Kriegsschiffe der Klasse 125 billigend zur Kenntnis genommen. Die Schiffe sollen von Thyssen Krupp und der Friedrich Lürssen Werft unter Beteiligung der Peene-Werft gebaut und ab Mitte des kommenden Jahrzehnts geliefert werden. Nach Medienberichten liegen die Kosten bei rund 2,3 Milliarden Euro. Der Bundesrechnungshof hatte die vorgesehenen Vertragsbedingungen als "zu industriefreundlich" kritisiert.