militär Nachrichten & Informationen Seite 2

Bundesregierung plant Militäreinsatz im Sudan

Außenpolitik

Die Bundesregierung plant offenbar einen Einsatz der Bundeswehr in der Krisenregion Darfur im Westen des Sudan. Nach Informationen der Bildzeitung sollen zwei "Transall"-Transportflugzeuge Truppen aus Tansania in die Krisen-Region Darfur bringen. Das habe Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) dem Bundestags-Verteidigungsausschuss mitgeteilt. Die österreichische "Diakonie Auslandshilfe" betrachtet neben religiösen Disputen auch "politische Machtinteressen und wirtschaftliche Anliegen" als Ursache für die aktuelle Krise im Sudan. "Nur wenige Jahre vor dem Ausbruch des Konfliktes etwa wurde Öl im Sudan gefunden und zählt derzeit zu den Hauptexportgütern des Sudans."

Vermischung militärischer und humanitärer Aufgaben gefährdet Sicherheit

Kundus-Einsatz

Anlässlich der geplanten Entsendung deutscher Soldaten nach Kundus in Nordafghanistan warnt die internationale Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen vor der Vermischung von militärischen und humanitären Aufgaben. Die Organisation wendet sich damit gegen die jüngsten Aussagen von Bundesverteidigungsminister Peter Struck, der den geplanten Einsatz der Bundeswehr unter anderem mit dem Schutz von Hilfsorganisationen begründet. Sie besteht - wie viele andere Hilfsorganisationen auch - auf einer strikten Aufgabenteilung: Das Militär müsse für die Sicherheit der Zivilbevölkerung sorgen, während humanitäre Aufgaben von unabhängigen Organisationen übernommen werden sollten, sagte Ulrike von Pilar, Geschäftsführerin der deutschen Sektion.

Zivile Inspekteure zu Militärstützpunkten unterwegs

Radtour

Unter dem Motto "Atomwaffen abschaffen - bei uns anfangen: Mit neuer Energie für den Frieden" werden sich am kommenden Samstag ab 10 Uhr über 30 Radfahrer auf den Weg über Ramstein, Saarbrücken, Trier, Spangdahlem zum Atomwaffenlager Büchel machen. "Nun geht der Friedenssommer 2003 mit zivilen Inspektionen an Militärstandorten in seine zweite heiße Phase?, kündigt Roland Blach, Landesgeschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft Baden-Württemberg (DFG), an.

EU startet in Mazedonien ihre erste militärische Mission

Mazedonien

Bundesaußenminister Joschka Fischer begrüßte den Beginn des europäischen Militäreinsatzes. Dieser soll dazu dienen, das Abkommen von Ohrid umzusetzen, das ein friedliches Zusammenleben muslimischer Albaner und christlicher Makedonier in der Region zu ermöglichen. Er sagte: "Die Bundesregierung begrüßt die heutige Ablösung der NATO-Operation "Allied Harmony" in Mazedonien durch die Europäische Union. Die EU-Mission "Concordia" – die erste militärische Operation der Europäischen Union - unterstreicht das Engagement der Europäischen Union im Stabilisierungsprozess in Mazedonien und in der Region."

Umweltkatastrophe durch militärische Zerstörung

Krieg der Umwelt

Aus Protest gegen den Angriff der USA auf den Irak haben 20 Greenpeace-Aktivisten in der Nacht ein 3,5 Meter hohes Friedenszeichen vor der US-Botschaft in Berlin errichtet. Seit zwei Uhr werde für jede Stunde, die der Krieg andauert, eine Kerze an dem Zeichen entzündet, so die Umweltorganisation. Damit warnt Greenpeace auch vor den Folgen, die der aktuelle Krieg nicht nur für die Menschen, sondern auch für den sie umgebenden Lebensraum haben werde. Schon Der Golfkrieg 1991 hätte die größte Umweltkatastrophe der Geschichte verursacht. Durch die Zerstörung von Chemieanlagen, durch Ölbrände und Rückstände von Uran-Munition seien Wasser, Luft und Boden in der ganzen Region massiv verseucht worden.

Friedensrat Markgräflerland protestiert gegen Militärfest am 20. Juni

"Müllheims Plätze sollen friedlich bleiben"

Bereits am 15. Juni lädt die Deutsch-Französische Brigade zu einem " Brigadehock auf der Standortschießanlage Eschbach" ein, auf dem für Besucher die Gelegenheit besteht, "nach einer kurzen Einweisung mit deutschen und französischen Handwaffen zu schießen." Der FRIEDENSRAT MARKGRÄFLERLAND kann darin, wie auch in der Waffenschau und der Mitfahrt auf Militärfahrzeugen keinen Beitrag zur deutsch-französischen Freundschaft erkennen. Am 20. Juni ist ein Fest in Müllheim geplant. Der Friedensrat lehnt beide Veranstaltungen ab und ruft die Gemeinderäte auf, sie abzusagen, zumal inzwischen bekannt ist, dass auch Kinder des deutsch-französischen Kindergarten und der deutsch-französische Grundschule zur Glorifizierung der Brigade herhalten sollen.

Ministerium bestreitet Bürgschaftszusage bei Militärairbus-Deal

Verteidigung

Beim umstrittenen Militärairbus-Kauf gibt es nach Angaben des Verteidigungsministerium keine deutschen Ausfallbürgschaften an andere Nationen oder die Industrie. Verteidigungsminister Rudolf Scharping habe der Industrie keinen Schadensersatz angeboten, sagte Ministeriumssprecher Franz Borkenhagen. Er widersprach damit einem Bericht der Bild-Zeitung.

PDS beklagt "Nötigung des Parlaments" und "Dominanz des Militärischen"

Vertrauensvoller Kriegsbeschluss

Mit vier Gegenstimmen der Grünen hat der Bundestag am Freitag Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) das Vertrauen ausgesprochen. Von den 340 Abgeordneten der Regierungskoalition stimmten Annelie Buntenbach, Winfried Hermann, Christian Simmert und Hans-Christian Ströbele (alle Grüne) mit Nein. Auch die am Donnerstag aus der SPD-Fraktion ausgetretene Abgeordnete Christa Lörcher verweigerte dem Kanzler die Zustimmung. Die anderen Abgeordneten von SPD und Grünen erteilten dem Kanzler das Vertrauen und stimmten damit auch der Vorlage zur Beteiligung deutscher Soldaten an weltweiten Kriegseinsätzen zu. Insgesamt erhielt der Kanzler 336 Ja-Stimmen. Nötig waren 334 Stimmen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sieht den weltweiten Kampf gegen den Terrorismus "erst am Anfang" und will sich dabei der Rückendeckung der Koalition sicher sein. Daher habe er "bewusst" die Vertrauensfrage mit der Entscheidung über den Bundeswehreinsatz verbunden, sagte Schröder am Freitag im Bundestag in Berlin. Die PDS wirft Bundeskanzler Schröder eine "Irreführung der Öffentlichkeit" und "Nötigung des Parlaments" vor. Die Vertrauensfrage könne nicht mit der Abstimmung zu einem "Kriegseinsatz" verbunden werden, so PDS-Fraktionschef Roland Claus. Die neue außenpolitische Rolle Deutschlands werde so über eine Dominanz des Militärischen dominiert. Dazu werde die PDS weiter Nein sagen. Vor dem Reichstagsgebäude demonstrierten rund 50 Menschen gegen den geplanten Bundeswehreinsatz.

Europäische NGOs fordern eine nicht-militärische Krisenbewältigung

Offener Brief an Abgeordnete der NATO-Länder

In einem Offenen Brief an die Parlamentsabgeordneten der NATO-Länder fordern merhrere europäische entwicklungspolitische Organisationen eine "Krisenbewältigung, die auf sozialen Ausgleich und Entwicklung setzt". ngo-online dokumentiert das Schreiben im Wortlaut.

Übergriffe paramilitärischer Einheiten

Kolumbien

Bundestagsabgeordnete von SPD und Grünen warnen vor einer drohenden Ermordung und Vertreibung von Menschen der kolumbianischen Friedensgemeinde Cacarica. Die über tausend Gemeindemitglieder würden von schwer bewaffneten, paramilitärischer Einheiten bedroht. "Seit der vergangenen Woche sind verstärkt Truppenkonzentrationen im Gebiet des Cacarica-Beckens festzustellen", erläuterten die Lateinamerika-Expertinnen der SPD Anke Hartnagel, Karin Kortmann und Heide Mattischek sowie die grüne Abgeordnete Monika Knoche.

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