stuttgart-21

Nach Stuttgart 21

Propaganda für Großprojekte

Uwe Koch: Fast wäre man versucht, in verhaltenes Jubeln einzustimmen. Es gibt einen Gesetzesentwurf, der seinem Namen nach mehr Bürgerbeteiligung an diesen Planfeststellungsverfahren ermöglichen soll. Planfeststellungsverfahren sind diese bürokratischen Vorgänge, die bei Stuttgart-21 ein so klägliches Bild der deutschen Behörden auf alle Fernsehbildschirme des Landes übertrug. Und nicht nur die Bürger waren unzufrieden. Auch die Ministerien waren es. Was kostete das alles doch an Zeit und Geld.

Möglichst schnell Kündigungsrecht wahrnehmen

Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21

Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 nimmt erfreut zur Kenntnis, dass Verkehrsminister Winfried Hermann und Justizminister Rainer Stickelberger am vergangenen Freitag das S 21-Kündigungsgesetz in den Landtag eingebracht haben. Die Begründung der Vorlage zeigt klar und deutlich die Probleme rund um Stuttgart 21auf, insbesondere den marginalen verkehrlichen Nutzen marginal und die unseriöse Finanzierung des Projektes nicht seriös finanziert ist.

<<Wunderliche Welten>>

Solidaritätszuschlag-Stuttgart 21

Welch wichtige und verlogene Themen! Der Bundesfinanzhof hält den „Soli“ weiterhin für erforderlich, obwohl er, als 1991 erhoben wurde, nur für ein Jahr geplant war. Geld, an das man sich gewöhnt hat, gibt man nicht gerne wieder her, da bildet der Staat keine Ausnahme und deshalb kann man sich schon darauf einrichten und darauf hoffen, dass der Bundesgerichtshof die Regierung in ihre Schranken weißt, was immer häufiger der Fall zu sein scheint.

<<Wunderliche Welten>>

Stuttgart 21 | Cyberabwehrzentrum | EHEC | Mondfinsternis

Wo bleiben neue Themen? Sind wir schon im Sommerloch? Wenn man aus Versehen eine Tageszeitung von letzter Woche liest, wird einem das kaum auffallen. Der Wind weht immer aus der gleichen politischen Richtung, alle Nachrichtensender haben sich untereinander abgesprochen, keiner berichtet über etwas, das wir noch nicht wissen. Man sehnt sich nach Nessie!

<<Wunderliche Welten>>

Stuttgart 21

Die ultimative Problemlösungsstrategie für Politik, Wut- und Mutbürger! Im Kleinen wie im Großen, wobei die Einsparmöglichkeiten beim Miniaturformat enorm sind. Konstruktivität und Phantasie sind gefragt. Von Loriot über die Augsburger Puppenkiste, wir schöpfen unser Potential bei weitem nicht aus!

Landesweiter Aktionstag von BUND und Campact:

"Stuttgart 21-Protest in ganz Baden-Württemberg!"

Mit Aktionen in 40 Orten haben am Samstag Gegner von Stuttgart 21 auf die ihrer Ansicht nach fatalen Folgen des Milliardenprojekts für den öffentlichen Nahverkehr in Baden-Württemberg aufmerksam gemacht. Auf Bahnhofsplätzen und in den Städten setzte sich jeweils ein sieben Meter langer Nahverkehrszug aus Pappe in Bewegung, der von Bürgern getragen wurde. Menschen mit Masken von Tanja Gönner und Stefan Mappus bremsten die "Bürgerbahn" mit einem großen Stoppsignal aus. An dem landesweiten Aktionstag unter dem Motto "Stuttgart 21 bremst aus", der vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg und dem Kampagnennetzwerk Campact organisiert wurde, beteiligten sich landesweit rund 4000 Menschen.

"Inszenierter Spatenstich"

Bahn-Chef Grube startet Stuttgart 21

Nach mehr als 15 Jahren Planung und heftigem politischem Streit gab Bahn-Chef Rüdiger Grube am 2. Februar den Startschuss für das Projekt "Stuttgart 21": Die Verlegung des Bahnhofs in 32 Kilometer lange Tunnel unter die Erde für 4,1 Milliarden Euro sowie eine neue Trasse nach Ulm für weitere zwei Milliarden Euro gelten als das größte Infrastrukturprojekt Europas. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages, Winfried Hermann (Grüne), bleibt skeptisch: "Der Spatenstich heute kann nicht als wirklicher Baubeginn gesehen werden. Die Inszenierung sollte nicht über die Finanzierungs- und Realisierungsprobleme hinwegtäuschen", so Hermann.

"Stuttgart 21"

Stuttgarter Oberbürgermeister wehrt sich mit Gutachter gegen 60.000 Bürger

Trotz mehr als 60.000 Unterschriften für einen Bürgerentscheid zum Bahnprojekt "Stuttgart 21" lehnt die Stadtverwaltung die Volksabstimmung ab. Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) legte am 13. Dezember das Auftrags-Gutachten einer Anwaltsgesellschaft vor, wonach das Bürgerbegehren zu dem Milliardenprojekt "rechtlich unzulässig" sei. Der Gemeinderat werde sich aller Voraussicht nach in der kommenden Woche dieser Position anschließen. Damit droht ein langer Rechtsstreit zwischen der Stadt und den Gegnern des Projekts um die Zulässigkeit eines Bürgerentscheids. Ein Bündnis aus Umweltverbänden, Grünen und Bürgervereinen hatte der Stadtverwaltung im Rahmen eines Bürgerbegehrens im November rund 70.000 Unterschriften für einen Bürgerentscheid übergeben, von denen nach einer Überprüfung durch Behörden mehr als 61.000 gültig sind. Die notwendige Zahl von mindestens 20.000 Unterschriften von Wahlberechtigten wurde damit weit überschritten.

Neuer Hauptbahnhof

"Sensation beim Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21"

Der Stuttgarter Regionalgeschäftsführer des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Gerhard Pfeifer, spricht von einer "Sensation": In nur knapp sechs Wochen hat das Bündnis gegen den neuen Stuttgarter Hauptbahnhof offenbar 67.000 Unterschriften "gegen das Milliardengrab" gesammelt. Die Unterschriften wurden am 14. November im Rathaus übergeben. "In keiner Stadt Baden-Württembergs wurden für ein Bürgerbegehren in so kurzer Zeit je so viele Unterschriften gesammelt", so Pfeifer. Für ihn ist das "ein phänomenales basisdemokratisches Votum, dem sich die Stadt nicht widersetzen sollte". Das Bündnis fordert die Landeshauptstadt auf, umgehend einen Bürgerentscheid über das Großprojekt in die Wege zu leiten.

"Die Volksseele kocht"

Umweltschützer wollen Bürgerentscheid gegen "Stuttgart 21"

Baden-Württembergs Umweltschützer haben am 19. Juli in Stuttgart das Bündnis "Bürgerentscheid gegen Stuttgart 21" gegründet. Ziel sei es, "endlich die Stuttgarter Bürger über das Prestigeprojekt abstimmen zu lassen". Sie kritisieren unter anderem "Schwindel erregende Nachschläge bei der Finanzierung" des neuen Hauptbahnhofs. "Ein Bürgerentscheid ist überfällig", meint Gangolf Stocker, Sprecher der Initiative Leben in Stuttgart - Kein Stuttgart 21. "Seit Wochen machen wir Informationsstände in der Innenstadt und sehr viele Bürger drängen auf einen Bürgerentscheid - die Volksseele kocht beim Thema Stuttgart 21".

"Stuttgart 21"

Kritik am Einsatz von Regionalisierungsmitteln für Stuttgarter Hauptbahnhof

Für das Milliarden-Projekt "Stuttgart 21", dem neuen Hauptbahnhof in der baden-württembergischen Landeshauptstadt, sollen offenbar Gelder für den Schienenpersonennahverkehr eingesetzt werden. SPD-Landes- und Fraktionschefin Ute Vogt reagierte am 20. Juli in Stuttgart mit scharfer Kritik auf Äußerungen von Landesfinanzminister Gerhard Stratthaus (CDU), wonach Zuschüsse des Bundes für den Nahverkehr vor allem in "Stuttgart 21" investiert werden sollen. Auch die Gewerkschaft Transnet warnte vor einer Verwendung von Regionalisierungsmitteln. Die Landesregierung wies die Kritik zurück.

"Stuttgart 21"

Bund, Land und Bahn einigen sich auf Finanzierung für Stuttgarter Hauptbahnhof

Nach jahrelangen Verhandlungen über die Finanzierung wird das Milliarden-Bahnprojekt "Stuttgart 21" möglicherweise Wirklichkeit. "Stuttgart 21" sieht unter anderem die Umwandlung des bisherigen Stuttgarter Kopfbahnhofs in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof vor. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), Bahn-Chef Hartmut Mehdorn und Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) einigten sich am 19. Juli in Berlin auf einen Finanzierungsplan. Oettinger sprach vom "größten Bauprogramm Deutschlands". Tiefensee betonte, das Projekt stehe "ab heute auf einem soliden Fundament". Auch Mehdorn zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden. Nach seinen Angaben soll von 2010 bis 2019/2020 gebaut werden.