Zuwanderung

Städte- und Gemeindebund für rasches Zuwanderungsgesetz

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert die Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes noch in dieser Legislaturperiode. Die Kommunalorganisation warnte zugleich die Politik vor einem Missbrauch dieses Thema im Wahlkampf. Man brauchen schnell eine gesetzliche Steuerung und Begrenzung des Zuzuges, sagte das Geschäftsführende Präsidialmitglied des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg.

Den Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Otto Schily lehnte Landsberg aber ab. Die Pläne führten zur faktischen Ausweitung des Asylrechts und zu zusätzlichen Belastungen für die kommunalen Sozialhilfeträger. Auch fehlten konkrete Aussagen zur Übernahme der Integrationskosten.

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Am 03. Jan. 2002 unter:

politik

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