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Rau unterschreibt Zuwanderungsgesetz

Keine Verfassungsbedenken

Bundespräsident Johannes Rau hat das umstrittene Zuwanderungsgesetz der rot-grünen Regierungskoalition unterschrieben. Er habe den Auftrag zur Verkündung im Bundesgesetzblatt erteilt, sagte Rau am Donnerstag in Berlin. Rau betonte, er habe das Gesetz sorgfältig geprüft und sich mit den verfassungsrechtlichen Fragen eingehend befasst. Er habe vor seiner Entscheidung viele Gespräche geführt und sich verfassungsrechtlichen Rat eingeholt, sagte der Bundespräsident weiter.

Rau verwies auf den Streit über den Grundgesetzartikel, wonach Länder im Bundesrat ihre Stimme nur geschlossen abgeben dürfen. Rau sagte, es gebe in dieser Frage keine Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Auch in der verfassungsrechtlichen Literatur sei die Auslegung der Bestimmung umstritten. Rau sagte weiter, auch Verfassungsrechtler kämen bei der Bewertung dieser Fragen zu unterschiedlichen Ergebnissen. Bei der Beurteilung der Abstimmung im Bundesrat könne man daher in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht " mit jeweils guten Gründen" zu anderen Ergebnissen kommen. Er hätte das Gesetz aber nur dann nicht ausfertigen dürfen, wenn er der Ansicht wäre, dass zweifelsfrei ein Verfassungsverstoß vorliege. Diese Überzeugung habe er jedoch nicht gewinnen können, betonte Rau.

Rau hat am Donnerstag den Bundeskanzler sowie die Präsidenten von Bundestag und Bundesrat in einem Brief über seine Entscheidung unterrichtet.

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