DGB gegen Stolpes Niedriglohn-Pläne

Stolpe plädierte mit Hinweis auf die EU-Erweiterung für eine staatliche Bezuschussung von Geringverdienern im Osten. Die EU-Erweiterung verstärke den Trend, gering entlohnte Jobs in Ostdeutschland mit Arbeitnehmern aus den östlichen Nachbarstaaten zu besetzen, argumentierte Stolpe. Dies sei nicht hinnehmbar. Beschäftigte im Niedriglohnbereich sollten daher stärker als bisher zur Sozialhilfe beziehungsweise zum künftigen Arbeitslosengeld II hinzuverdienen können. Putzhammer entgegnete, gezielte Lohnkostenzuschüsse zur Eingliederung von Älteren und Langzeitarbeitslosen gebe es im Osten längst.

Der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Rüdiger Pohl, hieß die Idee Stolpes gut, will sie aber auf ganz Deutschland ausweiten. In Deutschland insgesamt seien in den vergangenen Jahrzehnten Niedriglohnjobs wegrationalisiert worden. Diese müssten wieder hergestellt werden, nicht nur in Ostdeutschland. Pohl lehnte auch eine eigene Sonderwirtschaftszone im den neuen Bundesländern ab. Eine Reduktion der Abgabenlast und Deregulierung am Arbeitsmarkt dürften nicht nur in Teilregionen Deutschlands erfolgen. "Wir werden den Osten nicht wirtschaftlich hoch bringen, wenn der Westen unten bleibt", unterstrich der Wissenschaftler.

Pohl wandte sich ferner gegen Darstellungen, der Osten ziehe den Westen nach unten. Man müsse auch sehen, dass westdeutsche Unternehmen in den neuen Ländern "reichlich absetzen" und dort auch Geld verdienen. Auch seien viele Ostdeutsche in den Westen abgewandert. "Das waren bewegliche, gut ausgebildete Leute", die jetzt der Wirtschaft im Westen zugute kämen.

Unterdessen verteidigte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt den Kurs Stolpes, die Ostförderung auf Wachstumskerne zu konzentrieren. Dies bedeute auch, dass es in anderen Regionen nur darum gehe, die Infrastruktur zu erhalten. Nachdem Straßen zum großen Teil gebaut und Telefonleitungen verlegt seien, gehe es dort um "weiche Infrastrukturfaktoren" wie die Verbesserung der Schulbildung und der Kinderbetreuung.

Göring-Eckardt forderte ferner eine Kontrolle der Verwendung der Fördergelder. Dem stimmte auch DGB-Vorstandsmitglied Putzhammer zu. Für die Verwendung der Gelder müsse es "eindeutige Nachweise" geben.

Die Grünen-Fraktionschefin nahm auch Minister Stolpe gegen Angriffe in Schutz. Stolpe habe als einer der wenigen Ostpolitiker offen gesagt, dass sich der Kurs ändern müsse. Diese Veränderungen trage die Koalition mit.