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Opposition rügt geplante Hausbesuche bei Arbeitslosen

Antwort des Ministeriums

Die Vorschläge von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD), Hartz-IV-Betroffene mit Hausbesuchen, telefonischen Kontrollen und Datenabgleichen mit den Finanzämtern zu behelligen, stoßen bei den kleinen Bundestagsparteien auf Kritik. Nach Auffassung der Bundestagsabgeordneten Petra Pau (Linkspartei) verkomme die Agentur für Arbeit dann zur "Agentur gegen Arbeitslose". Erst hätten Millionen Betroffene ihren Arbeitsplatz verloren, dann wurden sie gedemütigt, nun sollen sie verfolgt werden. Das sei die Quintessenz rot-grüner Arbeitsmarktpolitik. Der schwache Staat zeige Stärke. Zustimmung zu dem Maßnahmenpaket kam vom Städte- und Gemeindebund.

Pau erhielt in dieser Woche eine Antwort auf ihre parlamentarische Anfrage an das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit. Sie wollte unter anderem wissen, wie viele Datenabgleiche bei ALG-II-Empfängern bisher durchgeführt worden seien. "Die Antwort in Kurzfassung: Keine, jedenfalls wisse das Ministerium davon nichts und man wolle davon auch nichts wissen. Nun erfahren wir: Minister Clement weiß trotzdem, dass mindestens 10 Prozent aller Langzeitarbeitslosen gefährliche Betrüger sind."

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Thea Dückert, sagte der "Berliner Zeitung": "Herr Clement sollte sich besser darum kümmern, dass die Arbeitslosen eine vernünftige Betreuung erhalten." Dückert sagte, aus ihrer Sicht gebe es noch eine ganze Reihe von Missständen bei der Betreuung von Arbeitslosen durch die Arbeitsagenturen, die beseitigt werden müssten, bevor Kontrollen verschärft werden sollten - offenbar hatte es die rot-grüne Bundesregierung in den vergangenen sieben Jahren nicht geschafft, diese "Missständen bei der Betreuung von Arbeitslosen" zu beseitigen.

Auf Zustimmung stößt das Maßnahmenpaket des Wirtschaftsministers beim Städte- und Gemeindebund. "Um zu verhindern, dass es beim Bezug von Arbeitslosengeld II zu Missbrauch kommt, müssen alle Möglichkeiten genutzt werden," sagte Pressesprecher Uwe Zimmermann. Allerdings bezweifle er, dass der Missbrauch von Arbeitslosengeld II ein Massenphänomen ist. "Was man an Missbrauchsfällen aufspüren kann, wird nicht ausreichen, um die fast doppelten Ausgaben des Bundes für das ALG II zu kompensieren", meint er.

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