Opposition rügt geplante Hausbesuche bei Arbeitslosen

Pau erhielt in dieser Woche eine Antwort auf ihre parlamentarische Anfrage an das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit. Sie wollte unter anderem wissen, wie viele Datenabgleiche bei ALG-II-Empfängern bisher durchgeführt worden seien. "Die Antwort in Kurzfassung: Keine, jedenfalls wisse das Ministerium davon nichts und man wolle davon auch nichts wissen. Nun erfahren wir: Minister Clement weiß trotzdem, dass mindestens 10 Prozent aller Langzeitarbeitslosen gefährliche Betrüger sind."

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Thea Dückert, sagte der "Berliner Zeitung": "Herr Clement sollte sich besser darum kümmern, dass die Arbeitslosen eine vernünftige Betreuung erhalten." Dückert sagte, aus ihrer Sicht gebe es noch eine ganze Reihe von Missständen bei der Betreuung von Arbeitslosen durch die Arbeitsagenturen, die beseitigt werden müssten, bevor Kontrollen verschärft werden sollten - offenbar hatte es die rot-grüne Bundesregierung in den vergangenen sieben Jahren nicht geschafft, diese "Missständen bei der Betreuung von Arbeitslosen" zu beseitigen.

Auf Zustimmung stößt das Maßnahmenpaket des Wirtschaftsministers beim Städte- und Gemeindebund. "Um zu verhindern, dass es beim Bezug von Arbeitslosengeld II zu Missbrauch kommt, müssen alle Möglichkeiten genutzt werden," sagte Pressesprecher Uwe Zimmermann. Allerdings bezweifle er, dass der Missbrauch von Arbeitslosengeld II ein Massenphänomen ist. "Was man an Missbrauchsfällen aufspüren kann, wird nicht ausreichen, um die fast doppelten Ausgaben des Bundes für das ALG II zu kompensieren", meint er.