"Kompromisspositionen einer Regierungspartei"

SPD-Ageordnete von DGB-Kundgebungen am 1. Mai ausgeladen

Der bayerische DGB-Vorsitzende Fritz Schösser begründete die Ausladung dreier SPD-Bundestagsabgeordneter als Hauptredner bei Kundgebungen zum 1. Mai. Schösser sagte, am Tag der Arbeit sollten bei DGB-Kundgebungen im Freistaat generell nur Politiker sprechen, die gewerkschaftliche Positionen auch bei der Gesundheitsreform und der Rente mit 67 vertreten würden. "Der 1. Mai ist ein Kampftag." Hierbei habe der Standpunkt der Gewerkschaften Vorrang "vor irgendwelchen Kompromisspositionen einer Partei, die zufällig in Regierungsverantwortung steht".

Vom DGB ausgeladen wurde zum Beispiel der bayerische SPD-Landesgruppenchef im Bundestag, Florian Pronold. Dagegen kann der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Ottmar Schreiner, wie vorgesehen am 1. Mai als Hauptredner in Fürth auftreten. Auch Politiker der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) dürfen bei DGB-Kundgebungen im Freistaat sprechen.

Schösser betonte, hierbei handele es sich "ganz und gar nicht" um ein Signal der Annäherung der Gewerkschaften an die WASG. Der DGB werde aber im Streit über die Berliner Reformpolitik "den Druck verlängern". So werde man bis zum Herbst 2009 auch im Internet deutlich machen, wie sich bayerische Bundestagsabgeordnete in bestimmten Fragen verhielten. "Das wird ein heißer Wahlkampf werden", so Schösser.

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Am 20. Mär. 2007 unter:

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