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"Private Dritte"

Bundestag ändert Grundgesetz für Neuordnung der Flugsicherung

Die Deutsche Flugsicherung (DFS) soll künftig Aufgaben in grenznahen Regionen an private Dritte übergeben können. Das sieht eine am Donnerstag vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung vor, mit der auch EU-Vorgaben zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraumes umgesetzt werden. Union und SPD betonten, die Flugsicherung dürfe nicht an nationalen Grenzen enden. Die Linke lehnte die Vorlage wegen verfassungsrechtlicher Bedenken ab.

Scharfe Kritik an Merkel

Rechtswidrige Errichtung eines Atom-Endlagers in Gorleben

Die Planungen für ein atomares Endlager im Salzstock Gorleben sind offenbar schon wesentlich weiter gediehen als bislang bekannt. Dies geht aus einem internen Papier des Bundesamts für Strahlenschutz (BfS) hervor, das der "Frankfurter Rundschau" vorliegt. Danach wurde bereits Mitte der 1980er Jahre heimlich mit dem Ausbau des Salzstocks zu einem Endlager begonnen, obwohl nicht festgestellt wurde, ob sich der Salzstock als atomares Endlager eignet. Eine Aussage über die Eignung des Salzstocks kann es laut BfS frühestens in 15 Jahren geben und nicht, wie das Bundeswirtschaftsministerium suggeriere, schon in 5 Jahren. "Die Erkundungslüge ist aufgeflogen", kommentierte die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg und stellte fest: "Die Errichtung eines Endlagers ohne Eignungsaussage und ohne Planfeststellungsbeschluss ist rechtswidrig." Für Freitag riefen die Bürgerinitiative sowie atomkritische Landwirte zu einer Protestkundgebung am Endlager-Bergwerk auf.

2280 deutsche Soldaten im Einsatz

Bundestag verlängert Kosovo-Einsatz der Bundeswehr

Neun Jahre nach dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen das damalige Jugoslawien ist die Bundeswehr noch immer in der Region stationiert. Der 1999 begonnene Bundeswehreinsatz im Kosovo wird um ein weiteres Jahr verlängert. Mit großer Mehrheit bestätigte der Bundestag am Donnerstag die vom Bundeskabinett vorgelegte Mandatsverlängerung der KFOR-Mission um zwölf Monate. In dem seit Februar 2008 unabhängigen Balkanland sind derzeit 2280 deutsche Soldaten stationiert. Sie sind Teil einer multinationalen Truppe von rund 15.000 Mann aus 34 Staaten.

Ablehnung durch Bundestags-Mehrheit

Linke will Neuregelung von DDR-Renten

Der Vorstoß der Linken zur Änderung der Regelungen der Überführung der Ost-Renten in das westdeutsche System ist auf Widerstand gestoßen. Ein von der Linken eingebrachter Gesetzentwurf sowie 16 dazugehörige Anträge wurden am Donnerstag im Bundestag von der Mehrheit der Abgeordneten abgelehnt. Die Linke hatte kritisiert, das geltende Rentenrecht benachteilige ostdeutsche Rentner. Die Fraktion hatte die namentliche Abstimmung beantragt. Damit sollte verhindert werden, dass die dringend notwendigen Änderungen pauschal abgelehnt würden, sagte Linke-Fraktionschef Gregor Gysi kürzlich.

Bußgelder bis zu 50.000 Euro

Bundestag stimmt besserer Information bei Lebensmittelskandalen zu

Bund und Länder haben sich im Vermittlungsausschuss auf einen Kompromiss zum Lebensmittel- und Futterrecht verständigt. Der Bundestag stimmte am Donnerstag einer entsprechenden Vereinbarung zu, die eine verbesserte Information bei Lebensmittelskandalen vorsieht. Zukünftig dürfen Behörden die Öffentlichkeit schneller über Missstände informieren und dabei auch Namen von Unternehmen nennen, die verdorbene Lebensmittel anbieten. Damit wird eine Forderung des Bundesrats umgesetzt, der das Gesetz Mitte Mai an den Vermittlungsausschuss verwies. Dieser fand am Mittwoch einen Kompromiss. Die Länderkammer muss diesem noch zustimmen. Voraussetzung für die Veröffentlichung ist nach Vorschlag des Vermittlungsausschusses eine Abwägung der Belange der Betroffenen mit den Interessen der Öffentlichkeit.

"Schrottpapiere"

CDU, SPD und FDP für Bankenhilfe durch "Bad Banks"

Das dezentrale Bad-Bank-Modell der Bundesregierung stößt im Bundestag auf Kritik von Linken und Grünen. Beide Fraktionen bezeichneten das am Donnerstag erstmals beratene "Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung" eine schlechte Vorlage. Demgegenüber stellten sich Union und SPD, aber auch die FDP hinter den Ansatz, Schrottpapiere deutscher Kreditinstitute zur Bilanzbereinigung auslagern zu können. Kritisch sahen die Abgeordneten übereinstimmend die Lage der sieben selbstständigen Landesbanken und forderten hier eine tiefgreifende Strukturreform.

Stoffdatenpool des Bundes und der Länder

Datei zu gefährlichen chemischen Stoffen im Internet

Behörden können jetzt im Internet auf zentrale Informationen über gefährliche chemische Stoffe zurückgreifen. Eine entsprechende Plattform wurde am Donnerstag im Magdeburger Umweltministerium freigeschaltet, wie die Behörde mitteilte. Der sogenannte gemeinsame Stoffdatenpool des Bundes und der Länder (GSBL) listet mehr als 60.000 Reinstoffe und 325.000 Stoffgemische auf.

"Gefährdung für die Umwelt"

Gericht bestätigt Verbot des Anbaus von Genmais MON 810

Der Anbau der Genmaissorte MON 810 bleibt in Deutschland verboten. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg lehnte einen Eilantrag des US-Saatgutkonzerns Monsanto gegen das im April vom Bundeslandwirtschaftsministerium verfügte Verbot ab, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Es bestehe berechtigter Grund zur Annahme einer Gefährdung für die Umwelt, hieß es in der Begründung.

Besuch von Terrorcamps künftig strafbar

Opposition kritisiert neue Kronzeugenregelung

Der Bundestag hat am Donnerstag zahlreiche Änderungen im Strafrecht beschlossen. Künftig soll demnach der Besuch von Terrorcamps strafbar sein. Außerdem setzten die Abgeordneten die 1999 ausgelaufene Kronzeugenregelung wieder in Kraft, wonach die Strafe eines Täters abgemildert oder ausgesetzt werden kann, wenn er mit den Behörden kooperiert. Grüne und Linke kritisierten die Neuregelungen. Abgeordnete beider Fraktionen bezeichneten die neue Kronzeugenregelung als "unwürdigen Handel mit der Gerechtigkeit". Der Grünen-Rechtsexperte Jerzy Montag kritisierte, die in Aussicht gestellte Strafmilderung sei "nichts anderes als ein Judaslohn für Verrat". Außerdem kritisierte er die Strafbarkeit des Besuchs von Terrorcamps als "Ausdruck einer Sicherheitsphobie".

Pilger

Münchner Ingenieurbüro versucht Transrapid nach Iran zu bringen

Der deutsche Transrapid soll nun angeblich im Iran verwirklicht werden. Nach Informationen des ARD-Hörfunkstudios in Istanbul vom Mittwoch (27. Mai) haben das Münchner Ingenieur-Büro Schlegel, das Teheraner Ministerium für Verkehr und Transport sowie der Gouverneur in Mashad einen Vertrag zum Bau einer Hochgeschwindigkeitsstrecke unterzeichnet. Die Kosten sollen 6,7 Milliarden Euro betragen.

Kein Verbot privaten Waffenbesitzes

Waffenrecht wird ein wenig verschärft

Die Bundesregierung hat als Konsequenz aus dem Amoklauf von Winnenden mit 16 Toten eine gewisse Verschärfung des Waffenrechts beschlossen. Die vom Bundestag noch zu bestätigenden Änderungen reichen von verdachtsunabhängigen Kontrollen über höhere Strafen beim Verstoß gegen Aufbewahrungsvorschriften bis hin zur Einführung eines bundesweiten Waffenregisters bis Ende 2012. Zudem soll das Mindestalter von Sportschützen großkalibriger Waffen von 14 auf 18 Jahren angehoben werden, beschloss das Kabinett am Mittwoch in Berlin. Die Forderung nach einem generellen Verbot privaten Waffenbesitzes kam indes nicht durch.

Gönner für Gorleben

Gabriel fordert Atommüll-Endlagersuche nach Schweizer Vorbild

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) fordert in Deutschland ein Suchverfahren für einen Atommüll-Endlagerstandort nach Schweizer Vorbild. Das Nachbarland "macht vor, wie man in einem transparenten, an wissenschaftlichen Kriterien orientierten und ergebnisoffenen Suchverfahren den bestmöglichen Standort" finden könne, sagte Gabriel am Mittwoch in Berlin. "Angesichts der politischen Blockaden bei uns in Deutschland können wir von der Schweiz viel lernen", fügte er hinzu.

Kostenerstattung für Schallschutzmaßnahmen

Kabinett beschließt Verordnung gegen Fluglärm

Bürger im Umland von Flughäfen sollen besser als bisher vor Lärm geschützt werden. Das Bundeskabinett beschloss dazu am Mittwoch in Berlin eine Verordnung zum Fluglärmgesetz. Der Bundesrat muss noch der Verordnung zustimmen. Wie das Bundesumweltministerium mitteilte, werden von den Ländern neue Lärmschutzbereiche für etwa 50 größere zivile und militärische Flugplätze in Deutschland festgelegt. In diesen Bereichen gelten Baubeschränkungen für Wohnungen und schutzbedürftige Einrichtungen wie Krankenhäuser, Altenheime oder Schulen. Für schon vorhandene Wohnungen und Einrichtungen besteht ein Anspruch auf Kostenerstattung für Schallschutzmaßnahmen.

Zusätzlicher Kreditrahmen

Kabinett berät über zweiten Nachtragshaushalt

Das Bundeskabinett berät am Mittwoch über den zweiten Nachtragshaushalt für das Jahr 2009. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will Medienberichten zufolge einen zusätzlichen Kreditrahmen von 10,7 Milliarden Euro durchsetzen. Notwendig sei die Aufstockung angesichts der Folgen der Wirtschaftskrise, wie wegbrechenden Steuereinnahmen und höheren Arbeitslosenzahlen. Bereits im Januar hatte die Bundesregierung einen Nachtragshaushalt beschlossen, der die Kosten des zweiten Konjunkturpakets und die geringeren Steuereinnahmen abbildete. Die Nettokreditaufnahme des Bundes wurde damit bereits auf knapp 37 Milliarden Euro erhöht.

Lockerung bei der Zinsschranke

Koalition verständigt sich auf weitere Entlastung von Unternehmen

Die große Koalition will die Unternehmen steuerlich weiter entlasten. Insgesamt habe das Paket eine Größenordnung von drei Milliarden Euro, sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) am Dienstag in Berlin. Neben einer Senkung der Steuersätze für Agrardiesel solle es zu einer Lockerung bei der Zinsschranke aus der Unternehmenssteuerreform und zu einer Verschiebung der Mehrwertsteuer-Zahlung kleiner Unternehmen kommen. Die Steuererleichterungen seien bis auf die Änderungen bei der Mehrwertsteuer auf zwei Jahre beschränkt. Bei der Zinsschranke wird laut Kauder der Freibetrag von einer Million auf drei Millionen Euro angehoben.

Friedensgutachten 2009

Bundeswehr wird immer mehr Politikersatz

Die Bundeswehr wird nach Einschätzung der fünf deutschen Friedensforschungsinstitute zunehmend zu einem Ersatz für fehlende politische Strategien. Das zeige sich sowohl in Afghanistan als auch beim Anti-Piraten-Einsatz am Horn von Afrika, sagte Jochen Hippler vom Institut für Entwicklung und Frieden (INEF) am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung des Friedensgutachtens 2009.

Jungen als "Bildungsverlierer"

Stereotype beeinflussen laut PISA-Studie den Bildungserfolg von Jugendlichen

Mathe ist nichts für Mädchen, Lesen ist nichts für Jungen - solche Stereotype beeinflussen laut PISA-Studie den Bildungserfolg von Jugendlichen. Das ergab eine Sonderauswertung der bisherigen PISA-Studien, die die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am Dienstag in Paris veröffentlichte. Demnach wachsen im Laufe der Schulkarriere die Leistungsunterschiede zwischen Jungen und Mädchen. Schuld sind nach Einschätzung der Forscher eher geschlechtsspezifische Vorurteile als ein tatsächliches Gefälle in der Begabung. Lehrerverbände forderten eine Leseoffensive für Jungen und mehr Männer im Lehrberuf, um die Geschlechter-Unterschiede auszugleichen.

Stasi-Kontakte

"Spiegel" legt im Streit um Tillichs DDR-Fragebogen Beschwerde ein

Der Streit um eine Erklärung von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) zu seiner DDR-Vergangenheit aus dem Jahr 1999 beschäftigt Sachsens Justiz weiter. Das Nachrichtenmagazin "Spiegel" legte fristgerecht Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden von Anfang Mai ein, wie ein Sprecher des Gerichts am Dienstag auf ddp-Anfrage bestätigte. Damit landet der Fall nun vor dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen.

Einkommensverteilung und soziale Absicherung

Deutschland bei EU-Sozialranking im letzten Drittel

Das Grundgesetz sieht vor, dass die Bundesrepublik Deutschland ein "sozialer Bundesstaat" ist. Die Realität sieht aber offenbar anders aus. So läuft Deutschland einer Studie zufolge seinen europäischen Nachbarn im Hinblick auf soziale Gerechtigkeit und Zukunftsfähigkeit hinterher. Dies geht aus einer am Dienstag in Berlin vorgestellten Untersuchung der Berliner "Denkfabrik" berlinpolis hervor. Danach konnte sich Deutschland zwar im Vergleich zur Vorgängerstudie 2006 um vier Plätze verbessern, landet jedoch mit Rang 19 von 27 noch immer noch im hinteren Feld. Europäische Spitzenreiter sind wie schon in der Vorgängerstudie die skandinavischen Länder und die Niederlande. Die Studie bewertet mit Hilfe von über 35 empirische Indikatoren insgesamt fünf Dimensionen: Einkommensverteilung und soziale Absicherung, Zugang zum Arbeitsmarkt, Bildungs- und Ausbildungschancen, Geschlechtergleichstellung sowie das Generationenverhältnis.

Vertragsbedingungen

Erneute Querelen an der Uni Eichstätt

Die krisengeplagte Katholische Universität Eichstätt-Ingolstadt kommt nicht zur Ruhe. Ein Jahr nach dem vereitelten Amtsantritt des zum Uni-Präsidenten gewählten Theologen Ulrich Hemel erschüttert ein neuer Eklat die einzige katholische Universität im deutschen Sprachraum: Der vor knapp drei Wochen zum Präsidenten gewählte Theologe Reinhard Hütter teilte dem Stiftungsrat mit, dass er das Amt nicht antreten wird. Der Eichstätter Bischof Gregor Maria Hanke sprach am Montag von einem "Desaster". Der Grund für die neuerliche überraschende Wendung im Ringen um die Leitung der KU waren offenbar Differenzen über die Vertragsbedingungen Hütters.