"Private Dritte"

Bundestag ändert Grundgesetz für Neuordnung der Flugsicherung

Die Deutsche Flugsicherung (DFS) soll künftig Aufgaben in grenznahen Regionen an private Dritte übergeben können. Das sieht eine am Donnerstag vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung vor, mit der auch EU-Vorgaben zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraumes umgesetzt werden. Union und SPD betonten, die Flugsicherung dürfe nicht an nationalen Grenzen enden. Die Linke lehnte die Vorlage wegen verfassungsrechtlicher Bedenken ab.

Scharfe Kritik an Merkel

Rechtswidrige Errichtung eines Atom-Endlagers in Gorleben

Die Planungen für ein atomares Endlager im Salzstock Gorleben sind offenbar schon wesentlich weiter gediehen als bislang bekannt. Dies geht aus einem internen Papier des Bundesamts für Strahlenschutz (BfS) hervor, das der "Frankfurter Rundschau" vorliegt. Danach wurde bereits Mitte der 1980er Jahre heimlich mit dem Ausbau des Salzstocks zu einem Endlager begonnen, obwohl nicht festgestellt wurde, ob sich der Salzstock als atomares Endlager eignet. Eine Aussage über die Eignung des Salzstocks kann es laut BfS frühestens in 15 Jahren geben und nicht, wie das Bundeswirtschaftsministerium suggeriere, schon in 5 Jahren. "Die Erkundungslüge ist aufgeflogen", kommentierte die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg und stellte fest: "Die Errichtung eines Endlagers ohne Eignungsaussage und ohne Planfeststellungsbeschluss ist rechtswidrig." Für Freitag riefen die Bürgerinitiative sowie atomkritische Landwirte zu einer Protestkundgebung am Endlager-Bergwerk auf.

2280 deutsche Soldaten im Einsatz

Bundestag verlängert Kosovo-Einsatz der Bundeswehr

Neun Jahre nach dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen das damalige Jugoslawien ist die Bundeswehr noch immer in der Region stationiert. Der 1999 begonnene Bundeswehreinsatz im Kosovo wird um ein weiteres Jahr verlängert. Mit großer Mehrheit bestätigte der Bundestag am Donnerstag die vom Bundeskabinett vorgelegte Mandatsverlängerung der KFOR-Mission um zwölf Monate. In dem seit Februar 2008 unabhängigen Balkanland sind derzeit 2280 deutsche Soldaten stationiert. Sie sind Teil einer multinationalen Truppe von rund 15.000 Mann aus 34 Staaten.

Ablehnung durch Bundestags-Mehrheit

Linke will Neuregelung von DDR-Renten

Der Vorstoß der Linken zur Änderung der Regelungen der Überführung der Ost-Renten in das westdeutsche System ist auf Widerstand gestoßen. Ein von der Linken eingebrachter Gesetzentwurf sowie 16 dazugehörige Anträge wurden am Donnerstag im Bundestag von der Mehrheit der Abgeordneten abgelehnt. Die Linke hatte kritisiert, das geltende Rentenrecht benachteilige ostdeutsche Rentner. Die Fraktion hatte die namentliche Abstimmung beantragt. Damit sollte verhindert werden, dass die dringend notwendigen Änderungen pauschal abgelehnt würden, sagte Linke-Fraktionschef Gregor Gysi kürzlich.

Bußgelder bis zu 50.000 Euro

Bundestag stimmt besserer Information bei Lebensmittelskandalen zu

Bund und Länder haben sich im Vermittlungsausschuss auf einen Kompromiss zum Lebensmittel- und Futterrecht verständigt. Der Bundestag stimmte am Donnerstag einer entsprechenden Vereinbarung zu, die eine verbesserte Information bei Lebensmittelskandalen vorsieht. Zukünftig dürfen Behörden die Öffentlichkeit schneller über Missstände informieren und dabei auch Namen von Unternehmen nennen, die verdorbene Lebensmittel anbieten. Damit wird eine Forderung des Bundesrats umgesetzt, der das Gesetz Mitte Mai an den Vermittlungsausschuss verwies. Dieser fand am Mittwoch einen Kompromiss. Die Länderkammer muss diesem noch zustimmen. Voraussetzung für die Veröffentlichung ist nach Vorschlag des Vermittlungsausschusses eine Abwägung der Belange der Betroffenen mit den Interessen der Öffentlichkeit.

"Schrottpapiere"

CDU, SPD und FDP für Bankenhilfe durch "Bad Banks"

Das dezentrale Bad-Bank-Modell der Bundesregierung stößt im Bundestag auf Kritik von Linken und Grünen. Beide Fraktionen bezeichneten das am Donnerstag erstmals beratene "Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung" eine schlechte Vorlage. Demgegenüber stellten sich Union und SPD, aber auch die FDP hinter den Ansatz, Schrottpapiere deutscher Kreditinstitute zur Bilanzbereinigung auslagern zu können. Kritisch sahen die Abgeordneten übereinstimmend die Lage der sieben selbstständigen Landesbanken und forderten hier eine tiefgreifende Strukturreform.

Stoffdatenpool des Bundes und der Länder

Datei zu gefährlichen chemischen Stoffen im Internet

Behörden können jetzt im Internet auf zentrale Informationen über gefährliche chemische Stoffe zurückgreifen. Eine entsprechende Plattform wurde am Donnerstag im Magdeburger Umweltministerium freigeschaltet, wie die Behörde mitteilte. Der sogenannte gemeinsame Stoffdatenpool des Bundes und der Länder (GSBL) listet mehr als 60.000 Reinstoffe und 325.000 Stoffgemische auf.

"Gefährdung für die Umwelt"

Gericht bestätigt Verbot des Anbaus von Genmais MON 810

Der Anbau der Genmaissorte MON 810 bleibt in Deutschland verboten. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg lehnte einen Eilantrag des US-Saatgutkonzerns Monsanto gegen das im April vom Bundeslandwirtschaftsministerium verfügte Verbot ab, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Es bestehe berechtigter Grund zur Annahme einer Gefährdung für die Umwelt, hieß es in der Begründung.

Besuch von Terrorcamps künftig strafbar

Opposition kritisiert neue Kronzeugenregelung

Der Bundestag hat am Donnerstag zahlreiche Änderungen im Strafrecht beschlossen. Künftig soll demnach der Besuch von Terrorcamps strafbar sein. Außerdem setzten die Abgeordneten die 1999 ausgelaufene Kronzeugenregelung wieder in Kraft, wonach die Strafe eines Täters abgemildert oder ausgesetzt werden kann, wenn er mit den Behörden kooperiert. Grüne und Linke kritisierten die Neuregelungen. Abgeordnete beider Fraktionen bezeichneten die neue Kronzeugenregelung als "unwürdigen Handel mit der Gerechtigkeit". Der Grünen-Rechtsexperte Jerzy Montag kritisierte, die in Aussicht gestellte Strafmilderung sei "nichts anderes als ein Judaslohn für Verrat". Außerdem kritisierte er die Strafbarkeit des Besuchs von Terrorcamps als "Ausdruck einer Sicherheitsphobie".

Pilger

Münchner Ingenieurbüro versucht Transrapid nach Iran zu bringen

Der deutsche Transrapid soll nun angeblich im Iran verwirklicht werden. Nach Informationen des ARD-Hörfunkstudios in Istanbul vom Mittwoch (27. Mai) haben das Münchner Ingenieur-Büro Schlegel, das Teheraner Ministerium für Verkehr und Transport sowie der Gouverneur in Mashad einen Vertrag zum Bau einer Hochgeschwindigkeitsstrecke unterzeichnet. Die Kosten sollen 6,7 Milliarden Euro betragen.

Kein Verbot privaten Waffenbesitzes

Waffenrecht wird ein wenig verschärft

Die Bundesregierung hat als Konsequenz aus dem Amoklauf von Winnenden mit 16 Toten eine gewisse Verschärfung des Waffenrechts beschlossen. Die vom Bundestag noch zu bestätigenden Änderungen reichen von verdachtsunabhängigen Kontrollen über höhere Strafen beim Verstoß gegen Aufbewahrungsvorschriften bis hin zur Einführung eines bundesweiten Waffenregisters bis Ende 2012. Zudem soll das Mindestalter von Sportschützen großkalibriger Waffen von 14 auf 18 Jahren angehoben werden, beschloss das Kabinett am Mittwoch in Berlin. Die Forderung nach einem generellen Verbot privaten Waffenbesitzes kam indes nicht durch.

Gönner für Gorleben

Gabriel fordert Atommüll-Endlagersuche nach Schweizer Vorbild

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) fordert in Deutschland ein Suchverfahren für einen Atommüll-Endlagerstandort nach Schweizer Vorbild. Das Nachbarland "macht vor, wie man in einem transparenten, an wissenschaftlichen Kriterien orientierten und ergebnisoffenen Suchverfahren den bestmöglichen Standort" finden könne, sagte Gabriel am Mittwoch in Berlin. "Angesichts der politischen Blockaden bei uns in Deutschland können wir von der Schweiz viel lernen", fügte er hinzu.

Kostenerstattung für Schallschutzmaßnahmen

Kabinett beschließt Verordnung gegen Fluglärm

Bürger im Umland von Flughäfen sollen besser als bisher vor Lärm geschützt werden. Das Bundeskabinett beschloss dazu am Mittwoch in Berlin eine Verordnung zum Fluglärmgesetz. Der Bundesrat muss noch der Verordnung zustimmen. Wie das Bundesumweltministerium mitteilte, werden von den Ländern neue Lärmschutzbereiche für etwa 50 größere zivile und militärische Flugplätze in Deutschland festgelegt. In diesen Bereichen gelten Baubeschränkungen für Wohnungen und schutzbedürftige Einrichtungen wie Krankenhäuser, Altenheime oder Schulen. Für schon vorhandene Wohnungen und Einrichtungen besteht ein Anspruch auf Kostenerstattung für Schallschutzmaßnahmen.

Zusätzlicher Kreditrahmen

Kabinett berät über zweiten Nachtragshaushalt

Das Bundeskabinett berät am Mittwoch über den zweiten Nachtragshaushalt für das Jahr 2009. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will Medienberichten zufolge einen zusätzlichen Kreditrahmen von 10,7 Milliarden Euro durchsetzen. Notwendig sei die Aufstockung angesichts der Folgen der Wirtschaftskrise, wie wegbrechenden Steuereinnahmen und höheren Arbeitslosenzahlen. Bereits im Januar hatte die Bundesregierung einen Nachtragshaushalt beschlossen, der die Kosten des zweiten Konjunkturpakets und die geringeren Steuereinnahmen abbildete. Die Nettokreditaufnahme des Bundes wurde damit bereits auf knapp 37 Milliarden Euro erhöht.

Lockerung bei der Zinsschranke

Koalition verständigt sich auf weitere Entlastung von Unternehmen

Die große Koalition will die Unternehmen steuerlich weiter entlasten. Insgesamt habe das Paket eine Größenordnung von drei Milliarden Euro, sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) am Dienstag in Berlin. Neben einer Senkung der Steuersätze für Agrardiesel solle es zu einer Lockerung bei der Zinsschranke aus der Unternehmenssteuerreform und zu einer Verschiebung der Mehrwertsteuer-Zahlung kleiner Unternehmen kommen. Die Steuererleichterungen seien bis auf die Änderungen bei der Mehrwertsteuer auf zwei Jahre beschränkt. Bei der Zinsschranke wird laut Kauder der Freibetrag von einer Million auf drei Millionen Euro angehoben.

Friedensgutachten 2009

Bundeswehr wird immer mehr Politikersatz

Die Bundeswehr wird nach Einschätzung der fünf deutschen Friedensforschungsinstitute zunehmend zu einem Ersatz für fehlende politische Strategien. Das zeige sich sowohl in Afghanistan als auch beim Anti-Piraten-Einsatz am Horn von Afrika, sagte Jochen Hippler vom Institut für Entwicklung und Frieden (INEF) am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung des Friedensgutachtens 2009.

Jungen als "Bildungsverlierer"

Stereotype beeinflussen laut PISA-Studie den Bildungserfolg von Jugendlichen

Mathe ist nichts für Mädchen, Lesen ist nichts für Jungen - solche Stereotype beeinflussen laut PISA-Studie den Bildungserfolg von Jugendlichen. Das ergab eine Sonderauswertung der bisherigen PISA-Studien, die die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am Dienstag in Paris veröffentlichte. Demnach wachsen im Laufe der Schulkarriere die Leistungsunterschiede zwischen Jungen und Mädchen. Schuld sind nach Einschätzung der Forscher eher geschlechtsspezifische Vorurteile als ein tatsächliches Gefälle in der Begabung. Lehrerverbände forderten eine Leseoffensive für Jungen und mehr Männer im Lehrberuf, um die Geschlechter-Unterschiede auszugleichen.

Stasi-Kontakte

"Spiegel" legt im Streit um Tillichs DDR-Fragebogen Beschwerde ein

Der Streit um eine Erklärung von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) zu seiner DDR-Vergangenheit aus dem Jahr 1999 beschäftigt Sachsens Justiz weiter. Das Nachrichtenmagazin "Spiegel" legte fristgerecht Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden von Anfang Mai ein, wie ein Sprecher des Gerichts am Dienstag auf ddp-Anfrage bestätigte. Damit landet der Fall nun vor dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen.

Einkommensverteilung und soziale Absicherung

Deutschland bei EU-Sozialranking im letzten Drittel

Das Grundgesetz sieht vor, dass die Bundesrepublik Deutschland ein "sozialer Bundesstaat" ist. Die Realität sieht aber offenbar anders aus. So läuft Deutschland einer Studie zufolge seinen europäischen Nachbarn im Hinblick auf soziale Gerechtigkeit und Zukunftsfähigkeit hinterher. Dies geht aus einer am Dienstag in Berlin vorgestellten Untersuchung der Berliner "Denkfabrik" berlinpolis hervor. Danach konnte sich Deutschland zwar im Vergleich zur Vorgängerstudie 2006 um vier Plätze verbessern, landet jedoch mit Rang 19 von 27 noch immer noch im hinteren Feld. Europäische Spitzenreiter sind wie schon in der Vorgängerstudie die skandinavischen Länder und die Niederlande. Die Studie bewertet mit Hilfe von über 35 empirische Indikatoren insgesamt fünf Dimensionen: Einkommensverteilung und soziale Absicherung, Zugang zum Arbeitsmarkt, Bildungs- und Ausbildungschancen, Geschlechtergleichstellung sowie das Generationenverhältnis.

Vertragsbedingungen

Erneute Querelen an der Uni Eichstätt

Die krisengeplagte Katholische Universität Eichstätt-Ingolstadt kommt nicht zur Ruhe. Ein Jahr nach dem vereitelten Amtsantritt des zum Uni-Präsidenten gewählten Theologen Ulrich Hemel erschüttert ein neuer Eklat die einzige katholische Universität im deutschen Sprachraum: Der vor knapp drei Wochen zum Präsidenten gewählte Theologe Reinhard Hütter teilte dem Stiftungsrat mit, dass er das Amt nicht antreten wird. Der Eichstätter Bischof Gregor Maria Hanke sprach am Montag von einem "Desaster". Der Grund für die neuerliche überraschende Wendung im Ringen um die Leitung der KU waren offenbar Differenzen über die Vertragsbedingungen Hütters.

Radionuklide

Laut Bundesbehöre keine Gefährdung Deutschlands durch Atomtest in Nordkorea

Von dem erneuten unterirdischen Atombombentest Nordkoreas geht nach Einschätzung des Bundesamts für Strahlenschutz (BfS) keine Gefährdung für die Menschen und die Umwelt in Deutschland aus. Die bei der Explosion möglicherweise freigesetzten Radionuklide breiteten sich bei der derzeitigen Wetterlage in südlicher oder südöstlicher Richtung aus und würden vermutlich von Messstellen in Südkorea und Japan erfasst, sagte BfS-Sprecher Florian Emrich am Montag in Salzgitter.

BDI und Banken

Wirtschaftsverbände kritisieren Gesetzentwurf gegen Steuerflucht

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung ist von Wirtschaftsverbänden bei einer Anhörung auf massive Kritik gestoßen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Zentrale Kreditausschuss als Zusammenschluss der Spitzenverbände der deutschen Banken und Sparkassen wandten sich am Montag in einer Anhörung des Bundestags-Finanzausschusses sich gegen die geplante Ausweitung staatlicher Kontrollen. Der von Union und SPD eingebrachte Gesetzentwurf sieht unter anderem eine erweiterte Auskunftspflicht für Steuerpflichtige vor, die Geschäftsbeziehungen zu Staaten unterhalten, die keine Auskünfte in Steuersachen erteilen. Zudem sollen verstärkt Außenprüfungen ohne vorherige Begründung möglich werden.

"Konzentration im Einzelhandel verhindern"

Schui fordert Chance für Hertie und Karstadt

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Herbert Schui, fordert die Bundesregierung dazu auf, eine Pleite von Hertie und Arcandor abzuwenden, "auch, um die zunehmende Konzentration im Einzelhandel aufzuhalten". Staatshilfen für Hertie und Karstadt seien vollauf gerechtfertigt. Noch seien die Einzelhandelsumsätze relativ stabil. "Schuld an der Krise sind Managementfehler, etwa überzogenes Wachstum im Luxussegment, sowie überzogene Mietforderungen von Investoren", meint Schui. "Zudem muss eine weitere Konzentration im Einzelhandel verhindert werden. Sonst zahlen die Verbraucherinnen und Verbraucher einen hohen Preis." Das zeige die Entwicklung in anderen Ländern.

"Menschenverachtender und brutaler Charakter"

Karlsruher OB hält an "Ballerspiel"-Veranstaltung fest

Der Karlsruher Oberbürgermeister Heinz Fenrich (CDU) hält trotz massiven Widerstands aus seiner eigenen Stadtratsfraktion an der geplanten Computer-Party mit "Ballerspielen" am 5. Juni fest. "Wir stehen seitens des Bürgermeisteramts zu dieser Veranstaltung", sagte Sozialbürgermeister Harald Denecken (SPD) "im Namen" des OB am Mittwoch in Karlsruhe. Die CDU-Fraktion hatte einem Zeitungsbericht zufolge am Dienstag von Fenrich verlangt, die "Intel Friday Night Games" abzusagen. Dabei wird die "Bundesliga der Computerspiele" unter Zuschauerbeteiligung ausgespielt - unter anderem in dem Ballerspiel Counter Strike.

"Umpolungsseminare" für Homosexuelle

Studenten demonstrieren in Marburg gegen Psychotherapie-Kongress

Zu einer Demonstration gegen den Psychotherapie-Kongress am Donnerstag (21. Mai) erwartet der Allgemeine Studierendenausschuss (AstA) der Universität Marburg etwa 600 Teilnehmer. Zu den Protesten würden auch studentische Gruppen aus Hannover, Mainz, Göttingen und Köln erwartet, sagte die AstA-Vorsitzende Anna Schreiber am Mittwoch. Ein Bündnis gegen Sexismus, Homophobie und religiösen Fundamentalismus, zu dem der AstA gehört, hatte zu der Demonstration aufgerufen.

"Mit Wirtschaft und Politik über Veränderungen sprechen"

Kirchentagspräsidentin für "realistische Zukunftskonzepte"

Der 32. Deutsche Evangelische Kirchentag in Bremen soll nach dem Willen der Veranstalter eine Debatte über Verantwortung in der Krise auslösen. Es gehe darum, eine Verantwortungsgesellschaft zu werden, "damit wir die Zukunft meistern können", sagte Kirchentagspräsidentin Karin von Welck am Mittwoch (20. Mai) vor der Eröffnung der Veranstaltung in Bremen. Es gehe nicht mehr nur um die Krise der Wirtschaft, sondern auch um die zunehmenden sozialen Verwerfungen. Die Teilnehmer des Kirchentreffens forderte Welck auf, mit Vertretern aus Wirtschaft und Politik über Veränderungen zu sprechen, um "realistische Zukunftskonzepte" zu entwickeln.

"System am Rande des Kollapses"

Proteststurm gegen Prioritätenliste für medizinische Leistungen

Der Vorschlag einer Prioritätenliste für medizinische Leistungen hat zu einem wahren Proteststurm geführt. Vertreter von Politik, Krankenkassen , Arbeitgebern und auch von Ärzteverbänden warfen dem Präsidenten der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, Panikmache, soziale Ausgrenzung und sogar Geldgier vor. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) kritisierte den Vorschlag als "ziemlich menschenverachtend". Hoppe wies das am Mittwoch auf dem Ärztetag in Mainz zurück: Schmidts Aussage sei "absolut deplaziert", die Diskussion um die Ausstattung des Gesundheitswesens längst überfällig. In den kommenden fünf Jahren müsse eine Grundsatzentscheidung über die Ausstattung des deutschen Gesundheitssystems fallen, so Hoppe. Hoppe bekräftigte, bei seinem Vorschlag gehe es nicht darum, Kranke nicht zu behandeln. "Priorisierung" bedeute lediglich, jene, die es nötig hätten, an die erste Stelle zu setzen, während die anderen warten müssten.

Neues Wahlgeschenk

Kurzarbeitergeld gilt künftig bis zu 24 Monate

Die große Koalition macht kurz vor den Wahlen ein weiteres Geschenk: Das Kurzarbeitergeld soll "bis" zu zwei Jahre gelten. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch (20. Mai) die Verlängerung der Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes von 18 auf 24 Monate, wie Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) in Berlin sagte. Damit sollen Entlassungen in der Wirtschaftskrise vermieden werden. Kurzarbeit sei angesichts der schlechten Konjunktur ein "hoch wirksames Instrument" zur Rettung von Arbeitsplätzen, sagte Scholz. Zu den beschlossenen Maßnahmen gehört auch, dass die Bundesagentur für Arbeit die Sozialbeiträge für Beschäftigte ab dem siebten Monat der Kurzarbeit übernimmt.

Drastischer Rückgang der Lohnsteuer

Steuereinnahmen im April weiter gesunken

Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind im April um 7,4 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gesunken. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums sanken sie auf 35,628 Milliarden Euro. Damit sei im April der Rückgang bei den Steuereinnahmen "deutlich stärker als in den Monaten zuvor" gewesen, heißt es im jüngsten Monatsbericht des Ministeriums. Neben der aktuellen Wirtschaftskrise seien für den Rückgang auch Maßnahmen verantwortlich, die zur Bekämpfung der Rezession ergriffen worden seien.

Sprengstoff

Chemiekalienhändler verweigert im Terrorprozess die Aussage

Im Prozess gegen die vier mutmaßlichen Terroristen der islamischen "Sauerland-Gruppe" hat der als Zeuge geladene Chemikalienhändler Rainer B. die Aussage verweigert. Der 38-Jährige aus dem niedersächsischen Hodenhagen gab am Dienstag (19. Mai) vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf lediglich zu Protokoll, dass der Angeklagte Daniel S. Wasserstoffperoxid bei ihm gekauft habe.

135 Millionen Euro für Rüstungskonzern Rheinmetall

Bundeswehr beschafft Raketenabwehrsystem für Kriegseinsätze

Die Bundeswehr will für ihre Feldlager im Ausland ein neues Abwehrsystem gegen Raketen- und Granatenbeschuss anschaffen. Der Auftrag hat einen Gesamtwert von rund 135 Millionen Euro, wie der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall am Dienstag (19. Mai) mitteilte. Bis 2011 soll die Bundeswehr zunächst zwei Einheiten des sogenannten Nächstbereich-Schutzsystems NBS erhalten. Damit bekomme die Bundeswehr als weltweit erste Armee ein hochwirksames Mittel zur Abwehr der vor allem in Afghanistan akuten Bedrohung durch kleine Raketen und Mörsergranaten.

Stadt Düren verweigerte Zahlung

Auch Arme müssen in deutschen Krankenhäusern im Notfall behandelt werden

Auch wer trotz Hilfebedürftigkeit keinen "Hartz-IV"-Antrag gestellt hat und deshalb nicht krankenversichert ist, hat im Notfall Anspruch auf medizinische Versorgung - allerdings nur im "Einzelfall". In Einzelfällen habe das Sozialamt die Behandlungskosten zu tragen, entschied am Dienstag (19. Mai) das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. Geklagt hatte ein Krankenhaus in Düren, weil sich die Stadt geweigert hatte, für die Notfallbehandlung einer Zwölfjährigen im April 2005 aufzukommen. Das Mädchen war nicht krankenversichert, weil ihre Mutter damals noch keinen Antrag auf Arbeitslosengeld II eingereicht hatte - obwohl die Familie wohl Anspruch auf "Hartz-IV"-Leistungen gehabt hätte. Für "Hartz-IV"-Berechtigte aber erklärte sich das Sozialamt nicht zuständig und lehnte die Übernahme der Krankenhausrechnung deshalb ab.

CDU und Grüne

Bremen und Schleswig-Holstein verhängen Haushaltssperren

Die von Managern und Konzernen herbeigeführte Wirtschafts- und Finanzkrise führt nun in ersten Bundesländern zu einer rigiden Sparpolitik, um die Konjunkturmaßnahmen finanzieren zu können. Der Bremer Senat und Schleswig-Holsteins Landesregierung haben am Dienstag (19. Mai) sofortige Haushaltssperren verhängt. Die Ressorts dürfen nun nur noch Geld ausgeben, wenn sie dazu gesetzlich verpflichtet oder vertraglich gebunden sind, wie Bremens Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) und Schleswig-Holsteins Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) am Dienstag (19. Mai) in Bremen beziehungsweise Kiel sagte.

73 Prozent

Große Mehrheit der Bevölkerung befürwortet Gaststätten ohne Qualm

Mehr als ein Jahr nach der Einführung - und der späteren teilweisen Aufweichung - der Nichtraucherschutzgesetze in den Ländern steht eine große Mehrheit der Bevölkerung hinter Rauchverboten. Wie das Deutsche Krebsforschungszentrum am Dienstag in Heidelberg mitteilte, sprechen sich in einer Umfrage mehr als 73 Prozent für rauchfreie Gaststätten und bundesweit einheitliche Regelungen im Nichtraucherschutz aus. Vor der Einführung der Nichtraucherschutzgesetze in den Jahren 2007 und 2008 hatten sich fast 67 Prozent für den Nichtraucherschutz ausgesprochen. Vor allem bei den Rauchern nehme die Zustimmung zu, ergab die Befragung der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) von rund 2000 Deutschen im Alter von über 16 Jahren.

Sozialamt verweigerte acht Euro pro Monat

Sozialamt muss Batterien für Hörgeräte bezahlen

Schwerhörige Sozialhilfeempfänger können die Batterien für ihre Hörgeräte vom Sozialamt bezahlt bekommen. Das geht aus einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom Dienstag (19. Mai) hervor. Wer behindert sei und Sozialhilfe beziehe ("Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung"), habe Anspruch auf Leistungen, die ihm das Leben in der Gemeinschaft ermöglichen, erklärten die Kasseler Richter. Dazu gehörten auch Hörgerätebatterien (Az.: B 8 SO 32/07 R).

Notstandssystem

Panne bei Probelauf eines Dieselmotors im AKW Brunsbüttel

Bei Arbeiten im derzeit stillstehenden Atomkraftwerk (AKW) Brunsbüttel hat es eine weitere Panne gegeben. Beim Probelauf eines Dieselmotors im Unabhängigen Notstandssystem wurde ein Leck im Kühlkreislauf festgestellt, wie das für Reaktoraufsicht zuständige Kieler Sozialministerium am Montag (18. Mai) mitteilte. Betroffen war ein Behälter, der temperaturbedingte Volumenänderungen ausgleicht.

Ost-West-Gefälle bei der Armut

Fast jeder fünfte Ostdeutsche von Armut bedroht

Der einstige Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) erwartete durch die Wiedervereinigung Deutschlands "blühende Landschaften" in Ostdeutschland. Die Realität rund 20 Jahre nach der so genannten "Wende" sieht anders aus: Ostdeutsche sind von Armut deutlich stärker betroffen als Westdeutsche. Das geht aus dem ersten regionalen Armutsatlas hervor, der am Montag (18. Mai) in Berlin vorgestellt wurde. Während im Westen 12,9 Prozent der Bevölkerung von Armut bedroht sind, ist es in Ostdeutschland fast jeder Fünfte (19,5 Prozent). Besonders betroffen sind Arbeitslose und Alleinerziehende.

Entscheidung soll nach der Europawahl fallen

Soll Merz auf Druck der Arbeitgeber EU-Kommissar werden?

Sollte die Personalie stimmen, wäre sie für die SPD ein gutes Argument im Europawahlkampf. Friedrich Merz, der CDU-Politiker und bekennende Liberale unter den Christdemokraten, soll von höchster Stelle gefragt worden sein, ob er EU-Kommissar werden will. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat laut "Wirtschaftswoche" bei Merz anfragen lassen. Arbeitgebervertreter hätten Merkel bei einem Besuch im Kanzleramt gedrängt, Merz für den Posten in Brüssel zu benennen.

Grundrechte-Report 2009

Ex-Bundesverfassungsrichter kämpft für den Datenschutz

Seit einem Jahr ist er zwar kein Bundesverfassungsrichter mehr. Doch die Autorität des ehemaligen Vizepräsidenten des höchsten deutschen Gerichts, Winfried Hassemer, scheint ungebrochen. Das gilt vor allem, wenn der 69-Jährige über sein Spezialgebiet, den Datenschutz, spricht - so wie am Montag (18. Mai) in Karlsruhe bei der Vorstellung des von neun Bürgerrechtsorganisationen erarbeiteten Grundrechte-Reports 2009. "Der Datenschutz war bis vor Kurzem im freien Fall, er war das ärmlichste Grundrecht", sagte Hassemer. "Ich dachte, dieses Grundrecht ist tot."

Atommülllager Asse

Atomforum bestätigt Zahlungen für Öffentlichkeitsarbeit

Die Atomlobby hat Zahlungen für die Öffentlichkeitsarbeit des Atommülllagers Asse bestätigt. Es habe zwischen 1997 und 2002 eine finanzielle Beteiligung gegeben, sagte der Sprecher des Deutschen Atomforums, Maik Ressel, am Montag der Nachrichtenagentur ddp. Das Geld sei für Besucherführungen durch das Bergwerk verwendet worden. Der "Spiegel" hatte am Wochenende berichtet, in dem genannten Zeitraum seien über das Atomforum fast 700.000 Euro an den damaligen Asse-Betreiber GSF geflossen.

"Gesundheitszentren" statt niedergelassene Ärzte

Freie Ärzteschaft warnt vor Praxissterben in der Fläche

Der Verband der Freien Ärzteschaft warnt vor einem Praxissterben in der Fläche. Durch die Neustrukturierung der Gesundheitsreform würden vor allem Gesundheitszentren gefördert, zugleich werde die Existenz der niedergelassenen Hausärzte bedroht, sagte der Präsident der Freien Ärzteschaft, Martin Grauduszus, am Montag (18. Mai) in Mainz. "Wir werden ein Versorgungsproblem in der Fläche bekommen", warnte er. Die neuen Gebührenordnungen bedeuteten massive Einkommenseinbußen für niedergelassene Ärzte. Zugleich bedrohe der Trend zu Gesundheitszentren die Unabhängigkeit der Ärzte, weil sie dort als Angestellte den Weisungen von wirtschaftlich denkenden Nichtmedizinern unterlägen.

Einsturzgefährdetes Atommülllager

Sander sieht CDU, SPD, FDP und Grüne in Asse-Skandale verstrickt

Der bevorstehende Untersuchungsausschuss des Landtags in Hannover zu den Pannen im Atommülllager Asse wird nach Ansicht von Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) alle Parteien gleichermaßen in Erklärungsnöte bringen. CDU, FDP, SPD und Grüne - "alle, bis auf die Linken, waren durch zeitweilige Regierungsverantwortung in Niedersachsen und im Bund mit der Asse befasst", sagte Sander in Hannover der Nachrichtenagentur ddp. Und wenn man sich die Vorgänge im Atommüllendlager der ehemaligen DDR in Morsleben ansehe, "dann gilt das auch für die Linken", sagte der FDP-Politiker, wobei er damit die Linke für die DDR in Haftung nimmt. Sander betonte, jeder Umweltminister der vergangenen Jahre und Jahrzehnte - auch er selbst - trage einen Teil der politischen Verantwortung für die Vorgänge im Lager Asse.

Rösler gegen Koalition mit SPD und Grünen

FDP will kurz vor der Wahl eine Koalitionsaussage machen

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hat eine Koalitionsaussage für kurz vor der Wahl angekündigt. "Wir werden eine Woche vor der Bundestagswahl eine klare formale Koalitionsaussage machen. Dann weiß jeder, in welche Richtung wir wollen", sagte Niebel der "Passauer Neue Presse" (Freitagausgabe). Grundsätzlich komme für die FDP aber nur eine Regierungskonstellation "in der Mitte der bürgerlichen Gesellschaft in Frage". Er fügte hinzu: "Entweder wird es eine Mehrheit für Schwarz-Gelb geben oder eine linke Regierung. Eine große Koalition wäre nur ein Übergang."

Innenministerkonferenz

Schünemann will "Terrorhelfer" Ibrahim R. zügig abschieben

Terrorhelfer Ibrahim R. soll nach Auffassung von Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann nach Verbüßung seiner dreijährigen Haftstrafe im Oktober unverzüglich in den Irak abgeschoben werden. "Für mich ist klar, dass ein irakischer Anhänger Osama bin Ladens, der zur Teilnahme zum Dschihad der Kaida aufruft, nicht in Deutschland frei herumlaufen darf" sagte Schünemann der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er werde daher alles daran setzen, dass Ibrahim R. in seine Heimat abgeschoben werde.

Europawahl

Koch-Mehrin kritisiert italienische Flüchtlingspolitik

Kritik an der deutschen Asylpolitik ist von der FDP nicht zu hören. Jetzt zeigt die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Silvana Koch-Mehrin, mit dem Finger auf Italien. Sie kritisiert - im Vorfeld der Europawahl - ein Gesetzespaket, mit dem Italien künftig gegen "illegale" Einwanderer und Asylbewerber vorgehen will. Medienwirksam verurteilt Koch-Mehrin das Vorgehen der Regierung von Silvio Berlusconi: "Was in Italien passiert, ist absolut alarmierend", sagte sie der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Koch-Mehrin betonte, auch für die Flüchtlinge, die teils mit Booten über das Mittelmeer die EU erreichten, müssten die europäischen Grundrechte gelten. Es könne nicht angehen, dass Kindern illegaler Einwanderer in Italien die Geburtenregistrierung verweigert werde.

"Kein permanentes Wachstum planen"

DIHK-Präsident Driftmann wendet sich gegen "Panikmache" nach Steuerschätzung

Nach der jüngsten Steuerschätzung warnt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) vor Panikmache. "Ich warne ausdrücklich davor, die Lage mit Horrorzahlen zu dramatisieren und damit Verunsicherung zur schüren", sagte DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann der "Frankfurter Rundschau". Er verwies darauf, dass die Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden in den kommenden fünf Jahren "durchschnittlich sogar noch über denen der vergangenen fünf Jahre liegen". Zweifel meldete Driftmann an, was die "Aussagefähigkeit" der Zahl von 316 Milliarden Euro an Mindereinnahmen betreffe. "Dies sind fiktive Mindereinnahmen gegenüber einer optimistischen, aber angesichts der Krise nicht eingetretenen Prognose. Auch jeder Bürger ist gut beraten, Ausgaben nicht mit permanentem Wachstum zu planen", sagte der DIHK-Chef.

"Mehr Bewegung"

Bundesgesundheitsministerin eröffnet Frauensportaktionswochen

Bundesgesundheitsministerin Schmidt eröffnete am Freitag (15. Mai) in Essen die bundesweiten Frauensportaktionswochen. Die Aktionswochen unter dem Motto "Frauen gewinnen - für Bewegung und Gesundheit!" sollen bis zum 15. September Mädchen und Frauen mit Schnupperangeboten zu mehr Bewegung motivieren, wie der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) mitteilte.

"Neuer Höchststand" bei deutschen Rüstungsausgaben

Friedensforscher kritisiert weltweiten "Trend zur Hochrüstung"

Weltweit steigen die Rüstungsausgaben unvermindert an. Das berichtete der Direktor des Bonner "Internationalen Konversionszentrums" (BICC), Peter Croll, bei der Vorlage des Jahresberichtes 2008/2009 der Friedensforscher am Donnerstag (14. Mai) vor der Presse. Trotz atomarer Abrüstungsinitiativen des neuen US-Präsidenten Barack Obama sei der "Trend zur Hochrüstung im konventionellen Waffenbereich ungebrochen", sagte Croll. Die globalen Militärausgaben im Jahr 2007, dem letzten Jahr für das umfassende Zahlen vorliegen, haben nach Angaben von Croll bei 1339 Milliarden Dollar gelegen. Das sei seit 1998 eine Zunahme um 45 Prozent. Die Militärausgaben der USA seien "einsame Spitze". Auch die deutschen Rüstungsausgaben und -exporte haben einen "neuen Höchststand" erreicht.

Einstimmiger Beschluss des Bundestages

Neue Vermögensaufteilung bei Scheidungen geplant

Scheidungswillige sollen künftig stärker vor Vermögensmanipulationen ihrer Ex-Partner geschützt werden. Der Bundestag beschloss am Donnerstag (14. Mai) in Berlin einstimmig eine Gesetzesänderung, wonach die Aufteilung des hinzugewonnenen Vermögens in einer Ehe gerechter gestaltet werden soll.

Gespräch mit Netanjahu

Papst beklagt Konflikte im Namen Gottes

Die katholische Kirche hat eine alte Tradition von Kreuzzügen im Namen Gottes. Beim größten Freiluftgottesdienst seiner Nahost-Reise hat Papst Benedikt XVI. nun am Donnerstag (14. Mai) in Nazareth Konflikte im Namen Gottes verurteilt.

"Bildung, Forschung und moderne Energienetze"

Grünen-Politikerin Scheel findet Forderungen nach Steuersenkungen "absurd"

Die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel hat Forderungen aus Union und FDP nach Steuersenkungen angesichts der erwarteten massiven Steuerfälle als "absurd" bezeichnet. Alle wüssten, dass die Einnahmeausfälle 2010 noch höher sein würden als in diesem Jahr, sagte Scheel am Donnerstag (14. Mai) im Hörfunksender MDR Info. Deshalb passe es nicht zusammen, Haushaltskonsolidierung zu versprechen und dann noch Steuersenkungen und Investitionen.

Arzneimittelhersteller Grünenthal zahlt nur die Hälfte

Bundestag beschließt Sonderzahlungen an Contergan-Geschädigte

Contergan-Geschädigte können ab dem laufenden Jahr mit zusätzlichen Bezügen rechnen. Gestaffelt über die kommenden 25 Jahre sollen insgesamt 100 Millionen Euro in jährlichen Sonderzahlungen an die Betroffenen fließen. Der Bundestag beschloss dazu am Donnerstag (14. Mai) einen Entwurf zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes. Die Hälfte der 100 Millionen Euro kommt aus der Conterganstiftung des Bundes, die andere Hälfte vom Arzneimittelhersteller Grünenthal, der das Medikament vor rund 50 Jahren auf den Markt gebracht hatte.

Prognose des "Jammern auf hohem Niveau"

Steuerausfälle von 316 Milliarden Euro befürchtet

Die Wirtschaftskrise reißt tiefe Löcher in die öffentlichen Kassen. Bund, Länder und Gemeinden müssen nach Darstellung des Bundesfinanzministeriums bis 2013 mit Steuerausfällen von rund 316 Milliarden Euro rechnen, so jedenfalls die am Donnerstag (14. Mai) veröffentlichte Steuerschätzung des Ministeriums. Ressortchef Peer Steinbrück (SPD) schloss vor diesem Hintergrund Steuersenkungen aus. Der Arbeitskreis Steuerschätzung hatte seit Dienstag im rheinland-pfälzischen Bad Kreuznach getagt. Den Prognosen des Gremiums zufolge liegen die Mindereinnahmen 2009 bei 45 Milliarden Euro gegenüber der Schätzung vom November 2008.

Beratungsfrist

Abgeordnete werben für bessere Beratung bei Spätabtreibungen

Abgeordnete des Bundestags haben für eine Verbesserung der ärztlichen Beratung bei Spätabtreibungen geworben. Über den Umgang mit solchen Schwangerschaftsabbrüchen wird seit Jahren gestritten. Im Bundestag standen am Mittwoch zwei konkurrierende Entwürfe für eine Neuregelung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes zur Abstimmung. Als strittig erwies sich vor allem die Beratungsfrist.

Nein zu Schäubles Verfassungsplänen

SPD und Opposition erteilen Grundgesetzänderung wegen Piraten eine Absage

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) kann nicht auf die Unterstützung des Bundestags für eine Verfassungsänderung zur Bekämpfung der Piraterie am Horn von Afrika zählen. Abgeordnete der Opposition und der SPD betonten am Mittwoch (13. Mai), dass die gescheiterte Operation zur Befreiung der von Piraten entführten "Hansa Stavanger" keine verfassungsrechtlichen Gründe habe. Schäuble hatte argumentiert, die Polizei-Eliteeinheit GSG 9 sei zwar laut Gesetz für solche Einsätze zuständig, eigentlich wäre dies jedoch Aufgabe der Bundeswehr. Er will dem Militär daher per Verfassungsänderung mehr Rechte geben und ihm auch Polizeiaufgaben übertragen.

Richtungsstreit

Berliner Abgeordneter Wechselberg tritt aus Die Linke aus

Der ehemalige Finanzexperte der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Carl Wechselberg, hat am Mittwoch seinen Austritt aus der Partei erklärt. Wechselberg habe ihn darüber informiert, dass er Die Linke verlasse, aber als parteiloses Mitglied der Fraktion im Abgeordnetenhaus weiter "für den Erfolg des rot-roten Projekts wirken wolle", teilte der Linken-Landesvorsitzende Klaus Lederer mit.

Rochade im Abgeordnetenhaus?

Parlamentarierin Öney kehrt Berliner Grünen den Rücken

Der Jubel der Berliner Grünen-Fraktion währte nur kurz. Eine Woche nach dem Wechsel der ehemaligen SPD-Abgeordneten Canan Bayram zu den Grünen erklärte die migrationspolitische Sprecherin der Partei, Bilkay Öney, am Dienstag ihren Austritt. Die 38-jährige gebürtige Türkin erwägt nun einen Wechsel zu den Berliner Sozialdemokraten. Damit wären die Mehrheitsverhältnisse nach einer Woche wieder beim Alten und der Vorsprung der bundesweit einzigen rot-roten Regierungskoalition würde wieder zwei Stimmen betragen. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) könnte dann mit einem etwas dickeren Stimmenpolster das Superwahljahr bestreiten als momentan.

"Hartz IV"

Erspartes für Kinder darf nicht auf Namen der Eltern

"Hartz IV"-Empfänger können Erspartes für ihren Nachwuchs nur dann behalten, wenn dass Geld auch tatsächlich auf den Namen der Kinder angelegt ist. Andernfalls steht den Kindern kein eigener Freibetrag bei der Anrechnung von Vermögen zu, wie am Mittwoch das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied (Az.: B 4 AS 79/08 R). Minderjährige Arbeitslosengeld-II-Empfänger dürfen derzeit höchstens ein "Vermögen" von 3100 Euro besitzen. Bei Erwachsenen sind es 150 Euro pro Lebensjahr, mindestens aber auch 3100 Euro. Hinzu kommen Freibeträge für die Altersvorsorge.

"Steinmeier kann morgen Kanzler sein"

Laut Lafontaine droht eine Fortsetzung der großen Koalition

Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine erwartet nach der Bundestagswahl im September keinen Machtwechsel. Es "droht eine Fortsetzung der großen Koalition", sagte Lafontaine am Mittwoch im Interview mit "Spiegel Online". Die SPD-Führung sehe "genau darin ihr Heil und spielt jetzt nur Wahlkampftheater." Unter bestimmten Konditionen wäre Lafontaine aber zu einer Zusammenarbeit mit der SPD bereit.

"Merkel trickst weiter"

Merkel will weitere Steuersenkungen "frühestens" ab 2012

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach einem Zeitungsbericht zusätzliche Steuersenkungen für die Jahre 2010 und 2011 ausgeschlossen. Die "Passauer Neue Presse" berichtete, Merkel habe in der Sitzung des CDU-Präsidiums am vergangenen Montag (11. Mai) gesagt, Forderungen im Wahlprogramm für weitere Steuersenkungen in der ersten Hälfte der nächsten Legislaturperiode seien nicht geplant. Weitere Steuersenkungen würden erst nach Überwindung der Wirtschaftskrise möglich.

Bonbons über Tempelhof

Berlin erinnert an Ende der Berlin-Blockade vor 60 Jahren

Mit einem Festprogramm auf dem ehemaligen Flughafen Tempelhof hat Berlin am Dienstag (12. Mai) an das Ende der Blockade der Stadt vor 60 Jahren erinnert. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) und Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) würdigten die Luftbrücke und das Engagement der Helfer. Die Botschafter der ehemaligen West-Alliierten und Veteranen legten Kränze für die 78 Opfer der Aktion nieder. Am Nachmittag begann auf dem Flughafengelände ein Tag der offenen Tür. Ein historischer Rosinenbomber warf Süßigkeiten ab. Bis zum Nachmittag kamen nach Angaben des Berliner Senats 160.000 Besucher zu dem Fest.

Gutachten

Das geplante Paintball-Verbot wackelt

Die Bundesregierung will nun offenbar ein geplantes Verbot des Paintball-Sports überdenken. Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), sagte am Dienstag dem Online-Portal "Bild.de", er wolle einen Schnellschuss verhindern und zunächst ein neues Gutachten in Auftrag geben. Dem Bericht zufolge gibt es auch in der Union Stimmen, die sich gegen ein sofortiges Verbot aussprechen. Die Paintball-Liga zeigt sich erfreut über die Zweifel in der großen Koalition.

Bürger treffen

Dresden plant zu Obama-Besuch größten Polizeieinsatz seit Wende

Die Dresdner Polizei bereitet sich anlässlich des Besuchs von US-Präsident Barack Obama nach eigenen Angaben auf den "wohl größten Einsatz seit der Wende" vor. Die genaue Zahl der eingesetzten Beamten stehe noch nicht fest, sagte Polizeisprecher Thomas Geithner am Dienstag (12. Mai). Sie werde von dem genauen Besuchsplan des Staatsgastes abhängen, der jedoch noch nicht vorliege. Derzeit würden verschiedene Einsatzvarianten entwickelt. Bei dem bislang größten Einsatz waren bei dem Neonazi-Aufmarsch am 14. Februar dieses Jahres rund 4300 Beamte aufgeboten worden. Obama soll am 5. Juni nach Dresden kommen.

Mutmaßlicher NS-Kriegsverbrecher

Demjanjuk in den Händen der bayerischen Justiz

Das Verfahren gegen den mutmaßlichen Nazi-Kriegsverbrecher John Demjanjuk ist am Dienstag (12. Mai) einen großen Schritt vorangekommen. Der 89-Jährige landete nach seiner Abschiebung aus den USA auf dem Münchner Flughafen und wurde ins Gefängnis Stadelheim eingeliefert. Dort wurde ihm der Haftbefehl eröffnet, in welchem ihm vorgeworfen wird, 1943 Beihilfe zum Mord an 29.000 Menschen im Konzentrationslager Sobibor geleistet zu haben. Der gesundheitlich angeschlagene Demjanjuk äußerte sich auf Anraten seines Pflichtverteidigers Günther Maull zunächst nicht zu den Beschuldigungen.

Weiter Wirbel um Tillich

Ungereimtheiten um Antworten des CDU-Politikers zu DDR-Vergangenheit

Im Streit um die Antworten von Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) auf einen Minister-Fragebogen von 1999 zu seiner DDR-Vergangenheit gibt es neue Ungereimtheiten. Staatskanzleichef Johannes Beermann (CDU) erklärte am Dienstag (12. Mai) in Dresden, dass Tillich damals Fragen nach politischen Funktionen und Ausbildungen verneint habe. Der SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle verwies indes auf eine anderslautende Fragestellung als von Beermann dargestellt. Diesem Vorwurf widersprach Regierungssprecher Peter Zimmermann.

Nach Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Bayerns Versammlungsgesetz wird entschärft

Aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird das bayerische Versammlungsgesetz gelockert. Das Landeskabinett beschloss am Dienstag (12. Mai) einen entsprechenden Entwurf, auf den sich die Koalitionsfraktionen von CSU und FDP geeinigt hatten. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) äußerte sich zufrieden mit den Änderungen. SPD und Grüne in Bayern bewerteten den Gesetzentwurf zwar als "Schritt in die richtige Richtung", kritisierten aber, die Entschärfungen reichten nicht aus. Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende Februar zentrale Regelungen des seit Oktober 2008 geltenden bayerischen Versammlungsgesetzes einstweilen außer Kraft gesetzt.

Kommunen fürchten um ihre Finanzen

Städtetag warnt vor Eingriffen in Gewerbesteuer

Angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise hat der Deutsche Städtetag Bund und Länder vor weiteren finanziellen Belastungen der Kommunen gewarnt. Auch wenn die Konjunkturmaßnahmen der Bundesregierung den erwarteten Rückgang der kommunalen Steuereinnahmen voraussichtlich abmilderten, könnten die Kommunen keine weitere Einbußen vertragen, sagte Städtetagspräsident Christian Ude (SPD) zum Auftakt der Hauptversammlung des kommunalen Spitzenverbands am Dienstag (12. Mai) in Bochum. Der Münchner Oberbürgermeister warnte insbesondere davor, Änderungen an der Gewerbesteuer vorzunehmen. Ein solcher Eingriff wäre ein "Anschlag auf die kommunale Investitionskraft und damit Gift für die Konjunktur", sagte der SPD-Politiker.

Nach Spannungen in der Kirche

Papst wendet sich in Yad Vashem gegen Leugnung des Holocaust

Mit einer Ansprache in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem hat Papst Benedikt XVI. an die Opfer der Shoah erinnert. "Ich bin gekommen, um stumm vor diesem Denkmal zu stehen, errichtet, um das Andenken an die Millionen Juden zu ehren, die in der entsetzlichen Tragödie der Shoah ermordet wurden", sagte der Papst am Montagnachmittag (11. Mai). "Sie haben ihre Leben verloren, aber sie werden nie ihre Namen verlieren", betonte er und fügte hinzu: "Möge ihr Leiden nie geleugnet, verharmlost oder vergessen werden."

Öffentlicher Dienstes & Investitionen

Linke verspricht im Wahlprogramm zwei Millionen neue Arbeitsplätze

Die Linkspartei geht mit der Forderung nach einem Zukunftsprogramm für zwei Millionen neue Arbeitsplätze in den Bundestagswahlkampf. Das Wahlprogramm sieht dafür unter anderem eine Ausweitung des öffentlichen Dienstes vor sowie Investitionen von 100 Milliarden Euro pro Jahr in die Bereiche Bildung, Gesundheit, Klimaschutz und Infrastruktur. Außerdem soll ein Zukunftsfonds für eine nachhaltige Wirtschaft eingerichtet werden, der mit weiteren 100 Milliarden Euro ausgestattet werden soll, wie Fraktionschef Gregor Gysi am Montag (11. Mai) in Berlin bei der Vorstellung des Programms sagte.

"42 Autos, Busse und Lkw zerstört"

Ermittler suchen nach Kasernen-Anschlag zwei Autos und Besitzer

Rund vier Wochen nach dem Anschlag auf die Offiziersschule der Bundeswehr in Dresden suchen die Ermittler nach zwei Fahrzeugen und deren möglichen Besitzern. Bei den Autos handelt es sich um einen dunklen Kleinbus oder Van sowie einen dunklen Kombi, wie Landeskriminalamt und Dresdner Staatsanwaltschaft am Montag mitteilten. Mehrere Zeugen hätten diese am Tattag in unmittelbarer Nähe der Albertstadt-Kaserne gesehen. Gesucht wird außerdem nach einem "auffallend kräftigen", etwa 1,90 Meter großen Mann sowie nach einer 1,70 Meter großen, schlanken Frau um die 30.

"Durchgreifende Überwachung der Strombörse EEX"

Energiewirtschaft soll für Strompreiserhöhungen verantwortlich sein

"Die Strompreiserhöhungen der letzten Jahre hat allein die Energiewirtschaft zu verantworten. Die staatlich beeinflussten Kosten sind seit 2005 nicht gestiegen", so der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion, Hans-Kurt Hill. Dem gegenüber hätten sich die Kosten der Energiebeschaffung im selben Zeitraum mehr als verdoppelt. Das gehe aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage von Hill zurück. Er fordert eine "durchgreifende Überwachung der Strombörse EEX in Leipzig sowie die Einführung einer wirksamen Strompreisaufsicht".

861 Millionen Euro Verlust

Lafontaine fordert die Verstaatlichung der Commerzbank

Angesichts der erneuten Verluste der Commerzbank fordert Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine eine Verstaatlichung der Großbank. Die mit staatlicher Finanzhilfe gestützte Commerzbank hat das erste Quartal des Jahres mit tief roten Zahlen abgeschlossen: Der Verlust betrug zum Jahresauftakt 861 Millionen Euro, wie das vom Staat gestützte Institut am Freitag (8. Mai) in Frankfurt mitteilte. Der Grund seien weitere Belastungen aus der Finanzkrise und Integrationskosten für die jüngst übernommene Dresdner Bank gewesen. "Die Verluste der Commerzbank zeigen, dass der Weg der Bundesregierung, der Commerzbank 18 Milliarden zur Verfügung zu stellen, ohne sich die Kontrolle zu sichern, falsch ist", so Lafontaine.

Programm für die Bundestagswahl

Grünen-Parteitag in Berlin gestartet

Die Grünen sind am Freitagabend (8. Mai) zu einem dreitägigen Bundesparteitag in Berlin zusammengekommen, um ihren inhaltlichen Kurs für das Wahljahr festzulegen. Die Partei will insbesondere ihr Programm für die Bundestagswahl beschließen. Entschieden wird auch über die Koalitionsfrage, die in den vergangenen Wochen parteiintern für heftigen Ärger gesorgt hatte.

DDR-Vergangenheit

Noch keine Antwort der Dresdner Staatskanzlei zu Tillich-Fragebogen

Trotz gerichtlich auferlegter Verpflichtung sieht Sachsens Staatskanzlei vorläufig keine Veranlassung für bestimmte Auskünfte über Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU). Zum Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden werde die Staatskanzlei "Anfang nächster Woche" Stellung nehmen, sagte Regierungssprecher Peter Zimmermann am Freitag auf ddp-Anfrage in Dresden. Zudem wies er darauf hin, dass dem Antrag des Nachrichtenmagazins "Spiegel" lediglich zu einem Teil entsprochen worden sei.

Vorermittlungen gegen das Helmholtz Zentrum

Menge des Atommülls im Lager Asse möglicherweise deutlich unterschätzt

Im maroden Atommülllager Asse lagert möglicherweise deutlich mehr radioaktiver Abfall als bisher angenommen. Die Umweltorganisation Greenpeace teilte am Freitag (8. Mai) unter Berufung auf eigene Recherchen mit, dass die Strahlungsdosis des eingelagerten Tritiums die Angaben des früheren Betreibers um das 4,5-fache übersteige. Grüne und SPD sprachen von einem weiteren Beweis, dass die Statusberichte des Landesumweltministeriums über die Altlasten in der Asse große Lücken aufwiesen. Der Vorsitzende des Umweltausschusses, Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel, forderte die Ausweitung strafrechtlicher Ermittlungen. Bei Tritium handelt es sich um schweren Wasserstoff, der vor allem bei der Kernspaltung in Atomreaktoren entsteht. Die Substanz kann Krebs oder genetische Schäden hervorrufen.

30 Prozent

SPD legt laut Umfrage in Wählergunst weiter zu

Die SPD gewinnt bei den Wählern weiter an Zustimmung. Wie das ZDF am Freitag (8. Mai) mitteilte, verbessern sich die Sozialdemokraten im aktuellen Politbarometer in der politischen Stimmung um drei Punkte und kommen auf 30 Prozent. Damit legt die Partei hier zum dritten Mal in Folge zu. Die Union verliert nach leichten Zugewinnen im März und April hingegen zwei Punkte und kommt auf 39 Prozent. Verluste verzeichnen auch die FDP mit 10 Prozent (minus 1) und Die Linke mit 8 Prozent (minus 1). Die Grünen können sich mit 9 Prozent (plus 1) leicht verbessern.

Bedenken der SPD

Kein nachträglicher DNA-Beweis bei Freispruch eines Mordverdächtigen

Ein rechtskräftig freigesprochener Mordverdächtiger muss auch in Zukunft keinen neuen Prozess fürchten, wenn ihn eine DNA-Analyse nachträglich überführt. Nach Informationen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sind Pläne für eine Verschärfung der Strafprozessordnung wegen Bedenken der SPD vom Tisch.

"Wahlkampfgetöse"

Steinbrück lässt Steuer-Abkommen mit der Schweiz ungenutzt

Die FDP wirft Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) vor, im Kampf gegen Steuerhinterziehung bestehende Abkommen mit der Schweiz nicht zu nutzen und stattdessen "Wahlkampfgetöse" zu betreiben. FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms sagte der "Bild"-Zeitung: "Seit fünf Jahren gibt es die Möglichkeit, die Schweiz in Steuerverfahren um Amtshilfe zu bitten, und bislang gibt es offenbar bloß ein einziges Gesuch dieser Art aus Deutschland."

"CDU und CSU blockieren Milliardenchance"

Förderung von Kombikraftwerken mit Strom aus Erneuerbaren Energien gescheitert

Monatelang verhandelten die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die SPD-Bundestagsfraktion über eine Förderung von Kombikraftwerken mit Strom aus Erneuerbaren Energien. Am Donnerstag wurden die Verhandlungen als gescheitert erklärt. SPD-Vizefraktionschef Ulrich Kelber warf CDU und CSU vor, eine "Milliardenchance" für die Verbraucher und für die Wirtschaft zu blockieren. "Am Widerstand von CDU/CSU ist die stärkere Integration von Strom aus Erneuerbaren Energien in die Stromnetze und an den Strombedarf gescheitert", so Kelber. Damit sei zunächst die Chance vertan, dass Deutschland auch bei den Technologien zur Speicherung von Strom, zur Steuerung der Stromerzeugung sowie der Koppelung von Stromerzeugung und Stromverbrauch genau so zum Weltmarktführer werde wie bei den Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien selbst. "280.000 Menschen arbeiten derzeit in dieser Branche in Deutschland. Der Zuwachs von Arbeitsplätzen wäre bei einer Einigung auf die Förderung von Kombikraftwerken noch deutlich schneller geworden", meint Kelber.

"Lächerliche Symbolpolitik"

Koalition einig über deutliche Verschärfungen des Waffenrechts

Die große Koalition hat sich auf gewisse Verschärfungen des Waffenrechts geeinigt. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, verständigten sich die Innenexperten von Union und SPD mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble auf einen Katalog von Änderungen. Unter anderem sollen Jagdspiele wie Paintball, Gotcha und Laserdom verboten werden. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, sprach von "lächerlicher Symbolpolitik".

Trauerfeier für gefallenen Soldaten

Erneut Feuergefecht deutscher Soldaten in Afghanistan

Der Afghanistan-Einsatz bleibt für die Bundeswehr ein gefährliches Unterfangen. In der Nähe der nordafghanischen Stadt Kundus wurden am Donnerstag (7. Mai) offenbar erneut deutsche Soldaten in ein Feuergefecht verwickelt. Verletzte gab es offiziellen Angaben zufolge nicht. Deutschen und afghanischen Sicherheitskräften zufolge nahmen sie einen hochrangigen Taliban-Führer ("Terroristen") fest. Im baden-württembergischen Bad Saulgau fand am Donnerstag die offizielle Trauerfeier für den am 29. April in Afghanistan getöteten Bundeswehrsoldaten statt.

27 Prozent

SPD legt bei Sonntagsfrage leicht zu

Die SPD legt in der Wählergunst laut Umfrage leicht zu. Im aktuellen ARD-Deutschlandtrend des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap gewinnen die Sozialdemokraten bei der sogenannten Sonntagsfrage gegenüber dem Vormonat einen Punkt hinzu und erreichen 27 Prozent der Stimmen. Die Union kommt unverändert auf 34 Prozent. Die FDP büßt einen Punkt ein und erreicht 14 Prozent. Die Grünen liegen unverändert bei 11 Prozent, Die Linke verliert einen Punkt und kommt auf 10 Prozent.

"Einladung zum Steuerbetrug"

Steinbrück attackiert Schweiz und Liechtenstein

In der Debatte um Steueroasen setzt Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) seine Attacken auf die Schweiz und Liechtenstein fort. Bei der ersten Lesung eines Gesetzentwurfs zur Bekämpfung der Steuerflucht am Donnerstag (7. Mai) im Bundestag warf der Minister den Ländern vor, "vorsätzlich" dazu einzuladen, dass "deutsche Steuerzahler ihr Geld zu sparen dorthin transferieren, in der klaren Absicht, hier Steuerhinterziehung und Steuerbetrug zu betreiben".

SPD, Linke, Grüne

Grünen-Politiker Schick für "ökologisch-soziale Koalition"

Der Grünen-Politiker Gerhard Schick hat in einem Papier vor wenigen Tagen für eine "ökologisch-soziale Koalition" aus SPD, Linkspartei und Grünen geworben. Dies sei vermutlich die "einzige politische Konstellation, die einen Neuanfang in der Finanzpolitik" hinbekommen könne, sagte der der Finanzexperte der Grünen Bundestagsfraktion. Die Linke müsse dazu jedoch auf Regierungskurs gehen, und die SPD ihre Blockade gegen eine Zusammenarbeit mit der Linken aufgeben. Alternativ möchte Schick aber auch ein schwarz-grünes Bündnis mit der Union nicht ausschließen.

"Hartz IV"

Lebensversicherungen müssen nicht immer verkauft werden

Ältere Arbeitslose müssen ihre Lebensversicherungen nicht in jedem Fall versilbern, bevor sie "Hartz-IV"-Leistungen bekommen. Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom Donnerstag (7. Mai) haben die Jobcenter künftig genauer zu prüfen, ob eine solche Verwertung der privaten Altersvorsorge als "besondere Härte" auszuschließen ist (Az.: B 14 AS 35/08 R).

Kücheneinrichtung

Bundesgericht stärkt Rechte von "Hartz-IV"-Empfängern bei Wohnkosten

Das Bundessozialgericht (BSG) hat am Donnerstag (7. Mai) mit mehreren Urteilen die Rechte von "Hartz-IV"-Empfängern bei den Unterkunftskosten gestärkt. Die Kasseler Richter entschieden, dass ein vom Vermieter kassierter Zuschlag für Küchenmobiliar als Teil der Miete vom Jobcenter zu bezahlen ist. Sie gaben damit einer 58-Jährigen aus Bochum Recht, die mit ihrem erwachsenen Sohn in einer 67 Quadratmeter großen Wohnung lebt.

Gesetz zur CO2-Speicherung

CCS-Gesetz soll Ausbau Erneuerbarer Energien gefährden

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) sieht sich in seiner Kritik am Gesetzentwurf zur "Regelung der Abscheidung, des Transports und der dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid" (CCS-Gesetz) durch die Stellungnahme des Sachverständigenrates für Umweltfragen am Mittwoch (6. Mai) bestätigt. Das Gesetz würde nach Einschätzung der Umweltberater der Bundesregierung dazu führen, dass begrenzte unterirdische Speicher durch eingelagertes CO2 langfristig blockiert würden. Das bedeute erhebliche Einschränkungen für Geothermieprojekte und behindere den Bau von Druckluftspeichern, mit deren Hilfe beispielsweise überschüssige Energie aus Wind- und Solarparks gespeichert werden könne.

Protonentherapie bei Brustkrebs

Das Bundessozialgerichts zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen

Behandlungsmethoden dürfen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen ausgeschlossen werden, wenn ihre Wirksamkeit noch nicht hinreichend durch Studien belegt ist. Das geht aus einem am Dienstag gefällten Urteil des Bundessozialgerichtes hervor. Die Kasseler bekräftigten gleichzeitig das Recht der Gemeinsamen Selbstverwaltung von Ärzten, Kliniken und Krankenkassen, im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) ohne fachliche Einmischung des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) über den Leistungskatalog zu entscheiden. "Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschuss darf das BMG nicht aus reinen Zweckmäßigkeitserwägungen beanstanden", betonte der Vorsitzende Richter. Das BMG könne Vorgaben für das Verfahren machen, sei aber auf die Rechtsaufsicht beschränkt.

Nach Verbot

Russlanddeutsche Konservative verzichten offenbar auf Aufmarsch in Friedland

Russlanddeutsche Konservative haben den für Samstag geplanten Aufmarsch in der Nähe des Flüchtlingslagers Friedland offenbar endgültig abgeblasen. Der Anmelder des sogenannten Deutsch-russischen Friedensmarschs habe dem Staatsschutz mitgeteilt, dass die Veranstaltung nicht stattfinden werde, teilte die Polizei am Mittwoch in Göttingen mit. Als Grund für den Verzicht wurde das zwischenzeitlich erfolgte Verbot durch den Landkreis Göttingen genannt.

Neues Referendum in Irland geplant

Merkel und Steinmeier begrüßen Prager Ja zum Lissabon-Vertrag

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) haben die tschechische Zustimmung zum Lissabon-Vertrag begrüßt. Damit sei eine wichtige Hürde zur Durchsetzung des Vertrags genommen worden, sagte Merkel am Mittwoch (6. Mai) in Berlin. "Die Wirkung wird an keinem spurlos vorübergehen." Nach Ankündigung der Kanzlerin soll im Juni mit der irischen Regierung darüber gesprochen werden, wie dort ein erneutes Referendum stattfinden kann, um doch noch eine Zustimmung zum neuen EU-Vertrag zu erhalten.

"Bundeswehr muss Afghanistan verlassen"

Rund 100 Tote nach US-Luftangriffen

In der afghanischen Provinz Farah sind bei Angriffen der US-Luftwaffe etwa 100 Menschen getötet worden, darunter auch mindestens 30 Zivilisten. Es ist nach Darstellung der "Tagesschau" einer der blutigsten Angriffe auf Zivilisten seit dem Sturz der Taliban vor mehr als sieben Jahren. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) schickte ein Team in die betroffene Region, das offenbar einen grausamen Fund machte. "Was sie gesehen haben, waren Dutzende von Körpern", sagt eine Sprecherin des IKRK.

Konzerne kündigten längst höhere Preise an

Zigaretten und Tabak werden teurer

Raucher müssen für Zigaretten und Tabak künftig mehr bezahlen. Der Finanzausschuss des Bundestages beschloss am Mittwoch (6. Mai) in Berlin höhere Mindestverkaufsmengen für Zigarettenschachteln und Tabakbeutel, die gleichzeitig höhere Preise zur Folge haben. Statt wie bisher 17 Zigaretten sollen Schachteln demnach künftig mindestens 19 Zigaretten enthalten. Für Tabakbeutel soll eine Mindestverkaufsmenge von 30 Gramm Tabak pro Packung gelten. In diesem Zuge sei mit weiteren Preissteigerungen durch die Tabakwirtschaft zu rechnen. Die Tabakkonzerne Philip Morris, Reemtsma und British American Tobacco (BAT) hatten unabhängig von den jetzt beratenen Änderungen unlängst eine Preissteigerung für Zigaretten in Höhe von 20 Cent pro Packung angekündigt.

Jobversprechen und Bündnisabsage

Grüne wollen über Wahlprogramm und Koalitionsfrage entscheiden

Die Grünen wollen am Wochenende als erste Partei ihren inhaltlichen Kurs für die Bundestagswahl endgültig beschließen. Rund 870 Delegierte kommen ab Freitag in Berlin zum Bundesparteitag zusammen, um das Wahlprogramm zu verabschieden. Entschieden wird auch über die Koalitionsfrage, die in den vergangenen Wochen parteiintern für heftigen Ärger gesorgt hatte. Der Grünen-Vorstand hat inzwischen auf Druck von der Basis vorgegeben, ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf ziehen zu wollen. Grünen-Chefin Claudia Roth appellierte am Mittwoch an die Partei, von dem nun eingeschlagenen Kurs nicht abzuweichen.

Abstimmung im Bundestag

"Sauerland-Gruppe" wollte offenbar Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan

Die mutmaßlichen Terroristen der islamistischen "Sauerland-Gruppe" wollten mit den von ihnen geplanten Anschlägen offenbar Druck für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan ausüben. Das geht scheinbar aus abgehörten Gesprächen hervor, aus denen am Mittwoch (6. Mai) vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) zitiert wurde. Die Attentate sollten vor der Entscheidung des Bundestages über eine Verlängerung des ISAF-Mandats Stimmung unter den Deutschen gegen einen weiteren Verbleib der deutschen Truppen in Afghanistan schüren.

"Massive Kürzungen im Sozialbereich"

Grüne kritisieren Merkels Steuersenkungspläne als "Wahlbetrug"

Die Grünen bezeichnen die Steuersenkungspläne von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als "Wahlbetrug". "Wer Steuersenkungen fordert in solchen Größenordnungen wie dies bislang getan wird, muss sagen, wie sie finanziert werden", sagte Grünen-Fraktionsvize Christine Scheel am Mittwoch (6. Mai) in einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Wer heute Steuern senken wolle, bereite die Steuererhöhungen für morgen vor oder plane "massive Kürzungen im Sozialbereich". Scheel bezeichnete dies als "unverantwortlich" und betonte, Merkel "zerstöre" damit ihre politische Seriosität. Merkel hatte am Wochenende steuerliche Entlastungen insbesondere für Bezieher mittlerer Einkommen versprochen.

Bundestag muss noch zustimmen

Kabinett beschließt Verlängerung des Kosovo-Einsatzes

Der 1999 begonnene Einsatz der Bundeswehr im Kosovo soll um ein Jahr verlängert werden. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch (6. Mai) in Berlin die Verlängerung der KFOR-Mission, hieß es in Regierungskreisen. Der Bundestag muss noch zustimmen.

Europawahlkampf

Ernst kritisiert DGB wegen Unterstützung für SPD

Für die Europawahlen fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eine "Fortschrittsklausel für ein soziales Europa". Soziale Grundrechte müssten Vorrang vor den Binnenmarktfreiheiten erhalten. Eine Arbeitsgruppe aus DGB und SPD stellte am Dienstag (5. Mai) ein gemeinsames Positionspapier mit dem Titel "Für ein Europa des sozialen Fortschritts" vor. Die Linke reagierte verärgert über die ihres Erachtens "einseitige Parteinahme der DGB-Spitze für die SPD im Europawahlkampf". Der stellvertretende Linkspartei-Chef Klaus Ernst verweist darauf, dass der IG Metall-Bevollmächtigte in Schweinfurt die gemeinsame Initiative von SPD und DGB zum sozialen Europa als "Stück Papier ohne praktischen Nutzwert für die Menschen" bezeichnet hat. Das Verhalten der DGB-Spitze sei eine "Gefahr für die Idee der Einheitsgewerkschaft", warnt Ernst und kritisiert: "Die SPD hat im Europäischen Parlament keinen Finger für das soziale Europa gerührt."

Konzern will Atomkraftwerke erst noch "entwickeln"

Umweltschützer kritisieren E.On wegen Atomkraftwerks-Pläne in Großbritannien

Anlässlich der Hauptversammlung des Energiekonzerns E.On am Mittwoch (6. Mai) in Essen hat der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) scharfe Kritik an der Energiepolitik des Energiekonzerns geäußert. Im Zentrum der Kritik stehen E.On-Pläne für einen Neubau von Atomkraftwerken in Großbritannien. Das Gemeinschaftsunternehmen von E.ON UK und RWE "npower" habe Ende April im Rahmen einer Auktion in Großbritannien den Zuschlag für Grundstücke in Wylfa und Oldbury erhalten. Beide Standorte gelten als mögliche Plätze für neue Atomkraftwerke in Großbritannien. RWE und E.ON wollen nach eigenen Angaben ihre Pläne vorantreiben, die Atomkraftwerke mit einer Kapazität von rund 6000 Megawatt seien aber erst noch "zu entwickeln". Das kann erfahrungsgemäß lange dauern.

Rot-Rot in der Klemme

Parteiwechsel lässt knappe Mehrheit im Berliner Parlament weiter schrumpfen

Gut eine Woche nach dem für Rot-Rot erfolgreichen Ausgang des Volksentscheids Pro Reli kommt die Koalition im Berliner Abgeordnetenhaus unter Druck. Mit dem überraschenden Wechsel der SPD-Politikerin Canan Bayram ins Lager der oppositionellen Grünen schrumpft die ohnehin knappe Mehrheit der Regierungsparteien im Abgeordnetenhaus auf eine Stimme. Beide Regierungsfraktionen sehen das Bündnis dennoch nicht gefährdet. Nach Einschätzung von SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller kann eine knappe Mehrheit auch "disziplinieren".

VdK: "Erhöhung des Renteneintrittsalters überflüssig"

Struck lehnt Rücknahme der Rente mit 67 ab

SPD-Fraktionschef Peter Stuck schließt eine Rückkehr zur Rente mit 65 aus: "Das wird nicht gehen", sagte Struck heute am Rande der SPD-Fraktionssitzung in Berlin. Die demografische Entwicklung lasse das nicht zu. Er gehe aber davon aus, dass die Rente mit 67 ein Streitpunkt bleiben werde, vor allem für die Gewerkschaften.

Liste des Bundesamtes für Strahlenschutz

Rund 200 Störfälle bei Einlagerung von Atommüll in die Asse

Jahrelang wurden Störfälle in der Asse bestritten, jetzt ist es amtlich: Beim Einlagern von Fässern in das Atommülllager bei Wolfenbüttel ist es rund 200 Mal zu solchen Störfällen gekommen. Meistens waren sie nach Angaben des früheren Betreibers Helmholtz Zentrum München mit radioaktiven Kontaminationen unter oder über Tage verbunden. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) machte die Liste mit dem Titel "Betriebsstörungen bei der Einlagerung" am Dienstag (5. April) bekannt. Seit Beginn dieses Jahres betreibt das BfS das Atommülllager Asse.

Niederlage für US-Konzern Monsanto

Genmais MON 810 bleibt verboten

Der Anbau der Genmaissorte MON 810 bleibt in Deutschland verboten. Das Verwaltungsgericht Braunschweig lehnte einen Eilantrag des US-Saatgutkonzerns Monsanto gegen das im April von der Bundesregierung verfügte Verbot ab, wie das Gericht am Dienstag (5. April) mitteilte. Nach vorläufiger Prüfung bestehe eine "Gefahrenlage", bei der Schäden für Menschen oder Tiere nicht ausgeschlossen werden könnten. Gentechnik-Gegner begrüßten die Entscheidung. Monsanto-Deutschland kündigte an, möglicherweise nächstinstanzlich weiter gegen das Verbot vorzugehen.

"Sicherheitsgründe"

Gabriel lehnt längere Laufzeit für Atomkraftwerk Brunsbüttel ab

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat aus Sicherheitsgründen eine Laufzeitverlängerung für das Atomkraftwerk Brunsbüttel ablehnt. Der Betreiber Vattenfall Europe wollte Strommengen des Atomkraftwerks Krümmel auf den Meiler in Brunsbüttel übertragen. Die Anlage in Brunsbüttel verfüge aber über noch weniger Sicherheitsreserven als Krümmel, teilte das Bundesumweltministerium am Dienstag (5. April) in Berlin als Begründung mit. Zur Sicherstellung der Energieversorgung im Norden und zum Klimaschutz sei keine Strommengenübertragung erforderlich.

"Versorgungsehe"

Witwenrente auch nach kurzer Ehe möglich

Auch mit der Liebe muss sich die Rentenkasse beschäftigen: Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom Dienstag (5. April) kann Witwen oder Witwern, die ihren Partner erst kurz vor dessen absehbaren Tod geheiratet haben, nicht automatisch die Hinterbliebenenrente verweigert werden. Bevor eine Ehe als reine "Versorgungsehe" eingestuft werden dürfe, habe die Rentenversicherung auch die "subjektiven Umstände" der Hochzeit zu prüfen, befanden Deutschlands oberste Sozialrichter in Kassel. Die Witwenrente könne nur dann gestrichen werden, wenn es bei der Eheschließung in allererster Linie um die finanzielle Absicherung des überlebenden Gatten gegangen sei - und nicht um Gefühle oder moralische Vorstellungen (Az.: B 13 R 55/08 R).

Sicherheitssystem

Rohr im Notkühlsystem eines US-Atomkraftwerks durchgerostet

Im US-Bundesstaat New York hat das Notkühlsystems eines Atomkraftwerks erhebliche Mengen an Flüssigkeit verloren, berichtet die "New York Times". Über 100.000 Gallonen Wasser, also etwa 400.000 Liter, seien ausgetreten. Ursache sei Korrosion in einem der Rohre des Sytems, das im Notfall dafür sorgen soll, dass es nicht zur gefürchteten Kernschmelze kommt. In dem seit rund 36 Jahren laufenden Atommeiler sind also wichtige Bauteile eines Sicherheitssystems schlichtweg durchgerostet.

Trotz Preissenkungen

Verbraucherzentrale kritisiert "nicht gerechtfertigte" Gaspreise

Am 15. April hat das baden-württembergische Wirtschaftsministerium seine neueste Gaspreistabelle veröffentlicht, am 24. April folgte ein Gutachten zum Energiemarkt des Bundeslandes. Das Ministerium zieht eine positive Bilanz für die Verbraucher, weil eine Mehrheit der Gasversorger die Preise senkt. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg bezweifelt jedoch, dass die gesunkenen Gasbezugskosten in ausreichendem Maß an die Verbraucher weitergegeben werden: "Die bisherigen Untersuchungen zeigen lediglich, dass Gasversorger ihre Preise auf hohem Niveau aneinander angleichen und stellen keine Rechtfertigung des Preises dar. Die jüngst veröffentlichte Studie der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes zeigt, dass Gasversorger die Senkung ihrer Bezugskosten nur zur Hälfte an die Verbraucher weitergeben."

"Nur einen Teil der Wahrheit"

"Niemand" weiß angeblich Näheres über den Atommüll im Lager "Asse"

Die Vorgänge im Atommülllager Asse werden - absichtsvoll oder nicht - immer undurchsichtiger. "Niemand weiß, was da wirklich lagert", sagte die umweltpolitische Sprecherin der SPD, Emmerich-Kopatsch, am Montag (4. Mai) nach der Vorstellung des zweiten Asse-Statusberichts im Umweltausschuss in Hannover. Die schwarz-gelbe Koalition griff das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) an, das selbst "auf einfache Fragen" von Ausschussmitgliedern nicht antworten könne oder wolle. Nach Einschätzung von Emmerich-Kopatsch wird der Untersuchungsausschuss keine raschen Aufklärungserfolge zu den Vorgängen in der Asse leisten. Allein die Aktenlage über das in dem Bergwerk eingelagerte Inventar sei derart unvollständig, dass man auf Unterstützung des Bundes angewiesen sein werde, sagte die SPD-Umweltexpertin. Unter anderem müssten wohl Akten aus dem Bundesarchiv in Koblenz angefordert werden.

Protestaktion in Bütow

Anbaustart von BASF-Genkartoffel auf Dienstag verschoben

Der Anbaustart für die Genkartoffelsorte "Amflora" in Mecklenburg-Vorpommern ist auf Dienstag verschoben worden. Auf einer Versuchsfläche von 20 Hektar in Bütow im Müritzkreis dürfe die Kartoffel ausgebracht werden, sagte Dezernatsleiter Günther Erbe vom Landesamt für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei, das die Arbeiten kontrollieren wird, am Montag (4. Mai) in Rostock. Bei guter Witterung sollen die Auspflanzarbeiten am Freitag abgeschlossen sein. Auftraggeber für den Anbauversuch, der ursprünglich am Montag starten sollte, ist der Ludwigshafener Chemiekonzern BASF.

Militärtribunale sollen Arbeit fortsetzen

Deutschland soll wenige Guantanamo-Häftlinge aufnehmen

Wenige ehemalige Guantanamo-Häftlinge sollen auf Wunsch der USA in Deutschland aufgenommen werden - jedoch erst nach einer umfassenden Einzelfallprüfung. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm kündigte am Montag (4. Mai) in Berlin an, die Bundesregierung werde sich die einzelnen Fälle genau ansehen und sich mit den anderen europäischen Regierungen abstimmen. Er betonte aber, Deutschland sei bereit, die US-Regierung zu unterstützen. Grüne und Linke warben für eine zügige Aufnahme der Häftlinge.