"Abschieben in den Niedriglohnsektor"
Volkssolidarität will nur versicherungspflichtige Arbeitsplätze
18. Juli 2006[ngo] Die Volkssolidarität begrüßt "jede Initiative zur Schaffung zusätzlicher versicherungspflichtiger Arbeitsplätze" auf dem ersten Arbeitsmarkt, "wenn sie den Betroffenen ermöglichen, die eigene Existenz unter menschenwürdigen Bedingungen zu sichern". Ein bloßes "Abschieben Älterer in den Niedriglohnsektor" hält der Sozialverband für nicht akzeptabel. Dies "mag zwar die Statistik verbessern, wäre aber als Hilfe für die Menschen unbefriedigend", sagte der Präsident der Volkssolidarität, Professor Gunnar Winkler, zu den von der Bundesregierung beabsichtigten Maßnahmen für mehr Beschäftigung älterer Arbeitnehmer. Bezogen auf die so genannte "Initiative 50 plus" betonte Winkler, es müsse "um mehr als nur Show-Effekte gehen, die lediglich das Vorhaben der Großen Koalition hoffähig machen sollen, das Rentenalter von 65 auf 67 anzuheben". Angesichts von 1,1 Millionen offiziell als arbeitslos Registrierten über 50 Jahre bleibe die Bundesregierung mit ihrer Zielstellung weit hinter den Erfordernissen. Allein in Ostdeutschland liege das reale Beschäftigungsdefizit für die 50- bis 65-Jährigen bei 830.000 Stellen.
"Wir wollen, dass Kenntnisse und Fähigkeiten der Älteren sinnvoll für das Allgemeinwohl genutzt werden", so Winkler. Wenn dies auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht erreicht werde, plädiere auch er wie die Gewerkschaften, das Diakonischem Werk und "Arbeitsmarktexperten" für einen öffentlich finanzierten "zweiten Arbeitsmarkt". "Dabei geht es nicht um eine bloße Neuauflage von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) oder eine Ausweitung von Ein-Euro-Jobs, sondern um mehr versicherungspflichtige Beschäftigung."
Die Politik der Bundesregierung sei widersprüchlich. "Einerseits will man mit bekannten Instrumenten, die in der Vergangenheit wenig Wirkung zeigten, bis zu 100.000 Arbeitsplätze für Ältere schaffen. Andererseits übt man Druck auf die Bundesagentur für Arbeit (BA) aus, Mittel einzusparen." Trotz Milliarden-Überschüssen der BA hätten ältere Langzeitarbeitslose dadurch kaum Chancen, von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen zu profitieren. Statt sie zu fördern, würden sie in vielen Fällen zu "Nicht-Betreuungskunden".
Bestenfalls kämen sie noch für sechs Monate in einen Ein-Euro-Job. "Dieser Kurs ist für uns nicht akzeptabel, schon gar nicht, um einen immer längeren Zeitraum bis zur Rente zu überbrücken", so Winkler.
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