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"Landesbank, Ministerpräsident und Steuerzahler"

Krise in Sachsens großer Koalition wegen privaten Finanzgeschäften von Milbradt

Die CDU/SPD-Koalition in Sachsen steht möglicherweise vor ihrem Scheitern. Im Streit um den Umgang mit den privaten Finanzgeschäften von Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) mit der Sachsen LB setzte die CDU der SPD am Mittwoch ein Ultimatum bis kommenden Dienstag, um sich zwischen Opponieren und Regieren zu entscheiden. SPD-Chef Thomas Jurk kündigte daraufhin an, die Spitzengremien der Partei einzuberufen. Zugleich sagte der Vize-Ministerpräsident, Ultimaten zu stellen, sei "kein geeignetes Mittel der Zusammenarbeit in einer Koalition". Hintergrund der Auseinandersetzung sind die vor wenigen Tagen bekanntgewordenen privaten Kreditgeschäfte von Milbradt und seiner Ehefrau mit der Sachsen LB. Nach Angaben der Staatskanzlei haben die Milbradts ihr Vermögen auch in drei Fonds angelegt, wofür sie sich 172.000 Euro über Darlehen von der Landesbank finanzieren ließen. Die SPD hatte nach den ersten Medienberichten am Wochenende vom Regierungschef eine persönliche, öffentliche Erklärung gefordert.

Landesbank-Krise

Sächsische Opposition fordert Rücktritt von Ministerpräsident Milbradt

Die Krise um die sächsische Landesbank schlägt nach dem Notverkauf an die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) hohe politische Wellen. Die Linke im sächsischen Landtag forderte am 27. August den Rücktritt von Ministerpräsident Georg Milbradt und Finanzminister Horst Metz (beide CDU). Grüne und FDP verlangten, der bisherige Auftrag des Untersuchungsausschusses zur Landesbank solle um die Klärung der Liquiditätskrise des Instituts erweitert werden. Milbradt bezeichnete den Verkauf der Bank als Erfolg, durch den mögliche Verluste für das Land abgewendet worden seien. Am 17. August war bekannt geworden, dass die Sachsen LB aufgrund ihres Engagements auf dem US-Hypothekenmarkt einen Kredit der Sparkassen in Höhe von 17,3 Milliarden Euro benötigt, um Ausfallrisiken abzudecken. Es geht auch um Vetternwirtschaft und Dokumentenfälschung in der Bank.

Politiker genehmigten

Landesbank Berlin zahlte Millionenbuße wegen Steuerhinterziehung

Die Landesbank Berlin (LBB) hat nach Informationen des ZDF-Magazins "Frontal 21" sechs Millionen Mark Geldbuße zur Beendigung eines Verfahrens wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung gezahlt. Im Gegenzug verzichtete die Staatsanwaltschaft Berlin auf Strafbefehle gegen leitende Mitarbeiter der LBB, berichtete das Magazin am Dienstag vorab. Die LBB ist Teil der mehrheitlich landeseigenen Bankgesellschaft Berlin, deren finanzielle Schieflage zum aktuellen Haushaltsnotstand des Landes Berlin geführt hat.