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Landesbank-Krise

Landesbank-Krise: Sachsens Ministerpräsident Milbradt tritt Ende Mai zurück

Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) tritt Ende Mai von allen Ämtern zurück. Das gab der 63-jährige CDU-Politiker, der seit Monaten wegen der Krise um die inzwischen verkaufte Landesbank Sachsen LB unter Druck stand, am 14. April in Dresden bekannt. Sowohl für den Posten des Regierungschefs als auch für den des CDU-Landesvorsitzenden schlug er Finanzminister Stanislaw Tillich (CDU) vor. Der 49-Jährige soll auf einem CDU-Parteitag am 24. Mai an die Spitze gewählt werden und am 28. Mai als Ministerpräsident vom Landtag vereidigt werden.

"Landesbank, Ministerpräsident und Steuerzahler"

Krise in Sachsens großer Koalition wegen privaten Finanzgeschäften von Milbradt

Die CDU/SPD-Koalition in Sachsen steht möglicherweise vor ihrem Scheitern. Im Streit um den Umgang mit den privaten Finanzgeschäften von Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) mit der Sachsen LB setzte die CDU der SPD am Mittwoch ein Ultimatum bis kommenden Dienstag, um sich zwischen Opponieren und Regieren zu entscheiden. SPD-Chef Thomas Jurk kündigte daraufhin an, die Spitzengremien der Partei einzuberufen. Zugleich sagte der Vize-Ministerpräsident, Ultimaten zu stellen, sei "kein geeignetes Mittel der Zusammenarbeit in einer Koalition". Hintergrund der Auseinandersetzung sind die vor wenigen Tagen bekanntgewordenen privaten Kreditgeschäfte von Milbradt und seiner Ehefrau mit der Sachsen LB. Nach Angaben der Staatskanzlei haben die Milbradts ihr Vermögen auch in drei Fonds angelegt, wofür sie sich 172.000 Euro über Darlehen von der Landesbank finanzieren ließen. Die SPD hatte nach den ersten Medienberichten am Wochenende vom Regierungschef eine persönliche, öffentliche Erklärung gefordert.

"Wahnwitzige Renditesucht"

Lafontaine kritisiert den Weg der Landesbanken an die Börsen

Auch die Westdeutsche Landesbank (WestLB) hat im vergangenen Jahr mit 1,6 Milliarden Euro einen wesentlich höheren Verlust gemacht als erwartet. Bislang hatte das Institut einen Verlust von rund einer Milliarde in Aussicht gestellt. Im Jahr 2006 wies das Institut noch einen Gewinn von 799 Millionen aus. "Dass die WestLB einen Verlust von 1,6 Mrd. Euro vermeldet und der designierte Vorstandsvorsitzende Hilgert gleichzeitig verkündet, er wolle bis 2010 eine zweistellige Eigenkapitalrendite erzielen, offenbart den Irrsinn, der die Landesbanken antreibt, um auf Gedeih und Verderb den Weg an die Börse zu schaffen", kritisierte Links-Frakionschef Oskar Lafontaine. Von ihrem ursprünglichen öffentlichen Auftrag, sich für ganzheitliche Belange ihrer Region einzusetzen und aktiv an der Lösung wirtschaftlicher und sozialer Probleme mitzuwirken, hätten sich die Landesbanken längst verabschiedet. "Stattdessen verschleudern sie die von den Steuerzahlern zur Verfügung gestellten Gelder mit Spielcasino-Mentalität an den internationalen Finanzmärkten."

Landesbank-Krise

Sächsische Opposition fordert Rücktritt von Ministerpräsident Milbradt

Die Krise um die sächsische Landesbank schlägt nach dem Notverkauf an die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) hohe politische Wellen. Die Linke im sächsischen Landtag forderte am 27. August den Rücktritt von Ministerpräsident Georg Milbradt und Finanzminister Horst Metz (beide CDU). Grüne und FDP verlangten, der bisherige Auftrag des Untersuchungsausschusses zur Landesbank solle um die Klärung der Liquiditätskrise des Instituts erweitert werden. Milbradt bezeichnete den Verkauf der Bank als Erfolg, durch den mögliche Verluste für das Land abgewendet worden seien. Am 17. August war bekannt geworden, dass die Sachsen LB aufgrund ihres Engagements auf dem US-Hypothekenmarkt einen Kredit der Sparkassen in Höhe von 17,3 Milliarden Euro benötigt, um Ausfallrisiken abzudecken. Es geht auch um Vetternwirtschaft und Dokumentenfälschung in der Bank.

Finanzinvestor

Lafontaine setzt Berliner Linkspartei wegen Verkauf der Landesbank unter Druck

Der Links-Fraktionschef im Bundestag, Oskar Lafontaine, setzt angeblich die in Berlin mitregierende Berliner Linkspartei massiv unter Druck. Wenn der Senat die Landesbank an einen Finanzinvestor verkaufen sollte, müsse die Partei die rot-rote Koalition verlassen, forderte Lafontaine in der "Süddeutschen Zeitung". Das Institut müsse im öffentlichen Besitz bleiben.

Bayerische Landesbank

Freistaat baut Hotel in Hitlers Alpenfestung

Im Juli ist bei Berchtesgaden Spatenstich für ein umstrittenes Bauprojekt: Am Obersalzberg, den Adolf Hitler während der NS-Zeit zu einer zweiten Kommandozentrale neben Berlin ausbauen ließ, entsteht unter der Regie einer Tochtergesellschaft der Bayerischen Landesbank ein 140-Betten-Hotel der Luxusklasse. Wie die "Welt am Sonntag" berichtet, soll das 70 Millionen Mark teure Projekt 2004 fertig gestellt sein. Das Hotel mit Golfplatz wird an der Stelle stehen, an der sich das Ferienhaus von Reichsmarschall Hermann Göring befand.

Politiker genehmigten

Landesbank Berlin zahlte Millionenbuße wegen Steuerhinterziehung

Die Landesbank Berlin (LBB) hat nach Informationen des ZDF-Magazins "Frontal 21" sechs Millionen Mark Geldbuße zur Beendigung eines Verfahrens wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung gezahlt. Im Gegenzug verzichtete die Staatsanwaltschaft Berlin auf Strafbefehle gegen leitende Mitarbeiter der LBB, berichtete das Magazin am Dienstag vorab. Die LBB ist Teil der mehrheitlich landeseigenen Bankgesellschaft Berlin, deren finanzielle Schieflage zum aktuellen Haushaltsnotstand des Landes Berlin geführt hat.