Ausländerbeauftragte möchte Schutzbedürftigkeit von Asylbewerbern besser klären

Grundrecht auf Asyl

Die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck (Grüne), plädiert für eine Veränderung der Asylverfahren in Deutschland. Ein faires, effizientes und zügiges Verfahren liege auch im Interesse der Flüchtlinge, betonte Beck am Donnerstag in Berlin. Es könne aber keine Verkürzung der Rechtswege eben, um zu schnelleren Asylverfahren zu kommen. Die Grünen-Politikerin mahnte zugleich eine "angemessene Berücksichtigung von nichtsstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung" im Asylverfahren an. Es sei nicht effizient, ein Asylgesuch abzulehnen, obgleich der Betreffende aufgrund einer offensichtlichen Schutzbedürftigkeit nicht abgeschoben werden könne. Notwendig sei, die Schutzbedürftigkeit von Asylbewerbern beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge umfassender aufzuklären.

Dies würde in mehr Fällen zu einer Anerkennung der "Flüchtlingseigenschaft" oder von rechtlichen Abschiebungshindernissen führen und damit die Verwaltungsgerichte von diesen Verfahren entlasten, betonte Beck. Sie verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass das Bundesamt 1999 etwa in 1.000 Fällen Abschiebungshindernisse nach Paragraph 53 des Ausländergesetzes anerkannt habe, diese Zahl sich aber nach den gerichtlichen Entscheidungen auf mehr als 8.000 erhöht habe.

Für "dringend erforderlich" hält die Ausländerbeauftragte zudem eine "sachkundige und neutrale Erstberatung" der Asylbewerber über das Verfahren. Eine ordentliche Verfahrensberatung könne Missverständnissen und Fehlentscheidungen vorbeugen und die Anhörung beim Bundesamt entlasten. Wichtig sei ferner eine "hohe Qualifikation" der Einzelentscheider im Bundesamt.

Auch erforderten zügige Asylverfahren eine gute Personal- und Sachausstattung des Bundesamtes und der Verwaltungsgerichtsbarkeit, fügte Beck hinzu. Die Zahl von 400 Einzelentscheidern im Bundesamt erscheine jedoch zu gering für eine "zügige Durchführung eines qualitativ guten Asylverfahrens". Dies gelte insbesondere im Verhältnis zur Gesamtzahl der 2.000 Mitarbeiter des Bundesamtes.