Demonstrationen in Deutschland gegen Polizeieinsatz in Genua

Nach G8-Gipfel

Nach den Demonstrationen gegen den G8-Gipfel in Genua wird in Deutschland der Protest gegen das Vorgehen der italienischen Polizei immer massiver. Der Vorsitzende der Europäischen Polizeigewerkschaft, Hermann Lutz, attackierte am Wochenende das Verhalten der Sicherheitskräfte in Genua in scharfer Form. In mehreren deutschen Städten gingen insgesamt rund 2.000 Menschen aus Protest gegen den Polizeieinsatz auf die Straße, bei dem ein Demonstrant durch einen Kopfschuss getötet und friedliche DemonstrantInnen nachts bei einer Razzia brutal mißhandelt wurden.

Grünen-Chefin Claudia Roth zeigte sich empört über das Verhalten der italienischen Polizei. Sie forderte eine Sondersitzung des Innen- und Justizministerrates der EU. Der Grünen-Rechtsexperte Hans-Christian Ströbele hatte nach einem Besuch der in Genua inhaftierten Deutschen von "massakerähnlichen Übergriffen" der Polizei gesprochen. Der FDP-Politiker Jörg van Essen, kritisierte diese Äußerung: "Italien ist kein Polizeistaat und Genua war kein Massaker." Der Präsident der Europäischen Liberalen, Werner Hoyer, warnte hingegen davor, die Diskussion nur auf Fehlleistungen der Polizei zu beschränken.

Der Polizeigewerkschafter Lutz sagte, er halte einen derartigen Polizeieinsatz höchstens "irgendwo in der Diktatur" für möglich. Beim Betrachten der ersten Fernsehbilder des Polizeieinsatzes habe er nicht glauben können, "dass das hier irgendwo in Zentraleuropa ist".

In Berlin, Bremen und Frankfurt am Main protestierten am Samstag etwa 1.800 GegnerInnen einer kapitalistischen Globalisierung gegen das Vorgehen der italienischen Polizei. In Berlin forderten knapp 1.000 DemonstrantInnen die Einsetzung einer internationalen Kommission zur Untersuchung der Vorgänge. Zudem verlangten sie - wie die 200 Demonstranten in Bremen - die umgehende Freilassung der noch in Italien Inhaftierten. In Frankfurt am Main waren 600 Demonstranten spontan durch die Innenstadt gezogen.

Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi hatte eine Untersuchung der Ereignisse am Rande des Gipfels zugesagt. Am Rande des Gipfels waren 70 deutsche Demonstranten festgenommen worden, von denen am Sonntag nach Angaben des Auswärtigen Amtes noch 21 inhaftiert waren.

Bundestagsabgeordnete verschiedener Parteien sehen wegen der Ausreiseverbote für Globalisierungsgegner die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit durch deutsche Sicherheitsbehörden bedroht. Für den Grünen-Innenexperten Cem Özdemir ist nicht nachvollziehbar, nach welchen Kriterien die Ausreiseverbote für Globalisierungsgegner ausgesprochen wurden. Die PDS-Innenpolitikerin Ulla Jelpke fühlt sich durch das Vorgehen deutscher Beamter gegen Globalisierungsgegner "an Methoden erinnert, die man nur aus Diktaturen kennt".

Außenminister Joschka Fischer (Grüne) forderte indes ein entschiedenes Vorgehen des Rechtsstaates gegen Gewalt. Zwar gebe es viele gute Gründe zum Protest. Dieser dürfe allerdings nicht "im Gewand eines abgestandenen linksradikalen Antikapitalismus" daherkommen.