Innenminister verteidigt Zweites Anti-Terror-Paket

Terrorabwehr

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) verteidigt das von ihm geplante zweite Anti-Terror-Paket als Maßnahme zum Schutz der Freiheit der Bundesbürger. Vorwürfe, er wolle aus den Deutschen ein "Volk von Verdächtigen machen", bezeichnete Schily am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin" als "schlicht Unsinn". Freiheit und Sicherheit gehörten zusammen.

Der Innenminister unterstrich, in der Terrorismusbekämpfung sei es wichtig, "zu wissen, mit wem wir es zu tun haben". Daher seien Maßnahmen notwendig, die die Möglichkeiten der Identifizierung verbesserten, sagte Schily mit Blick auf die von ihm geplante Aufnahme von Fingerabdrücken in Personalausweise. Zugleich setzte sich der Innenminister erneut dafür ein, das Personal in sicherheitsrelevanten Bereichen vom Verfassungsschutz überprüfen zu lassen. "Damit wird niemandem ein Schaden zugefügt. Das dient der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger", unterstrich Schily. Es sei "töricht" zu glauben, dabei ginge es um den "gläsernen Bürger".

Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Cem Özdemir, riet seiner Partei in der Debatte um das zweite Anti-Terror-Paket zu "Gelassenheit". Keine Gesetzesvorlage komme so aus den rot-grüne Koalitionsverhandlungen, wie sei eingebracht werde, sagte er. Zugleich warnte der Innenexperte Parteifreunde, durch eine öffentliche Diskussion der Kritikpunkte die eigene Verhandlungsposition zu schwächen.

Gerade damit die Grünen möglichst viel mitgestalten könnten, sei es wichtig, kritische Punkte zuerst mit dem Koalitionspartner zu besprechen. Özdemir sagte eine "große Übereinstimmung" zwischen Grünen und SPD voraus. Es werde aber auch einige Stellen geben, "die kontrovers sind". Diese müssten dann "politisch entschieden" werden.