SPD-Ministerinnen und Union streiten über Stammzellenimport

Ethik & Wirtschaft

Bei der bevorstehenden Parlamentsentscheidung über den Import embryonaler Stammzellen wird es kein einheitliches Votum der Bundesregierung geben. Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) kündigte am Wochenende als erstes Mitglied des Kabinetts an, am 30. Januar im Bundestag gegen die Einfuhr zu stimmen. Auch die Grünen-Bundestagsabgeordneten sind nach den Worten ihres rechtspolitischen Sprechers Volker Beck mehrheitlich gegen den Import und die Erforschung embryonaler Stammzellen. Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) warb dagegen um die Zustimmung der Abgeordneten. Strittig ist das Thema auch in der Union. Die Positionen reichen hier vom strengen Lebensschutz bis zur liberalen Forschungsfreiheit.

Mit den Zellen möchten Wissenschaftler an der Universität Bonn und anderen Forschungseinrichtungen neuartige Therapien entwickeln, bei denen krankes Gewebe durch gesundes ersetzt wird. Derzeit ist offen, ob sich am 30. Januar eine Mehrheit der Abgeordneten für ein Importverbot ausspricht oder aber den Weg zur Forschung an embryonalen Stammzellen ebnet.

Däubler-Gmelin begründete ihre Ablehnung mit dem Verfassungsprinzip der Menschenwürde. Dieses Prinzip sei eine der wichtigsten Lehren aus dem Nationalsozialismus und gelte schon "für die früheste Form individualisierten menschlichen Lebens", also für die befruchtete Eizelle. Auch für importierte embryonale Stammzellen müssten Embryonen getötet werden. Auch ach den Worten Becks steht die Stammzellenforschung "verfassungsrechtlich im Konflikt mit der Menschenwürde und dem Lebensschutz".

Bulmahn schrieb dagegen in einem Gastbeitrag in "Bild am Sonntag": "Wir würden uns mit einem Importverbot die Chance nehmen, international, vor allem aber in Europa, Einfluss zu nehmen, um einen verantwortungsvollen Umgang mit der Forschung an embryonalen Stammzellen durchzusetzen." Durch diese Forschung könnten neue Medikamente und Therapien für Krankheiten entwickelt werden.

Auch Thüringens Wissenschaftsministerin Dagmar Schipanski (CDU) machte sich für den Import von Stammzellen stark. Es wäre doppelbödig, die Einfuhr der Stammzellen zu verbieten, dann aber die aus der Forschung hervorgehende Methode zu nutzen, "wenn der erste Querschnittsgelähmte aufsteht", sagte die CDU-Politikerin.

In der Unions-Fraktion liegen zum Thema bislang drei unterschiedliche Anträge vor. Eine Gruppe von 28 Unions-Abgeordneten fordert ein absolutes Verbot von Stammzellenimport und -forschung. Dagegen sehen die Abgeordneten Peter Hintze und Katherina Reiche (beide CDU) in der embryonalen Stammzellenforschung einen "hoffnungsvollen Weg zur Überwindung schwerer Krankheiten".

Dazwischen bewegt sich ein dritter Antrag, der unter Federführung der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Maria Böhmer (CDU) und Horst Seehofer (CSU) erarbeitet wurde. Auch der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers plädiert für einen eingeschränkten Import embryonaler Stammzellen. Am Dienstag will die Unions-Fraktion ein "Meinungsbild" herbeiführen.

Der Kölner Kardinal Meisner nannte es "grotesk und für Christen alarmierend", dass die CDU den Stammzellenimport nicht mit einer "fundierten, wertorientierten Position" ablehne. Meisner kritisierte in einem Gastkommentar für "Die Welt", der Ausdruck "Ethik des Heilens" verschleiere lediglich die Barbarei.