Wehrpflicht könnte bald kippen

Geldsorgen und Verfassungsgericht

Die Wehrpflicht könnte demnächst auch in Deutschland ihr Ende finden. Nach Medienberichten vom Wochenende steht der Kriegsdienst derzeit von zwei Seiten unter starkem Beschuss: Bereits innerhalb der nächsten zwei Wochen solle das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsgemäßheit des Dienstes entscheiden, berichtet der "Focus". Bereits im letzten Jahr hatte das Gericht mündlich zu entsprechenden Richter-Vorlagen verhandelt. Zudem solle der Zwangsdienst auch aus finanziellen Gründen gekippt werden, so die "Welt am Sonntag". Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) wolle vor allem im Sozialbereich sparen, rechne mit einer Akzeptanz seiner Pläne nur, wenn auch das Militär Federn lassen muss.

Der "Welt am Sonntag" zufolge plant Eichel Kürzungen bei Arbeitslosen- und Sozialhilfe sowie Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM), womit zwei Milliarden Euro jährlich eingespart werden könnten. Damit die Kürzungen im Haushalt des Bundesarbeitsministeriums akzeptiert werden, müsse auch im Verteidigungsetat gekürzt werden. Dies aber lasse sich nur durch eine kleinere Bundeswehr ohne Wehrpflicht verwirklichen, hieß es. Fast alle anderen Nato-Staaten haben die Wehrpflicht in den letzten Jahren bereits abgeschafft.

Aus dem Finanzministerium hieß es dem Blatt zufolge, durch Stabilitätspakt und Wirtschaftswachstum komme Eichel seinem Sparziel für 2003 und 2004 deutlich näher. Was fehle, müsse durch Einsparungen in allen Bereichen, vor allem im Sozialetat, aufgebracht werden. Damit die Kürzungen im Haushalt des Bundesarbeitsministeriums akzeptiert werden, müsse auch im Verteidigungsetat gespart werden. Das aber lasse sich nur durch eine kleinere Bundeswehr ohne Wehrpflicht verwirklichen. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums bezeichnete den Bericht am Sonntag auf Anfrage als "reine Spekulation".

Nach "Focus"-Informationen ist schon in den nächsten zwei Wochen eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Zukunft der Wehrpflicht zu erwarten. Die Präsidentin des Karlsruher Gerichts, Jutta Limbach, wolle den Fall noch vor ihrem Abschied abschließen, berichtete das in München erscheinende Blatt. Die Wahl ihres Nachfolgers, des Vizepräsidenten Hans-Jürgen Papier, stehe am 22. März an, seine Ernennung sei für den 10. April geplant.

Dem Nachrichtenmagazin zufolge halten zwei Richter-Vorlagen die Wehrpflicht für verfassungswidrig, weil sie Männer benachteilige und mangels Bedrohung nicht mehr zeitgemäß sei. Auch der Europäische Gerichtshof in Luxemburg plane 2002 eine Entscheidung, ob die Wehrpflicht die berufliche Gleichberechtigung von Frauen und Männern verletzt, heißt es in dem Bericht weiter. Kriegsgegner wie die Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär verweisen auch darauf, dass die so genannte "Wehrgerechtigkeit" bereits seit Jahren nur noch auf dem Papier existiert. Die Bundeswehr benötigt nicht ansatzweise so viele Wehrpflichtige wie ihr zur Verfügung stehen. Als Ergebnis wird fast jeder Kriegsdienstverweigerer zum Zivildienst einberufen, während ein großer Teil der Nicht-Verweigerer ohne jede Dienstverpflichtung bleibt - ein klarer Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung.

Für eine Abschaffung der Wehrpflicht machte sich am Wochenende auch der FDP-Abgeordnete Jörg van Essen stark. Die Wehrpflicht führe zu einer "Wehrungerechtigkeit, an der auch das Bundesverfassungsgericht nicht vorbeigehen kann", betonte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion. Dagegen nannte es der CDU-Wehrexperte Paul Breuer einen "skandalösen Vorgang", die Wehrpflicht "zur finanzpolitischen Verfügungsmasse" zu machen. Sie sei sicherheits- und gesellschaftspolitisch legitimiert, betonte Breuer.