Juni 2002
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240 Aussteller zeigen Neuheiten der Solartechnik
In Freiburg hat am Freitag die internationale Sonnenenergie-Messe Intersolar 2002 begonnen. Bis zum Sonntag präsentieren auf der Fachmesse rund 240 Aussteller aus 17 Ländern Trends und Produkte der Solartechnik. Eröffnet wurde die nach Veranstalterangaben wichtigste europäische Solar-Messe von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne). Trittin verwies darauf, dass die Solarbranche ihren Umsatz seit 1998 versechsfacht habe. Sie trage nicht nur zum Klimaschutz bei, sondern sei mit 120.000 Beschäftigten auch ein wichtiger Arbeitgeber.
Zahlreiche Gesetzesänderungen treten in Kraft
Zum 1. Juli treten in Deutschland eine Reihe von Gesetzesänderungen in Kraft. Nachfolgend ein Überblick über die wichtigsten Neuregelungen: Die Renten steigen in den alten Bundesländern um 2,16 Prozentund in den neuen Bundesländern um 2,89 Prozent. Für eine Standardrente, der 45 Jahre Versicherungsjahre mit Durchschnittverdienst zugrunde liegen, bedeutet dies ein Plus auf 1.164 Euro im Westen und 1.022 Euro im Osten.
Immunität des SPD-Abgeordneten Ohl aufgehoben
Die Mühlhäuser Staatsanwaltschaft ermittelt wegen einer Betrugsanzeige gegen den Thüringer SPD-Bundestagsabgeordneten Eckhard Ohl. Ein Architekten- und ein Bauberatungsbüro hätten den Parlamentarier in Zusammenhang mit seiner früheren Tätigkeit als ehrenamtlicher Vorsitzender des Mühlhäuser DRK-Kreisverbandes angezeigt, sagte Staatsanwalt Dirk Germerodt am Donnerstag in Erfurt. Nachdem der Bundestag am Mittag in Berlin die parlamentarische Immunität von Ohl aufgehoben habe, seien am Nachmittag Privatwohnung und Wahlkreisbüro in Schlotheim sowie das DRK-Büro in Mühlhausen durchsucht worden.
Berliner Verlag an Holtzbrinck verkauft
Das Hamburger Verlagshaus Gruner+Jahr will sich künftig auf die angestammten Märkten bei Zeitschriften konzentrieren und steigt deshalb aus dem regionalen Zeitungsgeschäft aus. Im Zuge dieser strategischen Neuausrichtung werden die Berliner Zeitungsaktivitäten an die Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck veräußert, teilte Gruner+Jahr am Mittwoch in Hamburg mit. Dazu gehören die "Berliner Zeitung" und der "Berliner Kurier". Die "Financial Times Deutschland" sei als überregionale Zeitung nicht betroffen, wurde weiter betont.
Wolfgang Schneiderhahn
Mit Generalleutnant Wolfgang Schneiderhan (55) befördert Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) einen erprobten Stabsoffizier mit NATO-Erfahrung zum ranghöchsten deutschen Soldaten. Der Panzerkommandeur steht im Verteidigungsministerium in dem Ruf, ein besonders strategischer Kopf zu sein und hartnäckig seine Ziele zu verfolgen.
Station in Norddeich betreut derzeit 48 Jungtiere
Seehundbabys sind Gourmets. Zumindest kredenzt ihnen das Team der Aufzucht- und Forschungsstation im ostfriesischen Norddeich eine einzigartige Delikatesse. Aufgepäppelt werden die Heuler dort mit einem speziellen Muttermilchersatz. Die Milch mit einem Fettanteil von 55 Prozent wird von einer Firma in den USA hergestellt. "Das ist weltweit der einzige uns bekannte Produzent", sagt Stationsleiter Peter Lienau.
Ärzte ohne Grenzen fordern: G8-Staaten müssen Versprechen umsetzen
Die "Neue Partnerschaft für die Entwicklung Afrikas" (NEPAD), eine Initiative reformorientierter afrikanischer Staaten, kann von der Bundesregierung maßgebliche Unterstützung erwarten. "In diesem und im nächsten Jahr werden insgesamt rund 110 Millionen Euro bereit stehen, um dieser Vision von einem neuen Afrika Schwung zu verleihen", erklärte Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul am Vortag des G-8-Gipfels in Kanada, wo ein Afrika-Aktionsplan beschlossen werden soll. "Wir fördern damit afrikanische Eigenanstrengungen, vor allem in den Bereichen Krisenprävention, Wirtschaftsförderung, Bildung und Gesundheit", betonte Wieczorek-Zeul. Die Regierungen der G8-Staaten müssen ihren Ankündigungen endlich Taten folgen lassen und den Zugang zu effektiven und bezahlbaren Medikamenten in Entwicklungsländern sicherstellen. Dies fordert die internationale medizinische Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ anlässlich des G8-Gipfels in Kanada.
In den 16 deutschen Schulsystemen gibt es vor allem Unterschiede
Der Süden fühlt sich als Sieger. Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen liegen bei der nationalen Vergleichsstudie PISA-E auf den Spitzenrängen. Dennoch warnen Forscher und Fachverbände davor, dies als Beleg für ein besseres Schulsystem in den jeweiligen Bundesländern zu werten. "PISA ist nur ein Ausschnitt von dem, was Schule leisten muss", sagt der Vorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), Ludwig Eckinger. Statt "armseliger Kleinstaaterei" würden endlich nationale Bildungsstandards und eine Vereinheitlichung der rund 1.000 Lehrpläne in Deutschland gebraucht.
Was ist PISA?
PISA steht für "Programme for International Student Assessment" und bezeichnet eine im Frühjahr 2000 in 32 Ländern durchgeführte Schulleistungsstudie. Zeitgleich mit dem bislang größten internationalen Schulvergleich, an dem 180 000 Schüler im Alter von 15 Jahren teilnahmen, wurde in Deutschland eine nationale Erweiterungsstudie durchgeführt. An diesem Ergänzungstest PISA-E beteiligten sich 1466 Schulen mit mehr als 50 000 Schülern. Er sollte Aufschluss über die Unterschiede in den einzelnen Bundesländern bringen. Hamburg und Berlin sind allerdings nicht vertreten, da - bis auf den Gymnasialvergleich - nicht die erforderliche Mindestbeteiligung von 80 Prozent der Schüler erreicht wurde.
Novelle des Gesetzes soll Aufarbeitung fortführen
Die SPD-Innenexpertin Ute Vogt warnt die CDU vor einem Nein zur von Rot-Grün geplanten Novelle des Stasi-Unterlagengesetzes. Ohne die Novelle könnten "praktisch kaum noch Akten herausgegeben werden", sagte die Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Es dürfe aber kein "Schlussstrich" unter dieses nach der Wiedervereinigung beschlossene "einzigartige Projekt der Aufarbeitung" gezogen werden, forderte Vogt.
Neue Tarifgespräche in Wiesbaden begonnen
Die Tarifparteien der deutschen Bauindustrie haben nach einer Woche bundesweiter Streiks am Montag neue Tarifverhandlungen aufgenommen. Vertreter der Arbeitgeberverbände und die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) traten am Vormittag gegen 10.00 Uhr in Wiesbaden zusammen, teilte ein Sprecher der Gewerkschaft mit. Die IG BAU fordert eine Erhöhung der Löhne und Gehälter um 4,5 Prozent. Zugleich lehnt sie die von den Arbeitgebern verlangten Verschlechterungen im Bundesrahmentarifvertrag sowie eine Nullrunde bei den Mindestlöhnen Ost ab. Die Arbeitgeber hatten zuletzt inklusive fünf "Leermonaten" eine reale Lohnerhöhung von 1,75 Prozent angeboten.
WEED-Bilanz kritisiert demokratische Strukturen der G8
Harsche Kritik an der "Gruppe der 8" übt die nord-süd-politische Organisation Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung (WEED) am Vorabend des diesjährigen Gipfels in Kananaskis/Kanada. Während sich die Führer der sieben reichsten Industrienationen und ihr russischer Juniorpartner im letzten Jahr in Genua in einer militärischen Festung verschanzt hätten, zögen sie sich diesmal in ein unzugängliches Bergdorf zurück. "Sie bilden das Zentrum des globalen Machtsystems, doch mit der Öffentlichkeit stehen die großen Acht auf Kriegsfuß", erklärte WEED-Vorstandsmitglied Rainer Falk, der seit über zehn Jahren die Weltwirtschaftsgipfel beobachtet.
Fünf Punkte der Kritik
Die entwicklungspolitische Organisation WEED hat den Afrika-Hilfsplan der G 8 heftig kritisiert. ngo-online dokumentiert die wichtigsten Kritikpunkte:
Der Streit um das Zuwanderungsgesetz
Bundespräsident Johannes Rau hat am 20. Juni 2002 mit seiner Unterschrift Grünes Licht für das Zuwanderungsgesetz der rot-grünen Koalition gegeben. Den Anstoß für ein solches Gesetz hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder am 23. Februar 2000 gegeben, als er auf der Computermesse CeBIT eine Green Card für ausländische Computerspezialisten ankündigte.
Deutsche Post muss 572 Millionen Euro zahlen
Die Deutsche Post soll 527 Millionen Euro an den Bund zurückzahlen. Das entschied die Europäische Kommission am Mittwoch in Brüssel. Die Post habe Verluste im Paketgeschäft in entsprechender Höhe, die in den Jahren von 1994 bis 1998 aufgelaufen seien, mit Erträgen aus dem Briefmonopol ausgeglichen, begründete die Kommission ihre Entscheidung. Die EU-Behörde sieht es als erwiesen an, dass die Post mit einer "aggressiven Preisstrategie" die Konditionen privater Anbieter von Paketdiensten unterboten habe. Die Deutsche Post will gegen die angeordnete Beihilferückzahlung vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) wollte die Entscheidung am Nachmittag nicht kommentieren.
Gorbatschow weiht West-Östliches Tor im Eichsfeld ein
Anlässlich der Einweihung des "WestÖstlichen Tors" im Eichsfeld zwischen Thüringen und Niedersachsen durch Michail Gorbatschow hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) eine Bestandsaufnahme der schützenswerten Lebensräume entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze vorgestellt. Die Ergebnisse machten deutlich, was für ein seltenes Naturerbe die DDR mit dem Grenzstreifen ungewollt hinterlassen hat. Für den Erhalt dieses längsten Biotopverbundsystems Deutschlands setzt sich der BUND bereits seit dem Fall der Mauer im Rahmen des Naturschutzprojekts "Das Grüne Band" ein.
Der große Lauschangriff ist längst real
Die kontroversen Diskussionen um den "Großen Lauschangriff" sind längst vergessen, denn seit dem 11. September vergangenen Jahres sieht die Welt anders aus. Von knapp 3.700 im Jahr 1995 von den Netzbetreibern gemeldete Telekommunikations-Überwachungsmaßnahmen schnellte die Zahl bis zum Jahr 2001 auf 20.000 Lauschangriffe hoch, berichtet das Telekommunikationsmagazin "connect" in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe. Bei vielen Abhöraktionen wird dabei über einen Zeitraum von drei Monaten ein Telefonanschluss angezapft. Das bedeutet: Zahlreiche völlig unbeteiligte Anrufer und Angerufene sind betroffen. Es gilt als sicher, dass mehrere Hunderttausend oder gar Millionen Bürger Jahr für Jahr mindestens einmal abgehört werden.
Kritische Bilanz für Deutschland
Mit einer kritischen Bilanz des deutschen Beitrages zum internationalen Übereinkommen über die biologische Vielfalt hat am Dienstag in Hannover der 26. Deutsche Naturschutztag begonnen. Der Vorsitzende des Deutschen Naturschutzringes, Manfred Niekisch, sagte: "Die Botschaft von Rio ist in Vergessenheit geraten." Zwar habe die Bundesregierung mit dem neuen Naturschutzgesetz Fortschritte erzielt, doch müsse sie sich auch international für den Artenschutz einsetzen.
Streiks im Baugewerbe ausgeweitet - 550 Betriebe betroffen
Der Arbeitskampf im deutschen Baugewerbe hat sich am Dienstag ausgeweitet. Am zweiten Tag der ersten bundesweiten Streikwelle am Bau nach dem Krieg nahmen nach Angaben der IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) über 9.000 Bauleute auf knapp 550 Baustellen teil. IG-BAU-Streikleiter Dietmar Schäfers betonte in Frankfurt am Main, die Streikenden stünden bei der Forderung nach 4,5 Prozent mehr Lohn fest zur Gewerkschaft. "Streikbrecher haben keine Chance", betonte er.
Eckpunkte des "Regierungsprogramms 2002-2006" der Union
Das am Dienstag in Frankfurt am Main vom CDU-Parteitag verabschiedete Wahlprogramm trägt selbstbewusst den Titel "Regierungsprogramm 2002-2006". Es steht unter dem Leitmotiv "Leistung und Sicherheit" und ist das erste gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU. Am 29. Juni steht es auf einem Kleinen CSU-Parteitag zur Abstimmung. Die wesentlichen Aussagen des 74-seitigen Programms betreffen den Arbeitsmarkt, Bildung und Forschung, Familie, Finanzen, Ostdeutschland, Sicherheit, Sozialkassen, Steuern, Umwelt, Verwaltung, Verteidigung, Wirtschaft und Zuwanderung.