Pro Asyl: KFOR-Friedenstruppe Handlanger für Abschiebung von Minderheiten

Bundeswehr bleibt im Kosovo

Die Bundeswehr bleibt über den 10. Juni hinaus ein weiteres Jahr im Kosovo. Eine entsprechende Verlängerung des Mandats für die KFOR-Friedenstruppe beschloss der Bundestag mit großer Mehrheit am Freitag in Berlin. 483 Abgeordnete stimmten für den Antrag der Bundesregierung, 36 Parlamentarier votierten dagegen. Unter den 523 abgegebenen Stimmen gab es zudem vier Enthaltungen.

Erstmals stimmte der Bundestag am 11. Juni 1999 einem Auslandseinsatz der Bundeswehr im Kosovo zu und gab für ein Jahr grünes Licht für die Entsendung von bis zu 8500 deutschen Soldaten. Bereits zwei Mal wurde seither das Mandat verlängert und im vergangenen Jahr auch territorial ausgeweitet. PRO ASYL warnte davor, die KFOR zur Flankierung deutscher Abschiebepolitik zu missbrauchen. Die Innenministerkonferenz hatte am Donnerstag in Bremerhaven den Einstieg in die Zwangsrückkehr von Minderheitenangehörigen in das Kosovo beschlossen.

Bis zu 60.000 Personen sind davon betroffen, da die Innenminister und -senatoren der Länder davon ausgehen, "dass die Voraussetzungen für eine zwangsweise Rückführung noch in diesem Jahr gegeben sein werden." Alle relevanten Nichtregierungsorganisationen, aber auch das Hohe Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen, die deutsche KFOR und UNMIK hatten vor dem Hintergrund fortdauernder Sicherheitsprobleme vor einer Massenabschiebung gewarnt.

Als kaum zu überbietenden Zynismus bezeichnet PRO ASYL den mit der Drohung der zwangsweisen Rückführung verbundenen Appell an die betroffenen Minderheitenangehörigen, eine freiwillige Rückkehr in Betracht zu ziehen. Die Innenminister wissen aus vielen Berichten, dass Minderheitenangehörige im Kosovo keinen adäquaten Zugang zu Gesundheitsversorgung, Bildung, Arbeit und Eigentum haben, zum Teil in militärisch geschützten Enklaven leben müssen und immer noch Opfer von Gewalttaten werden. Die nun eingeleitete Abschiebepolitik werde die fragile Situation in der Region eher verschärfen, fürchtet PRO ASYL.