Pro Asyl fordert von Innenministern Abschiebestopp für gefährdete Flüchtlinge

Innenministerkonferenz in Bremen

Anlässlich der Innenministerkonferenz am Donnerstag in Bremen appelliert Pro Asyl, tragfähige Lösungen. Kurzatmige Abschiebestoppregelungen seien keine Perspektive. Sie würden weder der Situation in den Herkunftsländern noch der erfolgten Integration vieler Flüchtlinge gerecht. Besonders für einen Flüchtlinge aus Afghanistan sei ein sicherer Aufenthaltsstatus nötig, zudem ein Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Tschetschenien, ein Schutz für Minderheiten aus dem Kosovo und ein Bleiberecht für langjährig in Deutschland lebende Roma.

Gemeinsam mit Kirchen, Gewerkschaften, und Verbänden solle eine generelle Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete erzielt werden. Eine rigide Politik, die Menschen zur Ausreise zwingt und Abschiebungen androht, sei inhuman, außenpolitisch unverantwortlich und werde der erfolgten Integration nicht gerecht, kritisierte Pro Asyl.

Pro Asyl begrüßt grundsätzlich die von Berlin eingebrachte Bleiberechtsinitiative für Roma. Die historische Verantwortung Deutschlands für Hunderttausende unter nationalsozialistischer Herrschaft verfolgter und ermordeter Sinti und Roma mache eine Bleiberechtsregelung zum Ansatz einer längst überfälligen "Wiedergutmachung" an den Nachfahren.

Unabhängig von der Diskussion über Abschiebungsschutz für einzelne Personengruppen müsse die Innenministerkonferenz sich der Tatsache stellen, dass rund 150.000 Menschen bereits seit mehr als fünf Jahren lediglich mit Duldungen in Deutschland leben und längst integriert sind. Der staatliche Missbrauch der Duldungen als perspektivloser Ersatzaufenthaltstitel müsse daher beendet werden.