Kundgebung für Berliner Abschiebehäftlinge im Hungerstreik

Abschiebung

Am Freitag, den 24.01.03 um 12 Uhr findet vor dem Berliner Innensenat in der Klosterstraße eine Solidaritätskundgebung statt. Sie soll die Forderungen jeder bis zu 70 Häftlinge in der Abschiebehaftanstalt unterstützen, die von Montag den 20. bis Mittwoch den 22. Januar im Hungerstreik standen. Ihre Forderungen waren ein Gespräch, an dem eine Vertreterin der Ausländerbehörde, der Haftleiter sowie der Polizeipräsident teilnehmen sollten. Sie kündigten an, zunächst drei Tage lang in den Hungerstreik zu treten. Zur Zeit befinden sich noch immer einige der Häftlinge in Hungerstreik mit offenem Ende.

Der Haftalltag in der Berliner Abschiebehaft ist nach Aussagen der Antirassistischen Intiative geprägt durch eine rigorose Einschränkung der Bewegungs- und Entscheidungsfreiheit, es gibt keine Arbeits- oder Beschäftigungsmöglichkeiten und lediglich einmal am Tag eine Stunde Hofgang. Die Fenster seien außen und innen vergittert, Besucher könnten nur hinter einer Trennscheibe empfangen werden. Immer wieder gebe es Klagen über Willkür und Schikanen der bewachenden Polizeibediensteten.

Die Perspektivlosigkeit der Situation, die Ungewissheit über die Dauer der Inhaftierung und die Angst vor der Rückkehr ins Herkunftsland schafften ein Klima der Hilflosigkeit, Frustration und Verzweiflung. Hungerstreiks, Selbstverletzungen und Suizidversuche seien in der Berliner Abschiebehaft an der Tagesordnung. An der jüngsten Protestaktion beteiligten sich Häftlinge aus vier verschiedenen Stockwerken der beiden Häuser des Abschiebehaftkomplexes. In einem Brief nennen sie als Anlass ihres Hungerstreiks die hygienischen Verhältnisse, die lange Haftdauer über fünf oder sechs Monate hinaus sowie das unkorrekte und rüde Verhalten des Personals. Außerdem fordern sie Zugang zu Informationen.