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NGO kritisieren Reformstau der Internationalen Finanzorganisationen

IWF und Weltbank

In einer gemeinsamen Pressekonferenz kritisierten erlassjahr.de, Oxfam Deutschland und WEED die mangelnde Reformwilligkeit von IWF und Weltbank. Ann-Kathrin Schneider von WEED fordert grundlegende Reformen am Governance-Modell von IWF und Weltbank. Noch immer halten diese Institutionen an dem Prinzip "One dollar - One vote" fest und werden von Industrieländern generell und den USA im besonderen kontrolliert. "Derzeitige Vorschläge von Seiten des IWF und der Weltbank sind zu marginal und unbedeutend, um dem akuten Problem der Überrepräsentanz der Industrieländer und der mangelnden Repräsentation der Entwicklungsländer zu begegnen" so Ann-Kathrin Schneider, Projektreferentin bei WEED.

Auch die Ende 2001 vom IWF angestoßene Debatte über einen Entschuldungsmechanismus für souveräne Schuldner lasse bisher echten Reformwillen vermissen. "Der IWF-Vorschlag eines Sovereign Debt Restructuring Mechanism (SDRM) dient allenfalls dazu, die Koordinationsprobleme zwischen den Gläubigern in den Griff zu bekommen, wird aber das Schuldenproblem der Entwicklungsländer nicht nachhaltig lösen können", so Arndt Massenbach, Vorstandsmitglied von erlassjahr.de. Statt einem neutralen Schiedsgericht mit Entscheidungsbefugnis, wie von erlassjahr.de gefordert, sieht das SDRM nur eine Vermittlungsinstanz vor, die kein bindendes Urteil fällen kann. Massenbach kritisiert insbesondere die fatale Doppelrolle des IWF, der nicht nur selbst wichtiger Gläubiger ist, sondern gleichzeitig auch über Bedarf und Höhe der Schuldenerlasse entscheidet. Die unrealistischen Schuldentragfähigkeitsanalysen des IWF im Rahmen der erweiterten HIPC-Initiative haben zuletzt die Notwendigkeit einer unabhängigen Gutachterinstanz deutlich gemacht.

Jörn Kalinski von Oxfam Deutschland bemängelt den fehlenden politischen Willen, selbst positive Reformansätze und Initiativen konsequent umzusetzen. "Der Aktionsplan der Weltbank zur Erreichung des Millenniums-Entwicklungsziels Bildung für Alle bis 2015" ist ein ausgereiftes und unterstützenswertes Konzept. Aber seine konsequente Umsetzung wird durch politische Einzelinteressen, z.B. der USA behindert. Anstatt die benötigten Mittel, entsprechend des Aktionsplans, bedarfsgerecht und mit anderen Gebern koordiniert einzusetzen, haben die USA ihren eigenen 'Millennium Challenge Account' kreiert, den sie als Druckmittel ihrer unilateralen Politik benutzen und Finanzmittel an politisch willfährige Länder verteilen."

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