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Vor mehr als 16 Monaten wurde Arjan Erkel im Kaukasus gefangengenommen
Seit 500 Tagen entführt
Am 1. Weihnachtstag befindet sich der Niederländer Arjan Erkel 500 Tage in Gefangenschaft. Der 33-jährige Projektleiter von Ärzte ohne Grenzen wurde am 12. August 2002 in der dagestanischen Hauptstadt Makhachkala von unbekannten bewaffneten Männern entführt. Dagestan ist eine Nachbarrepublik zu Tschetschenien und gehört zur Russischen Föderation. "Es ist eine unglaubliche Tortur, 500 Tage lang gefangen zu sein, ohne zu wissen, was am nächsten Tag passiert und ob eine Freilassung jemals stattfinden wird", sagte Thomas Nierle, Programmleiter von ÄRZTE OHNE GRENZEN.
Flüchtlingsboot gesunken - 60 Asylsuchende ertrunken
Türkisches Mittelmeer
Auch in der Weihnachtszeit bleiben die Türen für Schutzsuchende in Europa geschlossen. Deutsche und europäische Asylpolitiker handeln weitestgehend nach dem Motto des Herbergsbetreibers von Bethlehem: ‚Fenster und Türen verriegeln, es ist kein Platz mehr da.‘ - mit tödlichen Folgen. Am Samstagabend starben 60 Flüchtlinge zwischen der türkischen Mittelmeerküste und der griechischen Insel Rhodos. Schutzsuchende u.a. aus dem Irak und Afghanistan ertranken bei dem Versuch, das Territorium der Europäischen Union (EU) zu erreichen und Schutz zu finden. Aus der Sicht von PRO ASYL tragen die EU-Staaten eine zentrale Mitverantwortung für das tausendfache Sterben an den europäischen Außengrenzen.
Bürgerbegehren in Düren, Olpe und Siegen-Wittgenstein scheitern an Quorum
Dreimal Mehrheit reicht nicht
Am Sonntag scheiterten gleich drei Bürgerbegehren in Nordrhein-Westfalen. In den Kreisen Siegen-Wittgenstein und Olpe scheiterten bei zwei parallelen Abstimmungen zum gleichen Thema die beiden Bürgerbegehren, die sich gegen den Verkauf der Verkehrsbetriebe Westfalen Süd (VWS) gewandt hatten. Beide Begehren erreichten zwar Abstimmungsmehrheiten von 96,3 Prozent in Siegen-Wittgenstein und 97,4 Prozent in Olpe, erreichten aber nicht gleichzeitig die vorgeschriebene Mindestzustimmung von 20 Prozent der Stimmberechtigten. In Düren scheiterte ein Bürgerbegehren für den Erhalt einer Zeder des ehemaligen evangelischen Gemeindehauses trotz einer Mehrheit von 80 Prozent ebenfalls an der Abstimmungshürde.
Zwölf Atommülllager genehmigt - Musterklage in Grundremmingen vorbereitet
Atomindustrie
Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW kritisiert die Genehmigungen des Bundesamtes für Strahlenschutz für jetzt insgesamt 12 von der Atomindustrie an den bundesdeutschen AKW-Standorten beantragten Atommülllagern. Am AKW Gundremmingen nahe Ulm entsteht Deutschlands größtes Lager. Dort bereitet sich ein Widerstandsbündnis, unterstützt von der IPPNW, auf eine Klage gegen die erteilte Genehmigung vor.
Landmine tötet sechs CARE-Mitarbeiter in Angola
Afrika
Sechs Mitarbeiter der Hilfsorganisation CARE kamen bei der Explosion einer Landmine in Angola ums Leben. Die Entwicklungshelfer arbeiteten für ein CARE-Trainingsprogramm für Kleinbauern in der angolischen Provinz Bié. Als ihr Traktor über eine Landmine fuhr, starben fünf der Mitarbeiter bei der Explosion: Jose Kuvenge, Elias Bambi Samaria, Joao Chissapa, Adelino Kanguende und Nicolau Tomas. Der sechste Mitarbeiter, Antonio Salvador, erlag drei Tage später im Krankenhaus seinen Wunden. Der Traktorfahrer, Paulino Quintas, erlitt Kopfverletzungen und befindet sich außer Lebensgefahr.
Deutschlands größtes Atommüll-Lager in Schwaben genehmigt
Atomenergie
Heute wurden drei weitere - verharmlosend Zwischenlager genannte - Atommüll-Parkplätze genehmigt. In Schwaben das größte Deutschlands, teilt das FORUM Gemeinsam gegen das Zwischenlager und für eine verantwortbare Energiepolitik e.V. mit. RWE und EON hätten sich als Eigentümer des AKW Gundremmingen mit der Genehmigungsbehörde Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) darauf geeinigt, in Gundremmingen vorläufig "nur" 1850 Tonnen abgebrannte Brennelemente zuzulassen. Denn sonst wäre in den ersten Jahren das Grundwasser zu stark aufgewärmt worden. Alle Argumente, wie gefährlich auch neue Atommüll-Lager sind, würden erst mal nicht berücksichtigt.
Fairplay auf dem Berliner Öko-Adventsmarkt am Kollwitzplatz am 21.12.2003
Kaffee aus Fairem Handel
Mit Fairness zu mehr Genuss: Davon wollen Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, MTV-Moderator Patrice Bouédibéla, die Schauspieler Leonard Lansink ("Wilsberg", ZDF), Lars und Axel Pape (diverse Filme und Theater) sowie der ehemalige Zehnkämpfer Christian Schenk die Besucher des Öko-Adventsmarktmarkts am Kollwitz-Platz, Prenzlauer Berg, überzeugen. Am Sonntag, 21. Dezember 2003, schenken sie von 15.00 bis 16.00 Uhr am Stand des "BAOBAB Infoladen Eine Welt" kostenlos Kaffee aus und verteilen Schokolade aus Fairem Handel.
Bundestagsbeschlüsse konterkarieren Umweltschutzbemühungen
Subventionen und Steuern
Die Beschlüsse vom Freitag von Bundestag und Bundesrat torpedieren die Umweltpolitik der letzten Jahre. So das Fazit des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Sie erfüllten nicht den selbst gesteckten Anspruch von Rot-Grün, die wichtigsten Reformprojekte dieser Legislaturperiode am Leitbild der Nachhaltigkeit auszurichten. Kürzungen in wichtigen Bereichen wie bei Energiesparmaßnahmen, der Minderung grenzüberschreitender Emissionen, der Reduzierung von Umweltbelastungen und der Förderung des ÖPNV hätten zur Folge, dass ökologische Ziele aufgegeben würden und wieder mehr Abgase die Luft vergifteten.
THW-Hochwassereinsatz in Südfrankreich beendet
Nach der Flut
Der Hochwassereinsatz des Technischen Hilfswerks (THW) im südfranzösischen Katastrophengebiet ist beendet. Nach knapp acht Millionen Kubikmetern Pumpleistung und 14 Tagen Arbeit werden die letzten der insgesamt 1.300 THW-Einsatzkräfte am Samstag zu Hause erwartet. 850 von ihnen waren in der Nacht zum 5. Dezember im Auftrag von Bundesinnenminister Otto Schily und auf Ersuchen der Europäischen Kommission in die Hochwasserregion um die Stadt Arles entsandt worden.
Gebietsfremde Tiere und Pflanzen verursachen Millionenschäden
Studie
Ortsfremde Pflanzen- und Tierarten verursachen nicht nur ökologische, sondern auch finanzielle Schäden in Millionenhöhe. Für 20 solcher so genannter Neobiota berechneten Forscherinnen und Forscher der Goethe-Universität Frankfurt/Main für das Umweltbundesamt die volkswirtschaftlichen Kosten. Allein in Deutschland summierten sie sich im Jahr 2002 auf durchschnittlich 167 Millionen Euro. Die staatlichen Umweltschützer fordern die Bürger auf, keine fremden Arten aus dem Urlaub mitzubringen, Exoten in die Natur zu entlassen oder auch gebietsfremde Arten im Garten anzusiedeln.
Protest gegen naturzerstörende Wasser-Autobahnen
Eine Milliarde einsparbar
"Die Schiffe den Flüssen anpassen, nicht die Flüsse den Schiffen" - mit dieser Botschaft auf ihrem Transparent demonstrierten am Donnerstag der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und das "Aktionsbündnis gegen den Havelausbau" bei der Einweihung der Charlottenburger Schleuse durch den Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit. Die Naturschützer lehnen den aus ihrer Sicht überdimensionierten Schleusenneubau einschließlich der an dieser Stelle erfolgten Spreebegradigung ab. Ökologisch und ökonomisch unvertretbar sei auch der geplante weitere Ausbau von Havel und Spree.
Fütterung durch Touristen gefährdet Delfine
Kanarische Inseln
Umweltschützer schlagen Alarm: Touristen füttern vor Teneriffa Delfine und gefährden damit ungewollt das Überleben der Meeressäuger. Soeben beginnt die Hochsaison auf Teneriffa (Kanarische Inseln), einem der beliebtesten Reiseziel der Deutschen zur Weihnachtszeit. Besonders beliebt ist die Beobachtung wild lebender Wale und Delfine. Wie in jedem Jahr, werden auch in diesen Winterferien zig Tausende an den begehrten Ausfahrten teilnehmen. Der entstehende Trubel mit bis zu 30 Beobachtungsbooten allein im Südwesten der Insel, so Wissenschaftler und Umweltschützer, führt indes zu Stress bei den Meeressäugern. Neuerdings gesellt sich ein weiteres Problem hinzu: die Fütterung von wilden Delfinen durch unwissende Touristen.
Alle sollen wissen, für wen Abgeordnete arbeiten
Thierse-Vorschlag
Die Abgeordneten sollen nach dem Wunsch von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) künftig alle Nebeneinkünfte offen legen. Bislang habe sich das Parlament nicht auf eine weitgehende Veröffentlichungspflicht verständigen können, bedauerte Thierse am Donnerstag in Berlin anlässlich der Präsentation des Buches "Die stille Macht. Lobbyismus in Deutschland". Gegen den "Bedeutungsverlust des Politischen, der auch das Parlament trifft", und die daraus resultierende Politikverdrossenheit vieler Menschen sei Transparenz "das einzig wirksame Mittel".
Grünen-Abgeordneter Ströbele kritisiert Schuldenerlass für Irak
Solange US-besetzt
Der Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele kritisiert die Bereitschaft der Bundesregierung zu einem Schuldenerlass für Irak. Verhandlungen darüber seien "verfrüht", da es noch keine souveräne irakische Regierung gebe, sagte Ströbele der "Financial Times Deutschland". Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte am Dienstag nach einem Gespräch mit dem Beauftragten der US-Regierung, James Baker, angekündigt, dass die Bundesregierung bereit ist, ebenso wie Frankreich im Rahmen des Pariser Clubs über einen Teilerlass der irakischen Schulden zu verhandeln.
Leuchtende Warnung am Rumpf des Frachters mit Gen-Soja auf der Elbe
Gen Food
Mit vier Schlauchbooten protestierten am Mittwoch früh 13 Greenpeace-Aktivisten auf der Elbe gegen den Import von gentechnisch manipulierter Soja. Die Umweltschützer begleiten den Frachter "Spar Topaz", der amerikanische Gen-Soja geladen hat. Sie projizieren mit Hilfe eines Gross-Diaprojektors den Spruch "Gen-Soja: Metro macht uns zu Versuchskaninchen" auf die Bordwand des Schiffes. Der Frachter bringt seine Ladung zur Hamburger Ölmühle. Dort wird die manipulierte Soja weiter verarbeitet und gelangt entweder direkt etwa als Lecithin auf den Teller der Verbraucher oder über den Umweg des Tierfutters in Fleisch und Milchprodukte. Greenpeace wirft dem Handelskonzern Metro vor, sich massiv für die Verbreitung solcher gentechnisch veränderten Lebensmittel einzusetzen.
Lage der Flüchtlinge im Tschad verschlechtert sich
Afrika
Seit Anfang Dezember sind mehr als 26.000 Flüchtlinge im Osten des Tschad angekommen. Die Menschen fliehen aus der nordsudanesischen Provinz Darfur, wo Regierungstruppen und Rebellen in immer heftigere Auseinandersetzungen verstrickt sind. Mitarbeiter der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen berichten, dass die humanitäre Lage der Flüchtlinge verzweifelt ist. "Die Lebensbedingungen sind unglaublich hart für die Neuankömmlinge", erklärt Sonia Peyrassol, Koordinatorin von ÄRZTE OHNE GRENZEN. Viele Flüchtlinge in seien in einem sehr schlechten gesundheitlichen Zustand, vor allem die Kinder.
E-Mail-Aktion fordert von Abgeordnete Ablehnung von Hartz IV
Gegen Sozialabbau
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac begrüßt, dass sich mehrere Bundestagsabgeordnete auf die Ablehnung von Hartz IV festgelegt haben. So haben mindestens Hans-Christian Ströbele und Ottmar Schreiner öffentlich erklärt, dass sie Hartz IV ablehnen werden. Somit genügen nur wenige weitere Abgeordnete, um eine eigene Mehrheit der rot-grünen Bundesregierung zu verhindern. "Es ist ein wichtiges Signal, dass die Regierungsführung merkt, dass die Abgeordneten nicht alles mit sich machen lassen. Sie sind ihrem Gewissen und nicht dem Kanzler verpflichtet", sagte Sven Giegold vom Attac-Koordinierungskreis.
Studie fordert Verbesserung von Umweltschutz im Krieg
Umweltbundesamt
Krieg bedeutet großes menschliches Leid. Der Schutz der vom Krieg betroffenen Zivilbevölkerung und der beteiligten Soldatinnen und Soldaten ist daher erstes Anliegen des humanitären Völkerrechts. Daneben muss auch die Umwelt im Krieg angemessen geschützt werden - bildet sie doch die natürliche Lebensgrundlage der Menschen. Gegenwärtig gelingt dies dem internationalen Recht nur unzureichend. Eine im Auftrag des Umweltbundesamtes (UBA) erstellte Studie schlägt kurzfristig militärische Verfahrensregeln als neues Schutzinstrument vor. Sie sollen zu einer besseren Beachtung der Umweltbelange im Krieg führen.
Informationsbeauftragte kämpfen für freie Akteneinsicht der Bürger
Deutschland
Die vier Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland werden auch im kommenden Jahr für die Verabschiedung von Informationsfreiheitsgesetzen auf Bundes- und Landesebene eintreten. Deutschland ist im internationalen Vergleich inzwischen Schlusslicht in Sachen Informationsfreiheit. Nur in den Ländern Brandenburg, Berlin, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein bestehen Informationsfreiheitsgesetze, die Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit eröffnen, Akten und Unterlagen öffentlicher Stellen einzusehen.
Freispruch für Totalverweigerung nach zehnjähriger Verfahrensdauer
Wehrpflicht
Das Strafverfahren gegen den totalen Kriegsdienstverweigerer Volker Wiedersberg ist heute durch das Potsdamer Landgericht wegen überlanger Verfahrensdauer eingestellt worden. Volker Wiedersberg befolgte seine Einberufung zum Zivildienst am 1. September 1993 nicht. In der mündlichen Begründung hob der Richter hervor, dass die Zivildienstflucht eine Straftat sei und deshalb die Totalverweigerung zu verurteilen sei. Da aber der Straftatbestand mehr als 10 Jahre zurückliegt, bestehe heute kein öffentliches Interesse mehr an einer Strafverfolgung.